Der Komet 4845 – Seite 5

t } } 1 # g- Nr. 4845/20. 3. 1997 Der Komet Arbeitgeber darf Zweitjob nicht verbieten Schwarz auf weiß steht es in vielen Arbeitsverträ- Verstoß seitens des Arbeitnehmers hiergegen gen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses könnte einen Kündigungsgrund abgeben. ist die Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber un- tersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Ar- beitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. An- dererseits kann in einem Arbeitsvertrag durchaus geregelt sein, daß weitere Tätigkeiten nur mit Zu- stimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen, wie z. B. im öffentlichen Dienst. Unabhän- gig davon: Arbeitnehmern ist es schon um des lie- ben (Arbeits-)Friedens willen natürlich zu empfeh- len, ein zweites Arbeitsverhältnis nicht zu verheim- lichen, zumal die Rechtsprechung arbeitsvertragli- che Beschränkungen zuläßt. Die Spielregeln, die eingehalten werden müssen, ergeben sich aus der Natur der Sache. So muß kein Arbeitgeber es dul- den, daß - bei einem seiner Mitbewerber gearbeitet (oder durch eine selbständige Nebentätigkeit dem Ar- beitgeber Konkurrenz gemacht) wird; Was kann passieren, wenn ein Arbeitgeber an- sonsten einen berechtigten Grund hat, einem Mit- arbeiter zu untersagen, sich beruflich anderweit zu engagieren? Nach einer »Abmahnung<< (als Vorstu- fe zur Kündigung) kann die Entlassung folgen. Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche haben Zweitjobber? Dieselben wie die Beschäftigten mit nur einem Arbeitsverhältnis auch. Dazu gehören die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Mut- terschutz ebenso wie betriebliche Sozialleistun- gen, etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sozialversicherungsbeiträge brauchen nicht gezahlt zu werden, wenn der Monatsverdienst 590 DM (neue Länder: 500 DM) Mehr Sicherheit für Personal und Gäste Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hat ei- ne Unfallverhütungs-Vorschrift für Spielcasi- nos, Automaten-Säle und Spielstätten erlassen. Sie soll den Unternehmen, den Mitarbeitern und den Gästen mehr Sicherheit geben und jede Form krimineller Handlungen erschweren. Vom 1. April d. J. hat die neue Vorschrift für alle nach diesem Zeitpunkt eröffneten Betriebe Gesetzes- kraft. Bereits bestehenden Einrichtungen wird eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt. Die Vorschrift schreibt den Betreibern von staat- lich konzessionierten Spielcasinos, den Automa- ten-Sälen der Spielbanken sowie den gewerbli- chen Spielstätten zwingend vor, mit welchen tech- nischen Vorkehrungen und Einrichtungen Dieb- stähle, Einbrüche, Vandalismus und Überfälle er- schwert und die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen gewährleistet werden soll. Dazu zählt das mit Notrufnummer versehene Te- ab 1997: 610/520 DM nicht übersteigt. Zweimal im Jahr darf >>ne- benbei<< auch mehr als 590 (500) DM verdient wer- den ohne Sozialabgabenpflicht. Steuerrechtlich gilt: Für den Zweitjob wird eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI benötigt. Das bringt hohe Abzüge, weil in der Klasse VI kei- lefon ebenso wie eine direkt mit einer oder mehre- ne Freibeträge enthalten sind. Wird nur bis zu 590 ren Stellen verbundene Alarmanlage. Beide müs- DM (610 ab 1997) monatlich verdient (Wert für alte und neue Länder), so kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 20 Prozent pauschal abrechnen. Er trägt die Steuer entweder selbst oder zieht sie, wenn das so vereinbart wurde, vom Lohn oder Ge- (bü.) ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körper- lich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch »>gebremst<«< arbeiten kann - was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises sein wird. Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine gene- relle Regel bereit: Hoobe Die Arbeitszeiten aller Arbeitsverhältnisse zu- sammen dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und halt ab. 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ein - 500 Jahre Messeprivileg Leipzig Mit der Herausgabe einer Sonderbriefmarke »500 Bedeutung: ihnen und ihren Waren wurde damit in Jahre Messeprivileg Leipzig« erinnert das Bundes- allen Ländern des >>Heiligen Römischen Reiches ministerium für Post und Telekommunikation an Deutscher Nation<< freies Geleit allerdings nur auf die große Messetradition Leipzigs in über fünf Jahr- bestimmten vorgeschriebenen »Geleitstraßen<< hunderten. »>Bereits Mitte des 13. Jahrhunderts er- nach Leipzig zugesichert. Dort mußte jeder auswär- hielten Frankfurt am Main und Leipzig als erste tige Händler seine Ware wiegen lassen, verzollen deutsche Städte das königliche Messeprivileg, oh- und mindestens drei Tage lang zum Verkauf anbie- ne das keine Warenmesse mehr durchgeführt wer- ten. Im 16. Jahrhundert entwickelte sich Leipzig den dürfte. Auf dem Wormser Reichstag von 1497 zum bedeutendsten Umschlagplatz für den Waren- hatte Kaiser Maximilian I. dieses Privileg für Leip- handel in Europa. »Die Leipziger ist die einzige Mes- zig als, internationale Reichsmesse' aufgewertet«<, se der Welt, die eine eigene Stadt hält«, sagt eine alte sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Paul Laufs, im Rahmen einer Präsentation der Sonderbriefmarke. Je ein Album mit Erstdrucken sen während der gesamten Arbeitszeit besetzt be- ziehungsweise betriebsbereit sein. Hinzu kommt die Pflicht zu Video-Aufzeichnungsgeräten und ei- ner vorgeschriebenen Mindesthelligkeit der Be- leuchtung. Alle Bargeldbestände müssen so ge- sichert sein, zum Beispiel durch diebstahlgesicher- te Geldwechsel-Automaten, daß der Anreiz für kri- minelle Delikte nachhaltig verringert wird. