Der Komet 4889 – Seite 7

Nr. 4889/10. 6. 1998 Der Komet trisp DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 10 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 bnie neinosed Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUND els edi aum na neaptein asb new 2010 b Hous als 12 9iwoe 1901 7 Beb A bu mek Hunde van nabuw neibeM nebus exsto fig2 sib Jai V e bruchslist EC brje brud 29b erbalued is d DSB erreicht Beschluß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: bou sidons Schutz traditioneller deutscher Volksfeste олигавілетте new do und Kirmessen beschlossen Bereits zu Anfang des vergangenen Jahres hatte der Deutsche Schaustel- lerbund erneut Kontakt mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aufgenommen, um die grundlegenden Fragen des besseren Schutzes der deutschen Volksfeste und Kirmessen abzuklären. Ähnliche Kontakte wa- ren bereits vorher mit dem Deutschen Städtetag geknüpft worden. Der Städte- und Gemeindebund hatte sich bereit erklärt, in seinem zuständi- gen Ausschuß für Schule, Sport und Kultur mit dem DSB zusammen eine entsprechende Beschlußlage zu beraten. Dazu wurde mit den Geschäfts- stellen der beiden Verbände und den Verbandsführungen unter dem The- ma »Schutz von Kultur und Brauchtum traditioneller deutscher Volksfeste und Kirmessen aus der Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebun- des und des Deutschen Schaustellerbundes«< ein Beschlußvorschlag erar- beitet, der anläßlich der 52. Sitzung des DStGB zusammen mit dem DSB am 18. Mai 1998 in Bad Zwischenahn beraten wurde. Dabei hob der Vorsit- zende des Ausschusses, Oberbürgermeister Dieter Görlitz, Deggendorf/ Bayern, besonders hervor, daß dies zum ersten Mal eine Beschlußfassung des DStGB auf Bundesebene zusammen mit einem weiteren Verband sei. Die vom DSB erarbeitete Vorlage mit Begründung war dabei so punktge- recht mit dem DStGB abgestimmt worden, daß nach schriftlicher Vorlage und kurzer mündlicher Begründung der Beschluß des Ausschusses zur Im einzelnen sieht der Wortlaut des gemeinsa- men Beschlusses DStGB/DSB wie folgt aus: >>Beschluß zum Schutz von Kultur und Brauchtum traditioneller deutscher Volksfeste und Kirmessen aus der Sicht des Deutschen Städte und Gemeindebundes und des Deutschen Schaustellerbundes<< nsb nad admesed ebn aid 16M nov ΠΟΥ Annahme des Vorschlags fast ohne jegliche Diskussion einstimmig er- folgte. Beide Seiten betonten dabei, daß es wichtiges gemeinsames Inter- esse sei, die traditionellen Volksfeste und Kirmessen besser zu schützen. DStGB und DSB haben verabredet, den Beschluß in ihren jeweiligen Ver- bandsorganen zu publizieren und den jeweiligen Mitgliedskreisen zur Ver- fügung zu stellen. Damit ist ein wesentlicher weiterer Schritt gelungen, den politisch Verantwortlichen in den einzelnen Bundesländern deutlich zu machen, daß es in Bezug auf die wesentlichen Schutzziele bei traditio- nellen Volksfesten und Kirmessen im Prinzip seitens der beiden Spitzen- organisationen keinen Meinungsunterschied gibt. Dies wird vor allen Din- gen in den Gesprächen auf Länderebene bezüglich der besseren rechtli- chen Absicherung von Volksfesten und Kirmessen von großer Bedeutung sein. Hatte der Deutsche Städtetag bereits vor Jahren einen Beschluß ge- faßt, von der Privatisierung entsprechender Kultureinrichtungen abzuse- hen, so wird der Deutsche Schaustellerbund in einer anberaumten Ge- sprächsrunde mit dem Städtetag versuchen, entsprechende weitere Ab- sprachen zu treffen. Darüber hinaus koordiniert der DSB auch die Mei- nung nahestehender Spitzenverbände und Institutionen zur besseren Ab- sicherung dieser Veranstaltungen, da dies die politische Argumentation in entscheidendem Maße abzusichern hilft. bau chen Interesse liegenden Volksfeste und Volksfest- ser Art angeboten werden. