Der Komet 4844 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4844/10. 3. 1997 Aktuelle Vorschriften Neue Rechtsprechung beim Schmerzensgeld 22. November 1996 Fahrten zur Zulassung oder Prüfung (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVO) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen - insbesondere Fahrten zur Abstempelung des Kennzeichens und Rückfahrten nach Entfernung des Stem- pels, sowie Fahrten zur Durchführung ei- ner Hauptuntersuchung, Bremsensonderun- tersuchung oder Abgasuntersuchung dürfen im Zulassungsbezirk mit ungestempelten Kennzeichen ausgeführt werden. Vorausge- setzt, eine gültige Versicherungsbestätigung liegt vor. 31. Dezember 1996 Kühlfahrzeuge (1. ÄVo der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (BGBI. I 1995 S. 1520) neilan Kühlfahrzeuge müssen zukünftig mit schrei- benden Lufttemperaturmeßgeräten ausgerü- stet sein. Die Ausrüstpflicht gilt ab 31. De- zember 1996 für Beförderungsmittel im ört- lichen Vertrieb oder bis zwei Kubikmeter Fas- sungsvermögen, für andere Beförderungsmit- tel ab 31. Dezember 1997. Die Meßgeräte bedürfen der Zulassung einer ATP-Prüfstelle. Bei älteren genügt eine Eichung. Die schrei- benden Meßgeräte werden wiederkehrend bei ATP-Wiederholungsprüfungen geprüft. 1. März 1997 Saisonkennzeichen (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVo) Fahrzeuge können auf Wunsch des Fahr- zeughalters für einen befristeten, jährlich wie- derkehrenden Zeitraum (volle Monate) zuge- lassen werden. Der Zeitraum wird auf dem amtlichen Kennzeichen und im Fahrzeug- schein angegeben. Außerhalb dieses Zeit- raums darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht betrieben oder abgestellt wer- den. Kfz-Steuer und -Versicherung sind nicht zu entrichten. Dieses Verfahren macht bei saisonal genutzten Fahrzeugen die jährliche An- und Abmeldung bei der Kfz-Zulassungs- stelle überflüssig. Wird außerhalb des Zulas- sungszeitraums eine HU oder AU fällig, so muß diese im ersten Monat des nächsten Zu- lassungszeitraumes durchgeführt werden. 30. Juni 1998 Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälteanlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Stand: 26/96) Wirtschaft. Interschau '98 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998 Gerichte neigen zu höheren Summen Eine eindeutige Tendenz der Gerichte, bei werden. Schwerstverletzungen mehr Schmerzensgeld Unabhängig von der Verletzungsart beruht die zuzusprechen, stellt die von der Stiftung Waren- test herausgegebene Zeitschrift »Finanztest«< in ihrer neuesten Ausgabe fest. So erkannten Ge- richte bis Ende der achtziger Jahre selbst bei schweren Querschnittslähmungen auf Schmer- zensgeldansprüche von 200 000 bis 350 000 Mark. Inzwischen sind Summen von 600 000 Mark möglich. Höhe des Schmerzensgeldes auf vielen verschie denen Faktoren. Die zu zahlende Summe wird von den Gerichten für jeden Fall individuell festgelegt. Als Grundlage dienen die Schwere der Verletzung sowie ihre Folgen, das Verschulden des Schädi gers aber auch zum Beispiel die wirtschaftliche Si tuation der Beteiligten. Da bei konkreten Verletzungen unterschiedliche Das deutsche Recht trennt im Gegensatz zum Faktoren zusammenkommen und von den Gerich US-amerikanischen welches immer wieder mit ten auch nicht immer einheitlich bewertet werden besonders hohen Zahlungen Aufmerksamkeit er- sind bereits ergangene Urteile nur Anhaltspunkte regt zwischen dem Ersatz des materiellen Scha- So war ein Schleudertrauma dem einen Gericht dens und dem Schmerzensgeld. Hierbei handelt es keinen Pfennig wert, dem anderen gleich 15000 sich um einen Ausgleich für die erlittenen immate- Mark. Bei Bagatellverletzungen, so der Bundesge riellen Schäden, wie psychische Belastung oder ei- richtshof, soll jeglicher Anspruch entfallen, da »der nen Verlust an Lebensfreude. Seit längerem hat Mensch, vor allem im Zusammenleben mit ande die deutsche Rechtsprechung den Anspruch aber ren, vielfältigen Beeinträchtigungen seiner Befind auch auf die Verletzung des allgemeinen Persön- lichkeit ausgesetzt ist.