Der Komet 4865 – Seite 9

Nr. 4865/10. 10. 1997 MELDUNGEN IHK-Beiträge nur am Geschäftssitz/Wohnsitz Schausteller zahlen nur dort Beiträge zur Indu- strie- und Handelskammer, wo sie den sog. Mittelpunkt ihrer gewerblichen Tätigkeit ha- ben, also am Ort ihres Geschäfts- bzw. Wohn- sitzes. Diese Regelung unterscheidet sich zum Teil erheblich von den Regelungen für Markt- kaufleute. Der Deutsche Industrie- und Han- delstag empfiehlt zwar seinen Mitgliedskam- mern, daß jeweils nur diejenige IHK die Markt- händler zum vollen Beitrag heranziehen soll, in deren Bezirk die gewerbliche Tätigkeit schwer- punktmäßig ausgeübt wird. Diejenigen Kam- mern, in deren Bezirk der Händler nur unterge- ordnete Verkäufe tätigt, sollen auf Antrag den Grundbeitrag erlassen. Die Umlage wird aber Der Komet Haus der Geschichte sucht Zeitzeugen vaxt». . . und hepp! Straßenkunst in der Nachkriegszeit<< Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Projekt mit einigen ausgewählten Exponaten. Deutschland in Bonn plant zum Jahreswechsel Von Interesse für die Ausstellung sind ferner Re- 1997/98 eine kleine Ausstellung, die sich um Arti- quisiten, Dokumente, Plakate, Handzettel und stik, Unterhaltungs- und Straßenkunst in der unmit- insbesondere Lizenzen der alliierten Kontrollbe- telbaren Nachkriegszeit dreht; sie ist auf die Jahre hörden. Wer über solche schriftlichen Erinne- 1945 bis 1949 begrenzt. Akrobatik, Clownerien, rungsstücke verfügt, und bereit ist, sie dem Haus Bauchreden, Zauberkunst und Jongleurspiele sol- der Geschichte in Kopie zur Verfügung zu stellen, len ebenso vertreten sein wie Boxschaukämpfe, melde sich bitte bei der Pressestelle des DSB, Wettfahrten der Zeitungsträger, Kellnerwettrennen, Frau Martin, in der Hauptgeschäftsstelle in Bonn. Seifenkistenrennen, Seiltanz, nicht zu vergessen Sie wird gern den Kontakt zur Ausstellungsleitung das Schaustellergewerbe. Im Vordergrund soll da- herstellen. Für Ihr kooperatives Verständnis bedan- bei das Geschehen unter freiem Himmel stehen. ken wir uns im voraus! Der Deutsche Schaustellerbund unterstützt das Verlängerung der Ausführungs- weiterhin erhoben. Außerdem kann eine Bei genehmigungen in Niedersachsen tragsbefreiung nur erfolgen, »wenn die Ent- richtung des Kammerbeitrages mit einer er- heblichen Härte verbunden und unbillig«< ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb jährlich unter DM 3000 unter D liegt. arbebetrieb jährlic Verbote im Reisegewerbe Der Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht hat Verbote im Reisegewerbe überprüft und nach Möglichkeit reduziert. Die Beratung über das Verbot der Ausübung des Frisörhandwerks im Reisegewerbe wurde vorläufig zurückge- stellt. dous onia ned Flohmarkt nicht in Gewerbeordnung Abgelehnt hat der Bund-Länder-Ausschuß Ge- werberecht den Vorschlag, eine Regelung zum Trödel- und Flohmarkt als eigene Veranstal- tungsart in die Gewerbeordnung aufzuneh- men. Es war vorgeschlagen worden, auf einem Jahrmarkt nach § 68 Abs. 2 GewO nur noch Neuwaren und in einer neuen Bestimmung zu Trödelmärkten für diese nur Gebrauchtwa- ren zuzulassen. Der Ausschuß befand, daß ge- rade die Mischung von Alt- und Neuwaren bei der Bevölkerung so beliebt sei. Außerdem würde die Einführung einer neuen Marktform dazu beitragen, daß innerhalb der anerkann- ten »Karenzzeit« von vier Wochen zwischen gleichartigen Veranstaltungen die Zahl der Märkte und damit der Konkurrenzdruck weiter erhöht würden. ed prutions Verpackungssteuer eingepackt In Chemnitz wird es vom 1. Januar 1998 keine Verpackungssteuer mehr geben. Wie das Steueramt der Stadt dem DSB gegenüber er- klärte, lagen die Verwaltungskosten erheblich über den Einnahmen. Der DSB fühlt sich da- durch erneut bestätigt in seiner Auffassung, daß die Verpackungssteuer schädlich ist. - Künftiges Verfahren - In Niedersachsen hat sich das Verfahren zur Verlän- ständigen der Energieversorgungsunternehmen in gerung der Geltungsdauer von Ausführungsgeneh- Betracht. Handelt es sich um Fliegende Bauten mit migungen für Fliegende Bauten geändert. Bisher statisch beanspruchten Bauteilen ohne bewegende wurde die erteilte Verlängerungsgenehmigung erst Teile und vorwiegend ruhender Belastung wie ge- dann rechtswirksam, wenn die nicht auf Stichproben schlossene oder offene Zelthallen, Zirkuszelte, beschränkte Gebrauchsabnahme durchgeführt und Membranbauten und Segelabspannungen, so kön- hinsichtlich der Inbetriebnahme keine Bedenken be- nen mit Überprüfung dieser Anlagen insbesondere standen. Dieses Verfahren hat sich nicht bewährt auch Prüfingenieure für Baustatik beauftragt wer- und führte zu Problemen in anderen Bundeslän- den. Eine Liste der Prüfingenieure, die sich bereit dern. 220M erklärt haben, kann bei der Bezirksregierung Han- nover eingesehen werden. Künftiges Verfahren. Die Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung für einen Fliegenden Bau kann nur verlängert werden, wenn durch eine gutachtliche Aussage eines Sachverständigen nachgewiesen wird, daß der Fliegende Bau noch mit den geprüften und mit Genehmigungsvermerk ver- sehenen Bauvorlagen übereinstimmt sowie stand- und betriebssicher ist. Der Betreiber hat somit bei Beantragung der Verlängerungsgenehmigung dafür Sorge zu tragen, daß dem Antrag ein Überprüfungs- bericht eines Sachverständigen über den Zustand des Fliegenden Baues beigefügt wird. Sofern nach dem Überprüfungsbericht keine sicherheitstechni- schen Bedenken bestehen, kann eine weitere Ge- nehmigung erteilt werden. Sachverständige. Der Betreiber ist daher ver- pflichtet, rechtzeitig vor Verlängerung der Gel- tungsdauer der Genehmigung einen Sachverstän- digen mit der Überprüfung des Fliegenden Baues auf ordnungsgemäßen Zustand zu beauftragen. Als Sachverständige für vorwiegend maschinelle und elektrische Anlagen (z. B. Karusselle, Hochfahr- geschäfte) kommen vorrangig Sachverständige der Technischen Überwachungsvereine e. V. (TÜV), für die Prüfung elektrischer Anlagen auch die Sachver- -atusx 00003 Bei der Eröffnung von Pützchens Markt 1997 nahm der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Harry Wollenschläger, die Gelegenheit zu einem kleinen Mei- nungsaustausch mit Guido Westerwelle, Generalsekretär der F.D.P., wahr. (Foto: Hardy) abeeeeM Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 0228/95128-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! полог al menis, time 12 Anepilietec Wolksfestle mp 000 t CellsH ni hob n Kulturträger fous aid nequesidelarge brunetusdie