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 plätze durch zu hohe Kostenbelastung über Steu- GewO betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmä- ern, Gebühren und Abgaben zu verhindern, Big ohne vorhergehende Bestellung außerhalb sei- - für innerörtliche Flächen zur multilateralen Nut- ner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine sol- zung durch Volksfeste und andere Freizeitveranstal- che zu haben selbständig unterhaltende Tätigkeiten tungen Sorge zu tragen, brew sietepal als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. - für die dauerhafte städtebauliche Integration sol- 1. Der Ausschuß für Schule, Sport und Kultur ist der cher Plätze und ihre Einordnung in die Flächennut- Auffassung, daß traditionelle Volksfeste und Kirmes- zungs- und Bebauungspläne zu sorgen. sen ein wesentlicher Bestandteil der Kultur und des 3. Der Ausschuß für Schule, Sport und Kultur ist an Brauchtums der Städte und Gemeinden sind. Sie einer einvernehmlichen Zusammenarbeit mit dem stehen auf Dauer im öffentlichen Interesse und stel- Deutschen Schaustellerbund interessiert, um Pro- len daher eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvor- bleme (wie z. B. die der Gebühren im Zusammen- sorge für die Bürger und das Gewerbe dar. Traditio- hang mit der Durchführung von Volksfesten, das nelle Volksfeste und Kirmessen sind ein wichtiger Zurverfügungstellen von Volksfestplätzen, Privati- Bestandteil der Freizeitgestaltung in den Städten sierung von Volksfesten, Kirmessen und ähnlichen und Gemeinden. Sie stellen ebenso einen wichtigen Veranstaltungen usw.) wenn möglich gemeinsam Teil des Städtetourismus dar. Volksfeste bringen im Bereich der Imagewerbung und der Gewerbeförde- rung einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für die Städte und Gemeinden. Traditionelle Volksfeste sind zum Teil über Jahr- hunderte bestehende Outdoor-Veranstaltungen, die zumeist in kommunaler Trägerschaft eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde darstel- len. Die Volksfeste werden überwiegend vom Schau- stellergewerbe in verschiedenen Fachsparten be- schickt, die wie oben zitiert - nach der Gewerbeord- nung dem Reisegewerbe zugeschrieben werden. Die beteiligten Schaustellerbereiche sind den mobi- len Bereichen des Einzelhandels, der Gastronomie sowie der Dienstleistung zuzurechnen. Die entspre- unter Beachtung der Grundsätze unter Punkt 1. zu chenden Veranstaltungen werden nach den Vor- lösen.<< ealswlist alb tot bruitsb inemugiA BIA schriften der Gewerbeordnung festgesetzt. Ihnen nostalgiasta lov nov prut werden dabei die sogenannten Marktprivilegien zu- Begründung des Beschlusses gestanden. Diese sind entsprechend der Muster- 2. Generell muß es aus Sicht des Ausschusses An- 1. Definition: abrierlegnatiewe nie netlee noin Marktgewerbe-Verwaltungsvorschrift in den einzel- liegen der Städte und Gemeinden sein, Ein Volksfest ist nach § 60 b Gewerbeordnung (Ge- nen Bundesländern durch Verordnung eingeführt -unter Daseinsvorsorgegesichtspunkten angemes- wO) eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehren- worden. Es handelt sich hierbei um Sonderrechte sene Versorgungsstrukturen im Freizeit- und Volks- de, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine wie z. B. Abweichungen von den regulären Öff- festbereich für die Bevölkerung in Stadt und Land Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im nungszeiten nach dem Ladenschlußgesetz u. ä. sicherzustellen, Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO ausübt und Waren Die Veranstalter betreiben gleichzeitig ein Gast- - eine Bedrohung der Dauerhaftigkeit der im öffentli- feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen die- stättengewerbe nach § 1 Abs. 2 Gaststättengesetz,