« Die Bandbreite solcher lichkeitsrechtes ausgedehnt. Schmerzensgeld kann Bagatellverletzungen reicht von Blutergüssen bis danach auch bei einer Verletzung der Privatsphäre zu Schädelprellungen und ist daher nur schwer der persönlichen Ehre sowie bei rechtswidrigen einzugrenzen. Bild- und Wortveröffentlichungen geltend gemacht Erfolgreiches Volksbegehren (ftd Teolalle gia nnew Innenministerium zugeleitet werden. Es kann also noch geraume Zeit ins Land gehen, bevor das End ergebnis amtlich verkündet wird. Dann allerdings gerät die Regierung in argen Zugzwang: Sofern sie nicht von sich aus eine Änderung des Feiertagsge setzes vorschlägt wozu sie laut Sozialministerin Heide Moser weiterhin wenig Neigung hat mul sie innerhalb eines halben Jahres einen Volksent scheid ansetzen. Am 15. Februar endete die Eintragungsfrist für das werden die Listen in den Ordnungsämtern der Ge von der Nordelbischen Kirche initiierte Volksbe- meinden und Kreise geprüft werden, bevor sie dem gehren für die Wiedereinführung des Buß- und Bet- tages als Feiertag. Dieses erste Volksbegehren in der schleswig-holsteinischen Verfassungsgeschich- te war auch vom katholischen Erzbistum Hamburg unterstützt worden, das seine Gläubigen aufgefor- dert hatte, sich in die Listen einzutragen. Für einen Erfolg mußten innerhalb der Sechs-Monats-Frist 106000 Wahlberechtigte unterschreiben. Eine er- ste summarische Prüfung hat ergeben, daß diese Zahl nicht nur erreicht, sondern weit überschritten worden ist. Im Landeskirchenamt schätzt man die Zahl der Unterschriften auf »rund 130000<<. Unter diesen Umständen hofft man in Kieler Re gierungskreisen innerlich vermutlich auf einen Er folg einer bayerischen Bundesrats-Initiative. De Nach den Erfahrungen des Innenministeriums Freistaat hat vorgeschlagen, das Gesetz über di mit Bürgerbegehren in den Gemeinden müssen Pflegeversicherung dahin zu ändern, daß der vo von der Zahl der Eintragungen regelmäßig um die den Arbeitnehmern zu erbringende Ausgleich nich fünf Prozent für Doppeleintragungen, fehlende mehr durch den Wegfall eines Feiertages, sonder Wahlberechtigung und ähnliche Mängel abgezo- durch zehn Stunden Mehrarbeit, wahlweise durc gen werden. Dennoch steht fest: Das Volksbegeh- einen Urlaubstag zuzüglich zwei Überstunder ren war erfolgreich. In den nächsten Wochen nachgewiesen wird. MESSEN AUSSTELLUNGEN - ESSEN. Techno-Classica / Oldtimer-Fachschau: 3. bis 7. April поплож NÜRNBERG. Hotel- und Gaststättenausstellung: 12. bis 16. April OFFENBURG. ORFA / Freizeit- und Frühjahrs- ausstellung: 12. bis 20. April exhev HANNOVER. Hannover-Messe: 14. bis 19. April AMBERG. NOGA / Nordgauausstellung: 26. April bis 4. Mai AUGSBURG. Frühjahrsausstellung: 26. April bis 4. Mai BIELEFELD. WISA / Wirtschaftsschau: 26. April bis 4. Mai BREMERVÖRDE. Elbe-Weser Messe: 26. April bis 1. Mai MANNHEIM. Maimarkt/ Ausstellung für led elev idisid eaux (H.S Cons Wann Wasser zum Gefahrstoff wird Wenn die Hände bei der Arbeit viel mit Wasser Kontakt kommen, spricht man von Feuchtarbei Dies ist jetzt auch im Gefahrstoffrecht geregelt. E ist eine Tatsache, daß Wasser, das älteste un meist verwendete Reinigungsmittel, die Haut an greifen kann. Wie die Berufsgenossenschaft Nah rungsmittel und Gaststätten (BGN) dazu mitteil könne dauernder oder ständig wiederholter Was serkontakt die äußerste Schicht der Haut, die Horr zellenschicht, schädigen. Dadurch dringen Gefah stoffe und Krankheitserreger leichter in die tiefere Hautregionen ein. Dies verursacht mit der Ze Hautkrankheiten wie Abnutzungsdermatosen ode allergische Ekzeme. Geregelt ist die Feuchtarbeit seit Septembe Industrie, Handel, Handwerk: 26. April bis 6. Mai 1996 in der neuen Technischen Regel für Gefah MÜHLDORF/INN. INN 97 / Regional- und Verkaufsausstellung: 26. April bis 4. Mai STRAUBING. Frühjahrsausstellung: 26. April bis 4. Mai EISLEBEN. Wirtschafts- und Gewerbeausstellung: 30. April bis 4. Mai HIG stoffe (TRGS 531) »Gefärdung der Haut durch A beiten im feuchten Milieu (Feuchtarbeit)«. In ihr is genau festgelegt, wann eine Arbeit Feuchtarbeit is und in welchen Berufen sie vorkommt. Danach ve richten auch Köche und Küchenhilfen Feuch arbeit. dbiew effo