Der Komet 4861 – Seite 5

Nr. 4861/30. 8. 1997 Der Komet Darf man vor Radarfallen warnen? ADAC weist auf unterschiedliche Rechtssprechung hin Wer seine Mitmenschen vor Radarfallen der Polizei oder Gemeinden warnt, bekommt fast immer Ärger mit den Meßbediensteten vor Ort. Nicht selten kommt es sogar zu einem gerichtlichen Nachspiel. Über zwei sehr unterschiedliche Urteile berichtet der ADAC. Kraftfahrer zu korrekter Fahrweise angehalten. 5 richtig zeitlich abgestimmten Weg gehen! Also zu- nächst die Auszahlung eines Aufwendungsersatz- anspruchs, dann erst diesen Betrag über die Durch- laufstelle der Gemeinde/Stadt zurückspenden. Der Vorteil für den Verein. Die Vereinskasse wird letztendlich wirtschaftlich überhaupt nicht belastet. Der Vorteil für das Mitglied, unabhängig vom beson- deren ehrenamtlichen Einsatz: Für die Jahressteu- ererklärung hat man eine die Steuerlast mindernde Spendenbescheinigung! Schimmelpilze nicht immer ungefährlich Anders erging es einem Autofahrer vor dem OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 33/97, DAR 97, S. 251). Auf ihn waren die messenden Gemeindebediensteten auf merksam geworden, weil plötzlich alle Autos die vor- geschriebene Geschwindigkeit einhielten. Als er Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in ei- trotz Aufforderung nicht von seinem Tun ablassen nem Beschluß (Az.: 5 B 2601/96) einem Autofahrer wollte, riefen die Meßbeamten die Polizei. Um sich verboten, andere Verkehrsteilnehmer durch Schil- einer drohenden Verhaftung zu entziehen, verließ der mit der Aufschrift »Radar!<< zu warnen, wie er der Radarwarner nach drei Verwarnungen die Meẞ- dies seit Jahren immer wieder getan hatte. Das Ge- stelle. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der richt ist dabei davon ausgegangen, daß solche War- Mann Beschwerde ein und erhielt Recht. Das War- Seine Opfer sind Menschen mit geschwächtem Im- nungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im nen vor einer Radarfalle kann nach Meinung des Sinne des § 8 NWPOIG darstellen. Der Auffassung OLG allenfalls dann gegen bestehende Vorschriften munsystem oder einer Neigung zu allergischen Er- krankungen. Sein Name: Aspergillus fumigatus, sei- des Autofahrers, er fördere mit seiner Warnung nur verstoßen, wenn gemäß § 1 StVO andere Verkehrs- nes Zeichens Schimmelpilz. Aspergillus fumigatus die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindig- teilnehmer gefährdet, behindert oder belästigt wer- gilt als der häufigste Erreger von Schimmelpilzinfek- keit, konnte sich das Gericht nicht anschließen. Es den. Eine solche Gefährdung könnte beispielsweise tionen, für die stark immungeschwächte Menschen gehe bei verdeckten Geschwindigkeitskontrollen dann entstehen, wenn Autofahrer durch plötzliches anfällig sind. Bei Menschen mit allergischer Veran- nicht darum, daß während der Messung langsamer Bremsen Auffahrunfälle provozierten. Dies war aber gefahren werde, sondern darum, daß diejenigen im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch wurde die lagung kann der Pilz sogar Asthmaanfälle auslösen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Kraftfahrer festgestellt würden, die sich nicht an Messung an sich nicht gestört oder behindert. Dem Gaststätten (BGN) stellt jetzt klar: Schimmelpilze Tempobegrenzungen hielten. Durch die abschrek- Radarwarner konnte also kein verbotswidriges Ver- sind für alle gesunde Menschen ungefährlich. Ihnen kende Wirkung der Strafe würden sie und andere halten vorgeworfen werden. können die Pilzsporen nichts anhaben.