Der Komet 4889 – Seite 8

8 so daß die Regelungen des Gaststättengesetzes ebenso zu beachten sind. Die Festsetzung eines Volksfestes nach der Ge- werbeordnung wird vom jeweiligen Veranstalter be- antragt und von der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei garantiert die Festsetzung für eine gewisse Zeit die Dauerhaftigkeit der Veranstaltung und si- chert die wirtschaftliche Existenz des sie beschik- kenden Schaustellergewerbes. Die Veranstaltungen haben im Regelfall weit über den örtlichen Bereich hinaus Bedeutung sowohl für die beschickenden Schaustellerunternehmen als auch für das Image der entsprechenden Städte und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger sowie Städtereisenden. Der Deutsche Schaustellerbund e. V. ist die Spit- zenorganisation des Schaustellergewerbes und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Schausteller- Union. Im Deutschen Schaustellerbund sind 93 re- gionale und kommunale Schaustellervereine aus den 16 Bundesländern mit 4.400 Mitgliedern vertre- ten. Auf Länderebene existieren 13 Arbeitsgemein- schaften und Zweiggeschäftsstellen der Vereine. 2. Problempunkte: a) Kosten und Gebühren im Schaustellergewerbe Das Schaustellergewerbe ist wie oben beschrie- ben ein Reisegewerbe nach der Gewerbeordnung. Schaustellerunternehmen sind anläßlich von Volks- festen, Kirmessen u. ä. Veranstaltungen tätig. Sie haben innerhalb der Saison, die für etliche Firmen von März bis Ende Dezember (Einbeziehung der Weihnachtsmärkte) währt, einen mobilen Betrieb. Trotzdem besitzen die Unternehmen einen festen Firmensitz, an dem sie sich während der übrigen Jahreszeit zur Abwicklung der anfallenden Nach- und Vorbereitungsarbeiten aufhalten. Entgegen dem rein stationären Gewerbe enffallen daher in ho- hem Maße Zusatzkosten auf dieses mobile Gewer- be, die oft unterschätzt werden, so daß sowohl von falschen Gewinnspannen als auch von zu hohen Ko- stenbelastungsmöglichkeiten ausgegangen wird. Allgemein ist nach Auffassung des Deutschen Schaustellerbundes eine Tendenz zur Kosten- und Gebührenerhöhung durch die Städte und Gemein- den als Veranstalter von Volksfesten und Kirmessen zu beobachten. Unabhängig von der Frage der Rechtfertigung der entsprechenden Gebührenhöhe hätten die in den letzen Jahren erfolgten Erhöhun- gen für das Schaustellergewerbe bedrohliche Aus- maße angenommen, die nicht nur die Existenz vieler Schaustellerunternehmen in Frage stellten. Viel- mehr stehe und falle die Durchführung der Volksfe- ste und Kirmessen mit der Durchführung durch die Schausteller selbst, so daß auch diese Traditionsfe- ste als wesentliche öffentliche Einrichtungen der Freizeit-, Kultur- und Tourismuslandschaft der Bun- desrepublik, die einmalig auf der Welt ist, existentiell bereits heute stark bedroht seien. Der Komet Tourismuspolitischer Kongreẞ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kürzlich fand unter Federführung des Bundes- tagsabgeordneten Dr. Rolf Olderog (CDU) ein bundesweiter tourismuspolitischer Kongreẞ statt. Namhafte Politiker aus Bund und Län- dern betonten einmütig den hohen Stellenwert des Tourismus als Wirtschaftsfaktor. Auch der Deutsche Schaustellerbund nutzte die Gele- genheit mit einem eigenen Stand in der Foyer- Ausstellung auch das Schaustellergewerbe als unverzichtbares Element des Städtetourismus vielen wichtigen Entscheidungsträgern zu prä- sentieren. Erfreulich groß war das Interesse an den Tätigkeitsgebieten und Aufgaben des Deutschen Schaustellerbundes. Wertvolle Kontakte zu den Medien wurden neu geknüpft oder wieder aufgefrischt. SID Attraktionen 08 Bundesfachberater Gottlieb Löffelhardt mit Bea- te Nenner aus der Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn. 188 ob reichen Werbe- und Imageeffekten der Volksfeste hinzu, so müßte grundsätzlich gemeinsames Ziel sein, Schaustellerbetriebe zu schützen, die durch überzogene Kostenforderungen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. Gebühren- erhebungen z. B. als Ersatz für die entgangenen Ein- nahmen aus Parkgebühren, da die Schausteller ihre Wagen für die Dauer des Festes auf den entspre- chenden Parkplätzen abstellen, sind daher kaum zu akzeptieren. Nr. 4889/10. 6. 1998 te Volksfest weiterhin anzunehmen. Damit enffä jegliche Schutzfunktion für die Volksfeste. Die Mu ster-Marktgewerbe-Verwaltungsvorschrift geht da her davon aus, daß die Aufhebung von Festsetzun gen der Volksfeste nach Ort, Zeit und Gestaltung aus Gründen des Volksfestschutzes nur in äußers wichtigen Fällen der Unzumutbarkeit der weitere Durchführung in alter Form erfolgen darf. Soll Trad tion und Brauchtum der Volksfestkultur auch für zu künftige Generationen erhalten bleiben, was durc den immensen Besucherzuspruch über 200 Mic Besucher pro Jahr bei wachsender Tendenz ein deutig dokumentiert ist, so bedarf es einer Art fre williger Selbstverpflichtung der Städte und Komm nen, diese Veränderung von Volksfesten, bei festge setzten wie bei nichtfestgesetzten