Der Komet 4861 – Seite 10

10 sundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinär- medizin sind weitere Vorlagen, zu denen der BSM Stellung genommen hat. Volksfeste in öffentlich-rechtlicher Hand belassen Der Komet Nr. 4861/30. 8. 1997 Mit dieser Feststellung wandte sich der Ausschuß erneut gegen Privatisierungsbestrebungen von Städten und Gemeinden. Nicht am Platz, sondern auf dem Platz soll Geld verdient werden. Dieser be- währte Grundsatz werde von Privatveranstaltern Große Aufmerksamkeit miẞachtet, die erfahrungsgemäß von ihren Beschik- bei Hans-Peter Arens, kern Platzmieten verlangen, die vom Schausteller- Ralph-Peter Benda, gewerbe bei den weiter rückläufigen Umsätzen Heinz Deh, Heinz Jürgen nicht aufgebracht werden können. Außerdem ist bei Strohmann, Erich Knocke, den Kommunen die Gewähr gegeben, daß die Be- Alfred Lohmann (v. I.). werberauswahl nach objektiven Merkmalen erfolgt. Bei Unausweichlichkeit einer Privatisierung sollte die Gemeinde das Gespräch mit den Berufsorgani- sationen suchen, um zusammen mit diesen ein von beiden Seiten getragenes Privatisierungsvorhaben zu entwickeln. Im Zusammenhang mit dem bayerischen Ge- setzentwurf für ein Gesetz zum Schutz von tradi- tionellen Volksfesten, Märkten und Dulten kriti- sierte BLV-Präsident Horst Rennebaum einen Be- richt im >>Komet«, in dem die Haltung des BLV zu diesem begrüßenswerten Gesetzentwurf mißver- ständlich dargestellt worden sei. Der BLV stehe viel- mehr hinter diesem Gesetzesvorhaben, das für das Schaustellergewerbe und den Markthandel eine wirksame Barriere gegen die vielfältigen Bedrohun- gen des Reisegewerbes bilde. Der Ausschuß teilte diese Meinung und sprach sich dafür aus, daß der BSM nicht nur dieses Projekt unterstützen, sondern auch derartige Pläne in anderen Bundesländern för- dern sollte. Willkommene Verschnaufpause auf der Cranger Kir- mes (von links): Vizepräsident Hans-Peter Arens, Ober- bürgermeister Wolfgang Becker, Präsident Horst Ren- nebaum. Unterschiedliche Strompreise belasten Schausteller Voraussetzungen für IHK-Beitragsbefreiung für Reisegewerbe unzumutbar Das Aushandeln von Strompreisen mit ortsansässi- Die Einbeziehung auch jedes Kleinstbetriebes in die gen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist nach Beitragspflicht durch die Änderung des IHK-Geset den Worten von Vizepräsident Arens weiterhin un- zes ab 1993 bedeutet auch für das Reisegewerbe umgänglich. Denn trotz mehrfacher Verhandlungen eine zusätzliche Kostenbelastung, die in vielen Fäl beider Organisationen des Berufsstandes mit den len sehr erheblich ist. Der BSM hat beim Deutschen Stromversorgungen sei es noch nicht gelungen, ei- Industrie- und Handelstag als Dachorganisation der nen Preiskompromiß zu erzielen. Roger Simak be- Kammern einen Teilerfolg mit seinem Verlangen mängelte als Vorsitzender des Fachbereichs I des nach Beitragsentlastung erzielt. Danach brauchen Landesverbandes Hessen die hohen Anschlußge- Markthändler, die wegen ständig wechselnder Ver- bühren, die den Schaustellern in Rechnung gestellt kaufsstellen auf verschiedenen Wochenmärkten würden. Vizepräsident Arens machte darauf auf- von mehreren IHKs zum Beitrag veranlagt werden, merksam, daß diese Gebühren frei verhandelbar nur am Ort des Mittelpunktes ihrer gewerblichen Tä sind. tigkeit Umlage und Grundbeitrag zu entrichten. An- sonsten kann bei der anderen IHK der Grundbeitrag auf Antrag erlassen werden. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn der Gewinn aus dem Gewerbe betrieb jährlich unter 3 000,- DM liegt. Diese nied rige Gewinnschwelle ist nach Meinung des Aus schusses keine Hilfe. Sie liegt selbst unter dem So- zialhilfesatz und ist damit für Angehörige des Reise gewerbes unzumutbar. Trödelmärkte bleiben Ärgernis Ausführlich befaßte sich der Ausschuß mit der be- sorgniserregenden Entwicklung bei den Trödel- märkten. Hans-Peter Brecht wies als Vorsitzender des Bundesfachbereichs Warenverkauf und Zei- tungshandel darauf hin, daß inzwischen bis 90 % der bei diesen Veranstaltungen angebotenen Arti- kel Neuwaren sind. Hauptgeschäftsführer Heinz Muster-Richtlinien für Fliegende Bauten Bachmann berichtete, daß der BSM in seiner Stel- lungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Änderung