Der Komet 4889 – Seite 6

6 Der Komet Mit achtzehn ist noch lange nicht Schluß Mit dem 18. Geburtstag eines Kindes stellt die Fami- lienkasse des Arbeitsamts die Frage, ob ein Kind noch ein Kind ist. Eine Antwort fällt oft schwerer als vermutet. Sie hat aber, so die von der Stiftung Wa- rentest herausgegebene Zeitschrift »FINANZtest«< in ihrer neuesten Ausgabe, erhebliche finanzielle Fol- gen. Denn sie entscheidet darüber, ob den Eltern weiterhin Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag und Steuervorteile wie Baukindergeld, ein Ausbildungs- freibetrag, ein Haushaltsfreibetrag und anderes zu- stehen. Damit der erwachsene Nachwuchs steuerlich noch als Kind gilt, müssen seit 1996 vor allem drei Voraussetzungen stimmen: das Alter des Kindes, sein Einkommen und seine Tätigkeit oder Lebenssi- tuation. Die Altersfrage ist am einfachsten zu klären. Für arbeitslose Kinder über achtzehn Jahre kann es bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres alle Kinder- vergünstigungen geben, für Kinder in Ausbildung gilt das im Regelfall bis zum 27. Geburtstag. Für be- hinderte Kinder gelten gar keine Altersbeschrän- kungen. Relativ eindeutig ist auch das Problem des eigenen Einkommens des Kindes. Um weiter als Kind zu gelten, darf es 1998 nicht mehr als 12360 Mark an Einkünften und Bezügen erhalten. Am unübersichtlichsten sind die Regeln dort, wo Tätigkeit oder Lebenssituation des Nachwuchses über die Förderung entscheiden. Für Kinder, die zur Nr. 4889/10. 6. 1998 1999 in Kraft treten. Es gibt Interessengruppen, die eine Reform der Reform wünschen und insbesondere Schule gehen, eine Lehre in einem anerkannten darauf abzielen, die Restschuldbefreiung davon ab- Ausbildungsberuf absolvieren oder regulär studie- hängig zu machen, daß der Schuldner eine bestimm- ren ist die Förderung bis zum 27. Geburtstag in der te Mindestquote bezahlt. Voraussichtlich wird es aber Regel gesichert. Übergangszeiten zwischen zwei bei den verabschiedeten Regelungen bleiben, nur Ausbildungsabschnitten unterbrechen die Förde- der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist unsicher. Interessant ist insbesondere Art. 107 des Insol- rung nicht, wenn sie nicht länger als vier Kalender- monate dauern. Das gilt auch für die Zeiten vor und venzrechtsänderungsgesetzes: Dieser regelt eine nach dem gesetzlichen Wehrdienst. sog. Vorwirkung der neuen Gesetzeslage in dem Kinder, die ihre Ausbildung nicht beginnen oder Sinne, daß Altfälle berücksichtigt werden. War ein fortführen können, weil ein Ausbildungsplatz oder Schuldner bereits vor dem 1. 1. 1997 zahlungsunfä Studienplatz fehlt, sind für die Familienkasse auch hig, so verkürzen sich die oben erwähnten Laufzei- weiterhin Kinder, wenn sie die Anforderungen an Al- ten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Neuregelung RA Roland Voges ter und Einkünfte erfüllen. Beim Ausbildungs- in der Praxis bewährt. wunsch ist die Verwaltung großzügig: »Grundsätz-ne Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- und Circus-Direktorenverbandes , Sitz Düsseldorf lich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzu- erkennen«, heißt es in der entsprechenden Dienst- anweisung. Eine bereits abgeschlossene Berufs- ausbildung ist kein Verweigerungsgrund. Auch ar- beitslose Kinder über 21 Jahren, die sich als ausbil- dungswillig registrieren lassen, können auf diese Weise wieder für Kindergeld sorgen. Voraussetzung ist, daß Kinder ohne Ausbildungsplatz ihre Lage nachweisen, entweder durch Registrierung bei ei- nem