<< Risikopati- enten z. B. chronisch Lungen-, Leber- und Nie- chen renkranke, Menschen mit Asthma bronchiale, Tu- berkulose, Diabetes, AIDS, Tumorerkrankungen, Leukämie sollten sich dagegen durch ein paar Vorsichtsmaßnahmen schützen. Ein häufiger Auf- enthaltsort des Schimmelpilzes ist die Biotonne. Aber auch im ganz normalen Haushalt gibt es viele Quellen für Schimmelpilze: verschimmelte Lebens- mittel wie Backwaren, Obst, Gemüse oder Gewürze (z. B. gemahlener Pfeffer) oder Blumenerde. Eine weitere Quelle für Schimmelpilze ist nach Erkennt- nissen der BGN der Restmüll. »Auch er enthält in der Regel organische Materialien, wie z. B. Essens- reste oder Tierfäkalien, so daß sich dort ebenfalls Pilze vermehren können.<< Pilze vermehren Gefälligkeitshaftung Die gute Tat kann teuer werden kannte die Rechtslage gekannt hätte, wäre er nie- mals ohne einen solchen Haftungsverzicht bereit gewesen, beim Umzug zu helfen. Wer anderen hilft, haftet, wenn er dabei einen Scha- Haftungsverzicht vor. Begründung: Falls der Be- den verursacht. Gemäß Paragraph 823 des Bürger- lichen Gesetzbuchs muß jeder für Schäden einste- hen, die er vorsätzlich oder fahrlässig anrichtet, auch wenn ihm dies bei einer Gefälligkeit passiert. Und nur ausnahmsweise gehen die Richter davon aus, daß der Hilfesuchende und der freundliche Hel- fer einen stillschweigenden Haftungsausschluß ver- einbart haben, schreibt die Zeitschrift »Finanztest«< in ihrer neuesten Ausgabe. Über einen typischen Fall von Gefälligkeitshaf- tung hatte zum Beispiel das Landgericht Aachen (Az.: O 536/86) zu entscheiden: Ein Bekannter half dem Kläger beim Umzug. Er stolperte und stieß ge- gen den Kläger. Der, beladen mit seinem schweren Computer, verlor das Gleichgewicht. Der Computer polterte auf den Boden, Reparaturkosten: 7300 Mark. Der Bekannte weigerte sich, den Schaden zu bezahlen. Zu Recht, entschieden die Richter. Ihm sei zwar unter Umständen einfach Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Es liege aber ein stillschweigender per ell Doch das Urteil ist eine Ausnahme. Meistens ent- scheiden die Gerichte gegen den ungeschickten Helfer, bei Personenschäden ohnehin. Ist der Gefäl- lige haftpflichtversichert, was er sein sollte, springt natürlich die Versicherungsgesellschaft ein und übernimmt den Schaden, auch bei grober Fahrläs- sigkeit. Hilfsbereite Menschen, die keine Haft- pflichtversicherung haben, stehen in solchen Fällen aber im Regen. Weil ein Streit um Gefälligkeitsschäden die be- sten Freundschaften zerstören kann, empfiehlt >>Fi- nanztest«, das Thema Haftung schon vorher abzu- sprechen. Ist das Kind schon in den Brunnen gefal- len, sollte der ungeschickte Freund auf keinen Fall seine Schuld anerkennen. Sonst riskiert er auch noch seinen Versicherungsschutz. (ftd) nebo hriam noiteainicebA Als erster am Unfallort Husten re Was ist zu tun? bow astrBefest Sie sind der erste »Unbeteiligte« an einem Unfall- ort, was tun Sie zuerst? Hoffentlich das Richtige in der richtigen Reihenfolge! Dazu einige Empfehlun- gen des TÜV Nord e. V. Um Folgeunfälle zu vermeiden, muß die Unfall- stelle zuerst ordnungsgemäß abgesichert werden. Das wichtigste ist in solch einer Situation einen küh- pohipel len Kopf zu bewahren und besonnen und ruhig zu Neue BFH-Entscheidung zur Spendenpraxis handeln. Völlig falsch wäre, beim Entdecken des Wie schnell man als Verein seine Gemeinnützigkeit richt, der Bundesfinanzhof, stellte sich nach einem aufs Spiel setzt, wenn bei der Abwicklung von Spen- den Fehler gemacht werden, verdeutlicht eine aktu- elle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. langen Instanzenweg durch Urteil vom 3. 