Der Komet 4907 – Seite 3

Nr. 4907 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens 261 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Dezember 1998 Der Komet GMUMTROG OF M Gegründet 1883 Das Handelsrechtsreformgesetz Seit 1. Juli gelten wichtige Neuregelungen für den Unternehmer Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet ist register eingetragen werden konnte. Nunmehr kann zum 1. 7. 1998 das Handelsrechtsreformgesetz in der Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit Kraft getreten. Das Gesetz bringt für die Wirt- einstellt, sein Grundvermögen zuvor in eine GmbH schaft wichtige Erleichterungen insbesondere & Co. KG zu Buchwerten einbringen mit der Folge, bei der Eintragung eines Unternehmens ins Han- dass die stillen Reserven nicht aufgedeckt und ver- delsregister und bei der Bildung des Firmenna- steuert werden müssen, denn die GmbH & Co. KG mens. Ferner wird ein Teil der bisherigen gesetz- ist steuerlich kraft Rechtsform Gewerbebetrieb, lichen Auflösungsgründe (z. B. Tod eines persön- auch wenn sie lediglich vermögensverwaltend tätig ich haftenden Gesellschafters) zu Ausschei- ist. Der häufig gewählte Ausweg über die Gründung dungsgründen. Dadurch soll der Fortbestand einer sog. GmbH & Co. GbR dürfte sich zukünftig in von Unternehmen besser gesichert werden. den meisten Fällen erübrigen. Die traditionelle Feinaufteilung in »Kann-, Soll-, Muss- und Minderkaufmann<< entfällt. An die Stelle tritt ein neuer einheitlicher Kaufmannsbegriff. Künftig sind alle Gewerbetreibenden - ohne Rücksicht auf die Branche - Kaufleute. Ausnahme: Das Unterneh- men erfordert nach Art und Umfang keinen »>in kauf- männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb«<. Derartige Kleinbetriebe können sich aber freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen - mit allen Rechten und Pflichten, die das Handelsrecht hieran knüpft, z. B. Rügepflichten, Namensschutz usw. Eintragungen in das Handelsregister. Die tradi- tionelle Unterscheidung zwischen Gewerbetreiben- den und Freiberuflern bleibt indessen bestehen. Firmenrecht. Wichtige Neuerungen und Erleich- terungen für den Unternehmer finden sich auch im Firmenrecht. Nach den alten Regelungen musste je- de Aktiengesellschaft und jede Genossenschaft ei- ne Sachfirma und jedes Einzelunternehmen oder je- de Handelspersonengesellschaft eine Personenfir- ma tragen. Für die GmbH, die zwar eine Pauschal- oder Sachfirma führen durfte, wurde die Verwen- dung eines Phantasienamens nicht zugelassen. KOMET 650600 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 digung eines Gesellschafters oder eines Privatgläu- bigers. So ist z. B. die Nachfolgeklausel für den Fall des Todes eines OHG-Gesellschafters oder des per- sönlich haftenden Gesellschafters bei der Komman- ditgesellschaft entbehrlich. Das Unternehmen wird auch in diesen Fällen kraft Gesetzes fortgesetzt. Die Erben erhalten einen Abfindungsanspruch. Soll die Gesellschaft beim Tode eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöst werden, müssen die jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine entsprechende Vertragsbestimmung im Gesell- schaftsvertrag abbedungen werden. ald (BdSt) Dieser nov s Klage gegen Tabak-Werbeverbot Wet Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl beim Europäi- schen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen das von der EU beschlossene Werbe- und Sponsoring-- Verbot für Tabakwaren erhoben. Nach Ansicht von Bonn überschreitet die EG mit der entsprechenden Richtlinie ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des Ge- sundheitsschutzes. Die Bundesregierung, so heißt es in der Klagebegründung, unterschätze zwar nicht die mit dem Rauchen verbundenen gesundheitli- oder Phantasienamen zulässig, sofern sie nur mit chen Gefahren, doch sei sie der Auffassung, dass drei Regeln vereinbart sind: der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Mit- Nach den Neuregelungen sind bei Unternehmen jeglicher Art nunmehr Personalfirmen, Sachfirmen - die Firma muss zur Kennzeichnung des Kauf- Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden. Sie kön- manns geeignet sein und Unterscheidungskraft be- gliedsländern der Europäischen Gemeinschaft auf nen daher nach wie vor nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Freiberufler können sich je- doch nach dem neuen Partnerschaftsgesetz als Partnerschaft«< in das Partnerschaftsregister eintra- gen lassen. Hierdurch wird z. B. bezüglich des Na- mens eine ähnliche Wirkung erreicht wie bei einer Handelsregistereintragung, d. h. eine eingetragene Freiberuflerpartnerschaft kann den Namen eines oder mehrerer Freiberufler auch dann weiterführen, wenn dieser bzw. diese aus der Partnerschaft ausge- schieden sind. sitzen; - die Firma darf keine irreführenden Angaben ent- halten und die Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. anderen Wegen erreicht werden müsse. Darüber hinaus sei das Verbot auch nicht mit dem Ziel der Fortentwicklung des Europäischen Binnenmarktes vereinbar. Es greife in die Berufsfreiheit der Werbe- treibenden ein und entwerte die Markenrechte der Hersteller. