Der Komet 4913 – Seite 10

10 Der Komet Ladenschlussgesetz Nr. 4913/10. 2. 1999 Nur 31% der Geschäfte haben länger als bisher geöffnet Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut, das zu- nicht alleine durch die Öffnungszeiten erklären. sammen mit der Sozialforschungsstelle Dortmund Vielmehr würden dafür allgemeine konjunkturelle eine erste repräsentative Erhebung beim Einzelhan- Gründe und Änderungen im Einkaufsverhalten, die del über das neue Ladenschlussgesetz vorgelegt viele Geschäfte zur Aufgabe zwingen, angesehen. hat. Darin haben sich über 2500 Geschäfte zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Be- Beschäftigungszuwachs hält sich in Grenzen schäftigung geäußert. Danach wollen diejenigen 31%, die länger als bisher (18.30 Uhr und 14.00 Uhr an Samstagen) geöffnet haben vor allem den Kun- denservice verbessern, in der Hoffnung, dadurch die Umsätze erhöhen zu können. Diejenigen 60% der Einzelhandelsgeschäfte, die an den früheren La- denöffnungszeiten festhalten, geben zur Begrün- dung an, dass höhere Umsätze kaum zu erwarten sind. Den vor 1996 geltenden Rahmen halten dem- entsprechend 58% der befragten Verkaufsstellen für ausreichend. Nur 30% befürworten eine vollständi- Nach der Studie sind heute bei knapp einem Drittel der Geschäfte mit längeren Öffnungszeiten mehr Personen als früher beschäftigt; 38% beschäftigten genauso viele Mitarbeiter. In etwa 31% der Verkaufs- stellen arbeiten heute weniger Personen als vor der Änderung der Ladenschlusszeiten. Insgesamt zeigt das Gutachten, dass sich die hochgespannten Er- wartungen in die Liberalisierung des Ladenschluss- gesetzes nicht erfüllt haben. Bundeswirtschaftsmi- nister Dr. Werner Müller zieht daraus den Schluss: »Insgesamt bestätigt diese erste große Befragung des Einzelhandels, dass vorerst keine neuerliche Änderung des Ladenschlussgesetzes notwendig ist. Die Öffnungszeiten können so flexibel gehandhabt Gleichbleibender oder rückläufiger Umsatz werden, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Ver- braucher erfüllt werden und die Einzelhändler sowie deren Mitarbeiter ihre Arbeitszeiten für alle akzepta- bel gestalten können«. In diesem Sinne äußerte sich auch der Europaverband der Selbständigen/BVD, dem der BSM angehört. Mit Nachdruck wandte er sich gegen das Verlangen der HDE als Spitzenorga- nisation des Einzelhandels, die Geschäfte noch län- (BSM-Pressedienst) ger offen zu halten. Den >>BLV-Oscar<< - Originalton Minister a. D. Alfred Dick - ge Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlusszei- erhielt Minister Wiesheu als äußeres Zeichen der Verbun- denheit aus der Hand von BLV-Präsident Rennebaum. Lösungen zu suchen. Präsident Rennebaum zitierte in seiner Ansprache den unvergessenen ehemali- gen bayerischen Ministerpräsidenten, Franz Josef Strauß mit den Worten: »Für uns in Bayern ist das Betriebsgeräusch eines Volksfestes kein die Umwelt schädigender, gesundheitsstörender Lärm mit un- gebührlicher Geräuschentwicklung, sondern Musik in unseren Ohren.<< Kosten begrenzen Rennebaum unterstrich damit den Vorrang, den die- se Veranstaltungen in Bayern aufgrund ihrer tiefen Verwurzelung in Brauchtum und Tradition genießen. Damit die Preise auf den Plätzen auch volksnah ge- halten werden könnten, müssten die Märkte und Volksfeste in den Händen der Kommunen bleiben und die Kosten für die Beschicker begrenzt werden. Für den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung bei der Rücknahme der Steuerpflicht für Arbeitsma- schinen bedankte sich der BLV-Präsident beim Wirt- schaftsminister. Darüber hinaus bat Rennebaum um Erleichterungen bei der Erteilung von Erleichterungen im Straßenverkehr Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrver- bot für Lkws und um eine Erweiterung der Nahzone für Marktkaufleute als Voraussetzung für die Frei- stellung von der Fahrtenschreiberpflicht. Er unter- strich die gegenseitige Ergänzung von Markt und stehendem Handel und warnte vor einer Überhand- nahme der örtlichen Vereins- und Stadtteilfeste, die den traditionellen Veranstaltungen zunehmend schadeten. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, Wal- ter Weitmann, hob das Verdienst der Schausteller und Marktkaufleute um die Traditionsveranstaltun- gen mit den Worten hervor: »Schausteller und Marktkaufleute sorgen dafür, dass es auch in tau- send Jahren noch Märkte und Volksfeste geben wird.