12. 1996, I R 67/95 auf seine Seite. Für die Vereinspraxis war hierbei die Feststellung des BFH wichtig, daß es Der Fall: Zwei Vorstandsmitglieder eines gemein- grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn der nützigen Sportvereins fuhren mit ihrem eigenen Verein seinen ehrenamtlichen Mitgliedern für ihren Pkw Spieler zu einer Veranstaltung. Entsprechend besonderen Einsatz den nachgewiesenen Auf- der üblichen Vereinspraxis erhielten die Vorstände wand, etwa auf der Basis der steuerlichen Kilome- hierfür ein Kilometergeld. Damit die ohnehin strapa- tersätze, ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn ein en- zierte Vereinskasse nicht sofort in Mitleidenschaft gagiertes Vereinsmitglied noch vor der Auszahlung gezogen wurde, zahlten die engagierten Vereins- vorstände zunächst den gleichen Betrag an die zu- ständige Stadt als Durchlaufspende ein. Nachdem diese Spende wieder beim Verein gelandet war, wurde das Kilometergeld ausgezahlt. Da die Spende vor Auszahlung getätigt wurde, unterstellte das Finanzamt als Ergebnis einer durch- geführten Steuerprüfung dem Verein einen steuer- schädlichen Gestaltungsmiẞbrauch. Unfalls eine Vollbremsung vorzunehmen, denn Auf- fahrunfälle könnten die Folge sein. Bremsen Sie mehrmals kurz, und schalten Sie sofort die Warn- blinkanlage ein. Stellen Sie Ihr Fahrzeug soweit wie möglich an den Fahrbahnrand. Öffnen Sie mit äu- Berster Vorsicht die Tür und steigen langsam aus, wobei Sie den fließenden Verkehr ständig im Auge behalten. Bei Dunkelheit müssen Sie Ihr Fahrzeug grundsätzlich beleuchten. Jetzt muß das Warndrei- eck positioniert werden: Auf Landstraßen 100 m, auf Autobahnen 200 m vor dem Unfallort. Befindet sich des Aufwandersatzes einen gleichen Betrag als das verunglückte Fahrzeug hinter einer Kuppe oder Durchlaufspende zugunsten des Vereins leistet. in einer Kurve, muß das Dreieck weit vor dem Sicht- Wie aus der Urteilsbesprechung im Organisations- hindernis aufgestellt werden. Erst jetzt kann mit den handbuch »Der Verein«<, WRS Verlag Planegg/Mün- Erste-Hilfe-Maßnahmen begonnen werden. Halten chen, hervorgeht, setzt der BFH damit auch ein deutliches Signal gegenüber den Finanzämtern, daß man wegen möglicher Bedenken beim Spen- denabzug nicht sofort als gravierendste steuerliche Sanktion die Gemeinnützigkeit beim Verein entzie- hen kann. tuxellopet Mehr noch: Dem Verein wurde wegen dieser Spendenpraxis vom Finanzamt sogar die Gemein- Auf der Grundlage dieser aktuellen Entscheidung nützigkeit aberkannt! Dieser Sportverein kämpfte gibt das Orga-Handbuch »Der Verein« noch einen um sein Recht. Das höchste deutsche Steuerge- weiteren Tip für die Vereinspraxis: Man sollte den Sie sich für solche Notfälle immer auf dem laufen- den. Die wichtigsten Handgriffe und Kenntnisse ver- mittelt ein Erste-Hilfe-Kurs, den die Hilfsorganisatio- nen überall in Deutschland anbieten. Dann - oder durch eine zweite Person gleichzeitig - sind die Hil- femaßnahmen einzuleiten und Rettungsdienste zu benachrichtigen. Und bis zum Eintreffen der Polizei sollte man am Unfallort bleiben, um weitere Hilfe lei- sten bzw. Fragen beantworten zu können. (FR)