ustauch werden schlanker der Gewerbeordnung und sonstiger Vorschriften Aufmerksam nahm der Ausschuß den Bericht über erneut vorgeschlagen haben, Trödel- und Floh- die in Gang befindliche Überarbeitung der Muster- märkte als eigene Veranstaltungsart in den Gesetz- Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender entwurf aufzunehmen. Der Bund-Länder-Ausschuß Bauten sowie der Muster-Verwaltungsvorschriften »Gewerberecht<< habe jedoch auf seiner Sitzung im über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Mai 1997 diesen Antrag abgelehnt, weil neue Markt- Bauten und deren Gebrauchsabnahme entgegen formen die Probleme nur verlagern und nicht lösen Vizepräsident Hans-Peter Arens beschrieb die bis könnten. Der Ausschuß sprach sich dafür aus, daß herigen Beratungen einer Arbeitsgruppe des Ar der BSM auch bei der bevorstehenden Tagung der beitskreises Fliegende Bauten, in dem die Richtlini Markt- und Volksfestreferenten in Luxemburg auf en überarbeitet werden. Daran hat sich der BSM re stärkere Kontrollen durch die Gemeinden drängen sollte, damit den unbestrittenen Mißständen besser begegnet werden kann und die gesetzlichen Vor- schriften eingehalten werden. Keine Angst vor Nematoden beim Fischverzehr Her beim gelmäßig durch Verbesserungsvorschläge in münd licher und schriftlicher Form beteiligt. Die Schlußbe ratungen des Richtlinienentwurfs werden im Okto ber in Dortmund erfolgen. Vizepräsident Arens wies noch auf die Arbeiter im DIN-Normen-Ausschuß, dem Spiegelaus schuß dazu und dem ZEN/TC 152 hin. Die auch fü das deutsche Schaustellergewerbe maßgebender europäischen Normen werden voraussichtlich im Jahr 2000 in Kraft treten. Erfrischender Ausflug auf Cranger Kirmes fährlich sind Tiefkühlfischerzeugnisse sowie mari- Am Ende des ersten Sitzungstages trafen sich die nierte, sterilisierte, geräucherte und eingesalzene Ausschußmitglieder zum wohlverdienten Ausspan Fischprodukte. Die Herstellung von Fischerzeugnis- nen im Bayernfestzelt auf der Cranger Kirmes. Sie sen unterliegt auf allen Stufen den strengen Anfor- derungen der Fisch hygiene-Verordnung. Die Praxis der deutschen Fischwirtschaft orientiert sich an den höchsten Sicherheitsstandards. Auch hinsichtlich konnten dort auch Oberbürgermeister Wolfgang Becker und Herrn Franz als Mitorganisator der Kir mes begrüßen. Sie hatten es sich trotz ihrer vielfälti gen Verpflichtungen nicht nehmen lassen, der Einla Nach einem Bericht des ARD-Magazins »Monitor<< für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veteri- vom 14. August 1997 sollen sich in Speisefischen närmedizin ist der Verzehr abgetöteter Nematoden wieder Nematoden befinden. Dazu erklärt der keinesfalls gesundheitsschädlich . Ebenfalls unge- Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e. V. in einer Pressemitteilung vom 15. Aug. 1997: >>Fisch ist ein Naturprodukt, in dem Nematoden na- türlich vorkommen können. Sie werden von den Fi- schen mit der Nahrung aufgenommen. Eine absolu- te Nematodenfreiheit von Fisch und Fischerzeug- nissen kann deshalb nicht garantiert werden. Lt. der Bundesforschungsanstalt für Fischerei ist das Vor- der Entfernung und Abtötung von Nematoden erfol- dung des Ausschusses zu folgen. Anschließend kommen von Nematoden nach heutigem Wissen gen regelmäßige Kontrollen durch die amtliche Le- auch in Zukunft unvermeidbar. Gewährleistet ist bensmittelüberwachung. Einzelne Betriebe, bei de- aber der Schutz des Verbrauchers vor gesundheitli- nen diese Überprüfung noch Schwachstellen im Si- chen Gefahren. Potentielle Gesundheitsgefährdun- cherheitsnetz ergeben sollten, müssen diese Lük- gen bestehen nur dann, wenn Fisch roh verzehrt ken unverzüglich schließen. Die Fischwirtschaft be- werden würde. Durch die normale Zubereitung in grüßt ein verstärktes Vorgehen der Kontrollämter der Küche werden die Nematoden jedoch beim Bra- gegen »schwarze Schafe«, die gesetzliche Bestim- ten und Kochen abgetötet. Für das Bundesinstitut mungen nicht einhalten .<< wurde in unbeschwerter Runde weitergefeiert im be liebten Bistro der Familie Arens, wo Vizepräsident Hans-Peter Arens und seine Gattin Heidemarie ihre Gäste aufs Beste bewirteten. (BSM-Pressedienst Werden Sie Mitglied im BSM