Der Komet 4840 – Seite 37

Nr. 4840/30. 1. 1997 KURZ UND AKTUELL Finanzminister Waigel und der CSU- Politiker Glos halten höhere Verbrauchs- n: steuern für den Fall für denkbar, daß die Steuerreform nicht voll durch die Strei- chung von Steuervergünstigungen, Ein- sparungen sowie ein stärkeres Wirt- schaftswachstum finanziert werden könne. Waigel sagte, er halte es dann für »>legitim«<, eine Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern zu bedenken. Glos nannte den 1. Ja- nuar 1999 als möglichen Termin für eine Mehrwertsteuererhöhung. Sie komme aber nur in Frage, wenn es mit der Steu- erreform >>vorher zu einer breiten Entla- stung der Steuerzahler kommt<<. лг Der Komet 31 Das Puppentheater Kussani sucht für wurde ermittelt, daß lediglich 10 bis 15 Deutschen Einzelhandels warnt denn seine im März beginnende Tournee Prozent der gesamten Artikel für mehr auch davor, auf einen schnellen Erfolg bundesweit Gemeinden und Städte für als 80 Prozent der entstehenden Verlu- der neuen Technik zu hoffen. Die Händ- kostenlose Auftritte. Das Stück »Kasper ste verantwortlich sind. Ein Problem ler hätten es nicht eilig, zwischen 500 räumt die Umwelt auf« wolle Kinder liegt darin, daß nur wenige Unterneh- DM und 3000 DM für Lesegeräte und spielerisch zum bewußten Umgang mit men sogenannte »Rennerlisten« gestoh- Gebühren an die Bankhäuser zu ent- der Umwelt animieren, teilte das Thea- lener Artikel erstellen. Dies führt dazu, richten. ter in Dillingen der Presse mit. daß die aktuell kritischen Artikel kaum bekannt sind. Eine durchgängige Siche- rung aller Artikel sei weder notwendig Weil das Verkehrsrecht die Autofah- rer seit der Punktereform als Mehrfach- täter einstuft, sind 200 Punkte im Flensburger Sündenregister durchaus möglich. Stellt die Polizei zum Beispiel während einer Verkehrskontrolle abge- fahrene Reifen fest, gibt das drei Punkte pro Reifen. Wird der Autofahrer mit den vier abgefahrenen Reifen nach 20 Ta- gen wieder erwischt, bekommt er 240 Punkte aufs Konto. Die Rechnung: 20 Tage à 12 Punkte gleich 240 Punkte. (Aus trans-aktuell) noch machbar. (H.S.) Es ist mit dem Grundgesetz verein- bar, daß für Spielgeräte, an denen Geld Stable gewonnen werden kann, in Spielhallen Elektronisch gesicherte Waren wer- 270 DM Steuern pro Monat gezahlt wer- den fünfmal seltener gestohlen als un- den müssen, für die gleichen Geräte an gesicherte Artikel. Zur Anwendung kom- anderen Orten jedoch nur 80 DM. (Bun- men laut dem Hauptverband des Deut- • »>Die Geldkarte kommt«<, behaupten desfinanzhof, II R 47/95.) (bü) schen Einzelhandels (HDE) verschiede- Banken und Sparkassen landauf, land- Biju ne Technologen. Sie basieren aber alle ab und geben fleißig Euroscheck- Auf einem Motorrad festgebunden darauf, daß ein nicht entferntes oder oder Kundenkarten mit eingeschweiß- hat sich ein Bungee-Springer aus 130 nicht deaktiviertes Sicherungsetikett auf tem Mikrochip aus. So wird bald jeder Metern Höhe vom Hamburger Fernseh- der Ware beim Verlassen des Hauses Bankkunde stolzer Besitzer des recht- turm gestürzt. Der Stuntman, im vergan- Alarm auslöst. Dabei hat sich gezeigt, eckigen Plastikkärtchens sein, auf das genen Jahr hatte er den Sturz auf einem daß bereits die Ausstattung weniger er bis zu 400 Mark aufladen lassen Fahrrad gewagt, sprach von einem Warengruppen mit Sicherungssyste- kann. Kaufen kann er sich dafür vorerst spannenden Erlebnis. Der Mann be- men ausreicht, um die gesamte Laden- aber nichts. Bislang nimmt nämlich 7 treibt ein Unternehmen, das Bungee- diebstahlsquote erheblich zu mindern. noch kaum ein Laden oder Kiosk das di- springen in verschiedenen Städten Derzeit sind zwischen 3 und 8 Prozent gitale Kleingeld aus der elektronischen kommerziell anbietet. der Artikel geschützt. Grundsätzlich Geldbörse an. Der Hauptverband des er- te it: 11. Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich sowohl gegen die Einführung einer Au- tobahn-Vignette als auch gegen eine La- denöffnung am Sonntag ausgesprochen. Weil zunehmend Gurken und Gur- kenprodukte zu Unrecht von dem guten • Ein hervorragend ausgestatteter Ruf der Spreewald-Herkunft zu profitie- Band über die Geschichte des Wiener ren suchen, soll für die Erzeugnisse aus Praters ist soeben erschienen: Der Fo- dieser Region Brandenburgs ein ge- toarchäologe Marcello La Speranza schütztes Herkunftszeichen eingeführt geht einleitend auf die Entstehungsge- werden. Vorgesehen ist das Motiv zwei- schichte des Praters ein und stellt dann er gekreuzter Schlangenköpfe. Verge- in weiteren Abschnitten die Attraktionen ben wird es nur an solche Gurkenpro- des Praters in ihrer zeitlichen Entwick- dukte, die zumindest zu 51 Prozent im lung dar, so »Vom hölzernen Ringelspiel Spreewald gewachsen und dort aus- zur hydraulischen Luftschaukel«<, >>Hin- nahmslos verarbeitet worden sind. ein in die Grotten- und Geisterbahnen<< oder »Im Reich der vielen Zauberillusio- nen«. Ein spezielles Kapitel ist dem Rumpfmenschen Kobelkoff gewidmet, dessen Nachkommen zu den bekannte- sten Praterunternehmen zählten und heute noch zählen. Auch die NS-Zeit und die Zerstörung des alten Praters 1945 wird dargestellt, natürlich auch der heutige Prater. Im Kapitel >>Ein Gang durch den alten Prater<< listet La Speran- za die zahlreichen Geschäfte des Pra- ters auf, beschreibt ihre Geschichte und nennt die jeweiligen Besitzer, in glei- cher Weise wird der heutige Prater mit Stand April 1996 vorgestellt. Der Autor hat bei seinen Ermittlungen Zeitzeugen wie die Tochter der »Dame ohne Unter- leib« aufgespürt und umfangreiche Re- cherchen zur Pratergeschichte ange- stellt. So konnte er dabei auch Reste der vernichtet geglaubten Wachsfigu- ren des Präuscher'schen Panoptikums ausfindig machen. Ein hervorragend ausgewählter Bildteil mit 247 Abbildun- gen stellt den Pater gestern und heute vor. Zirkus Busch, Hippodrom, Präu- schers Panoptikum, das Riesenrad und die vielen Fahrgeschäfte werden in hi- storischen Fotos ebenso vorgestellt wie Darbietungen aus den Illusionsschaus oder die Bilder der Zerstörung des Pra- ters und der Neubeginn. Ein Farbteil zeigt dann Aufnahmen aus dem heuti- gen Pratergeschehen. - Prater-Kalei- doskop - Eine fotohistorische Berg- und Talfahrt durch den Wiener Wurstel- prater erschienen im Picus Verlag Wien, 255 Seiten, 247 Abb., 68,- DM, ISBN 3-85452-400-5. (wi) Urteile zum Schmunzeln, Staunen Polizeieinsatz: Nicht jeder ist Schimanski Ob ein Polizist zu viele Krimis (fern-) gesehen hat oder ein Autofahrer 7 ausrastet; ob sich Mieter gegen >>Kinderlärm<< originell zur Wehr set- 07. zen oder Streit darüber entstanden ist, ob Kakerlaken »Haustiere<< sind: Oft überkommt auch die Richter - bei allem Respekt vor der Ernsthaf- tigkeit des zu verhandelnden Falles - ein Schmunzeln. Eine Auswahl en von Entscheidungen, die 1996 für n: Heiterkeit sorgten. Müßte ein Polizist erkennen, daß er bei der Verfolgung eines Verdächtigen ein zu großes Risiko eingeht, sich da- bei zu verletzen (hier: bei einem Sprung aus dem Fenster), tut er es aber trotzdem (hier: mit der Folge, daß ie er sich beide Beine brach), so muß er sich bei der Bemessung seines Scha- 97 denersatzes ein Mitverschulden an- 97 rechnen lassen. (Bundesgerichtshof, 97 VI ZR 12/95.) 