Der Komet 4856 – Seite 5

U- 0 n Nr. 4856/10. 7. 1997 Zweitjob xo nicht immer erlaubt Der Zweitjob in der Freizeit liegt im Trend. Schät- zungsweise zweieinhalb Millionen Deutsche ver- dienen bereits nach Feierabend oder am Wochen- ende hinzu - und dies nicht immer legal, berichtet der Bonner Informationsdienst »Neues Arbeits- recht für Vorgesetzte«. Auch wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Nebentätigkeit nicht pau- schal verbieten darf, so das Bundesverfassungs- gericht und das Bundesarbeitsgericht, kann er dies in bestimmten Einzelfällen durchaus. Bei Zuwider- handlung drohen arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung. Arbeitgeber können sich hierbei auf folgende Grundsatzentscheidun- gen stützen: - Untersagt ist die Nebentätigkeit, wenn der Mitar- beiter dadurch gegen das gesetzliche oder im Ar- beitsvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot ver- stößt, also dem Betrieb mit seiner Tätigkeit Konkur- renz macht. - Die im Arbeitszeitgesetz geregelte Höchstar- beitszeit darf durch beide Tätigkeiten nicht erheb- lich überschritten werden. - Während des Erholungsurlaubs darf kein Zweit- job als Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, der dem Urlaubszweck der Erholung widerspricht. - Verboten sind auch Nebentätigkeiten, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Dies betrifft in der Praxis häufig Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz und vor allem die Schwarz- arbeit. Verboten ist auch die Vorbereitung zur Grün- dung eines eigenen Konkurrenzunternehmens, wenn die Interessen des Arbeitgebers dadurch ge- fährdet werden und der Mitarbeiter Kontakte mit dessen Geschäftspartnern knüpft. endini Nedsewed An >> Ozon-Plakette<< » hetedport Herdenken!emo bile Sanholewhite geysde Wer sich in den letzten Monaten einen Gebraucht- wagen gekauft oder sein Auto umgemeldet hat, das als Fahrzeug mit geringem Schadstoffausstoß eingestuft ist, sollte vor den Sommermonaten dar- hauf achten, ob sich eine gültige G-Plakette auf der Windschutzscheibe befindet. Darauf weist der ADAC Pfalz hin. Im Falle eines Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge aufgrund erhöhter Ozonkonzentra- tion dürfen nur solche Autos mit geringem Schad- fstoffausstoß im Straßenverkehr bewegt werden, die eine solche Plakette besitzen. Auf ihr muß die Autonummer des zugelassenen Fahrzeuges ver- merkt sein. Die Plakette gibt es gegen eine Gebühr bei den Kfz-Zulassungsstellen sowie beim TÜV. - Der Komet 5 Hürdenlauf um neues Energierecht plem emilewh geht weiter loob bu nie Die Novellierung des Stromeinspeisungs- und des verabschiedete Binnemarkt-Richtline » Elektrizität<< Energiewirtschaftsgesetzes sind zwei komplexe um. Trotzdem, die deutschen Naturschutzverbände, politische Vorhaben mit weitreichenden wirtschafts- und umweltpolitischen Auswirkungen. Bundeswirt- die Opposition und neuerdings eben auch Teile der schaftsminister Günther Rexrodt wollte die beiden Koalition sind unerbittlich: Auch der überarbeitete Novellen noch vor der Sommerpause im Schnell- Regierungsentwurf zum Energierecht ist für sie verfahren in 3. Lesung durch das Parlament brin- keine geeignete wettbewerbspolitische, umwelt- gen, doch daraus ist nichts geworden. Der Streit oder kommunalpolitische Lösung der überfälligen innerhalb der Koalition über wichtige wirtschafts- Energierechtsreform. Er ermögliche nach wie vor politische »Sachfragen<< und über die umweltpoliti- keinen fairen, ökologisch verantwortbaren Wettbe- schen Auswirkungen der Regierungsvorlagen ist werb, gewährleiste keine klare Trennung von Ener- zu groß, daß das wichtige Vorhaben nur erst nach gieerzeugung und -verteilung, gefährde die weitere der parlamentarischen Sommerpause und dann in Förderung erneuerbarer Energien sowie der Kraft- aller Ruhe beraten wird. Wärme-Kopplung und damit umweltfreundlichere Energieerzeugungsarten insgesamt, weil er von den Vorrangsregelungen der europäischen Strom- richtlinie keinen Gebrauch mache. Insgesamt ze- mentiere er nur die Marktmacht der großen Strom- erzeuger, lautet die Meinung wohl der gesellschaft- lichen Mehrheit in Deutschland. Bei den kommenden Auseinandersetzungen geht es vor allem um die Abschaffung von Demarkations- und Konzessionsverträgen, um die Regelung der Durchleitung nach den allgemeinen Mißbrauchs- regeln (§§ 22 und 26 GWB, Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen) sowie um Fragen der Ent- flechtung der Energiewirtschaft, der Beibehaltung geschlossener Versorgungsgebiete auf kommuna- ler Ebene. Es geht um das Alleinabnehmer-System (Single Buyer), um einen Brückenschlag zu den Kommunen. Umweltpolitische »Knackpunkte<< werden ab Sep- Energierechts aber noch keineswegs beendet: Der tember