Der Komet 4913 – Seite 3

99 Om n 8 D 82 Nr. 4913 из UB Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 affensch W 10. Februar 1999 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Die Staatliche Arbeitsschutz- bzw. Gewerbeaufsichtsverwaltung Teil 4: Arbeitszeitrecht, Jugendarbeits- und Mutterschutz In diesem Beitrag von Karin Gerhard und Adel- gunde Holzmeier vom Staatlichen Amt für Ar- beitsschutz Recklinghausen werden die wich- tigsten gesetzlichen Regelungen aus dem Ar- beitszeitrecht und dem sogenannten »sozialpoli- tischen Arbeitsschutz« dargestellt, die bereits in der Aufbauphase, während des Betriebes sowie beim Abbau der Schaustellerbetriebe bzw. Fahr- geschäfte zu beachten sind. Wann darf gearbeitet werden? Arbeitszeitrecht Den Behörden ist sehr wohl bekannt, dass es auf- grund der sehr kurzen Saison und der daraus resul- tierenden kurzen Auf- und Abbauphasen oft schwie- rig ist, die nachfolgend genannten Arbeitszeitvor- schriften immer einzuhalten, zumal die Neueinstel- lung von Personal im Schaustellergewerbe nicht ein- fach ist. Dennoch sind die folgenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten: Arbeitszeit: Die tägliche Arbeitszeit der Arbeit nehmer darf 8 Stunden nicht überschreiten; sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn in- nerhalb von 6 Monaten ein Zeitausgleich derart er- folgt, dass im Durchschnitt 8 Stunden täglich nicht überschritten werden. Ruhepausen: Die Arbeit ist durch im Voraus fest- stehende Ruhepausen zu unterbrechen. Den Ar- beitnehmern sind bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden mindestens 30 Minuten, bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit 45 Minuten als Ruhepause zu gewähren. Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden; die erste Pause ist nach spätestens 6 Stunden Ar- beitszeit zu gewähren. Ruhezeit: Nach Beendigung der täglichen Arbeits- zeit müssen die Arbeitnehmer eine ununterbroche- ne Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Die- se kann in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Monats durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird. Sonn- und Feiertagsarbeit: Im Schaustellerge- werbe ist die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgrund ei- ner gesetzlichen Ausnahmeregelung zulässig. Den Arbeitnehmern ist jedoch jeweils ein Ersatzruhetag zu gewähren, und zwar für den Sonntag innerhalb von 2 Wochen, für den auf einen Werktag fallenden Feiertag innerhalb von 8 Wochen. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertra- ges in einer Betriebsvereinbarung können in einem gewissen Rahmen abweichende Regelungen ge- troffen werden. 3 Hilfe - ich beschäftige eine werdende Mutter dings dürfen Schüler über 15 Jahren in den Schulfe- (Schwangere)! / Mutterschutzrecht rien für 4 Wochen im Kalenderjahr Ferienarbeit ver- richten. Arbeitgeber dürfen Jugendliche nur beschäfti- scheinigung vorliegt. Ein Jahr später erfolgt dann die ärztliche Nachuntersuchung. Diese Untersu- chungen sind kostenlos. Sie sind erforderlich, damit die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Ge- sundheitszustand und die Entwicklung des Jugend- lichen festgestellt werden können. Sollte Ihnen eine Ihrer Arbeitnehmerinnen mitteilen, dass sie schwanger ist, melden Sie dieses bitte um- gehend dem für Ihren Standort/Wohnort zuständigen, wenn eine ärztliche Erstuntersuchungsbe- gen Arbeitsschutz- bzw. Gewerbeaufsichtsamt. Allgemeine Schutzbestimmungen für die werden den Mütter hat der Gesetzgeber im »Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutz- gesetz)<< festgelegt. Als oberster Schutzgedanke ist die Erhaltung des Arbeitsplatzes zu sehen. Damit ist eine Kündigung ohne Genehmigung nicht mög- lich. Durch die Schwangerschaft ist der Körper beson- deren Belastungen ausgesetzt. Um berufsbedingte zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten, wurden gesetzliche Beschäftigungsverbote festgeschrieben. Hierzu zählt z. B. das Nachtarbeitsverbot, das heißt, nach 20.00 Uhr darf die Schwangere nicht mehr einge- setzt werden. Des Weiteren sind Tätigkeiten, bei de- nen sie schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen und Lärm ausgesetzt ist, untersagt. Bedingt durch ihren körperlichen Zu- stand darf sie nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sich häufig strecken oder beugen so- wie schwer heben muss bzw. sonstigen erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt wird. Nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats darf sie nicht mehr auf »Beförderungsmitteln<< einge- setzt werden. