Der Komet 4826 – Seite 8

8 HGB-Novelle Im Gegensatz zu einer Expertenkommission hat die Bundesregierung einen Vorschlag zur Neu- fassung des Handelsgesetzbuches vorgelegt, zu dem auch der Deutsche Schaustellerbund zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Insbe- sondere geht es dabei darum, daß die Bundesre- gierung vorschlägt, den Begriff des »Minderkauf- manns«< aus dem Handelsgesetzbuch zu strei- chen und nur noch von dem Allgemeinbegriff des Gewerbebetriebes auszugehen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß die mit der In- stitution des Minderkaufmanns verbundenen Schutzrechte für Betriebe, die keine voll ent- wickelten Geschäftsbetriebe benötigen, durch die Umstellung keinerlei Einschränkung erleiden. Da viele Betriebe des Schaustellergewerbes so- genannte Minderkaufleute (nach Auffassung des DSB ein unzutreffender Begriff) sind, hatte der DSB den Deutschen Industrie- und Handelstag um Auskunft gebeten, ob dieser bezüglich der Schutzrechte der Meinung der Bundesregierung folgt. Der DIHT hat dies zwischenzeitlich bejaht. Der DSB wird gegenüber der Bundesregierung eine entsprechende Stellungnahme bei einer An- hörung, an der er sich beteiligen wird, nach ein- gehender Prüfung abgeben. - Stadt Haan Kirmes gesichert Nachdem der Deutsche Schaustellerbund in der Stadt Haan bereits eine Kundgebung zum Erhalt der Haaner Kirmes mit Erfolg durchge- führt hatte, beraten nun die Gremien der Stadt Haan über die entsprechende Standort- sicherung der einzelnen Schaustellerge- schäfte bei der Kirmes. Die zuständigen Schaustellerverbände des DSB und der DSB selbst hatten sich um eine gütliche Einigung mit der Stadt Haan bemüht und ist in den Ent- scheidungsfindungsprozeß mit eingebunden. Wir werden weiter über den Verlauf infor- mieren. Tebligh Bundesregierung erneut für 590-DM-Jobs Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium Heinrich L. Kolb, hat erneut gegenüber den Forderungen der Opposition und einzelner Gewerkschaften betont, daß es keinen Grund dafür gebe, bestehende Möglichkeiten der geringfügigen Beschäftigung zu verändern. Eine Änderung entspreche weder den Bedürfnissen der Wirtschaft, noch den Wünschen der Arbeitnehmer. 590-DM-Jobs hätten eine Pufferfunktion. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe benötigten personel- len Spielraum, um Saison- und Auftragsspitzen zu bewältigen. Auch für Arbeitnehmer gebe es Vortei- le, da mehr als 80% von ihnen laut Umfragen we- gen der damit verbundenen erheblichen Einkom- mensverluste nicht an einer Umwandlung in ein so- zialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in- teressiert sind. Damit bekräftigt entgegen anderslautenden Mel- dungen die Bundesregierung erneut die Auffas- sung, die Staatssekretär Kolb auch dem Schaustel- lerbund in einem Gespräch mitgeteilt und über die der DSB bereits zu verschiedenen Malen informiert hatte. Die Bundesregierung bleibt damit bei ihrer Auffassung, die geringfügigen Beschäftigungsver- hältnisse (weniger als 15 Stunden pro Woche und ohne Sozialversicherungspflicht) zu erhalten. Der Komet Schaustellerbund kämpft um Steuersatz Nachdem die Kommission zur Reform des Einkom- mensteuerrechts ihre Arbeit unter der Leitung des Bundesfinanzministeriums aufgenommen hat, hat der Deutsche Schaustellerbund die Kommission und die Bundestagsfraktionen aufgefordert, die Abzugsfähigkeit von Internatsunterbringungsko- sten für Schaustellerkinder zu verbessern. Die vor- liegenden vorläufigen Äußerungen aus Kreisen der Politik erklären, daß diese Überlegungen in die Be- ratungen mit einbezogen werden sollen, wenn auch Bestrebungen im Gange sind, Steuervergün- stigungen im Rahmen des Einkommensteuerge- setzes abzuschaffen, um gleichzeitig die Steuer- belastung auch für die Schaustellerbetriebe im Rahmen der Einkommensteuer senken zu können. Die in diesem Zusammenhang in die Diskussion eingebrachten Forderungen auf Erhöhung des Normalsatzes bei der Mehrwertsteuer sind bereits in Kreisen der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Auf Grund einer Initiative des Deutschen Schau- stellerbundes wurde die Frage der Behandlung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze von der überwie- genden