Der Komet 4825 – Seite 6

Der Komet Nr. 4825/30. 8. 1996 re Jahre, aber auch die Sicherung der Volksfest- Wasser-, Elektrizitäts- und Kanal- sowie Toiletten- Veranstaltung entstehenden Gemeinkosten (z. B. standorte, der Ausschank und Imbiß außerhalb der anlagen. Nicht aber die Herstellung der Versor- anteilige Gehälter sowie Vergütungen für Markt- Marktgrenzen sowie weitere Fragen. Im Vorfeld der gungseinrichtungen selbst. Mit den Versorgungs- meister und Marktverwalter) und Abschreibungs- Veranstaltung hat der DSB Gelegenheit genom- leistungen sollen die Aufwendungen insbesondere kosten bei der Vergütung berücksichtig werden. men, zu den einzelnen internen Beratungspunkten für Wasser, Strom und Abfallbeseitigung erfaßt Zu beachten ist dabei jedoch immer, daß Abschreibungs- und Gemeinkosten nur inso- schriftlich Stellung zu nehmen. Insbesondere hat werden. er noch einmal darauf hingewiesen, daß ein Ein- Über diesen Rahmen hinaus ist es unzuläs- weit in die Vergütung eingehen dürfen, als sie in sig, auf Volksfesten, Wochenmärkten und unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweili- weggeschirrverbot für Markt- und Volksfeststände Jahrmärkten eine Vergütung zu fordern. gen Veranstaltung stehen. Die Vorschrift des § im Prinzip rechtlich nicht zulässig ist. Begründet wurde dies u. a. auch durch das Urteil des Ober- Nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensge- 71 Satz 1 sagt nichts über die Höhe der Vergütung verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein vom 16. setz muß die vertraglich geschuldete Standgebühr und ihrer Verteilung aus. Der Veranstalter handelt 2. 1996Az 3 K 2/95-. Ein solches Verbot ver- in einem sachlichen Zusammenhang mit der Lei- in dieser Beziehung nach freiem Ermessen, aber stößt in jedem Falle gegen Bundesrecht. stung der für die Veranstaltung verantwortlichen unter Berücksichtigung seiner tatsächlich getätig- Insbesondere bei den Standvergütungen wies Behörden stehen. Liegt ein solcher sachlicher Zu- ten und berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. der Deutsche Schaustellerbund darauf hin, daß sammenhang nicht vor, so ist eine Nichtigkeit des Nach Auffassung des Deutschen Bundestages nach § 71 Satz 1 der Gewerbeordnung eine Vergü- Beschickervertrages nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 Ver- müssen damit die Gemeinkosten in unmittelbarem Zusammenhang zur jeweiligen Veranstaltung ste- tung nur für die Überlassung von Räumen und waltungsverfahrensgesetz gegeben. § 71 GewO soll verhindern, daß der Veranstalter hen. Ist das Verhältnis des Veranstalters zu den Ständen sowie für die anteilige Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungs- duch unangemessene Forderungen gegenüber Beschickern öffentlich-rechtlich geregelt, so sind leistungen einschließlich der Abfallbeseitigung ver- Beschickern und Besuchern den Bestand der langt werden darf. Dabei ist der Raum der Wochen- und Jahrmärkte sowie der Volksfeste ge- allgemeine Teil des Veranstaltungsplatzes, der fährdet. Die Einbeziehung der Volksfeste in den § dem einzelnen Gewerbetreibenden als Standplatz 71 GewO geschah aufgrund der Anträge der ein- überlassen wird. schlägigen Schaustellerverbände . Unter den Begriff Versorgungseinrichtung fällt der Anschluß an solche Einrichtungen, wie z. B. BRDA basinA eus heb nem 4 Sind die Gemeinden Veranstalter der genannten Einrichtungen, so können von ihnen die durch die nous 61sw A881 das Äquivalenzprinzip und das Willkürverbot zu