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, nennt das Tabak-Werbe- und Sponsoring-Verbot einen »schwerwiegenden Ver- stoß gegen Bestimmungen der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK)«, die auch Fragen Sind diese Grundsätze beachtet, können nunmehr auch Firmen jeglicher Art mit den allseits so beliebten Phantasienamen ins Handelsregister eingetragen werden. Erforderlich sind jedoch bei allen Unterneh- mensträgern, also auch bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen, klare Rechtsformzusätze. der Meinungsfreiheit regelt. Nach deutscher Auffas- sung sind Grundrechts-Beschränkungen nur in be- stimmten ganz engen Grenzen zulässig. Die EU- Richtlinie überschreite diese Grenzen jedoch deut- lich, und sie gefährdet nach übereinstimmender Einschätzung von Wirtschaftsverbänden und Ge- werkschaften allein in Deutschland über 20000 Ar- Personengesellschaft. Wichtig sind auch die ab 1. 7. 1998 geltenden Neuregelungen im Personen- Für Einzelunternehmen macht der Gesetzgeber gesellschaftsrecht. Bisher konnten Personengesell- selbst Vorschläge, z. B. »e. K.«, »e. Kfm.«, »>e. Kfr.«. schaften, die kein eigenes Handelsgewerbe betrie- Nicht nur wie bisher bei Kapitalgesellschaften müs- ben oder nur eigenes Vermögen verwalteten, grund- sen zukünftig bei allen kaufmännischen Unterneh- sätzlich nicht als offene Handelsgesellschaft, Kom- mensträgern - also auch beim Einzelkaufmann - auf manditgesellschaft oder GmbH & Co. KG ins Han- delsregister eingetragen werden. Wären derartige Scheinfirmen eingetragen, hätten sie eigentlich im Handelsregister gelöscht werden müssen. den Geschäftsbriefen die Firma mit Rechtsformzu- satz, der Ort der Niederlassung, das Registergericht und die Registernummer angegeben werden. Die Vertretungsorgane (z. B. die Geschäftsführer bei der GmbH) brauchen allerdings nach wie vor nur in den bisher schon geregelten Fällen genannt werden, so dass der Komplementär einer regulären KG und kon- sequenterweise auch der Einzelkaufmann nicht in Person erwähnt zu werden brauchen. Sie können aus dem Handelsregister entnommen werden. Nach den zum 1. 7. 1998 in Kraft tretenden Neure- gelungen können Personengesellschaften ins Han- delsregister eingetragen werden, oder dort eingetra- gen bleiben, gleich ob sie nun ein Handelsunterneh- men betreiben, kleingewerblich tätig sind oder gar nur eigenes Vermögen verwalten. Eintragungsfähig sind also auch Personengesellschaften, deren Ge- Zulässige Altfirmen, die mit dem neuen Recht schäftsgegenstand ausschließlich in der Immobili- nicht vereinbar sind, dürfen bis zum 31. 12. 2003 enverwaltung oder in der Anteilsverwaltung besteht, weitergeführt werden. Alte Vordrucke von Ge- oder die nur Anlagevermögen halten z. B. das Be- sitzunternehmen bei der Betriebsaufspaltung. Die Neuregelungen nach dem Handelsregisterre- formgesetz hilft, die Aufdeckung von stillen Reser- ven bei der Betriebsaufgabe z. B. durch Gründung Auflösungsgründe. Erhebliche Bedeutung für einer GmbH & Co. KG zu vermeiden. Bisher schei- die Neufassung von Gesellschaftsverträgen haben terte die Gründung einer nur vermögensverwalten- die in Kraft getretenen Änderungen bei den bisheri- den GmbH & Co. KG, in die das nicht mehr betrieb- gen Auflösungsgründen einer Gesellschaft. Ein Teil lich genutzte Grundvermögen eingebracht wurde, der bisherigen Auflösungsgründe wird nunmehr le- häufig daran, dass eine solche Gesellschaft als diglich zu Ausscheidungsgründen, nämlich z. B. Tod Scheinhandelsgesellschaft<< nicht in das Handels- oder Insolvenz eines Gesellschafters oder die Kün- schäftsbriefen und Bestellscheinen, die mit den neuen Vorschriften unvereinbar sind, dürfen noch bis zum 31. 12. 1999 aufgebracht werden, soweit nicht die Firma geändert wird. beitsplätze. MdEP Florenz weist auf den Wider- spruch hin, dass die EU einerseits jegliche Tabak- werbung verbieten will, dass sie andererseits jedoch den Tabakanbau in den Mitgliedsstaaten der Ge- meinschaft jährlich mit zwei Milliarden Mark subven- tioniert. (fps) STICHWORT Abwerbung Unter einer Abwerbung ist die ernstliche, be- harrliche Einwirkung eines Dritten auf einen Arbeitnehmer zu verstehen, die das Ziel hat, den durch Arbeitsvertrag gebundenen Mitar- beiter zur Aufgabe des bestehenden und zur Aufnahme eines bestimmten neuen Arbeits- verhältnisses zu bewegen. Sind Mittel und Ziel weder rechts- noch sittenwidrig, ist die Abwer- bung grundsätzlich erlaubt. Ansonsten stehen dem Arbeitgeber Schadenersatz- oder Unter- lassungsansprüche zu. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6)