Veranstaltunge zu vermeiden. Hierfür bietet sich die Integration vo Volksfestplätzen und ihre Einordnung in die jeweil gen Flächennutzungspläne an. c) Weitere Themen: - Privatisierung von Volksfesten, Kirmessen un ähnlichen Veranstaltungen -Zulassungverfahren zu Volksfesten, die sich in de Veranstaltungsträgerschaft der Städte und Gemein den befinden - Schutz der Volksfeste vor Einzelklagen weger Lärmbelästigung Zusammenfassung 1. Volksfeste sind wesentlicher Bestandteil der Kul turpflege und des Brauchtums der Städte und Ge meinden. Im Rahmen des Städte- und Eventtouris mus sind sie an führender Position, was das Städte image und den ökonomischen Effekt betrifft. Sie ha ben eine wesentliche soziale Funktion für Hundert von Millionen Bürgern aller sozialer Schichten. Si sind einer der wesentlichsten Freizeitfaktoren. Di Durchführung der Veranstaltungen in der Träger schaft der Kommunen darf daher nicht allein unte dem Finanz- und Wirtschaftsaspekt gesehen we den, sondern es müssen die gesellschaftlichen Be züge berücksichtigt werden. 2. Die Preise der Volksfeste sollten volksnah sein Ein Faktor für die Preise der Volksfeste ist auch di Höhe der jeweiligen Gebühren, Abgaben und Steu ern. Hier ist zu überlegen, inwieweit der bestehend Gebührenrahmen voll ausgeschöpft wird, insbeson dere unter dem Gesichtspunkt, daß die Dienstle stungen und Verkäufe sich preislich an dem relat niedrigen verfügbaren Einkommen vieler Volksfes besucher (Kinder, Jugendliche, sozial Schwache, a tere Menschen) anlehnen müssen. Zusammen m den zuständigen Schaustellerverbänden sollte Einzelfall vor Ort geprüft werden, wie gemeinsa eine Kostenminimierung erreicht werden kann. 3. Insbesondere die Traditionsvolksfeste müsse volksnah bleiben, d.h. ihr Standort sollte wenn mö lich innerstädtisch sein und wegen der verbundene Nachteile nicht häufig verändert werden. Zu dieser Zweck sollten die traditionellen Volksfestplätze die Flächennutzungs- und Bebauungspläne einbe zogen werden. Hier wird an die entsprechenden Entscheidungs- träger appelliert zu überprüfen, inwieweit der nicht- subventionierte Bereich der Volksfeste mit zu hohen Kosten belastet wird. Nicht am, sondern auf dem Volksfest sollte verdient werden. Das Kostendek- kungsprinzip muß beachtet bleiben, und es sollte überprüft werden, inwieweit Gebührenordnungen der Länder durch Schaffung neuer Gebührenarten ausgereizt werden müssen und der gesamtmögli- Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung che' Kostenrahmen bis zur Obergrenze ausgenutzt eines Volksfestes durch eine Gemeinde existiert wird. Hier müßten - möglicherweise gemeinsam mit - Maßnahmen zur Ko- nicht. Vielmehr ist die Veranstaltung eines Volksfe- dem Schaustellergewerbe stes in kommunaler Trägerschaft als eine freiwillige steneinsparung angedacht und umgesetzt werden. Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde anzuse- b) Verlegung der Volksfestplätze an die Peripherie Wir werden über die weiteren Initiativen mit der hen. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Der traditionelle innerstädtische Standort der Volks- DStGB, dem Deutschen Städtetag sowie in den eir Schaffung einer bestimmten öffentlichen Einrich- feste und Traditionskirmessen ist ein wesentlicher zelnen Bundesländern weiter berichten. tung im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungs- Existenz- und Erfolgsgarant für die Durchführung, aufgaben. Die Gemeinde entscheidet selbst in eige- ner Verantwortung, ob und welche Einrichtungen sie im Interesse ihrer Einwohner schaffen und erhalten will. Jedoch führen die hohe politische Bedeutung solcher Feste und ihr wirtschaftlicher Wert, der Wert für das Image einer Kommune und der Region sowie der erforderliche Schutz und die Förderung von Kul- tur, Freizeit und Erholung dazu, daß es gemeinsa- mes Ziel sein müßte, derartige Feste zu erhalten. Rechnet man den soziokulturellen und wirtschaftli- chen sowie den Freizeitwert der Volksfeste, die Be- fruchtung der örtlichen Wirtschaft in Handel, Dienst- leistung und Handwerk durch die Besucher und die Ausgaben der Schausteller vor Ort zu den umfang- da Volksfeste bürgernah sein müssen. Damit tragen sie zur Belebung der Innenstädte bei. In etlichen Fällen verlagern Veranstalter traditionelle Volksfest- plätze an den Stadtrand oder außerhalb der Stadt. Als Argument dafür und für die teilweise Umgestal- tung von Volksfestplätzen, die eine annehmbare ute Nutzung für die Volksfeste nicht mehr zulassen, wird nicht selten ein »>weitergehendes öffentliches Inter- esse« ins Feld geführt. Die über lange Zeiträume ge- machte Erfahrung zeigt jedoch, daß jegliche Verän- derung an Traditionsvolksfesten der geschilderten Art die Existenz der Volksfeste in besonderem Maße bedroht, da die Bevölkerung kaum davon überzeugt werden kann, dieses zeitlich oder räumlich geänder- 14. bis 16. aib 101 50. Delegiertentag in Berlin Berlin is dufte DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE