Der Komet 4844 – Seite 8

8 en aus jedu Haus Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des nu ned Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4844/10. 3. 199 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 repepine Gewerbeordnung wird geändert sdievisileteusda hspttuta BSM drängt auf gesetzliche Regelung der Trödelmärkte Die Gewerbeordnung in der Neufassung vom 1. berschmuck kann auf Antik-Flohmärkten sogar ei- Linie um Probleme der Schwarzarbeit, des Steue Januar 1987 ist seither mehrfach ergänzt wor- nige Tausend Mark kosten. Die Preisspanne der rechts, des Ausländerrechts und Strafrechts. Die den. Mit dem vom Bundeswirtschaftsministeri- gängigen Ware reicht bis zu DM 300,-. sen Mißständen könne man nur mit 'konzertierte um Ende Januar 1997 vorgelegten »Entwurf Wir bitten Sie deshalb, auch vergoldeten Silber- Aktionen' der betroffenen Behörden beikommer eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeord- schmuck zuzulassen und die Wertobergrenze wobei den Finanzbehörden wegen der steuerl nung und sonstiger Vorschriften« wird sie er- von DM 50,- ganz zu streichen. Der Gesetzgeber chen Problematik wohl die Federführung zukom neut geändert. Der 24 Schreibmaschinenseiten sollte unseres Erachtens nicht preisregulierend in me. umfassende Gesetzentwurf dient nach der Be- das Marktgeschehen eingreifen. Der Preisbil- Daraufhin haben wir bei den jährlichen Mark gründung >>im wesentlichen der Vorschriften- dungsvorgang sollte vielmehr Angebot und Nach- und Volksfestreferententagungen auf Bundesebe konzentration sowie der Vereinheitlichung frage überlassen bleiben. Aus diesem Grund ist in ne diese Frage aufgeworfen und darauf gedräng bereits bestehender Regelungen«. Er enthält allen uns bekannten Wochenmarktverordnungen mit stärkeren Kontrollen die Auswüchse auf de auch einige Neuerungen für das Reisegewerbe, die Preisobergrenze aufgehoben worden. zu denen der BSM in seinem folgenden Schrei- ben vom 28. Februar 1997 Stellung genommen hat. noi Verkauf selbsterzeugter alkoholischer Getränke auf Wochenmärkten zulässig >>Wir begrüßen es, daß Sie unseren Vorschlag auf- gegriffen haben, wonach auf Wochenmärkten selbsterzeugte alkoholische Getränke angeboten werden dürfen. Diese Maßnahme wäre zugleich eine wirksame Förderung der überwiegend mittelständischen Schmuckwarenindustrie besonders in Pforzheim, die viele Arbeitsplätze stellt.<< Schausteller und Marktbeschicker brauchen Floh- und Trödelmärkten einzudämmen. Die Refe renten sehen sich dazu wegen Personalmangel auẞerstande. Hinter der irreführenden Bezeichnung Trödel und Flohmärkte verbergen sich in Wirklichkeit ge werbliche Märkte. Sie bedrohen auch wegen ihre inflationären Zunahme immer mehr den gesetzes treuen Markthandel und damit die Existenz de Kram- und Jahrmärkte. Anschrift nicht mehr anzugeben Schausteller und Marktkaufleute sollen entspre- chend der Regelung für offene Betriebsstätten im stehenden Gewerbe nur noch zur Angabe von Na- Durch ihr Erscheinungsbild erwecken sie bei de Darüber hinaus regen wir an, auch Bier, Wein men sowie Firma verpflichtet werden; auf die bis- Bevölkerung den Eindruck, als wären Trödelmärk und Likör in festverschlossenen Behältnissen auf her vorgeschriebene Angabe auch der Anschrift te dasselbe wie Kram- oder Jahrmärkte. Der Markt besucher kann nicht mehr erkennen, ob er es mi der Erzeuger- und Vermarkterstufe zuzulassen. wird verzichtet. »Wir danken Ihnen für diese Regelung, die ei- Markthändlern oder mit 'schwarzen' Händlern zu Das könnte durch die Streichung der Einschrän- kung im § 67 Abs. 1 Nr. 3 'mit Ausnahme alkoholi- nem schon lange geäußerten Wunsch des von un- tun hat. Nicht nur, daß sich immer mehr Spekulan scher Getränke' geschehen. Derartige Überlegun- serem Verband vertretenen Reisegewerbes ent- ten und Geschäftemacher als Veranstalter de gen hat schon der Bund-Länder-Ausschuß 'Gewer- spricht. Dadurch kann Einbrüchen in Wohnungen von Schaustellern und Marktbeschickern während berecht' (BLA) auf seiner 80. Tagung angestellt. deren Tätigkeit auf Märkten und Volksfesten wirk- Die genannten Getränke gehören überall zum Warensortiment im Einzelhandel. Der Verbraucher sam vorgebeugt werden.<< erwartet sie nicht nur im stationären Handel, son- dern auch auf Wochenmärkten, wo er sie als will- kommene Bereicherung des Wochenmarktsorti- ments ansehen würde. Die Gefahr, daß bei einer Freigabe des Verkaufs von beispielsweise Bier in Flaschen dieses auch auf dem Markt getrunken werde, halten wir für nicht größer als im stationären Einzelhandel.<< Verkauf von Silberschmuck wird erlaubt >>Nach § 56 Abs. 1 Nr. 2b des Entwurfs sind zuge- lassen 'Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von DM 50,- und Waren mit Silberauflage'. Seit jeher wird auf Wochenmärkten außer versil- bertem auch vergoldeter Modeschmuck angebo- ten. Der Anteil des vergoldeten Modeschmucks dürfte sogar bis zu 70 Prozent betragen. Echtsil- Miẞstände bei Trödelmärkten erfordern Eingreifen des Gesetzgebers »>Diese Marktveranstaltungen sind nicht Gegen- stand des Gesetzentwurfs. Die zunehmenden Miß- stände geben uns Veranlassung, erneut das Ein- schreiten des Gesetzgebers zu verlangen. Der BLA hat sich wiederholt damit beschäftigt, zuletzt auf Anregung des BSM in seiner 77. Ta- gung. Nach Auffassung dieses Gremiums lassen sich die in unserem Schreiben vom 14. 3. 1995 an- geprangerten Miẞstände bei den Trödel- und Floh- märkten nicht mit gewerberechtlichen Mitteln lösen. Bei den Miẞständen handle es sich in erster Schon Mitglied im BSM? Trödel- und Flohmärkte bemächtigt haben. Auch weisen manche Beschicker einen kriminellen Ein schlag auf. Somit ist es nicht verwunderlich, da auf den Trödelmärkten Hehlerware, Raubkopier jeglicher Art sowie Waffen und Schmuggelware zu finden sind. Auch das vom BLA für zulässig gehal Anteil überschritten, weil die Einhaltung diese tene Angebot von Neuwaren hat längst den 1/3 Grenze nicht kontrolliert wird. Trödel- und Flohmärkte finden meistens am Wo chenende statt. Die Sonderregelungen der Gewer beordnung werden mißbraucht, um das Laden schlußgesetz zu umgehen. Darauf hat auch de Hauptverband des deutschen Einzelhandels mi Nachdruck hingewiesen. Wir richten daher erneut die dringende Bitte an Sie, Trödel- und Flohmärkte als eigenständi ge Veranstaltung in die Gewerbeordnung einzu binden, beispielsweise durch die Einfügung des Begriffes 'Neu(... waren aller Art)' in § 68 Ge WO.<< dae (BSM-Pressedienst