Der Komet 4876 – Seite 3

Nr. 4876 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. Januar 1998 Der Komet sson 8.81 m. t KOMET 3 mab tuA Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 Gegründet 1883 wurden. Ehegatten-Unterhaltsleistungen 1998 260 basid Floet-doll jed neb led ab Hous Ergebnis: Der Realsplittingvorteil des Steuer- der Antrag auf Sonderausgabenabzug auf einen pflichtigen und seines geschiedenen Ehepartners niedrigeren Betrag beschränkt, so kann der Rest beträgt insgesamt 7619 DM (ohne Kirchensteuer nicht als außergewöhnliche Belastung berücksich- und Solidaritätszuschlag), d. h. diesen Betrag spart tigt werden. Leistet jemand Unterhalt an mehrere der Steuerpflichtige, wenn er die Steuerzahlung des geschiedene Ehegatten, so sind die Unterhaltslei- Ex-Ehepartners übernimmt. Steuerlich unberück- stungen an jeden Empfänger bis zu einem Betrag sichtigt bleiben 9.000 DM (36000 DM./. 27000 DM), von 27000 DM abziehbar. die auch nicht als außergewöhnliche Belastung gel- tend gemacht werden können (s.u.). Außerdem ist darauf zu achten, daß der Antrag auf Sonderausgabenabzug für jedes Kalenderjahr neu zu stellen ist und auf einen Teilbetrag der Unterhalts- leistungen beschränkt werden kann. Eine Rücknah- me des Antrags oder der Zustimmung zum Antrag ist jedoch nicht möglich (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG), d. h., die Entscheidung bleibt bindend für ein Jahr. (1019) Außergewöhnliche Belastung Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den ge- schiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehe- gatten zu den der privaten Lebensführung zure- chenbaren, steuerlich nicht abzugsfähigen Ausga- ben (§ 12 Nr. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat jedoch zwei Ausnahmen zugelassen, die dennoch eine be- grenzte Abzugsfähigkeit dieser Kosten ermögli- chen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum einen die Berücksichtigung als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) - auch be- Nochmals, der Sonderausgabenabzug von Un- zeichnet als sogenanntes begrenztes Realsplitting -terhaltsleistungen setzt einen entsprechenden An- und zum anderen die Berücksichtigung als außerge- trag des Gebers - dafür gibt es beim Finanzamt ein wöhnliche Belastungen (§ 33a Abs. 1 EStG), deren entsprechendes Formular - und die Zustimmung des Höchstbeträge und Anrechnungsbeträge durch das Empfängers voraus. Gerade die Zustimmungsvor- Jahressteuergesetz 1996 grundlegend geändert aussetzung aber wird häufig bei im Streit auseinan- dergegangenen Ehepartnern ein Problem darstel- Sonderausgaben 20 auf dem Antragsformular, kann er jedoch auf dem len. Verweigert der Ex-Ehegatte seine Unterschrift Als Sonderausgaben können Unterhaltsaufwendun- Prozeßwege zur Zustimmung verpflichtet werden. gen an den geschiedenen/dauernd getrennt leben- Das hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschie- den Ehegatten bis zu maximal 27.000 DM im Kalen- den, daß dem Unterhaltsempfänger daraus keine fi- beantragen. Es steht ihm frei, von dieser Wahlmög- derjahr abgezogen werden. Voraussetzung ist aller- nanziellen Nachteile erwachsen (BGH-Urteil vom dings, daß der Unterhaltsempfänger der unbe- 23.03.1983, Az IV b ZR 369/81). Übernimmt der Ge- schränkten Einkommensteuerpflicht - sie ist gege- ber die Steuerzahlung des Empfängers auf den Un- ben bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im terhalt, ist diese Bedingung erfüllt und damit ein er- Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 EStG) - unterliegt und seine folgreicher Prozeßverlauf für den Geber garantiert. Zustimmung zur Beantragung des Sonderausga- Verweigert der Empfänger selbst dann noch seine benabzugs beim Unterhaltsleistenden gibt. Auf die- Unterschrift unter dem Antragsformular, nutzt ihm se Weise wird sichergestellt, daß die beim Geber ab- das wenig, denn eine rechtskräftige Verurteilung zur zugsfähigen Leistungen beim Empfinger als sonsti- Zustimmung wie auch die Zustimmung im Rahmen ge Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) in voller Höhe zu ver- eines Prozeßvergleichs wird von der Finanzverwal- steuern sind. Es findet also eine Aufteilung der Ein- tung als Zustimmung behandelt (Abschn. R und H künfte zwischen Geber und Empfänger statt - des- 86 b EStR). halb Realsplitting -, die nur dann einen Sinn macht, wenn dadurch im Ergebnis beide zusammen weni- ger Steuern zahlen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Unterhaltsleistende hohe und der Lei- stungsempfänger niedrige oder gar keine sonstigen Einkünfte bezieht. Der Steuerpflichtige kann