Der Komet 4913 – Seite 5

99 Dr. 9 k. it: hr. er ks er en ile en ue rs rk an 30 de in es en E el fü fü h Nr. 4913 10. 2. 1999 Der Komet 5 durch Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversi- cherungsbeiträgen ausgleichen. UCHTIP Kommen Billig-Jobs nun vors Auf neuem we Verfassungsgericht? Das deutsche Beherbergungsgewerbe ist gegen- über den Mitbewerber-Unternehmen in den meisten Der Streit um die Neuregelung der geringfügigen - Wer als Ehepartner zusätzlich zum Haupterwerbs- EU-Ländern erheblich benachteiligt. In 12 der 15 Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) zum tätigen etwas hinzuverdient, muss den 630-Mark- Staaten gilt für Beherbergungsumsätze derzeit ein 1. April d. J. eskaliert. Während Arbeitgeber wie Ge- werkschaften die Pläne der rot-grünen Regierung übereinstimmend ablehnen, prallen die Meinungen der Parteien unverändert heftig aufeinander. Mögli- cherweise werden sogar die Verfassungsrichter über das Gesetz entscheiden. SPD und Bundesarbeitsminister Walter Riester lobten den Entwurf bei der 1. Lesung im Bundestag: Durch die Meldepflicht und den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte werde der Missbrauch einge- dämmt. CDU und FDP kritisierten: Eine Frau müsse künftig » 150 Jahre« arbeiten, um aus dem 630-Mark- Job bei eigener Zuzahlung einen Rentenanspruch zu erwerben, der über dem Sozialhilfe-Niveau liege. Die Grünen stimmen dem Entwurf nur noch »mit hal- bem Herzen<< zu. Sie fürchten, künftig könnten noch mehr Menschen aus den nun weniger attraktiv wer- denden Minijobs in die Schwarzarbeit flüchten. Die Oppositions-Parteien werden gegen die von SPD und Grünen geplante Neuerung, wird sie nicht noch einmal verändert, möglicherweise sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen. Beide Parteien halten den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form für nicht verfassungskonform. Ihre Gründe dafür: Job nicht versteuern. Die Alleinerziehenden, die mit einem Zweitjob das Einkommen aufbessern, dage- gen sind steuerpflichtig. ermäßigter Steuersatz; z. B. in Luxemburg 3%, in Portugal 5%, in Frankreich 5,5%, in Belgien und in den Niederlanden 6% und in Spanien 7%. (fps) ifs: Ökosteuer treibt auch Mieten hoch Vor allem sieht der neue Gesetzentwurf dies vor: - Anstelle einer 20%igen Lohnsteuer führt der Ar- beitgeber für die geringfügigen Beschäftigten Pau- schalbeiträge von 10% an die Kranken- und von 12% an die Rentenversicherung ab. An die Renten- Die Kosten für die Müllbeseitigung steigen in der kasse entstehen daraus nur Ansprüche, wenn der Bundesrepublik weiter an; im vergangenen Jahr um Beschäftigte weitere 7,5% einzahlt. Ein eigenstän- 7,8%. Sie waren damit erneut der >>Spitzenreiter << bei diges Krankenversicherungsverhältnis wird über- den Wohnnebenkosten, gefolgt von den Kosten für haupt nicht aufgebaut. die Wasserversorgung (2,5%) und den Kosten der Beschäftigungsverhältnisse bis 630 Mark sind Abwasserbeseitigung (2,2%). Auch die Schorn- grundsätzlich steuerfrei. Sie bleiben dies auch, steinfegergebühren und die Straßenreinigungskos- wenn der Ehepartner regulär beschäftigt ist. Bei ten lagen mit einem Anstieg von 1,6 bzw. 1,5% mehreren Beschäftigungsverhältnissen werden die über dem Zuwachs der Preissteigerungsrate der all- Einkünfte jedoch zusammengerechnet, so dass gemeinen Lebenshaltungskosten (0,9%), jedoch dann auch die Mini-Jobs der Steuer unterliegen. unter dem Mietanstieg von 1,8%. Auf diese Entwick- In West- und in Ostdeutschland gilt künftig die ein- lung hat das Bonner ifs Städtebauinstitut aufmerk- heitliche Geringfügigkeitsgrenze von 630 Mark. Sie sam gemacht und dabei betont, die Wohnnebenkos- soll nicht mehr angehoben werden. - Nach einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Verbände durch das Bonner Parlament am 27. Janu- ar wird der Gesetzentwurf zwischen dem 22. und Auch für Beamte und Privatversicherte mit Ne- dem 26. Februar von den sieben beteiligten Bundes- benjobs müssen Beiträge abgeführt werden, ob- tags-Fachausschüssen beraten, die alle noch Ände- wohl diese auf keinen Fall Anspruch auf Leistungen rungen vornehmen können. erhalten. - ten seien weiter der »Treibsatz für die Mieten«. Mit Ausnahme der Gebühren für Müllabfuhr und Schornsteinfeger hat sich der Gebührenanstieg in der Bundesrepublik 1998 weiter fortgesetzt. Dr. Ste- fan Jokl, Leiter des ifs-Institutes, befürchtet, dass die geplante Ökosteuer Privat- und Geschäftshaushalte nicht nur direkt über höhere Energiekosten, sondern (fps) auch indirekt über stärker steigende Gebühren der steen Kommunen belasten werde. ifs hat berechnet, dass BFS: >> >>Ladenschlussgesetz muss fallen!