Mehrheit der Stimmen aus der Politik da- hingehend eingeordnet, daß für die Produkte des täglichen Bedarfs, insbesondere im Bereich der Lebensmittel, aber auch im Bereich der Kultur die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht erhöht wer- den sollten. Darin wird auch eine sozialpolitische Komponente gesehen. Auch im Rahmen der Be- mühungen der Europäischen Union, die Umsatz- steuersätze anzugleichen, betonen Stimmen der Europäischen Kommission und des Europaparla- mentes, daß es keiner Harmonisierung auf einem einzigen ermäßigten Steuersatz in der Europäi- schen Union bedürfe, sondern gewisse Bandbrei- ten durchaus erfahrungsgemäß problemlos an- wendbar bleiben können. Der Deutsche Schaustel- lerbund wird weiterhin im Zusammenwirken mit der Europäischen Schausteller-Union darauf hinarbei- ten, den ermäßigten Steuersatz zumindest für die Bundesrepublik in der bisherigen Höhe zu erhal- ten. Wir werden weiter darüber berichten. DSB Tagungstermine Übersicht . . .. über die HV-Sitzungen Aurich: 18./19. 11. 1996 Düren: 28. 2./1. 3. 1997 Solingen: 14./15. 11. 1997 . . . über die Beschlüsse zu Dele- giertentagen mit und ohne interschau Münster: 20. bis 22. 1. 1997 Delegiertentag Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998 Delegiertentag und interschau Berlin: 1999/ Delegiertentag Bremen: 2000 Delegiertentag und interschau Frankfurt: 2001 / Delegiertentag Düsseldorf: 2002 Delegiertentag und interschau Nr. 4826/10. 9. 1996 Schaustellerbund bekannt und bewährt SCHAUSTELLERVERBAND LÜNEBURG UND UMGEBUNG E.V. 10 Einladung zu zünftigem Schießen um den »Großen Oktoberfestpokal«< für Schausteller und Gäste In der Zeit vom 13. bis 17. September findet das all- jährliche Bayerische Oktoberfest auf den Sülzwiesen statt. Erstmals in 1996 unter Einbindung des 1. Lüne- burger Schützentages. Wir würden uns deshalb sehr freuen, Sie am Sams- tag, dem 14. September, von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Schießzelt neben dem Oktoberfestzelt auf den Sülz- wiesen begrüßen zu dürfen. Um 12.15 Uhr ist eine bayerische Brotzeit im Festzelt eingeplant. Geschossen wird mit Luftgewehr Standauflage, 10 m, pro Scheibe 1 Schuß, maximal 20 Schuß. Die zwei besten Schüsse eines Schützen werden addiert und kommen in die Teilerwertung. Sieger ist der Schütze mit der kleinsten Teilersumme. Einsatz: 20,00 DM. Die Siegerehrung findet am Montag, 16. September, um 21.00 Uhr, im Festzelt statt. Die Durchführung des Schießens hat der Schafferrat für den 1. Lüneburger Schützentag übernommen. BGN Die Vorstandschaft BGN-Prüfzertifikat bürgt für Sicherheit Im Bereich der EU müssen technische Erzeugnis- se, soweit sie von der Maschinenrichtlinie erfaßt werden, mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet sein. Dies macht die Europäische Prüf- und Zertifizie rungsstelle im Fachausschuß Nahrungs- und Ge- nuẞmittel bei der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten (BGN) in Mannheim zu einer gefragten Einrichtung. Da auch gefährliche Ma- schinen und Geräte gemäß der Richtlinie für Gas- verbrauchseinrichtungen zertifiziert werden dür- fen, stieg man zudem zu einer durch die EU »notifi- zierte Prüf- und Zertifizierungsstelle auf. Die aus der Prüferfahrung gewonnenen Erkennt- nisse fließen in die Beratungen der Maschinenher- steller und -betreiber durch die BGN-Präventions- experten mit ein. Am Ende der sicherheitstechnischen Prüfung von technischen Arbeitsmitteln steht das Zertifikat der sachverständigen Stelle. Meist steht es dem Hersteller frei, eine neutrale Stelle einzuschalten. Er kann dann das begehrte GS-Zeichen erhalten, das zusätzliche Aussagen macht, da es zur Stich- probenprüfung verpflichtet. Diese kann durch die Zertifizierung eines produktbezogenen Qualitäts- managementsystems im gesetzlich geregelten Be- reich ersetzt werden. Da die von der BGN-Stelle durchgeführten GS-Prüfungen weitgehend die Maßnahmen berücksichtigen, die auch für die CE- Kennzeichnung erforderlich sind, kann der weiter- hin freiwillige Erwerb des GS-Zeichens eine wichti- ge Hilfestellung für den Hersteller sein. Ohne diese Anerkennung hat ein Produkt bei den auf Sicher- heit bedachten Verbrauchern heute kaum Absatz- chancen mehr.