Der Komet 4902 – Seite 5

Nr. 4902/20. 10. 1998 1979 nebe chuis& DSB 1998 SITZ BERLIN 198 ansmeН 16d bristeal 39 Jie nape m DEUTSCHER -ebrs Hoi 92ieW EV. SCHAUSTELLERBUND Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes stone mi Mitglied der Europäischen A Schausteller-Union nesm Ивпіва lep sin bnies noflagibe ablabrey hepen stude? 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 0228-951 28-0 Telefax: 0228-95128-17 nimentarioshiwaebru8 esnennuneheele baunston atie 5 sime doon nov neišlene Deutscher Schaustellerbund e.V aw nabai ns asmteebnim nis Idownpielp bnu nennox neb nespUM-MQ bru Immin po перперергus novsb nirde -dilique abnegniws enje -ellsTeenie doon grundples -om sib mebrica) triaxieven Striebsausfo 02 http://www.schausteller-info.de dnsser news (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) Einführung des Euro - usale19 elleqqoG ab usdez elle briw ilsteaep zeb prod Bundesregierung plant möglichst wenig 28 19 aswie ow new nemmo Hollsten enniemi osaheb fue dicephspiedie Herbst Has belastenden Währungswechsel O hovedeti onu editstabengisi tro Motošus aesituA Private Verträge brauchen nicht berichtigt oder neu verhandelt werden Die Bundesregierung hat in einer Presseerklärung Anpassungsbedarf hier nicht besteht. In der Über- vom 31. 8. 1998 den aktuellen Stand der Einführung des Euro zusammengefasst und die weiteren Rege- lungsabsichten erläutert. Unter anderem wird in Be- zug auf den öffentlichen Sektor Folgendes ausge- führt: »Am 1. Januar 1999 wird der Euro eine eigenständige europäische Währung für fast 300 Mill. Menschen in der Europäischen Union. Für eine Übergangszeit von drei Jahren wird der Euro zwar noch nicht als Bargeld verfügbar sein, er wird aber als sogenanntes Buch- geld vor allem in der Geschäftswelt, aber auch in mancherlei Bereichen des Rechtsverkehrs der Bür- ger eine wichtige Rolle spielen. Allgemein gilt der Grundsatz: Keine Behinderung des Euro, aber auch kein Zwang zur Anwendung des Euro. (...) gangszeit werden die Vergabestellen des Bundes den sich an Vergabeverfahren beteiligenden Bietern das Recht einräumen, Angebote wahlweise in DM oder in Euro abzugeben. Es ist anzunehmen, dass auch Länder und Kommunen entsprechend verfah- ren werden. nov Die Währungsumstellung erfolgt somit unmittel- bar kraft Gesetzes. Gesetze und Rechtsverordnun- gen des Bundes und der Länder brauchen ebenso wenig geändert zu werden wie die kommunalen Sat- zungen. Private Verträge brauchen nicht berichtigt oder gar neu verhandelt zu werden. In allen Fällen tritt an die Stelle des jeweiligen DM-Betrages ab 1. Die Währungsumstellung bringt für die amtlichen Januar 2002 kraft Gesetzes der entsprechende Eu- Statistiken Änderungen in allen Phasen der statisti- ro-Betrag zum Umrechnungskurs. Unbeschadet der schen Arbeit mit sich. Sie erfordert die Abstimmung unmittelbaren Wirkung dieser Verordnung ist abwei- eines einheitlichen Vorgehens für den gesamten Be- chendes nationales Recht vom nationalen Gesetz- reich der Bundesstatistik, insbesondere bei der geber allerdings in einem angemessenen Zeitraum Neugestaltung der Fragebögen und Erhebungspa- im Wege der Rechtsbereinigung zu beseitigen, um piere, bei der Anpassung der Datenverarbeitungs- volle Rechtsklarheit zu gewährleisten. Nach einer programme, bei der Umstellung und Neukonzeption ersten Überprüfung sind davon allein im Bundes- der Veröffentlichungen sowie bei der Rückrechnung recht rd. 4000 gesetzliche Vorschriften betroffen. langer Reihen. Im Bereich der Bundesstatistik soll den Auskunftsgebenden schon zum 1. Januar 1999 Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen ihrer sta- (...) Die Bundesbank wird mit dem Eintritt Deutsch- tistischen Meldepflichten bei Währungsangaben lands in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Wäh- DM oder Euro zu verwenden. Zum Ende der Über- rungsunion Bestandteil des europäischen Systems gangszeit muss die Umstellung der Statistikproduk- der Zentralbanken. Damit müssen die Befugnisse tion an die Erfordernisse des Euro abgeschlossen und die interne Organisation der Bundesbank geän- sein. (...) dert werden. Die Bundesbank wird ab 1. Januar 1. Weitere Anpassungen in der Übergangszeit sui nedepmu 19b06 1999 nicht mehr über die geldpolitischen Instrumen- 2. Die finale Umstellung auf den Euro te verfügen, die im Bundesbankgesetz vorgeschrie- Mit dem Ende der Übergangszeit zum 1. Januar ben sind. Die Vorschriften über die Instrumente der 2002 findet die allgemeine Umstellung auf den Euro Geldpolitik werden mit dem Eintritt Deutschlands in statt. Der Euro tritt dann auch an die Stelle der natio- die dritte Stufe der WWU aufgehoben und weitere nalen Währungseinheiten. In sämtlichen Rechtsak- Bestimmungen an das europäische Recht ange- ten, z. B. Gesetzen, Verordnungen, privaten Verträ- paßt. gen gelten dann ohne weiteres Bezugnahmen auf Das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes Geldbeträge in nationaler Währung als Bezugnah- enthält keine Vorschriften, die eine ausschließliche men auf Euro-Beiträge unter Verwendung des Um- Verwendung der DM im öffentlichen Auftragswesen rechnungskurses, der am 1. Januar 1999 vom Rat zwingend vorschreiben, so dass ein gesetzlicher festgelegt wird. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste lus sw bauch 3. Doppelter Bargeldumlauf Am 17. November 1997 hat der Rat der Europäi- schen Union entschieden, dass Euro-Bargeld am 1. Januar 2002 eingeführt wird. Nach der »>Verordnung über die Einführung des Euro« hätte dies zur Folge, dass vom 1. Januar 2002 bis längstens zum 30. Juni 2002 in allen Teilnehmerstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion zwei gesetzliche Zahlungsmit- tel im Umlauf sind. Der nationale Gesetzgeber ist je- doch ermächtigt, diesen Zeitraum bis auf Null zu verkürzen. Die Bundesregierung strebt eine sogenannte »modifizierte Stichtagsregelung<< an, um die aus ei- ner Dualität gesetzlicher Zahlungsmittel resultieren- den Belastungen insbesondere für den Handel und Kreditinstitute zu vermeiden. Nach dieser Stichtags- regelung sollen die auf DM lautenden Banknoten und Münzen ihre Eigenschaft als gesetzliches Zah- lungsmittel zum 1. Januar 2002 verlieren. Die Bun- desregierung bereitet dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zugleich soll jedoch durch eine zeitlich befris- tete Übergangsregelung noch ein begrenzter Umlauf von DM-Münzen sichergestellt werden. Durch diesen Münzumlauf soll insbesondere auch im Interesse der Anbieter wie der Verbrau- 20cher die Möglichkeit offengehalten werden, für einen begrenzten Zeitraum noch nicht umgestell- te Münzautomaten zu benutzen. Dadurch soll ins- besondere auch den Interessen der Automaten- wirtschaft Rechnung getragen werden, da diese