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geht da- von aus, daß durch diese Maßnahmen die in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangene An- zahl von Einbrüchen und Überfällen auf Spielstät- ten weiter gesenkt werden kann. Gegen Gebühren (ims) 960 zur Wehr setzen Immer mehr Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung und »Pflege« von Freistellungsaufträ- gen. Bei Gebühren zwischen 10 und 15 DM pro Freistellungsauftrag kommt da bei einer vierköpfi- gen Familie, die ihr Erspartes zwei Kreditinstituten Redensart. Sie hat auch heute noch für die sächsi- anvertraut hat, schnell eine dreistellige Summe zu- sche Handelsmetropole, in der jährlich rund 30 sammen. Alle Kapitalanleger sollten sich laut dem Fachmessen ausgerichtet werden, ihre Gültigkeit. WISO-SteuerBrief gegen die Erhebung von Ge- Die von den Künstlern Sybille und Fritz Haase bühren für die Bearbeitung ihrer Freistellungsauf- dieser Marke überreichte Laufs an den Leipziger aus Bremen entworfene Sonderbriefmarke zeigt träge zur Wehr setzen. Es wird geraten, solche Oberbürgermeister, Dr. Hinrich Lehmann-Grube die Neue Messehalle und das Signet der Leipziger Entgelte der Banken nur unter Vorbehalt zu zahlen und an den Geschäftsführer der Leipziger Messe und sich die Rückforderung vorzubehalten. Zudem GmbH, Wolfgang Bildstein, im Neuen Rathaus der sollte von dem Kreditinstitut eine entsprechende Erklärung verlangt werden. Messestadt. Messe. »Die eindrucksvolle futuristische Gestal- tung unserer neuen Sonderbriefmarke weckt spon- tanes Interesse, das gesamte Messegelände mit seinen fünf weiteren Ausstellungshallen, Wasser- becken und Wintergärten kennenzulernen«<, stellte Staatssekretär Laufs abschließend fest. Der Grund: Es ist höchst umstritten, ob Kreditin- Nahe der Burg Libzi kreuzten sich die beiden be- deutendsten Fernhandelsstraßen Europas, die Via stitute überhaupt Gebühren verlangen dürfen. Das (bmp) Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 8. No- Imperii (Nord-Süd) und die Via Regia (Ost-West). Händler und Kaufleute erkannten sehr schnell die vember 1996, AZ: 2 U 16/96) vertritt zum Beispiel Vorzüge dieser Kreuzung. Sie schlugen hier nicht die Ansicht, daß die Banken für diese Dienstlei- nur ihre Quartiere auf, sondern tauschten mit of- NÜRNBERG. Der Bundesverband Souvenir Festi- stung keine Gebühr verlangen dürfen. Die Richter fenbar großem Erfolg auch Waren, wodurch sie val hat für die »Souvenir PresentFestival«< ab 1998 weisen darauf hin, daß die Bank verpflichtet sei, den langen Weg zwischen Nordsee und Rom zwi- einen neuen Termin festgelegt. In Zukunft wird die den Freistellungsauftrag kostenlos auszuführen schen Frankreich und Rußland erheblich verkürz- Messe dann immer am jeweilig letzten September- und notfalls auch zu ändern. Da allerdings die ten. Immer mehr Menschen machten sich am Fuße Wochenende stattfinden. Wie der Bundesverband Oberlandesgerichte München und Karlsruhe die der Burg seẞhaft. Im Jahre 1165 erhielt die Sied- weiter mitteilt, konnte auch das Geschäftsjahr 1996 gegenteilige Auffassung vertreten haben, wird der lung als erste in der Mark Meißen das Stadtrecht. mit einem »kaum befriedigend« abgeschlossen Bundesgerichtshof die Sache in letzter Instanz klä- Der Handel hatte eine Stadt, die Stadt Leipzig war werden. Die Branche, je nach Warengruppe inner- geboren. Die ersten Messen in Leipzig waren gro- halb der Souvenir Festival-Branche mußte durch- Be Jahrmärkte, die an Feiertagen zu Ehren der Hei- schnittliche Umsatzrückgänge zwischen zwei und ligen veranstaltet wurden. Aus diesen Festmärkten sechs Prozent hinnehmen. Unternehmen, die ins- entwickelten sich im 15. Jahrhundert selbständige besondere bei Keramik und Glas diverse Neuhei- Warenmessen, die am dritten Sonntag nach Ostern, ten vorstellten, zeigten sich mit den Ergebnissen burg. zum kirchlichen Feiertag Michaelis am 29. Septem- der letzten Frühjahrsmessen in Frankfurt und ber und seit 1458 auch zum Neujahr ausgerichtet Nürnberg durchweg zufrieden. Ebenso wie Firmen wurden. Im 15. Jahrhundert erlebte die Leipziger mit marktkonformen Angeboten bei Plüsch und Messe eine wahre Blütezeit. Das kaiserliche Privi- Puppen, wobei vor allem gängige Linzenzen ge- leg festigte nicht nur den Wirtschaftsstandort Leip- fragt waren. Auch 1997 erwartet der Bundesver- zig, es hatte auch für die Kaufleute besondere band nochmals ein verhaltenes Geschäftsjahr. ren müssen. Weitere Informationen inklusive eines Muster- briefs liefert der aktuelle WISO-SteuerBrief. Er ist gegen eine Schutzgebühr von 10 DM erhältlich bei: Redaktion WISO-SteuerBrief, Postfach, 97064 Würz- >>Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr.<< Heinrich von Kleista (hw) TBH ablas15