Der Komet 4861 – Seite 4

4 TBMOX Der Komet Sonderausgabenabzug für Nr. 4861/30. 8. 1997 hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse Um die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Be- Der Sonderausgabenabzug kann nur für unselb- der Sozialversicherungspflicht bis zu einem Arbeits- schäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu er- ständige Arbeitsverhältnisse, die eine hauswirt- entgelt von monatlich maximal 1500 DM brutto ge höhen und Schwarzarbeit in diesem Bereich zurück- schaftliche Tätigkeit zum Gegenstand haben, in An- nutzt werden (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Dabei gilt der zudrängen, wurden mit dem Jahressteuergesetz spruch genommen werden. Insoweit ist auch die Be- ausgezahlte Betrag zuzüglich der durch Abzug vom 1997 die Rahmenbedingungen für die Beschäfti- schäftigung von Auszubildenden zum Hauswirt- Arbeitslohn einbehaltenen Steuern als Arbeitsent- gung in Privathaushalten zum 1. 1. 1997 steuerlich schaftler begünstigt. Begünstigte hauswirtschaftli- gelt (§ 14 Abs. 3 GB i. V.). Nicht Teil der Bemes- sungsgrundlage sind die Sozialversicherungsbei- attraktiver gestaltet und Haushalte als Arbeitgeber che Tätigkeiten sind: von administrativen Pflichten weitgehend entlastet. Betreuung und Versorgung von haushaltszuge- träge, da diese gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Beschäftigungen im Privathaushalt erfolgen in hörigen Kindern, großem Umfang in der Form geringfügiger und da- mit sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Für den Privathaushalt als Arbeitgeber, der Dienstlei- stungen häufig nur stundenweise und unregelmäßig benötigt, ist die geringfügige Beschäftigung frei von Sozialversicherungsabgaben, administativen Ver- pflichtungen und wegen der Möglichkeit der Pau- schalbesteuerung auch leicht zu handhaben. Der Nachteil ist, daß solche Arbeitnehmer über keine ei- Pflege der Garten- oder Parkanlage. genständige soziale Sicherung verfügen. Zum abzugsfähigen Personalaufwand gehören - -Pflege und Versorgung von kranken oder pflege- bedürftigen Haushaltsangehörigen, Erledigung von Einkäufen, Beispiel: Würde die hauswirtschaftliche Arbeitskraft im obigen Beispiel 1200 DM netto ausgezahlt bekommen und nach Lohn- steuerklasse V besteuert werden, entspräche das einem Bruttoge halt von 1574 DM, worauf 374 DM an Lohnsteuer nach dem Lohn- werden. Das Haushalts- Zubereitung von Speisen und Getränken, steuerabzugsverfahren erhoben Waschen und Nähen, Install hepatome scheck-Verfahren könnte wegen Überschreiten der Höchstbe tragsgrenze nicht genutzt werden. Bei Lohnsteuerklasse V ist das Reinigung und Pflege von Wohn-, Sanitär- und Haushaltsscheck-Verfahren nach den derzeitig gültigen Lohn- gus meb steuer-Tabellen nur für Nettoarbeitsentgelte bis 1150 DM an Wirtschaftsräumen, - wendbar. Bei Wahl des Haushaltsscheck-Verfahrens muß der das - Um zu mehr regulären hauswirtschaftlichen Be- das Arbeitsentgelt, die Beiträge zur Sozialversiche- Arbeitgeber der zuständigen Einzugsstelle schäftigungsverhältnissen mit eigenständiger so- rung und die vom Privathaushalt abgeführte Lohn- ist die Krankenkasse des Arbeitnehmers bzw. die zialer Sicherung des Arbeitnehmers in Privathaus- steuer. Der abzugsfähige Betrag wird für jeden vol- Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer zuletzt ver sichert war; andernfalls wählt der Arbeitgeber eine halten anzuregen, wurde zum 1. 1. 1997 die steuerli- len Kalendermonat, in dem die Fördervoraussetzun- Krankenkasse am Beschäftigungsort - grundsätz- che Förderung nachhaltig verbessert. Nunmehr gen nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel vermin- kann jeder Privathaushalt - nicht nur Privathaus- dert. Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt lich bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung unter Ver wendung des Haushaltsschecks den Zeitraum der halte, in denen Kinder oder hilflose Personen zu be- zusammen, können sie den Höchstbetrag insge- Beschäftigung, das für diesen Zeitraum ausgezahl treuen sind, wie dies bis 1996 vorausgesetzt wurde samt nur einmal in Anspruch nehmen. den um 50% auf 18000 DM erhöhten steuerli- - Beispiel: Ein Privathaushalt beschäftigt als Arbeitgeber eine hauswirtschaftliche Arbeitskraft für ein Bruttogehalt von 1200 DM im Monat bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Er wählt das Haushaltsscheckverfahren. Seine monatlichen Aufwen- dungen berechnen sich wie folgt: brunerbious - Arbeitsentgelt (inklusive Lohnsteuer)b brun 1200 DM - Rentenversicherungsbeiträge (20,3 %) 243,60 DM 78,00 DM 502,80 DM 1702,80 DM te Arbeitsentgelt und die entsprechende Stunden- Zahl sowie am Ende der Beschäftigung den Zeit punkt der Beendigung melden. Die Schecks sind bei Krankenkassen und Arbeitsämtern oder Kreditinsti tuten zu beziehen. Die Krankenkasse berechnet nach diesen Angaben die Höhe der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge und der Umlagen chen Abzugsbetrag in Anspruch nehmen, wenn Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Ren- tenversicherung entrichtet werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG). Nicht begünstigt sind daher Aufwendungen für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Be- schäftigungen, es sei denn, daß durch Kumulation der Arbeitsentgelte aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen Pflichtbeiträge zu einem deut- schen Rentenversicherungsträger entrichtet wer- den. Die Versicherungspflicht richtet sich nach sozi- alversicherungsrechtlichen Grundsätzen. Eine Ver- sicherungspflicht besteht derzeit grundsätzlich in Und noch eines ist zu berücksichtigen: Im Unter- den Fällen, in denen das monatliche Arbeitsentgelt schied zum Normalverfahren mit der hälftigen Tra in den alten Bundesländern mehr als 610 DM und in den neuen Bundesländern mehr als 520 DM be- Neu ist die Einführung des sogenannten Haus- gung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeit trägt. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG verlangt zwar nur die haltsscheck-Verfahrens, das den administrativen geber und Arbeitnehmer muß bei Verwendung eines Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, Verwaltungsaufwand hauswirtschaftlicher Beschäf- Haushaltsschecks der Arbeitgeber die Beiträge voll letztlich sind jedoch auch die Beiträge zur Arbeitslo- tigungsverhältnisse in Privathaushalten minimieren übernehmen (§ 20 Abs. 2 SGB IV). - muß aber nicht mit dem Beginn sen-, Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. soll. Es kann - Arbeitslosenversicherungsbeiträge (6,5 %) - Krankenversicherungsbeiträge (Annahme: 13,4 %) 160,80 DM nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In Fällen län Pflegeversicherungsbeiträge (1,7 %) 20,40 DM gerfristiger Beschäftigungsverhältnisse und bei - Sozialversicherungsabgaben insgesamt gleichbleibender Höhe des Arbeitsentgeltes sowie Gesamtaufwendungen pro Monat gleicher wöchentlicher Stundenzahl ist eine redu zierte Meldepflicht über einen »Dauerscheck«< vor gesehen. Ergebnis: Die jährlichen Gesamtaufwendungen des Privat- haushalts belaufen sich auf 20 433,60 DM (ohne Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen und Umlagen für Lohnfortzah- lung und Mutterschaftsgeld). Sie sind steuerlich bis zum Höchst- betrag von 18000 DM abzugsfähig. 