Der Komet 4826 – Seite 7

Nr. 4826/10. 9. 1996 Der Komet BGN meldet deutlichen Rückgang bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) verzeichnet einen zum Teil deutlichen Rückgang der Arbeitsunfälle und Be- rufskrankheiten. Als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung der Nahrungsmittel- und Ge- tränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- Prozent). Für die stationäre Heilbehandlung wur- den 81,7 Millionen Mark aufgebracht (plus 4,4 Pro- zent). Die Bilanzsumme der BGN betrug 1995 rund 1,83 Milliarden Mark. bes, der Back- und Konditoreibetriebe, aber auch DSB stellt Äußerungen klar der Zirkusse und Schausteller legte sie in Leipzig aus Anlaß der Vertreterversammlung den Jahres- bericht 1995 vor. Dieser belegt bundesweit einen Rückgang der auf Verdacht angezeigten Berufskrankheiten um 8,9 Prozent auf 5557 Anzeigen. In den neuen Bundesländern ging das Anzeigeaufkommen deutlich um 15,6 Prozent zurück. Bei den melde- pflichtigen Unfällen verzeichnete die BGN im ver- gangenen Jahr einen Rückgang um 1,4 Prozent auf 104038 Unfälle. Mit insgesamt 84521 Arbeits- unfällen (minus 2,8 Prozent) kann die BGN den niedrigsten Stand seit 1955 für die alten Bun- desländer verzeichnen. In den neuen Bundeslän- dern stieg die Zahl dagegen um 6,6 Prozent auf 19517 meldepflichtige Unfälle an. Die Wegeun- fälle nahmen bundesweit nach einem deutlichen Rückgang des Vorjahres um 9,9 Prozent zu (in den neuen Bundesländern sogar um 21,3 Prozent). An- gestiegen sind bundesweit auch die Entschädi- gungsleistungen: 1995 wurden 715,9 Millionen Mark für die Entschädigung von Unfällen und Be- rufskrankheiten aufgewendet (plus 2,7 Prozent), davon u. a. 348,5 Millionen Mark für Renten (plus 2,1 Prozent) an Verletzte und Hinterbliebene und 115,9 Millionen Mark für die Berufshilfe (minus 2,4 Der Deutsche Schaustellerbund hat Äußerungen des Sprechers der Ärztekammer in Hamburg durch diese klarstellen lassen. Gegenstand der Forderung auf Richtigstellung durch die Ärzte- kammer war eine in den Pressemedien bundes- weit verbreitete Anzahl von Behauptungen bezüglich der Gesundheitsgefährdung von Fahr- geschäftsbenutzern. Die Kammer teilte unter an- derem mit, daß es weder offizielle Pressemittei- lungen der Kammer Hamburg dazu gegeben ha- be, noch die Berichterstattung den Erklärungen des Kammersprechers entspreche. Die noch vor kurzem behauptete gutachterliche Begründbar- keit der Aussagen wurde ebenfalls verneint. Viel- mehr wurde darauf hingewiesen, daß man - wie der DSB davon ausgehe, daß entsprechende Gutachten, die die Sicherheit der Fahrgeschäfte nachweisen, allen Behörden, interessierten Krei- sen und Experten vorliegen. Damit hat der Deut- sche Schaustellerbund erneut die verlangte Negativberichterstattung in den deutschen Me- dien bezüglich der Fahrgeschäfte durchbrochen. Gleichzeitig werden die bauaufsichtlichen Behör- den in den entsprechenden Gremien mittels Rich- tigstellung durch den DSB informiert. IHK-Gesetz 7 gar nicht eine entsprechende Selbstveranlagung im Rahmen der Verpackungssteuer für die Betrie- be mit Verzehr im Vorübergehen ins Auge zu fas- sen. Der DSB empfiehlt entsprechend seiner mit Rundschreiben mitgeteilten Vorgehensweise zu verfahren und auch in den Städten und Gemein- den/Kreisen, in denen weitere Verpackungssteu- ern eingeführt werden sollen, ähnliche Regelungen anzustreben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich mitgeteilt, daß mit einem Ent- scheid über die anhängigen Verfassungsbe- schwerden bezüglich der Verpackungssteuer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen ist. Busreisen im Abseits? Die Zeitschrift »Gastgewerbe« stellt mit Recht die Frage, ob die Busreisen sich ins Abseits begeben haben. Das Busreise-Geschäft ist nach Auskunft des Internationalen Bustouristik-Verbandes weiter rückläufig. Insbesondere sind die Anbieter von Fe- rienreisen davon betroffen, da sie für 1996 ein Um- satzminus von durchschnittlich 6% erwarten. Der Deutsche Schaustellerbund hat mit den Bus-Reise- Bundesverbänden eine Gesprächsrunde gestartet, um die Zusammenarbeit bei der Bedienung der Volksfeste zu fördern. Er ist dabei auf sehr positi- ves Echo gestoßen, da der Bus-Touristik-Verband selber eingesteht, daß die Nachfrageprobleme in dem Sinne hausgemacht sein könnten, da diejeni- gen Busunternehmer, die auf Erlebnis-Charakter bei ihren Reiseangeboten achteten, trotz der allge- meinen schwierigeren wirtschaftlichen Situation sogar umsatzmäßig zulegen konnten. Hier werden im Zusammenwirken mit den Veranstaltern und den Mitgliedsverbänden des DSB entsprechende weitere Vorgehensweisen durch den DSB entwik- kelt werden. Bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des formationen die Initiative des Deutschen Industrie- Deutschen Bundestages über eine eventuelle Än- und Handelstages (DIHT), von den Registergerich- derung des IHK-Gesetzes und dann auch in einem ten die Führung