Der Komet 4834 – Seite 5

Nr. 4834/30. 11. 1996 Der Komet >>Flensburger Punkte<<: In 2 bis 10 Jahren wieder »reine Weste<< eid ed Wer als Kraftfahrer »unangenehm aufgefallen«< ist, der muß damit rechnen, in die »Verkehrssünderkar- tei«< eingetragen zu werden. Dort werden »Punkte« notiert, deren Zahl sich nach der Schwere des Ver- gehens richtet. Ist eine bestimmte Punktzahl er- reicht, ist der Auto- oder Motorradfahrer also mehrfach ertappt worden, dann gibt es verschiede- ne Stufen der Sanktionen. Hier ein Überblick über das in Flensburg geführte Register. - - Eingetragene Punkte werden wieder getilgt, und zwar eine neue verkehrsstrafrechtliche Eintragung. Dadurch bleiben alle noch nicht gelöschten Strafen oder Bußen bestehen. Nur Geldbußen werden in jedem Fall längstens 5 Jahre registriert. - Da die Eintragung erst mit Rechtskraft des Buẞ- geldbescheides vorgenommen wird, kann es im Einzelfall empfehlenswert sein, gegen einen neuen Bußgeldbescheid anzugehen, um auf diese Weise Verkehrsverstöße früheren Datums »gelöscht<< zu bekommen. - Die Zahl der »Punkte<< richtet sich nicht nach der Höhe einer verhängten Geldstrafe, sondern nach dem »Mehrfachtäter-Punktsystem«. Entscheidend Wird also nach einem Jahr und elf Monaten ein für die Punktzahl ist die Bedeutung des Verstoßes neuer Bußgeldbescheid erteilt, so würde der vor- für die Fahreignung des Fahrers. plohe tree medo herige eingetragen bleiben, wenn der neue noch Verkehrsordnungswidrigkeiten (mit einem Buß- innerhalb des 2jährigen »Löschungszeitraumes<< geld ab 80 DM) werden mit 1 bis 4 Punkten regi- rechtswirksam würde. Ein Einspruch kann die striert, Verkehrsstraftaten mit 5 bis 7. neb Rechtskraft über das zweite Jahr hinaus verzögern mit der Folge, daß das Konto wieder >>sauber<< ist (von neuen Bußgeldbescheiden abgesehen. . .). -Wird die Fahrerlaubnis entzogen (Beispiel: Alko- hol am Steuer), so wird das bis dahin angesammel- te Punktekonto völlig gelöscht. Eine neues Konto entsteht in Flensburg erst bei Eintragungen für später begangene Verkehrsverstöße. - Nimmt der Autofahrer an einer freiwilligen Nach- schulung teil, so bekommt er - je nach Bundes- land - einen »Rabatt<< von 3 bis 4 Punkten; sein »Flensburger Konto«< speckt damit ab. Dies sind die »Eingriffsschwellen<<: bei 9 Punkten: Verwarnung; ⚫nach 2 Jahren in allen Bußgeldfällen (unabhän- gig vom Betrag); ● nach 5 Jahren, wenn eine Geldstrafe verhängt worden war oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten; nach 10 Jahren in allen übrigen Fällen. plaM Spätestens 10 Jahre nach der letzten Eintragung hat der Auto-/Motorradfahrer also wieder eine »rei- ne Weste«<. - Die Frist für die Tilgung der Punkte beginnt ● bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid bestandskräftig ge- worden ist oder nach Einspruch - mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Amts- richters; ●bei Verkehrsstrafsachen mit dem Tag des er- sten Urteils. Umständen Fahrprobe; Länderkürzel bei Post ins europäische Ausland DK- Dänemark F-Frankreich IS- Island So einfach geht es: Einfach das Länderkürzel mit Bindestrich vor die Postleitzahl schreiben 5 B- Belgien FIN- Finnland GR-Griechenland FR- Faröer I-Italien FL- Liechtenstein YU-Rest-Jugoslawien MC- Monaco N- Norwegen L-Luxemburg P-Portugal S- Schweden A- Österreich CH-Schweiz CZ-Tschechien RO-Rumänien SI-Slowenien E-Spanien H-Ungarn sib TR-Türkei SK-Slowakei Quelle: Deutsche Post AG up rahmenkonvention - rund 150 Staaten bemühen - ⚫ bei 14 Punkten: Fahrerlaubnisprüfung; unter sich darin seit Rio '92 um die Reduktion der gemmsa Treibhausgas-Emissionen arbeiten jetzt schon bei 18 Punkten: medizinisch-psychologisches 150 nationale und internationale entwicklungs- und umweltpolitische Institutionen in Bonn, und fast Gutachten - Die Punkte-Tilgung kann auch »gehemmt« wer- schein weg. den, und zwar durch Wer über seinen »Punktestand«< Bescheid wis- • einen neuen Bußgeldbescheid. Für diesen Fall sen will, der kann seine Eintragungen beim bleiben die vorherigen Bußgeldeintragungen im Kraftfahrt-Bundesamt in 24932 Flensburg (Post- Register. Eingetragene Verkehrsstrafsachen wer- fach) abfragen. Die Antwort kommt nach Anforde- den aber nach 5 beziehungsweise 10 Jahren ge- rung für 10 DM (in Briefmarken beigefügt) löscht; bei 18 Punkten innerhalb von 2 Jahren: Führer- täglich kommen neue hinzu. Das Zentrum für Glo- bale Umweltveränderungen ist von Genf nach Bonn verlegt worden, und sogar aus Berlin kom- men wichtige Organisationen; so u. a. der Deut- sche Entwicklungs-Dienst (DED), die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Bonn soll angesichts der sich immer weiter vergrö- Bernden Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt (Nord-Süd-Gefälle) in Zukunft allerwichtigste inter- Nachnahme zuzüglich 6 DM Gebühren. per (bü.) Bonn bleibt in Sachen Info-Politik die Nr. 1 nationale Aufgaben lösen helfen. Die wichtigsten mit ihrem ersten Dienstsitz in Bonn verbleibenden Ministerien (u. a. Umwelt, Ent- wicklungshilfe, Wissenschaft und Forschung, Landwirtschaft) werden trotz des Übersiedelns ih- rer politischen Führungen nach Berlin in Bonn per- sonell keineswegs ausgedünnt. Rein räumlich gesehen, wird zum Beispiel das Entwicklungshilfe- ministerium, indem es das dann frei werdende Kanzleramt bezieht, sogar vergrößert und von der Telekom eng mit allen in Bonn arbeitenden Ent- = sie sollen in freiwer- wicklungsorganisationen dende Bundestags-Gebäude und in einen Teil der welt übernehmen. Ein Informationsverbund Berlin- Im Berlin-Bonn-Gesetz und dem Ausgleichsver- Pressehäuser im Steinwurf-nahen >>Tulpenfeld<< - vernetzt. Auch die meisten Botschaften Bonn stellt sicher, daß nach dem Umzug alle wich- trag des Jahres 1994 waren für den Wegzug aus ziehen tigen Entscheidungen stets gleichzeitig in Berlin Bonn wichtige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt bleiben mit ihren Arbeitsstäben in Bonn. Nach Ber- und in Bonn bekanntgegeben werden können. worden. Durch die Ansiedlung nationaler, suprana- lin wird in den meisten Fällen nur die Residenz des Bonn mit seinen kürzeren, seinen eingespielten tionaler und internationaler Behörden und Organi- repräsentierenden Botschafters verlegt. Info-Wegen befindet sich dabei gegenüber dem sationen sollte dem Standort Bonn nichts an seiner »halbfertigen« Berlin mit Sicherheit im Vorteil. Wichtigkeit genommen werden. Diese Absichts- Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, hat die Erklärungen von einst sind inzwischen in die Tat Telekom während der vergangenen Jahre über die umgesetzt worden. In aller Stille hat sich Bonn ne- 600 Kilometer zwischen Bonn und Berlin ein be- ben New York, Genf, Wien, Paris, Amsterdam und sonders leistungsfähiges elektronisches Kommuni- Rom zu einem weiteren wichtigen Sitz der Verein- kationsnetz etabliert, so daß Videokonferenzen ten Nationen entwickelt. Am Rhein arbeitet bereits zwischen beiden Städten und auch mit Brüssel das United Nations Volunteers. UNV ist mit seinen rund Selbstverständlichste von der Welt sind. Die Zau- 150 Mitarbeitern das einzige multilaterale berworte der elektronischen Vernetzung heißen Entwicklungshelfer-Programm der Welt, das der- fortan Datenautobahn und Internet. In diesem kom- zeit jährlich rund 4000 Freiwillige in etwa 135 Staa- menden Informationsverbund wird Telefonieren ten der Dritten Welt entsendet. und Faxen zwischen den Standorten Bonn und Bonn wird mit dem Umzug von Parlament, Bundes- Berlin so funktionieren wie es heute zwischen den rat und Teilen der Regierung ab dem Jahr 1999 einzelnen Abteilungen eines Ministeriums in Bonn (sieben Ministerien verbleiben mit ihrem Hauptsitz selbstverständlch ist. Jeder Bundestags-, Bundes- am Rhein) ein wichtiges politisches Entscheidungs- rats- und Ministerien-Teilnehmer wird von der ei- Zentrum von allererstem nationalem und interna- nen zur anderen Stadt über Hausrufnummer und tionalem Rang bleiben. Nach dem Willen aller Ver- von außen mit Hilfe eines günstigen Tarif-Mix er- antwortlichen soll die Bundesstadt dann die reichbar sein. Die Deutsche Telekom hat mit dem Brücke zwischen Berlin und Brüssel bilden und da- Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) ein hoch- neben die Aufgaben eines internationalen Zentrums modernes und in seiner technischen Leistung der- für Entwicklungszusammenarbeit, für Wissen- zeit nicht mehr zu überbietendes System geschaf- schaft, Forschung und Technologie sowie für Um- fen. Bundesregierung, Land Nordrhein-Westfalen, besonders engagierte Bundestagsabgeordnete und die Stadt Bonn stehen wegen der Ansiedlung weiterer wichtiger Behörden und Institutionen in Verhandlungen. Angesichts der künftigen engen Info-Verzahnung Bonn-Berlin und Brüssel durch die Deutsche Telekom dürften in der Bundesstadt am Rhein nach dem Umzug nicht weniger, son- dern eher mehr weltweit wichtige Entscheidungen vorbereitet und zum Teil auch weiterhin getroffen werden, auf jeden Fall jedoch mindestens genauso schnell wie von Berlin aus die interessierten Emp- F. Paul Schwakenberg Mit dem Zuzug des Sekretariats der UN-Klima- fänger erreichen.