Der Komet 4826 – Seite 9

Nr. 4826/10. 9. 1996 11215 eezeib noaitmme 2019 helsmi TX Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) stem und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • . Erste Erfolge im Kampf gegen die 9 hop Zusatzstoffkennzeichnungspflicht für lose Ware nie BSM erneut bei Verbandsanhörung im BMG >>Für eine pragmatische Lösung offen« zeigten und Bedarfsgegenständegesetz in Verbindung mit muß, desto weniger sie davon verwenden wird, um sich der Leiter der Abteilung »Lebensmittel- und § 8 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung der Gehalt den Verbraucher vom Kauf des Produktes nicht ab- Bedarfsgegenstände«<, Dr. Hellwig, und der Leiter bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln bei de- zuschrecken. Die Verwendung von weniger Zu- des Referats »>Zusatzstoffe und spezielle Fragen ren Abgabe an den Verbraucher kenntlich gemacht satzstoffen ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen der Lebensmittelchemie«<, Dr. Hölzel vom Bundes- werden durch Angaben wie z. B. mit Konservie- der Verbraucher, zu denen wir schließlich alle gesundheitsministerium (BMG), bei der Verbands- rungsstoff, geschwefelt, mit Farbstoff, geschwärzt, gehören. anhörung am 21. August 1996. Die deutlichen Stel- gewachst, mit Zuckeraustauschstoff, mit Süßstoff lungnahmen des BSM und der übrigen Verbände usw. Inwieweit diese Klassifizierung nun durch zum Entwurf einer neuen Zusatzstoffverordnung Verkehrsbezeichnungen wie Lactoflavin oder und die vehement vorgetragenen Argumente ge- EWG-Nummer E 101 konkretisiert werden soll, gen eine Kennzeichnungspflicht dieser Zusatzstof- bleibt abzuwarten. fe für lose Ware brachte die Vertreter des Bun- desgesundheitsministeriums offensichtlich zum Damit dieses Anliegen aber nicht allein auf dem Rücken der kleinen Geschäfte und den Betrieben des Reisegewerbes ausgetragen wird, wird der BSM auch in dem neuen Verordnungsentwurf auf eine praktikable Lösung dringen und falls notwen- Die Verbraucherverbände geben sich mit der dig Ausnahmeregelungen für Schausteller und derzeitigen Regelung keinesfalls zufrieden und Markthändler verlangen. Den überarbeiteten Ent- drängen auf eine umfangreiche sowie detaillierte wurf will das BMG Ende September/Anfang Okto- Die Verbände hatten in der Vergangenheit mehr- Kenntlichmachung. Diese Auffassung dürfte sicher ber 1996 vorlegen. Er soll möglichst noch vor fach kritisiert, daß es sich bei Fassung des § 9 nicht ohne den Hintergedanken vertreten werden, Weihnachten dem Bundesrat zur Zustimmung zu- »Kenntlich machung«< des Verordnungsentwurfs zur daß je mehr Zusatzstoffe die Industrie angeben geleitet werden. (BSM-Pressedienst) Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften Einlenken. über Zusatzstoffe um eine völlig unpraktikable Vor- t Einweggeschirrverbot für Marktstände schrift handelt. Diesen Standpunkt des Reisege- werbes vertrat auch Rechtsanwältin Martina Tempel für den BSM. rechtswidrig Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig- Satzungsautonomie, die allen Gemeinden durch Holstein in seinem Urteil vom 16. 2. 1996 (3 K 2/95 die Gemeindeordnungen gewährleistet wird, rei- GewArch 1996/6 Seite 262) mit dem Leitsatz che für einen solchen gravierenden Eingriff im Rahmen einer Marktsatzung nicht aus. Die Markt- satzung gelte für alle im Stadtgebiet stattfindenden Wochen- und Jahrmärkte unbeschadet der Frage, wer diese veranstaltet. § 9 des Entwurfes soll neu gefaßt werden In einem neuen Verordnungsentwurf soll nun be- rücksichtigt werden, daß das Reisegewerbe, der entschieden: Ein gemeindliches Verbot der Ver- stationäre Einzelhandel und die Gastronomie we- wendung von Einweggeschirr auf Marktständen der in der Lage sind, neben ihrer Ware »Schilder- verstößt gegen Bundesrecht. wälder<< mit Zusatzstoffen aufzustellen, noch Darin geht es um einen Antragsteller, der unter umfangreiche Zusatzstofflisten zu führen und stän- anderem Betreiber eines Imbißstandes ist, mit dem dig auf dem neuesten Stand bereitzuhalten. Erwo- er regelmäßig am Sonnabend den Wochenmarkt gen wird eine Vorschrift, die den Händler zwar der Antragsgegnerin besucht. Er hatte sich erfolg- verpflichtet, interessierten Kunden Auskunft über reich gegen folgende neue Bestimmung in der die in seinen Produkten enthaltenen Zusatzstoffe Marktsatzung der Stadt S. gewandt: »Es ist nicht geben zu können. Wie er diese Informationen vor- zulässig, Speisen und Getränke in oder auf Ein- hält, soll dem Betriebsinhaber überlassen bleiben. weggeschirr abzugeben. Getränke sind nur aus Des weiteren hält man eine Einschränkung der wiederverwertbaren Gefäßen auszuschenken. Spei- Auskunftspflicht auf einige wenige Zusatzstoffe für sen sind nur auf wiederverwendbarem Geschirr ab- möglich, von denen bekannt ist, daß sie Allergien zugeben. Abweichend hiervon ist die Abgabe be- oder sonstige Gesundheitsbeschwerden verursa- sonderer Speisen in Lebensmitteln oder auf Servi- chen können. etten zulässig.<< Das Gericht entschied, daß dieses »>Totalverbot« Neue Regelung wird kaum über bisher in die Berufsausübungsfreiheit, d. h. in die Er- notwendige Angaben hinausgehen werbszwecken dienende freie unternehmerische Auch jetzt schon muß gemäß § 16 Lebensmittel- Betätigung erheblich eingreife. Die gemeindliche Nicht festlegen wollte sich das Gericht bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Ver- botes, wenn in den Marktsatzungen ausdrücklich bestimmt ist, daß der Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung der Gemeinde betrieben wird und die Gemeinde dementsprechend deren Benutzung re- geln kann. Sollte ein entsprechendes Urteil be- kannt werden, wird der BSM seine Mitglieder informieren. Nach wie vor rechtmäßig ist die Anordnung einer Rücknahmeverpflichtung von Einweggeschirr und Einwegbesteck mit der Maßgabe, daß diese einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzu- führen sind. Fire (BSM-Pressedienst)