des Handelsregisters zu überneh- Gespräch mit dem Parlamentskreis Mittelstand der men, keine Aussicht auf Erfolg zu haben. In diesem CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bun- Zusammenhang verweisen wir auch auf den an an- destag hatte der Deutsche Schaustellerbund Auf- merksamkeit für die Belange der Schausteller im Zusammenhang mit der Beitragszahlung zu den Industrie- und Handelskammern erhalten. Nach- dem der Bundesverband der IHK-Verweigerer ständig größeren Zulauf erhalten hat der DSB steht mit dem Verband in Kontakt hat die Bun- desregierung für die 2. Jahreshälfte in Aussicht ge- stellt, ein entsprechendes Konzept zum IHK-Ge- setz vorzustellen. Der DSB hatte insbesondere dar- auf verwiesen, daß in vielen Fällen keinerlei Ge- Der Deutsche Schaustellerbund hat den DIHT genleistung der Kammern den zum Teil eklatanten gebeten zu prüfen, ob nicht auch für Schausteller- Beitragszahlungen der Schaustellerbetriebe ge- betriebe entsprechend einem vorliegenden Urteil genüberstehen. Im Gegenteil mußte in vielen Fäl- des Verwaltungsgerichts Arnsberg eine bessere len festgestellt werden, daß bei die Volksfeste oder Staffelung der Mitgliedsbeiträge möglich sei. In das Schaustellergewerbe betreffenden Fragen, die diesem Zusammenhang wurde der Parlaments- Stellungnahmen der Industrie- und Handelskam- kreis Mittelstand gebeten zu prüfen, ob man es ei- len Vorabzustimmung in ihrem Landesbereich für Ausländische Hilfskräfte: Bundesländer stimmen DSB zu Nachdem sich das Antragsverfahren auf Genehmi- gung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für aus- ländische Arbeitskräfte unbefriedigend verlängert hatte, hat der Deutsche Schaustellerbund beim derer Stelle stehenden Beitrag zur Novellierung Bundesinnenminister und den Innenministern der des Handelsgesetzbuches (HGB). Bundesländer darauf bestanden, entweder nach § 11 Abs. 4 DVAusIG eine generelle Vorabzustim- mung für die Aufenthaltserlaubnis zur Abkürzung des Antragsweges zu erteilen oder hilfsweise zu- mindest die Bereitschaft zu erklären, die Auslän- derbehörden anzuweisen, in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung den Antragsweg dahingehend abzukürzen, daß bereits bei Genehmigung der Ar- beitserlaubnis durch Mitteilung der Arbeitsämter an die Auslandsämter die Bearbeitung der Arbeits- erlaubnis zügiger erfolgen kann, so daß die ca. 12wöchige Bearbeitungsfrist bei der Aufenthaltser- laubnis erheblich abgekürzt werden kann. Zwischenzeitlich haben die Länder Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg einer generel- Insbesondere möchte der DSB die Frage der Er- mäßigung der Mitgliedsbeiträge für Klein- und Kleinstbetriebe, die Mehrfachzahlung von Pflicht- beiträgen bei verschiedenen Firmensitzen und die erwähnte Frage der Leistung und Gegenleistung bei Beitrag und Dienstleistung der Kammern ge- klärt wissen. Die endgültige Stellungnahme seitens der Politik wird für die 2. Jahreshälfte erwartet. mern nicht im Interesse des Schaustellergewerbes nem Beschluß der Geschäftsführerkonferenz der und der Volksfeste ausfielen, so z. B. wenn es um Industrie- und Handelskammern alleine überlassen die Frage der Bebauung von vorhandenen Volks- könne, eine Befreiungsregelung für Umsätze bis festplätzen bzw. deren Verlagerung ging. Darüber 35000,- DM pro Jahr und gegebenenfalls darüber hinaus scheint nach den dem DSB vorliegenden In- hinaus vornehmen zu können. Regierungsbezirk Arnsberg: Keine Verpackungssteuer für Verzehr im Vorübergehen die dort ansässigen Schaustellerfirmen zuge- stimmt. Leider konnte bisher dazu keine bundes- einheitliche Regelung erzielt werden, jedoch haben auf Anfrage vorab die Länder Brandenburg und Thüringen erklärt, den Alternativvorschlag zu akzeptieren und eine schnellere Bearbeitung der Aufenthaltsgenehmigung zu billigen. Wir werden über den Sachstand bezüglich der anderen Bun- desländer weiter berichten. Wichtiges Ergebnis der Verhandlungen des DSB In Verhandlungen mit dem Regierungsbezirk Arns- im Vorübergehen, also ohne Vorhaltung von Ein- ist es auch, daß der DSB über § 4 AAV in Verbin- berg/Nordrhein-Westfalen wurde durch den DSB richtungen zum Verzehr an Ort und Stelle und dung mit § 11 DVAusIG eine eigene Schausteller- vereinbart, daß die in Kraft getretene Verpackungs- gleichzeitig Verzehr im räumlichen Zusammen- regelung erzielt hatte, wodurch nun das Schau- steuer nicht auf alle mobile Betriebe im Bereich Im- hang mit der Abgabestelle, auf die Verpackungs- stellergewerbe von der Verkürzung der Arbeits- biß und Ausschank im Schaustellergewerbe anzu- steuer zu verzichten. Dazu können für die einzel- und Aufenthaltsgenehmigung von 9 auf 6 Monate, wenden ist. Im praktischen Vollzug hatte der DSB nen Veranstaltungen entsprechende Teilnehmerli- die die Bundesregierung für andere Bereiche vorgeschlagen, für den volksfesttypischen Verzehr sten angegeben werden, die es ermöglichen, erst plant, ausgenommen bleibt.