Berufsausbildungszentrum oder durch die Vor- lage von Bewerbungen, Ablehnungsschreiben und anderen Dokumenten, die ein ernsthaftes Bemühen um einen Studienplatz oder um eine Lehrstelle be- (ftd) stätigen. stephudiwa Neues Insolvenzrecht: wo which dush Die Restschuldbefreiung dan beachten (§ 295 ff.). Hat sich der Schuldner dement- sprechend gutwillig verhalten, so erteilt das Insol- venzgericht nach Ende der Laufzeit die Restschuld- befreiung. Die Wirkung ergibt sich aus § 301: Alle In- solvenzgläubiger, auch solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet hatten, fallen mit dem Rest ihrer Forderungen aus. Der Schuldner ist entschuldet. even Fachpraktisches Imbiẞseminar des BVI für Schnellgastronomie gelund Imbißbetriebe mou Termin: 11. bis 12. August 1998 Ort: est 27570 Bremerhaven Zielgruppe: Unternehmer und Führungs- kräfte, Schnellgastronomen, Imbiß, Kantinen und andere Gemeinschaftsverpfleger Gebühr: 600,- DM zuzüglich 16% de MwSt., also 696,- DM inkl. Unterkunft und Frühstück sowie Seminarunterlagen Seminarinhalt: Einführung in das HACCP- System, Erstellung eines Hygienekonzeptes für Ihren Betrieb, Personalschulung, Bakteriologie, Kontaminationsverhütung, Personal- und Betriebshygiene, Schädlings- bekämpfung, attraktive Fischspezialitäten und deren Zubereitung für den Imbiß nell Teilnehmer: erhalten eine attraktived steelup nie Urkunde Anmeldung: Bundesverband Schnell-hee gastronomie und Imbiẞbetriebe e. V. (BVI), n Klettenberggürtel 51, 50939 Köln, mbiv Telefon 0221/461020, Fax 465882 Im Jahr 1994 hat der Bundestag ein Insolvenzrechts- Restschuldbefreiung unter bestimmten Umständen änderungsgesetz verabschiedet. Es löst die bislang (§ 290). Darüber hinaus hat der Schuldner während bestehenden Gesetze über die Gesamtvollstrek- der besagten Laufzeit von sieben Jahren einiges zu kung (Konkurs) ab und schafft ein einheitliches In- solvenzrecht. Wesentlicher neuer Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung eines konkursähnlichen Insolvenzverfahrens auch für solche Personen bzw. Rechtsgebilde, die nach der alten Rechtslage nicht konkursfähig waren. Auch natürliche Personen, Ge- sellschaften bürgerlichen Rechts etc. können künf- tig einen sog. Insolvenzantrag stellen, wenn sie zah- lungsunfähig bzw. überschuldet sind. Mit anderen Worten: Wenn beispielsweise ein Bürger überschul- det ist (diverse Ratenkredite etc.), so kann er eine Art Konkursverfahren durchlaufen, in dem dann ver- sucht wird, eine gesammelte Befriedigung (Teilbe- friedigung) seiner Gläubiger zu erreichen. Diese Ge- setzesnovelle bezweckt auch, eine gerechtere Be- handlung der Gläubiger zu erreichen. Bislang war es ja so, daß die Maxime »wer zuerst kommt, mahlt zuerst galt. Der Gläubiger, dem es zuerst gelang ei- nen vollstreckbaren Titel zu erhalten und hieraus die Zwangsvollstreckung zu betreiben, hatte Glück, wenn noch etwas zu holen war. Alle anderen Gläubi- ger fielen dann aus, wenn der Schuldner die eides- stattliche Versicherung über seine Vermögenslosig- keit abgab. Es ist noch nicht sicher, daß die Regelungen über die Restschuldbefreiung tatsächlich schon zum 1. 