Der Komet 4876 – Seite 5

Nr. 4876/30. 1. 1998 Der Komet Schulden bei Behörden? reits mi Sofortiger Widerspruch ratsam 5 haben. Der Verlust eines Marktanteils von 1 Prozent bedeute auf dem deutschen Markt einen Umsatz- Iverlust von 361 Millionen Mark. Der Gesetzentwurf der Grünen vermittele den Eindruck, als gäbe es ge- Wer bei Behörden wie der Stadtkasse oder dem Ar- wenig Geld hat und daß er die gewünschten Raten genüber der Bevölkerung bisher keine wesentliche beitsamt Schulden hat, muß aufpassen. Der Staat tatsächlich aufbringen kann. Dies kann durch eine Aufklärung und Debatte über mögliche Folgen ge- benötigt nicht den Umweg über Gerichte, um Geld Kopie der Lohnabrechnung geschehen. Bei einer sundheitlichen Fehlverhaltens beim Tabakgenuẞ. einzutreiben. Betroffene sollten laut der Arbeitsge- Stundung wird darum gebeten, nicht jetzt, sondern Tatsache sei aber, daß sich die Tabakindustrie mit ih- meinschaft der Verbraucherverbände (AgV) peinlich später zahlen zu dürfen. Auch hierbei muß nachge- ren Produkten seit Jahrzehnten einer massiven öf- darauf achten, einen entsprechenden Mahn-Be- wiesen werden, warum man zur Zeit knapp bei Kas- fentlichen Verfolgung ihrer Produkte ausgesetzt scheid durch einen Widerspruch zu stoppen. Sonst se ist. Schließlich kann man die sogenannte Nieder- sieht. wird er nach einem Monat rechtskräftig und kann schlagung beantragen. Danach stoppt die Behörde von einem Behördenmitarbeiter nach den Vorschrif- für eine Weile die Pfändungen. Diesen Antrag sollte ten des Zwangsvollstreckungsgesetzes vollstreckt der Schuldner stellen, wenn die Behörde schon mal werden. versucht hat, sich ihr Geld zu holen, aber keine oder nur geringe Werte da waren, die hätten gepfändet werden können. Eine Behörde als Gläubiger hat aber auch Vortei- le. Sie kommt dem Schuldner unter Umständen eher entgegen als eine Firma oder eine Bank. Behörden sind nach der Verfassung nämlich verpflichtet, das Sozialstaatsgebot zu beachten. Das einzige Pro- blem: Man muß die Behörde deutlich und so schnell wie möglich darauf hinweisen, wie schlecht es ei- nem finanziell geht. Wenn die Forderung »niedergeschlagen« wird, gibt die Behörde zwar einige Zeit Ruhe, kann aber wieder auf den säumigen Zahler zukommen, falls inzwischen doch wieder etwas Bares zusammenge- Gegen Factory-Outlet-Center Bedrängt von mittelständischen Abgeordneten aller Parlaments-Fraktionen, will die Bundesregierung die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe ("Factory-Outlet-Center<<) an der Peripherie von Kommunen einzuschränken versuchen. Länder und Gemeinden wurden von Bonn angewiesen, die An- siedlung solcher Center »durch konsequente Nut- zung gegebener gesetzlicher Steuerungsmöglich- keiten<< restriktiv zu handhaben. Die Bundesregie- rung wünscht, wie Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb aus dem Wirtschaftsministerium auf entspre- kommen ist. Wer allerdings schon älter ist und viele Jahre Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder -hilfe bezo- telefonie- Die AgV rät, vorher mit demjenigen zu telefonie- gen hat - auf dem Arbeitsmarkt also nicht mehr viele ren, dessen Durchwahl rechts oben auf dem Be- Chancen besitzt - kann darauf hoffen, daß die For- scheid steht. Hier kann man auch in Erfahrung brin- derung unter Umständen »unbefristet« niederge- gen, ob durch einen Widerspruch zusätzliche Ko- schlagen wird. Das heißt, die Behörde schließt den Anneb chende Abgeordneten-Anfragen hin betonte, nicht sten entstehen können, und nachfragen, wie die Be- Fall auf Dauer ab. gründung zu formulieren ist. Manchmal kommt es Schließlich kann beantragt werden, daß die nur den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des inner- nämlich darauf an, ganz bestimmte Stichworte im Schuld in einem sogenannten Vergleich reduziert städtischen Einzelhandels , sondern auch Maßnah- Widerspruch zu benutzen. Viele Sachbearbeiter wird oder daß sie sogar ganz erlassen wird. Ein Erlaẞ men zur Revitalisierung der Innenstädte. In der helfen dabei und verraten vorher, auf welches Stich- ist nicht einfach zu erreichen. Hier muß glaubhaft nächsten Legislaturperiode wird wohl eine intermini- wort es ankommt. Wichtig ist, daß der Widerspruch geschildert werden, daß in einer schwierigen Situati- sterielle Arbeitsgruppe, die dieses Ziel verfolgen rechtzeitig - innerhalb