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4 Der Komet den, die für den beabsichtigten Einsatz zugelassen währleistet ist. Ferner ist eine ordnungsgemäße La- sind, d.h. Verschraubungen, die für 11-kg-Flaschen dungssicherung selbstverständlich. zugelassen sind, dürfen nicht bei 33-kg-Flaschen - eine gefüllte 5 kg Gasflasche wiegt 12,5 kg Brutto- verwendet werden. Werden ausnahmsweise Gasverbrauchsgeräte mit einer Schlauchleitung von mehr als 40 cm betrie- ben, so ist der Gasschlauch grundsätzlich mit einer Schlauchbruchsicherung zu versehen. Regelgeräte - Es dürfen keine alten (älter als 3 Jahre) oder be- schädigten Durchflussregler bzw. Druckminderer verwendet werden. Verbeulte oder beschädigte Regelgeräte geben grundsätzlich keine Gewähr für die von ihnen zu er- wartende Sicherheit. Sie sind somit auszutauschen. Prüfungen gewicht. - eine gefüllte 11 kg Gasflasche wiegt 25,5 kg Brutto- gewicht. - eine gefüllte 33 kg Gasflasche wiegt 70,0 kg Brut- togewicht. Zulässige Transportmenge, z. B. = 318,5 kg Ge- 4 St. x 11 kg Fl. und 3 St. x 33 kg Fl. = 312 kg Ge- samtbrutto, oder 8,5 kg Ge- 2 St. x 33 kg Fl. = 7 St. x 11 kg Fl. und 2 St. x 33 kg Fl. samtbrutto. Der Transport von Bruttomengen über 333 kg darf nur unter Beachtung der Gefahrgutverordnung Stra- Be (GGVS) erfolgen, d.h. es sind erforderlich: - Gefahrguttransportführerschein ab 3,5 t zul. Ge- samtgewicht des Fahrzeugs, orangefarbene Warntafeln am Fahrzeug, zwei Warnleuchten und ein zweiter 6-kg-Pulver- Feuerlöscher, Werkzeugkasten, Unterlegkeil, Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen sind von ei- nem Sachkundigen in Abständen von höchstens zwei Jahren prüfen zu lassen. Die Prüfung muss an- hand der berufsgenossenschaftlichen Schrift »ZH 1/ 56 durchgeführt werden. Dort ist eine »Prüfbe- scheinigung über die Prüfung von Flüssiggasanla- gen zu Brennzwecken in Fahrzeugen« als Muster vorgegeben, die der sachkundige Installateur nach erfolgter Prüfung auszufüllen und dem Schausteller - Beförderungspapiere und Unfallmerkblätter, auszuhändigen hat. Sachkundige, die immer noch nach den Richtlinien der G 607 die Prüfungen durch- führen, sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die G 607 gilt nur für Flüssiggasanlagen in Privatfahr- zeugen. Transport von Flüssiggasflaschen Mit Flüssiggas (Propan/Butan) gefüllte Stahlflaschen dürfen in einem Bruttogewicht von bis zu 333 kg pro- blemlos in Fahrzeugen befördert werden, wenn min- destens ein 2-kg-Pulver-Feuerlöscher mitgeführt wird und eine ausreichende Belüftung des Fahrzeuges ge- Nr. 4911/20. 1. 199 Pleitegeier kreist langsamer Der seit Mitte 1998 zu beobachtende Rückgang C Insolvenzen hat sich fortgesetzt. Laut dem Statis schen Bundesamt wurden im Oktober in Deutsc land 2613 Insolvenzfälle gezählt, darunter 2164 v Unternehmen. Das waren 10,7 bzw. 9,8 Prozent w niger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Oktob 1998 ist damit die Summe der Insolvenzen a 28228 gestiegen, die der Unternehmensinsolve zen auf 23173. Im früheren Bundesgebiet konnten diesem Zeitraum 1908 Insolvenzen verzeichnet we den, darunter 1508 Unternehmensinsolvenzen. D mit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmon um 11,5 Prozent bzw. 11,8 Prozent. Von Januar b Oktober 1998 kam es damit in den alten Ländern 20209 Insolvenzen, die sich in 15929 Fällen gege Unternehmen richteten. In den