Der Komet 4831 – Seite 11
1996-10-30 · Seite 11 von 48
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Nr. 4831/30. 10. 1996
Der Komet
noterinspilisHeni »Kapriolen«< als Firmenname
sit von Schaustellerbetrieben
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ner BSM bei Verbandsanhörung im Bundesministerium der Justiz b
Wie das Beispiel zeigt, werden der Phantasie tet, auf seinem Geschäftsbrief außer der Firmenan- maßgeblichen Größenordnung, unabhängig von
bei der Namensgebung kaum Grenzen gesetzt, gabe, den Inhaber, den Ort seiner Handelsnieder- der Eintragung im Handelsregister.
Insofern ver-
wenn das neue Firmenrecht im Herbst 1997 in lassung und, sollte er im Handelsregister eingetra- schärft sich die Rechtslage für solche Schausteller
Kraft tritt. Dies wurde unter anderem bei der gen sein, auch die Handelsregisternummer anzu- und Marktkaufleute, deren Betrieb
inzwischen so
Verbandsanhörung zum Referentenentwurf ei- geben. Die Angabe der Adresse ist für Angehörige groß geworden ist, daß er eigentlich zur Eintragung
nes Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- des Reisegewerbes nichts Neues. Nach der Ge- im Handelsregister angemeldet werden müßte.
und Firmenrechts und zur Änderung anderer werbeordnung sind sie ohnehin verpflichtet, bei EG
Auch »Nichtkaufleute« können
handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschrif- Messe, Ausstellungen und Märkten neben ihrem
Handelsgesellschaft gründen
ten (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) am Familiennamen mit mindestens einem ausgeschrie- liew
Dienstag, dem 15. 10. 1996, im Bundesministe- benen Vornamen auch die Anschrift an der Außen- Positiv an der neuen Regelung ist, daß Kleingewer-
rium der Justiz (BMJ) in Bonn deutlich. Rund 30 seite des Geschäftes anzubringen. Der BSM hat betreibende, die nicht unter den Kaufmannsbegriff
Vertreter von Spitzenverbänden der Wirtschaft deswegen wiederholt beim Bundeswirtschaftsmini- fallen, künftig eine OHG oder KG gründen
können.
nahmen an der von Professor Dr. Niederleitin- sterium verlangt, durch eine Änderung der Gewer- Zusammenschlüsse von Einzelkaufleuten, die we-
ger geleiteten Anhörung teil, darunter für den beordnung es den Reisegewerbetreibenden zu gen der hohen Einlage von 50 000,- DM nicht in der
BSM Rechtsanwältin Martina Tempel.
ermöglichen, auf eine solche »Einladung zum Ein- Lage sind, eine GmbH zu gründen, stellen nach
bruchdiebstahl<< zukünftig zu verzichten.
der derzeitigen Rechtslage automatisch eine Ge-
sellschaft des Bürgerlichen Rechts dar, der jedoch
die Rechts- und Parteifähigkeit vor Gericht fehlt.
Demnächst können sich Einzelkaufleute entschei-
den, ob sie die steuerrechtlichen Pflichten und un-
beschränkbare persönliche Haftung der Gesell-
schafter beispielsweise einer OHG auf sich neh-
men wollen, um eine rechts- und parteifähige Ge-
sellschaft zu gründen. Die Neuregelung gibt somit
den Betrieben des Reisegewerbes eine bessere
Position im Rechtsverkehr.
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Endlich werbewirksame
Kaufmann oder »Nichtkaufmann<<
Zukünftig wird es nur noch Kaufleute und »Nicht-
kaufleute« geben. Kaufmann ist daher unabhängig
von der Branche künftig jeder, der ein Handelsge-
werbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt künftig je-
des gewerbliche Unternehmen, das nach Art und
Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerich-
teten Geschäftsbetrieb erfordert. Dies richtet sich
nach der Zahl und dem Wert der einzelnen Ge-
schäftsabschlüsse, der Größe oder Kleinheit des
Umsatzes, dem Anlage- und Betriebskapital, der
Zahl der Angestellten, der Größe der Betriebsräu-
me und der Höhe der Betriebsausgaben.
Firmenbezeichnungen
Das geltende Gesetz läßt für den Einzelhändler
ausschließlich eine Personenfirma, bestehend aus
dem Familiennamen und mindestens einem ausge-
schriebenen Vornamen, zu. Sach- oder Phantasie-
bezeichnungen können lediglich als Zusätze ge-
führt werden. Dies soll nun anders werden. Schau-
steller, die unter dem Namen »Kapriolen«< firmie-
ren, und Marktkaufleute, die ihr Unternehmen nur
noch »Frisch und Fruchtig«< nennen, werden die Re-
gel sein. Das in Deutschland noch aus dem Jahre
1897 stammende Firmenbildungsrecht soll endlich
vereinfacht und flexibler werden. Einzelkaufleute
sollen zukünftig Sachfirmen wie z. B. »Gemüsegar-
ten«< und gegebenenfalls auch Phantasiefirmen wie Minderkaufmann wird zum >>Nichtkaufmann<<
z. B. »Attraktivus« gründen können.