2433,60 DM bleiben steuer- lich unberücksichtigt. Duales System ist jetzt eine AG ram Brück, Vorsitzender der Geschäftsführung des Duales System Deutschland GmbH, auf der Bilanz-- Pressekonferenz des Unternehmens ins Bonn. Die Duales System Deutschland GmbH hat auch gabenlast der Bürger zu entkoppeln«<, betonte Wolf- 1996 wieder ein erfolgreiches Geschäftsjahr ge- habt. Die Umsatz-Erlöse entsprachen mit rund 4,1 Milliarden DM dem Niveau von 1995 mit 4,07 Milliar- den Mark. Damit konnten die vor drei Jahren in Gang gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen zum Abbau des 1993 entstandenen Jahresfehlbetrages von einer Milliarde Mark erfolgreich abgeschlossen werden. Dr. Hans-L. Dornbusch der gefährdet werden«<, warnte Baum. Zum Beispiel betätigen sich auch die Packmittel-Lieferanten für Bäckereien und Metzgereien als »Trittbrettfahrer Von ihnen waren eigentlich pro Jahr rund 150 Millio (fps) nen Mark an Lizenzentgelten fällig. URTEILE odbe Rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres wird die Gesellschaft in eine AG umgewandelt. An der Beteiligungsstruktur und am Betreiber-Zweck Non- Profit-Unternehmen) wird sich aber nichts ändern. Das Grundkapital der AG wird auf 3,01 Mio. DM er- Die stabile Entwicklung der Erträge resultiert vor höht und ist in 3010 vinkulierte Namensaktien mit allem aus einer konsequenten Kontrolle der Lizenz- gleichen Rechten zu Nennbeträgen von jeweils Einem Autofahrer kann »relative Fahruntüchtigkeit entgelt-Einnahmen. Das Duale System konnte sei- 1000 DM eingeteilt. Auf den Namen einer bestimm- vorgeworfen werden (mit der Folge, den Führer ne Aufwendungen für Sammlung, Sortierung und ten natürlichen oder juristischen Person lautende schein abgeben zu müssen), wenn er - wenn auch nur mit 0,73 Promille Alkohol im Blut im Fahren Verwertung der Verkaufsverpackungen nämlich (vinkulierte) Aktien dienen dem Zweck, die Kontrolle stabil halten, obwohl das Sammelaufkommen im über den Aktionärskreis nicht zu verlieren. Aktionä- nach einer heruntergefallenen Cassette sucht, weil vergangenen Jahr noch einmal um rund 9 % ange- re sind 561 Unternehmen mit jeweils fünf Aktien so- »ein nüchterner Fahrer nicht während der Fahrt stiegen ist. »Während die allgemeinen Lebenshal- wie das Bankhaus Oppenheim in Köln mit 205 vinku- nach am Boden liegenden Cassetten greift«<. (Amts- tungskosten, insbesondere die Müllgebühren, lierten Namensaktien im Nennwert von je 1000 DM . gericht Köln, 714 D 222/96) Der Aufsichtsratsvorsitzende des Dualen Sy- sprunghaft steigen, hält das Duale System seit Jah- ren den Preis für den Grünen Punkt. Dies ist ange- stems, Karl-Josef Baum, forderte vor der Presse Ist wegen eines Parkverstoßes (hier: auf einem Be- sichts erhöhter Verwertungsmengen und einer Ver- vom Bundesrat eine zügige Beschlußfassung über hindertenparkplatz ) an sich ein Bußgeld von 40 DM dichtung unseres Erfassungssystems bemerkens- die Novelle zur Verpackungsverordnung. »Wenn ei- fällig, so darf es auf 100 DM erhöht werden, wenn wert. Die Tonnagepreise sind effektiv gesunken. So- nige Wirtschaftsbranchen sich weiterhin komplett der Autofahrer zuvor von einer Politesse auf sein mit ist es dem Dualen System gelungen, den Preis der Teilnahme am Grünen Punkt verweigern , könn- Fehlverhalten hingewiesen worden ist. (Oberlan für den Grünen Punkt völlig von der allgemeinen Ab- te die finanzielle Stabilität des Dualen Systems wie- desgericht Düsseldorf, 5 Ss 332/95)