37 Ein Autofahrer, der seinen 90000- DM-Sportwagen als gestohlen gemel- anderen geärgert, bremst er ihn an- schließend aus, tritt mehrfach gegen dessen Fahrzeugtür und reißt ihm den Außenspiegel ab, so zeigen diese Aus- schreitungen, daß der Mann >>charak- terlich ungeeignet« zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, so daß ihm vor- übergehend die Fahrerlaubnis entzo- gen werden kann. (Landgericht Zwei- brücken, 1 Qs 120/95.) Wird ein Pauschaltourist während ei- nes Kenia-Urlaubs von einem Affen ge- bissen, so zählt dies zum »allgemeinen Lebensrisiko« eines Afrikareisenden und berechtigt nicht, nachträglich eine Reisepreisminderung zu verlangen. (Amtsgericht München, 111 C 24235/95.) Ist eine Berghütte nicht mit Sektglä- sern ausgestattet, so stellt dies keinen Reisemangel dar, der eine Reisepreis- minderung rechtfertigen könnte, da Sekt auch in Saftgläsern seinen vollen Geschmack entwickeln kann. (Amtsge- richt Offenburg, 1 C 357/94.) Wer in Tunesien Urlaub und dort mit det und Ersatz von seiner Versiche- Kakerlaken Bekanntschaft macht, der rung verlangt hat, geht leer aus, wenn er zuvor in einer Gaststätte zwei Mitze- chern das Angebot gemacht hat, ihnen 2000 DM dafür zu geben, seinen Wa- gen »zu zersägen oder sonstwie zu be- seitigen«-auch wenn dies scherzhaft gemeint war. (Oberlandesgericht Cel- le, 8 U 248/94.) Ein »Doppelvogel« (= Tippen mit beiden Zeigefingern an die Schläfen) wird im Gegensatz zum Tippen des Fingers an die Stirn oder zum ausge- streckten Mittelfinger - nicht allge- mein als Ausdruck der Miẞachtung und als ehrverletzende Geste verstanden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss 383/95 21/96 1-1 WS 189/96.) Hat sich ein Autofahrer über einen kann den Reiseveranstalter nicht auf eine Minderung des Reisepreises in Anspruch nehmen, da Kakerlaken in Tunesien zu den »Haustieren<< gehö- ren, die auch in Spitzenhotels auftre- ten können. (Amtsgericht Bad Hom- burg, 2 C 3308/95-10.) Ein Vermieter ist nicht berechtigt, als »Abwehrmaßnahme« gegen vermeint- lich unerträglichen Kinderlärm minu- tenlang in der eigenen Wohnung gegen die Heizung zu klopfen; er muß den Rechtsweg gehen. (Amtsgericht Hamburg, 47 C 1789/95.) Anwohner können sich gegen den Erweiterungsbau eines Altenheimes nicht nicht mit dem Argument wehren, ihnen sei das Stöhnen der Senioren nicht zuzumuten. (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 5449/94.) Ist laut Mietvertrag die Tierhaltung nicht ausgestattet, so kann die Miete- rin nicht verlangen, einen Hund in der Wohnung zu haben, weil er ihr helfe, wie eine »Sonne im Himmel« seelische Depressionen zu überwinden - wenn sie vorher noch nicht versucht hat, ihr Problem auf andere Weise zu lösen. (Landgericht Hamburg, 316 S 44/94.) Auch wenn Tiere, die in einer Eigen- tumswohnung gehalten werden (hier: über 100 Kaninchen, Mäuse und Vö- gel), außerhalb der Räume nicht zu >>riechen<< sind, können die übrigen Wohnungsbesitzer den Privatzoo un- tersagen lassen. (Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 134/95.) Läßt sich ein Mann im Streit mit ei- ner Frau, deren Hund zuvor an ihm hochgesprungen war und seine Klei- dung verschmutzt hat, dazu hinreißen, der Dame ins Gesicht zu rülpsen, so kann er mit einer Geldstrafe (hier: 40 Tagessätze) belegt werden. (Amtsge- richt Pforzheim, 2 Cs 342/95.) Entschließt sich der Zuschauer einer Veranstaltung spontan, an dargebote- nen Turnübungen teilzunehmen und verletzt er sich dabei, so kann er kei- nen Schadenersatz vom Veranstalter verlangen. (Oberlandesgericht Hamm, 3 U 64/95.) Die gesetzlichen Krankenkassen (hier: die Bundesknappschaft) müssen auch ihre älteren Versicherten (hier: einen 62jährigen) mit Arzneimitteln versor- gen, die Erektionsstörungen beseitigen, weil »>diese Erscheinung auch bei älte- ren Männern als regelwidriger Körper- zustand und damit als Krankheit anzu- sehen ist«. (Landessozialgericht Nord- rhein-Westfalen, L 2 Kn 36/95.) (bü) PUBLIC RELATIONS • Unkomplizierte Verständigung von Gebäuden zu Gebäuden, von Stock- werk zu Stockwerk und im Freien verspricht das neue PC 400 Hand- Oxib funkgerät im 70-cm- AS Band von Pan Interna- tional. Überall, wo man sich beruflich oder pri- vat über Distanzen bis zu 2000 m verständi- gen muß, stellt es Ver- bindungen in nahezu UKW-Qualität her, ohne Anmeldung und Gebühren. 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