1. Alkohol am Steuer und seine Folgen - Neue Promilleregeln in Deutschland Grenzwert/ Erklärung (Promillewert) ab 0,0 ab 0,3 Grenze zur relativen Fahr- untüchtigkeit damit muß der Autofahrer bei einer Alkoholkontrolle rechnen (kein Unfall, kein auffälliges Verhalten) Für Omnibus- und Taxifahrer im Fahrdienst gilt absolutes Alkoholverbot. Geldbuße bis 1000 Mark Keine Sanktionen Geldbuße 200 Mark ab 0,5 seit 1.5.1998 ab 0,8 2 Punkte ab 1,1 sine Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit Eine wesentliche Neuerung im neuen Insolvenz- recht ist auch die sog. Restschuldbefreiung. Sie ist s dem Grundgedanken nach aus dem US-amerikani- schen Recht übernommen worden und soll dazu dienen, einer überschuldeten Person einen neuen unbelasteten Start ins Wirtschaftsleben zu ermögli- chen. Diese Restschuldbefreiung ist allerdings an eine Reihe von Vorbedingungen geknüpft. Kurz ge- faßt bedeutet die Restschuldbefreiung, daß der Schuldner einen derartigen Antrag stellen kann. Es wird dann ein Treuhänder eingesetzt, an den der Schuldner seine laufenden Bezüge für einen Zeit- raum von sieben Jahren nach Aufhebung des Insol- venzverfahrens abzutreten hat. Es ist also klar, daß die Restschuldbefreiung nur greift, wenn der Schuldner zuvor das orgentliche Insolvenzverfahren durchlaufen hat. Das Insolvenzrecht versagt die ab 1,6 Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern und Leichtmofa- Benutzern ab 2,0 bei 1 Verstoß: Geldbuße 500 Mark, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte bei 2 Verstößen: Geldbuße 1000 Mark, 3 Monate Fahrverbot, 4 Punkte bei 3 Verstößen: Geldbuße 1500 Mark, 3 Monate Fahrverbot, 4 Punkte Geldstrafe i.d.R. 30 bis 60 Tagessätze, Entziehung der Fahrerlaubnis i.d.R. nicht unter 9 Monate, 7 Punkte wie bei 1,1 zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis- Anordnung einer Medizinisch- Psychologischen Untersuchung (MPU) möglich, wenn Anhaltspunkte für besondere Alkoholgewöhnung bestehen. Bei Rad- und Leichtmofa-Fahrern: Geldstrafe, 7 Punkte, aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis, allenfalls Anordnung einer MPU möglich. wie bei 1,1 zusätzlich immer zur MPU Folgen für den Autofahrer nach einem Unfall oder bei auffälligem Verhalten Für Omnibus- und Taxifahrer im Fahrdienst gilt absolutes Alkoholverbot. Geldbuße bis 1000 Mark Bei auffälligem Verkehrsverhalten mit Gefährdung (zum Beispiel Fahren in Schlangenlinien) oder bei Unfall, wenn dieser auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist, Geldstrafe i.d.R.. (in der Regel) 30 bis 45 Tagessätze, Entziehung der Fahrerlaubnis für Iwer leistet nach einem Unfall Schadenersatz ам Schädiger haftet gemäß allgemeiner, gesetzlicher Haftungsgrundsätze, Haftpflichtversicherung des Kfz-Halters oder Kaskoversicherung wie oben, jedoch Mithaftung wenn der Unfall auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Leistungsfreiheit beziehungsweise Regreß der eigenen Haftpflicht- versicherung bis zu 10000 Mark sowie völlige Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers möglich, wenn mindestens 6 Monate, 7 Punkte US alkoholbedingter Fahrfehler vorliegt. Geldstrafe i.d.R. 45 bis 120 Tagessätze oder Freiheitsstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis i.d.R. nicht unter 12 Monate, 7 Punkte wie bei 1,1 zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Anordnung einer Medizinisch- Psychologischen Untersuchung (MPU) möglich, wenn Anhaltspunkte für besondere Alkoholgewöhnung bestehen. Bei Rad- und Leichtmofa-Fahrern: Geldstrafe, 7 Punkte, aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis, allenfalls Anordnung einer MPU möglich. wie bei 0,3 idos jedoch immer Leistungsfreiheit bzw. Regreß der Haftpflichtversicherung bis 10000 Mark, es sei denn, der Versicherungsnehmer kann nach- weisen, daß der Unfall nicht auf Alkohol zurückzuführen ist. wie bei 1,1 wie bei 1,1 zusätzlich immer zur MPU wie bei 1,1 Quelle: ADAC