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt ist das Mitfahren auf den Fahrgeschäften untersagt. Ab dem 5. Schwangerschaftsmonat ist eine ste- hende Beschäftigung über mehr als 4 Stunden ver- boten. Die Schutzfristen umfassen 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. In dieser Zeit ist keine Ar- beitsleistung zu erbringen. Im Anschluss daran be- steht Anspruch auf einen 3-jährigen Erziehungsur- laub. Die hier angesprochenen Bestimmungen und Verbote geben nur einen groben Überblick. Sollten Sie weitere Fragen zum Mutterschutz haben, wen- den Sie sich bitte an das für Sie zuständige Arbeits- schutz- bzw. Gewerbeaufsichtsamt. Man wird dort gerne Ihre Fragen beantworten. Was heißt hier »Jugendarbeitsschutz«<? Junge Menschen unter 18 Jahren, ob Auszubilden- de oder Arbeitnehmer, befinden sich noch in einer körperlichen und geistigen Entwicklungsphase. Um Störungen in der körperlichen Entwicklung zu vermeiden und dem mangelnden Unfallbewusstsein vorzubeugen, wurde das »Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)<< erlassen. Aufzeichnungen: Der Arbeitgeber ist verpflich- tet, Aufzeichnungen über die Mehrarbeit der Arbeit- nehmer zu führen; dabei ist die über die werktägli- Ist eine Person noch keine 15 Jahre alt, so gilt sie che Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Ar- vor dem Gesetz als »Kind«, vom 15. bis zum 18. Le- beitszeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit aufzu- bensjahr als >>Jugendlicher<<. Für Jugendliche, die schreiben. Diese Aufzeichnungen sind mindestens der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die glei- 2 Jahre aufzubewahren. Außerdem ist das Arbeits- chen Bestimmungen wie für Kinder. zeitgesetz an einer geeigneten Stelle zur Einsicht- nahme auszulegen. Die Beschäftigung von Kindern ist verboten und wird nur in Ausnahmefällen genehmigt. Aller- Damit die Jugendlichen in ihrer Leistungsfähig- keit nicht überfordert werden, grenzt der Gesetzge- ber die Arbeitszeiten ein. So darf die tägliche Ar- beitszeit 8 und die wöchentliche 40 Stunden nicht überschreiten. Dabei ist zu beachten, dass Jugend- liche nur an 5 Tagen in der Woche arbeiten dürfen, und zwar nur in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr. Jeder Jugendliche hat Anspruch auf Jahresur- laub. Der Urlaub staffelt sich nach dem Alter des Beschäftigten: Ein 15-jähriger hat Anspruch auf 30 Werktage, ein 16-jähriger auf 27 Werktage und ein 17-jähriger auf 25 Werktage. Jugendliche dürfen nicht mit gefährlichen Arbei- ten beschäftigt werden. Die Arbeiten dürfen nicht ih- re Leistungsfähigkeit übersteigen oder mit besonde- ren Unfallgefahren verbunden sein. Es darf keine besondere Belastung durch Hitze, Kälte, Nässe, Lärm und Erschütterungen erfolgen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Arbeitsschutz- bzw. Ge- werbeaufsichtsamt. Hier erhalten Sie kostenlos Aus- kunft und Beratung. Teil 1 ist in der Ausgabe vom 10. 1. 1999, Teil 2 am 20. 1., Teil 3 am 30. 1. erschienen. Es folgt noch der Beitrag: - Der Handel mit Spielzeug Notfall-Rufnummern in Deutschland Bremen 112 19 2221) Nordrhein-Westfalen 112 Rheinland- Pfalz 110,112 19 22211 Saar- land 110 19222 Mobilfunk 06 81/19 222 Schleswig- Holstein 19 2221) Hamburg 112 19219 19223 112 Mecklenburg- Vorpommern 112 Niedersachsen | 112 192221) Sachsen- Anhalt 112 Brandenburg 112 Berlin 112 Sachsen 112 Hessen 112 Thüringen 112 Baden- Württemberg 110,1122) Bayern 110 19 2221) München 112 1) Außerhalb des Ortsnetzes der Leitstelle Vorwahl mitwählen; 2) Ausnahmen: Stuttgart: 07 11/19 222, Esslingen: 07 11/35 30 35, Heilbronn: 07131/19 222, Hohenlohekreis: 079 41/80 81, Ostalbkreis: 0 73 61/19 222, Ulm: 0731/62222 ADAC