anstelle des Sonderaus- gabenabzugs auch eine Berücksichtigung der Un- terhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung Wie erwähnt, kann er jedoch nicht gleichzeitig für ei- lichkeit jedes Jahr aufs neue Gebrauch zu machen. ausgabenabzug und für einen anderen Teil die Be- nen Teil der Unterhaltsaufwendungen den Sonder- anspruchen. Entscheidet er sich für die Behandlung rücksichtigung als außergewöhnliche Belastung be- der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Be- lastung, bleiben diese beim Empfänger zwar steuer- frei, beim Geber sind dafür aber auch nur maximal 12000 DM pro Jahr berücksichtigungsfähig (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Hinzu kommt, daß sich der ab- zugsfahige Höchstbetrag noch vermindert, wenn der Unterhaltsbezieher eigene Einkünfte von mehr als 1200 DM hat, und zwar um den 1.200 DM über- steigenden Betrag (§ 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG). Wer aber z.B. nach der Scheidungsklage vor wei- teren gerichtlichen Auseinandersetzungen zurück- schreckt, ist gut beraten, den Empfänger über eine Teilhabe an der Gesamtsteuerersparnis zur Zustim- Beispiel: Der Steuerpflichtige zahlt seinem ge- mung zu bewegen. Darauf besteht zwar nach Auf- schiedenen Ehegatten, der eigene Einkünfte von fassung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch des 7500 DM im Jahr bezieht, monatlich 1200 DM Un- Unterhaltsempfängers, die bloße Beseitigung des fi- terhalt. Da der Ex-Ehegatte eigene Einkünfte hat, die 6300 DM über dem Betrag von 1200 DM liegen, wird bei dem Steuerpflichtigen der als außerge- wöhnliche Belastung abzugsfähige Höchstbetrag von 12000 DM um 6300 DM auf 5700 DM gekürzt. Beispiel: Der Steuerpflichtige zahlt seinem ge- schiedenen Ehepartner, der keine eigenen Einkünf- nanziellen Nachteils durch Übernahme seiner Steu- te hat, monatlich 3.000 DM Unterhalt. Sein zu ver- erschuld auf die Unterhaltszahlungen wird ihn aber steuerndes Einkommen ohne Unterhaltsleistungen bei streitig verlaufener Trennung in der Regel nicht betrage 100.000 DM. Durch den Sonderausgaben- zu einer freiwilligen Unterschriftsleistung motivie- abzug errechnet sich folgende Einkommensteuerer- ren. Ohnehin erscheint es nur gerecht, wenn beide sparnis (Annahme: keine Wiederverheiratung der Seiten Vorteile vom Realsplitting haben. Ex-Ehepartner): - · Unterhaltsleistender Und noch einige Hinweise (Abschn. R und H 86 b ESTR): Für den Sonderausgabenabzug von Unter- Zu versteuerndes Einkommen ohne Sonder-dehaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd ausgabenabzug 100000 DM, darauf Steuer nach der Grundtabelle Zu versteuerndes Einkommen mit Sonderausgabenabzug 73000 DM (100000 DM ./. 27000 DM), darauf Steuer nach der Grundtabelle Steuerersparnis (30742 DM ./.19184 DM) Unterhaltsempfänger - 30742 DM 19184 DM 11558 DM Zu versteuerndes Einkommen nach § 22 Nr. 1a EStG von 26800 DM (27.000 DM sonstige Einkünfte ./. 200 DM Werbungs- kostenpauschbetrag), darauf Steuer nach der Grundtabelle - Gesamtsteuerersparnis (11 558 DM ./. 3939 DM) getrennt lebenden Ehegatten ist es unerheblich, ob sie auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht beruhen oder freiwillig erbracht werden, ob es sich um laufen- de oder einmalige Leistungen handelt. Auch Sach- leistungen wie der Mietwert einer dem Unterhaltsbe- rechtigten überlassenen Wohnung sind berücksich- tigungsfähig. Übersteigen die Unterhaltsleistungen den Betrag von 27000 DM pro Empfänger oder wird dermieden 3939 DM nureb >>Zeitung ohne Werbung wäre dreimal teurer. Werbung ist zusätzliche Information für Leser.<< 7 619 DM MUS pur hede Ergebnis: Bei einem persönlichen Spitzensteu- ersatz (Grenzsteuersatz) von 50% spart der un- terhaltsleistende Steuerpflichtige nur 2850 DM an Einkommensteuer. 8700 DM an Unterhaltszahlun- gen bleiben aufgrund der Höchstbetrags- und Kür- zungsregelung steuerlich unberücksichtigt. Die Beantragung des steuerlichen Abzugs von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Bela- stung ist also nur dann sinnvoll, wenn sie den Höchstbetrag von 12000 DM nicht wesentlich über- steigen und die eigenen Einkünfte des Unterhalts- empfängers gering sind. Hat der Empfänger Ein- künfte von 13200 DM oder mehr, reduziert sich der Abzugsbetrag für den Geber auf null. Außerdem ist zu beachten, daß als außergewöhnliche Belastung nur zwangsläufige Aufwendungen, wie vor allem Zahlungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltsver- pflichtung, abzugsfähig sind. Nicht notwendige, frei- willige Zahlungen an den Ex-Ehegatten aber bleiben unberücksichtigt. Dr. Hans-L. Dornbusch