<< Seine Verbundenheit mit dem Bayerischen Landesverband und die Zusicherung seiner weite- ren Unterstützung ließ der Präsident des Europa- verbandes der Selbständigen, Karl Kunrath, in seiner Grußbotschaft übermitteln. ten. überwiegt Der Wochenumsatz hat sich nach den Angaben von 46% der Einzelhändler im Jahr 1997 im Verhältnis zum Vorjahr nicht verändert (an Samstagen: 43%), bei 14% (15%) der Geschäfte ist eine Erhöhung zu verzeichnen gewesen. Bei 33% (24%) der befragten Verkaufsstellen habe sich der Umsatz rückläufig entwickelt. Dieser Umsatzverlauf lasse sich jedoch Gedanken zum neuen Jahr Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine gro- nen, beenden wir Auseinandersetzungen, die wir Be Freude, als Bundesvorsitzender für den Waren- nicht gewinnen können, wie beispielsweise unseren und Zeitungshandel im Bundesverband Deutscher Kampf gegen die so rapide zunehmenden Floh- Schausteller und Marktkaufleute e. V. zum neuen märkte , die doch nur gewandelte Bedürfnisse unse- rer Mitbürger widerspiegeln , die auch wir berück- Jahr einige Worte an Sie richten zu können. sichtigen und befriedigen müssen. Allerdings beste- hen wir darauf, dass sie sich genauso an die gesetz- ou nic lichen Vorschriften halten, wie wir das schon immer getan haben. faqesi Vergessen wir nie, dass für jeden Einzelnen von uns nur gut sein kann, was uns allen nützt, und dass wir nur im Zusammenhalt die Talsohle, in der wir uns befinden, überwinden kön- nen und werden. Das vergangene Jahr hat für uns alle gravierende Veränderungen mit sich gebracht: Wir alle haben er- kennen müssen, dass die goldenen Zeiten, so es sie einmal wirklich gegeben hat, jetzt endgültig vorbei den sind und dass auch unserem Berufsstand der Wind mit einer solchen Kraft ins Gesicht weht, dass Kälte nicht nur auf der Haut, sondern - schlimmer noch auch in Hirn und Herz zu entstehen droht. Gerade in dieser Zeit, in der die Lage immer bedrohlicher und der alltägliche Existenzkampf immer härter wird, dürfen wir nicht den Fehler machen, uns nur noch auf uns selbst und die Durchsetzung unserer Tages- interessen zu konzentrieren, sondern gerade jetzt ist Kollegialität und Solidarität wichtiger denn je. Wir dürfen nie vergessen, dass ein Reisig leicht vom Sturm gebrochen wird, den ein Reisigbündel unbe- schadet übersteht, und müssen deshalb noch nä- her zusammenrücken, um Schaden von uns allen und von jedem Einzelnen von uns abzuwenden. Las- sen wir deshalb egoistisches Denken und Ellbogen- mentalität, die in Zeiten der wirtschaftlichen Be- drängnis so gerne aufkommen, erst gar nicht entste- hen, und besinnen wir uns auf das, was gerade jetzt Am 18. Dezember 1998 fand das schon zur Tradition unverzichtbar ist, nämlich auf Zusammenhalt und Solidarität. WELT IST UNSER Heinz Schindhelm Landesverband Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. Sitz Stuttgart LSM-Beirat beim traditionellen FDP-Weihnachtsessen gewordene Weihnachtsessen mit der FDP-Land tagsfraktion statt. Der Beirat des Landesverbandes Was damit im Großen bewirkt werden kann, ha- Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württem ben uns unsere beiden auf Bundesebene tätigen berg (LSM) wurde vom stellvertretenden Fraktions Ein besonderer Dank gilt dem Ausrichter der Ver- Berufsverbände 1998 demonstriert: Nur durch Zu- vorsitzenden Richard Drautz begrüßt. Nach seine bandstagung, der Bezirksstelle Straubing mit ihrem sammenarbeit konnten der Deutsche Schausteller- Vorsitzenden Günter Haimerl und seinem Stellver- bund e. V. und der BSM e. V., für den ich mich heute Begrüßung übergab Drautz das Wort an Staatsse treter Roman Pfeffer. Das vielköpfige Organisati- an Sie wende, die Vorstellungen unseres Berufs- kretär Dr. Horst Mehrländer, der die herzlichster onskomitee leistete hervorragende Arbeit und standes optimal in den von den BGN herausgegebe- Grüße von Dr. Walter Döring, dem stellvertretender scheute keine Mühe, um für alle Gäste und Delegier- nen neuen Hygieneleitfaden für ortsveränderliche Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, überbrachte. Döring erhol te die Verbandstagung zu einem unvergesslichen Betriebsstätten einbringen, nur durch einen ge- Erlebnis werden zu lassen. Die Berichterstattung meinsamen Kampf konnten wir erreichen, dass die sich seit dem 17. Dezember 1998 in einer Rehaklini von Fernsehen und Rundfunk trug mit dazu bei, 630-Mark-Arbeitsverhältnisse ohne gravierende in der Nähe von Pforzheim von seinem aus heutige dass die Zusammenarbeit des Berufsstandes weit Veränderungen für das Reisegewerbe erhalten blei- Sicht glimpflich ausgegangenen Hubschrauberab haben. Pflegen wir diese im Großen sich abzeichnen- sturz. Dr. Mehrländer ging kurz auf die politischer über Bayerns Grenzen hinaus ausstrahlte. (Fotos: KOMET) de neue Bereitschaft zur Solidarität auch im Klei- Tagesgeschehnisse ein und schloss seine Ausfüh