eines Monats nach Eingang on auf Dauer keine Verbesserung zu erwarten ist. soll, eingesetzt werden. Entsprechende Wünsche des Mahnbescheids zur Behörde gelangt. Dies gilt bei chronisch Kranken und Empfängern sind in letzter Zeit von Abgeordneten aller Fraktio- Gleichzeitig kann man auch Ratenzahlung, Stun- niedriger Renten oder wenn das Bezahlen der nen an die Bundesregierung herangetragen wor- dung oder Niederschlagung beantragen. Dann muß Schulden für den Rest des Lebens Unterstützung den, doch verbleibt bis zum Ende dieser Legislatur- periode Ende Juni nicht mehr die erforderliche Bera- der Antragsteller allerdings belegen, warum er so vom Sozialamt bedeutet. tungszeit. (fps) old jesnotmsee asb reds Loseblattwerk »Online-Praxis<< (wid) Im Zeitalter der E-Mails, Online-Chats, Netsurfer und und so überall das Beste herausgeholt werden. des Homebanking mutet es fast ein wenig anachro- nistisch an, Informationen zu Online-Diensten in ge- druckter Form anzubieten. Aber mal ehrlich, wer hat denn noch den Durchblick bei der Fülle von Informa- tionen, die das weltumspannende Internet, T-On- line, CompuServe, AOL, Microsoft Network usw. bie- ten? Außerdem werben immer neue Anbieter mit verlockenden Angeboten um Teilnehmer. Da ist es nicht leicht, sich für den richtigen Online-Dienst zu entscheiden. Hilfestellung hierfür bietet das Loseblattwerk On- line-Praxis vom Haufe-Verlag in Freiburg. 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B. die besten An- gebote im T-Online zu finden, wie setzt man die E- Mail-Funktion in CompuServe effektiv ein, wie spürt man gute Internet-Homepages auf und wie funktio- niert Homebanking? Damit nicht alles blanke Theo- rie bleibt, liefert Haufe mit dem Grundwerk (Bestell- Nr. 15.70) gleich die notwendige Starthilfe in Form einer CD-ROM aus. Sie enthält Software für T-On- line, CompuServe, Internet und einige interessante Sharewareprogramme. Zum Startpaket gehören au- Berdem die kostenlose Anmeldung für T-Online und attraktive Einstiegskonditionen für CompuServe. (dw) ZAW gegen Zwangsabgabe sedepemov - MESSEN AUSSTELLUNGEN HALSTENBEK. Vom 23. bis 27. Februar lädt die Fir- ma Landahl & Baumann zu ihrer 1. Hausmesse ein. ROTENBURG. Am Sonntag, 1. März 1998, von 9.00 HÖHNS, Hersteller von mobilen Geschäften für Wo- bis 17.00 Uhr, lädt das Fahrzeugwerk BORCO- chenmarkt und Mobilverkauf, seine Kunden und In- teressenten wieder zur Frühjahrsschau nach Roten- burg (Wümme) ein. Die in den Werkshallen des Un- ternehmens auf mehr als 10000 qm Ausstellungsflä- che zum 20. Mal ausgerichtete Hausmesse hat in Die von Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Entwurf sive der Tabaksteuer und der Mehrwertsteuer bei den vergangenen drei Jahren jeweils mehr als 5000 eines sogenannten Nichtraucher-Schutzgesetzes Umsetzung einer weiteren Zwangszahlung zur Fi- Besucher zum »Branchentreff«< angezogen. Neben geforderte Abgabe in Höhe von 10 Prozent der Wer- nanzierung von sogenannten Gegeninformationen mehr als 80 Ausstellungsfahrzeugen, von Einstei- beausgaben je Tabakfirma hat der Zentralverband dann einer indirekten Dreifachbesteuerung. »Das ger-Konzepten bis zu Top-Modellen steht auch in der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in einer Stel- Verfahren einer zusätzlichen Abgabe käme einer diesem Jahr ein umfangreiches Informations- und lungnahme anläßlich einer Anhörung im Deutschen staatlichen Zwangsenteignung von Betriebsmitteln Unterhaltungsprogramm für groß und klein auf der Bundestag zurückgewiesen. 26b aib gleich, die das einzelne Unternehmen für sein Über- Tagesordnung. Produkt- und Brancheninformatio- Durch Produktion und Angebot dieser Waren- leben am Markt auch durch Werbung benötigt«, so nen, Testjahr- und Mietangebote, Beratung durch gruppe im Markt führe die Zigarettenindustrie an der ZAW. Die Zwangsabgabe wäre im hohen Maße Verbände und Zulieferer der mobilen Branche, Infos den Staat 20,7 Milliarden Mark ab - nach der Mine- mittelstandsfeindlich, weil kleinere Anbieter ge- über BORCO-HÖHNS-Fachseminare, Spiel-Spaß-- ralölsteuer die zweitgrößte Gruppe der Verbrauchs- zwungen wären, ihre Werbeetats entsprechend zu Unterhaltung auf der Show-Bühne, Speis und Trank steuern in Deutschland. Zigaretten unterlägen inklu- kürzen. Das könne betriebswirtschaftliche Folgen und vieles mehr erwartet die Messebesucher.