»Hau den Lukas<< wird keine
>>Vergnügungsstation<<
Firmennamen werden nur dann nicht ins Handels-
register eingetragen, wenn sie Angaben über ge-
schäftliche Verhältnisse enthalten, die irreführend
sein können. Somit wird es auch in Zukunft nicht
möglich sein, aus einem »Hau den Lukas« eine
»Vergnügungsstation« zu machen.b2-09 Hdm
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Der kleine Gewerbetreibende zum Beispiel mit sei-
nem Kiosk ist damit ein »Nichtkaufmann«<, für den
nicht die strengen Vorschriften des Handelsrechts,
sondern die verbraucherfreundlicheren Regelun-
gen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Ihre
Rechtsstellung wird sich insofern nicht ändern.
Handelsregister muß bei
nobis Amtsgerichten bleiben
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Vereinfachung
des Handelsregisterverfahrens vor. Bei der Diskus-
sion zu diesem Thema machte der BSM noch ein-
mal deutlich, daß er die Übertragung des Handels-
und Genossenschaftsregisters von den Amtsge-
richten auf die Industrie- und Handelskammern ab-
lehnt. Die Führung des Handelsregisters durch die
Kammern würde deren Stellung gegenüber den
vielen Gewerbetreibenden stärken, die mit der
Zwangsmitgliedschaft nicht einverstanden sind.
Kaufmann wird auch als solcher behandelt Reformgesetz soll 1997 in Kraft treten
Erst nach der Eintragung im Handelsregister wa- Nach der Anhörung wird das Ministerium bis De-
ren bisher Kaufleute auch als solche zu behandeln zember 1996 einen Kabinettsentwurf ausarbeiten,
und dem Handelsrecht unterstellt. Aus diesem der nach Überweisung an den Bundestag noch vor
Muß jeder wissen, wer dahintersteckt? Grunde haben viele eine Eintragung vermieden. der Sommerpause 1997 in dessen Ausschüssen
Um auch bei Sach- und Phantasienamen feststel- Nach der neuen Regelung entsteht die Kaufmanns- beraten werden soll. Mit einem Inkrafttreten des
len zu können, wer Inhaber der Firma ist und damit eigenschaft jedoch bereits allein durch das Vor- Gesetzes ist daher nicht vor Herbst 1997 zu rech-
haftet, wird der Einzelkaufmann künftig verpflich- handensein eines Gewerbebetriebes in der hier nen.
(BSM-Pressedienst)
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BSM informiert:
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HACCP-Konzept bleibt,
Dokumentationspflicht entfällt
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In Übereinstimmung mit dem Bund für Lebens- einmal die wichtigsten Punkte über den Stand der - Zusätzlich ist von den Betrieben obligatorisch
mittelrecht und Lebensmittelkunde weist der Beratungen, Erlaß und Umfang der neuen Verord- ein »angemessenes Sicherheitssystem«< einzurich-
BSM ausdrücklich darauf hin, daß das »Hazard nung zusammenfassen:
ten, das der Gewährleistung der Lebensmittel-
Analysis Critical Control Points Konzept<< - Die neue LMHV wird bundesweit gelten und soll sicherheit dienen soll und in dem bestimmte
(HACCP) zwar nicht unter dieser Bezeichnung in die Länderhygieneregelungen ablösen. A 1903 (HACCP)-Grundsätze beachtet werden. Die Be-
den neuesten Entwurf einer bundeseinheitli- = - Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit zeichnung HACCP wird lediglich aus formalen
chen Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) einem Inkrafttreten voraussichtlich im Frühjahr Gründen nicht in die deutsche Verordnung
aufgenommen worden ist. Die amtlichen Erläu- 1997.
übernommen! An dessen Stelle soll jedoch die in-
terungen machen jedoch unmißverständlich - Die LMHV wird für alle Betriebe, die Lebensmit- ternationale Definition des HACCP-Konzeptes ste-
klar, daß das HACCP-Konzept seine Bedeutung tel herstellen, behandeln und inverkehrbringen, hen: »Ein Konzept, das der Gefahrenidentifizierung
behält. Es wird lediglich auf eine besondere Do- zusätzlich zu den spezialgesetzlichen Regelungen und -bewertung dient, zu deren Beherrschung bei-
kumentationsverpflichtung in der LMHV ver- der einzelnen Produktbereiche, wie z. B. der Milch- trägt und bestimmten Grundsätzen genügt.<<
verordnung oder der Hackfleischverordnung, Aufgrund des nachdrücklichen Einsatzes des
gelten.
BSM beim Bundesministerium für Gesundheit ist
- Die LMHV wird ein allgemeines Hygienegebot keine gesonderte Dokumentationsverpflichtung
der LMHV vor-
Der BSM hat in der »Komet«<-Ausgabe vom 30. 9. beinhalten, das unter Beachtung der Anlage mit (des Sicherheitssystems) in
1996 schon ausführlich über den Inhalt der geplan- »Allgemeinen Hygienevorschriften« einzuhalten ist. gesehen.
ten LMHV berichtet. Um Mißverständnissen vorzu- Dies kann als Vorgabe zur Einhaltung der betriebli-
beugen, möchte der Verband an dieser Stelle noch chen, »guten Hygienepraxis« verstanden werden.
zichtet.
Das Wichtigste in Kürze
liellim маа
Die Nachweisführung über alle Aufgaben, die
sich in Zusammenhang mit der LMHV stellen, ein-