neuen Ländern u Berlin-Ost wurden im Oktober 1998 insgesamt 7 Anträge auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckung - Schutzausrüstung (Schutzhandschuhe, Schutz- verfahrens gestellt - 8,3 Prozent weniger als im C brille, Gummistiefel ...), - Personenbeförderung außer der Fahrzeugbesat- zung ist verboten. Hinweis: Einachsige Anhänger dürfen nur bis zur Gesamtnettomasse von 1000 kg benutzt werden (hier ist das Nettogewicht der Gesamtladung z. B. 30 x 33 kg Fl. gemeint). Für den Anhänger ist ein sepa- rater Unterlegkeil mitzuführen. Teil 1 ist in der Ausgabe vom 10. 1. 1999 erschienen. Diese Beiträge werden folgen: - Anschaffung und Betrieb von elektrischen Anlagen - Arbeitszeitrecht, Jugendarbeits- und Mutterschutz - Der Handel mit Spielzeug. Verkehrssicherungspflicht für Gaststättenzugang Grundsätzlich hat jeder, der Gefahrenquellen schafft vielmehr die Sicherungsvorkehrungen, die ein ver- und unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erfor- ständiger und vorsichtiger Gastwirt für ausreichend derlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer Per- halten darf. Dabei bestehen jedoch erhöhte Siche- sonen zu treffen. Haftungsbegründend wird die rungspflichten, weil ein Gastwirt damit rechnen Nichtabwendung einer Gefahr, wenn sich voraus- muss, dass sich Gäste als Folge des Genusses von schauend für ein sachkundiges Urteil die nahelie- Alkohol und/oder aufgrund der gehobenen Stim- gende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer mung bei dem Gaststättenbesuch unaufmerksam Personen verletzt werden können. So sind die Ei- und unverständig verhalten. Er muss die Sorglosig- gentümer und Inhaber von Gastwirtschaften, Ho- keit dieser Gäste in Betracht ziehen. Das Maß der tels, Sportanlagen usw. dafür verantwortlich, dass Verkehrssicherungspflicht richtet sich dabei nach die Gäste und Benutzer ohne Gefahr für Körper, Ge- objektiven Maßstäben und der Verkehrsauffassung. sundheit und Eigentum die Räume und Nebenräu- Überraschende oder jedenfalls nicht ohne weiteres me sowie die Zu- und Abgänge, insbesondere die erkennbare Stolperstellen in Gängen, an Treppen zuführenden Wege sicher benutzen können. Das oder im Bereich von Zu- und Abgängen müssen in Maß der Sorgfaltspflicht eines Gastwirts bestimmt jedem Fall vermieden oder zumindest klar gekenn- sich nach den typischerweise in einem Gaststätten- zeichnet und ausreichend beleuchtet werden. betrieb vorkommenden Situationen. Zwar braucht er nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen STICHWORT Abweichendes Wirtschaftsjahr Von einem abweichenden Wirtschaftsjahr spricht man, wenn das Wirtschaftsjahr als Ge- winnermittlungszeitraum nicht mit dem Kalen- derjahr übereinstimmt. Land- und Forstwirte haben immer ein abweichendes Wirtschafts- jahr. Bei Gewerbetreibenden unterscheidet sich das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr nur in Ausnahmefällen, und Selbständige ermitteln ihren Gewinn stets für das Kalenderjahr. Ge- werbetreibende, die im Handelsregister einge- tragen sind, können bei der Betriebseröffnung das Wirtschaftsjahr frei wählen. Eine Zustim- mung des Finanzamtes ist nicht erforderlich. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6) tober 1997 (Unternehmensinsolvenzen 656 oder r nus 4,9 Prozent). Dennoch: Betrachtet man d Summe der Insolvenzen in den ersten zehn Mon ten von 1998, sieht die Lage in den neuen Lände und Berlin-Ost weniger rosig aus: Die Amtsgerich registrierten 8019 Insolvenzen, darunter 7244 v Unternehmen. Das waren 4,4 bzw. 6,9 Prozent me als im Vorjahreszeitraum. (ac >>Runder Tisch« für die Altautoverwertung? Einen »Runden Tisch« zur Umsetzung der Altaut verwertung unter Beteiligung aller betroffenen Wi schaftskreise hat der Bundesverband Sekundärro stoffe und Entsorgung (bvse) gefordert. Ein eine Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft Altauto kri sierte der Verband die Politik der ARGE, zu ihre Veranstaltungen gerade jene Verbände nicht einz laden, die, wie der bvse, der derzeitigen Praxis d Verordnungs-Umsetzung kritisch gegenüberstehe »Eine Ausgrenzung betroffener Fachverbände v solchen Diskussionen erachten wir als kontrapr duktiv« erklärte bvse-Geschäftsführer Hans-Günt Fischer in Bonn und unterstrich erneut die kritisch Haltung des Verbandes, der vor allem mittelständ sche Entsorgungsunternehmen vertritt. Der bvse hat, so Fischer, nach einer Umfrage u ter allen zertifizierten Altauto-Verwertungsbetrieb deutlich gemacht, dass die Ziele der Altautoveron nung bisher nicht erreicht wurden. Die »graviere den Mängel« an dem Regelwerk und die »erheb chen negativen Auswirkungen« auf die Ents gungs- und die Recyclingwirtschaft hätten den by zu der Bewertung veranlasst, dass die Verordnu gescheitert sei. Zudem würden Altautos weiterhin einem großen Teil nicht an Verwerter weitergeleite sondern durch den Kfz-Handel mit Hilfe mehr syr bolischer, geringer Beträge als Gebrauchtwage von dem zuständigen Abgeordneten im Europa schen Parlament, Karl-Heinz Florenz, unterstütz der bereits angekündigt hatte, dass das deutsch System in seiner jetzigen Form nicht fortbestehe könne. Auch von Verbraucher- und Umweltschutzo ganisationen, von Automobilclubs, dem Dualen Sy tem sowie der Entsorgungs- und Recyclingwi schaft sei deutliche Kritik geübt worden. (fp Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15.6.1998 (19 U 6/98) ist es als objektive Ver- kehrssicherungspflichtverletzung anzusehen, wenn ein Gitterrost weder mit einer Matte oder einem ähn- lichen Gegenstand abgedeckt noch in sonstiger Weise gegen das Betreten durch Gäste abgesichert weiterveräußert. Der bvse sieht sich in seiner Krit ist. Aufgrund seiner Grobmaschigkeit die Öffnungen waren etwa drei x drei cm groß - war das Rost in sei- nem durch Betreten von Menschen bestimmten Be- reich fehl am Platze, denn es bot für Besucherinnen, die Schuhwerk mit Absätzen trugen, die Gefahr, dass sie sich darin verfingen und dadurch erhebli- che Verletzungen zuziehen konnten. Aufgrund der Lage unmittelbar unterhalb einer Stufe war das Rost selbst für einen durchschnittlich aufmerksamen Be- sucher je nach dessen Größe und Blickwinkel erst spät erkennbar. Erst recht galt dies für alkoholisierte oder etwa durch altersbedingte Einschränkung der MÜNCHEN. Inhorgenta - Fachmesse für Uhren Sehfähigkeit in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beein- Schmuck, Edelsteine...: 26. bis 29. Februar trächtigte Gäste sowie für solche, die abgelenkt wa- MÜNSTER. Auto & Mobil-Messe 99: ren oder aus sonstigen Gründen der Beschaffenheit 27. bis 28. Februar MESSEN AUSSTELLUNGEN des Bodens unterhalb der Stufe keine Aufmerksam- NÜRNBERG. Freizeit, Garten + Touristik + keit schenkten. (Dr. tt) Autosalon: 27. Februar bis 7. März