sein: - Genießt Strom aus regenerativen Energien bei Netzeinspeisung künftig Vorrang und wird er zu fe- sten Sätzen vergütet? Wird es zum Ausgleich der Mehrkosten durch höhere Vergütung für Strom aus regenerativen Energien auf Netzebene eine gerechte Verteilung geben (Ende der einseitigen Belastung von Ener- gieversorgungsunternehmen, EVU, in Gebieten mit hohem Windstromanteil)? wird? Sollte der Bundestag nach Ausräumung der koalition-intern noch strittigen Punkte den beiden Novellen irgendwann im Spätherbst diesen Jahres mit Koalitionsmehrheit tatsächlich zustimmen, so ist damit der Hürdenlauf zur Reform des deutschen Bundesrat wird anschließend seine Zustimmung, vor allem auch die Rücksicht auf die Kommunen, erneut verweigern, so daß es in einem anschließen- den Vermittlungsverfahren erneut zu heute noch nicht absehbaren Änderungen an den Vorlagen kommen wird. In der Europäischen Union gibt es bereits neue Richtlinien zur Schaffung eines Binnenmarktes bei Elektrizität und Gas. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete der Rat der EU die soge- - Fällt die Höhe der Vergütung so aus, daß Wind- nannte »Stromrichtlinie«. Sie soll die schrittweise kraftanlagen-Betreibern dadurch ein wirtschaftlich Öffnung der Märkte sicherstellen. Der französische akzeptabler Anlagenbetrieb auf Dauer ermöglicht Vorschlag des »Single Buyer<< wurde neben den Netzzugang (Third-Party-Access, TPA) gestellt. Im Oktober vergangenen Jahres schon hatte das Wenn die Mitglieds-Regierungen den >>Service Pu- Bundeskabinett den Entwurf des Bundeswirtschafts- blic« gefährdet sehen, können sie zentrale Rege- ministeriums verabschiedet. Er wurde dem Bun- lungen einschränken. Innerhalb von zwei Jahren desrat zugeleitet, doch der lehnte im Dezember ab. müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsländer die In seiner Begründung forderte die Länderkammer Richtlinie in nationales Recht umsetzen. konkretere Vorschriften zur Durchleitung und stär- Die Binnenmarktrichtlinie für Erdgas wird in Brüs- keres Gewicht für berechtigte kommunale Anlie- sel seit Juli vergangenen Jahres beraten; derzeit gen. Die Bundesrats-Ablehnung beantwortet die auf der Basis eines irisch initierten Kompromisses. Bundesregierung ihrerseits mit wichtigen Änderun- Die unterschiedlichen Markt-Situationen in den gen am ursprünglichen Entwurf. Kraft-Wärme- einzelen Ländern sorgen hier für erhebliche Turbu- Kopplung und erneuerbaren Energien wurden nun lenzen. Das gleiche gilt für die Frage des Netz- stärkeres Gewicht eingeräumt. Die Konzessions- zuganges. Eine gemeinschaftlich festzulegende abgaben für Kommunen und Stadtwerke sind bes- Quote soll die Marktöffnung regeln, doch gibt es ser abgesichert worden. Für die Braunkohlever- hier mindestens genausoviel Streit wie im nationa- Vermögensbildung der hp stromung in den neuen Bundesländern gibt es len deutschen Bereich. Man darf auf den Fortgang privaten Haushalte 1996 Geldanlagen in Mrd. DM: in Versicherungen 86,8 bei Sparkassen und Banken in Wertpapieren 13610 Übergangsregelungen. Eine Reihe von Ergänzun- der Beratungen jedenfalls unverändert gespannt gen setzt auch die auf europäischer Ebene bereits bleiben. 85,9 47,3 DEUTSCHE MARK 1970 bei nov A easiⱭn Bausparkassen in sonstigen 7. 9,5 e 11,7 Anlagen it 0. Sachanlagen in Mrd. DM: 52,5 durch Erwerb von Wohneigentum* Quelle: LBS ۱۳ "Auszahlungen zugeteilter Bausparguthaben und Tilgungen von Bauspardarlehen loa doib bin brie,tinmox Prüfplakette ist keine Gebrauchtwagen-Garantie -la neferienion usdeusH un Xilduq (fps) Die nach einer Hauptuntersuchung angebrachte der Lack zerkratzt oder das Fahrzeug ungepflegt Prüfplakette bestätigt, daß dieses Fahrzeug am Ta- ist. Verschleißteile wie Abgasanlage, Bremsschei- ge der Untersuchung den sicherheits-technischen ben, Bremsbeläge oder Reifen können durchaus Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs- schon einige Zeit nach der Hauptuntersuchung Ordnung (StVZO) entsprach und für vorschriftsmä- zum Austausch anstehen. Auch die eine oder an- Big befunden worden ist. Sie ist jedoch keine dere Glühlampe kann unvermittelt trotz gültiger Gebrauchtwagen-Garantie. Plakette »>ihren Geist aufgeben«. Der TÜV Nord Darauf machte jetzt noch einmal der TÜV Nord empfiehlt Käufern oder Verkäufern von gebrauch- aufmerksam. Die Untersuchung der wichtigsten ten Fahrzeugen, durch ein Wertgutachten feststel- Ausrüstungen und Teile wie Bremsen, Lenkung len zu lassen, welchen Zeitwert das betreffende und Beleuchtung auf Verkehrssicherheit oder des Objekt hat. Dabei werden alle eventuellen Mängel, Abgasverhaltens macht keine Aussage dazu, ob nötige Reparaturen und auch der Allgemeinzu- sich beispielsweise ein Motorschaden abzeichnet, stand geprüft und bewertet. (GFR)