be- achten; dies gilt mittelbar auch bei einer zivilrechtli- chen Ausgestaltung der Veranstaltung, da § 71 GewO zwingende Regel ist und nicht umgangen werden darf. Nach Nr. 3.4.2.3.2. der Marktgewer- beverwaltungsvorschrift richtet sich die Höhe und Vergütung nach dem kommunalen Abgabenrecht, wenn das Benutzungsverhältnis öffentlich-recht- lich geregelt ist, d. h. wenn eine Stadt oder Ge- meinde Veranstalter ist. Das Äquivalenzprinzip be- sagt, daß einer Vergütung eine entsprechende di- rekt zurechenbare, angemessene Leistung der öf- fentlichen Hand entgegenzustehen hat. Der Deutsche Schaustellerbund wies eindring- lich darauf hin, daß die Beschicker der Volksfest- veranstaltungen immer wieder in der Öffentlichkeit dazu angehalten würden, um Volksfest zu erhal- ten, bürgernahe Preise zu bieten, d. h. möglichst die Preise stabil zu halten. Dies wird aber aufgrund der vielfältigen Gebührenwünsche der Städte im- mer schwieriger, weil im Endeffekt die bereits zu- rückgehenden Umsätze erneut zusätzlich gefähr- det werden und damit auch die Volksfestveranstal- tungen immer mehr in Schwierigkeiten geraten. Der DSB rief die Gemeinden dazu auf, endgültig nicht mehr an der Gebührenschraube für Volksfe- ste, Kirmessen und ähnliche Veranstaltungen zu drehen und auf der anderen Seite deutlich darauf zu achten, daß die Vorgaben des § 71 der Gewer- beordnung eingehalten werden. In diesem Zusam- menhang wurde auch betont, daß die Erhebung kalkulatorischer Zinsen innerhalb oder außerhalb der Standvergütungen für die Benutzung von Standplätzen nicht nur rechtlich sehr bedenklich seien, sondern auch politisch sehr umstritten. Es kann im Prinzip nicht angehen, daß jede Wiese, die ansonsten nicht genutzt würde, mit einem kalkula- 3 torischen Nutzungszins belegt wird. ● Blick in die Runde der Volksfestreferenten im Sitzungssaal des Burghotels Dinklage. Von rechts: Bei der Aussprache mit den Volksfestreferenten Vizepräsident Karl-Heinz Fehrensen, Vizepräsident Hermann Krameyer. Der Gastgeber beim Vechtaer Stoppelmarkt, Bürgermeister Bernhard Kühling (dritter von rechts), mit den Bürgermeistern der französischen und der ungarischen Partnerstädte, ein- gerahmt von den Symbolen des Vechtaer Stoppelmarktes Jan und Libett. In angeregtem Fachge- spräch (von rechts nach links): Adolf Steiger, Hernes Marktmeister Delistat, Vizepräsident Fehrensen, Herr Mundorf. Von links nach rechts: Herr Burbank von der Stadt Soest, Vizepräsident Krameyer, Herr Arend, Bundesfachberater Hubert Heitmann. Mehrjahresverträge abgelehnt Deutlich lehnten die Volksfestreferenten den Ab- schluß von Mehrjahresverträgen für Beschicker be- zogen auf die einzelnen Veranstaltungen ab. Dieses Thema wird der DSB weiter beraten. Dazu wird sowohl eine gutachterliche Stellungnahme als auch die Auskunft der Gewerberechtsreferates des Bundeswirtschaftsministeriums eingeholt. In jedem Fall müssen Mehrjahresverträge recht- lich haltbar sein, um überhaupt die angestrebte Si cherheit für die den Vertrag abschließenden Schau- stellerbetriebe zu garantieren. DSB-Arbeitskreis mit Referenten gegründet Der DSB konnte deutlich machen, daß wohl alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse haben, die z. T. jahrhundertealten Traditionsveranstaltungen weiterhin in entsprechendem Maße aufrechtzuer halten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Übereinkünfte zu entwickeln, die bundesweit trag fähig sind, um die Volksfeste besser in ihrem Be- stand zu schützen und dabei abträgliche Praktiken