<< die privaten Haushalte 1998 für Miete plus Neben- kosten in Westdeutschland monatlich 765 und in Ostdeutschland durchschnittlich 435 Mark aufwen- Verbandkasten (fps) Das Ladenschlussgesetz soll so schnell wie möglich kaufssonntagen einen gewöhnlichen Ladenschluss abgeschafft werden. Diese Forderung erhob Eugen bis 16 Uhr gestattete. Damit wurde die Rechtspre- Viehof, Präsident des Bundesverbandes der Filial- chung zahlreicher Gerichte bestätigt, die aufgrund den mussten. Beziehe man Heizungs- und Warm- betriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser (BFS), der Gesetzeslage an den entsprechenden Samsta- Wasserkosten mit ein, werde inzwischen fast jede in Bonn. Das geltende Recht sei in seiner jetzigen gen einen vorgezogenen Ladenschluss auf 14 Uhr vierte Mark der Gesamtwohnkosten für die Neben- kosten aufgewandt. Fassung überflüssig und völlig unzeitgemäß. Es für rechtens erklärt hatten. Andere Verordnungen werde weder vom Verbraucher noch vom Handel ge- zuständiger Stellen wurden dadurch hinfällig. wünscht. Eine erneute umfassende Novellierung sei Weiterer Beweis für die Unzulänglichkeit der gel- unumgänglich. Dem berechtigten Anliegen Arbeit- tenden gesetzlichen Regelungen ist die kürzlich ge- nehmerschutz werde in ausreichendem Maße durch führte Diskussion über eine verlängerte Ladenöff- andere Gesetze und durch die Tarifverträge entspro- nungszeit zur Feier der Euro-Buchgeld-Einführung chen. am 2. Januar bis 18 Uhr gewesen. Obwohl Bundes- Jüngstes Beispiel für umfassenden Novellierungs- wirtschaftsminister Müller und der Handel eine sol- bedarf sei, so Viehof, die Entscheidung des Bundes- che Initiative im Vorfeld begrüßt hatten, waren ent- verwaltungsgerichts zum samstäglichen Laden- sprechende Ausnahmegenehmigungen dann auf- schluss vor verkaufsoffenen Sonn- bzw. Feiertagen grund der restriktiven Gesetzeslage doch fast nir- gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine gendwo erteilt worden. Rechtsverordnung für nichtig erklärt, die vor Ver- Deutsche Hotellerie soll nicht länger benachteiligt bleiben asb dola tiewe Opposition verlangt niedrigere Mehrwertsteuer (fps) Rettungsdecke statt Ölkreide Die Verwirrung um die neue Vorschrift zum Kraft- fahrzeug-Verbandkasten nimmt kein Ende. Nach Auskunft des ADAC besteht jedoch kein Grund zur Sorge. Im Augenblick dürfen die Autofahrer sogar davon ausgehen, dass ihre derzeitige Erste-Hilfe- Ausrüstung auch nach dem 1. Januar 1999 noch den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn sie der DIN Norm 13164 in der Fassung vom De- zember 1987 entspricht. Eine Nachrüstpflicht wird es für bereits im Verkehr befindliche Verbandkä- sten voraussichtlich nicht geben. Wer jedoch sei- nen alten für wenig Geld auf den neuesten Stand bringen will, kann leicht selbst nachrüsten: Nach der neuen Fassung der Norm muss der Verbandkasten eine Rettungsdecke enthalten. RIN- Die Zahl der Wundschnellverbände erhöht sich von vier auf acht. Die Opposition im Deutschen Bundestag hat die Re- stronomie und Beherbergungsgewerbe. gierung aufgefordert, sich in der EU für die Harmoni- Die entsprechenden Mehrwertsteuer-Einnahmen sierung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze liegen jetzt bei rund 2,39 Milliarden Mark und wür- den bei einem Satz von 7% auf rund 1,05 Milliarden absinken. Für den Ausgleich der Verluste (1,34 Milli- arden Mark) wären um rund 28% höhere Umsätze im Gastgewerbe einzusetzen. Wie es in einem ent- sprechenden Antrag heißt, sollte die Bundesregie- rung bis dahin die Beherbergungsumsätze in Deutschland nur noch mit dem ermäßigten Steuer- insgesamt erforderlich. Da bei höherer Belegung satz von 7% besteuern. Untersuchungen zeigten nämlich übereinstimmend einen unmittelbaren Zu- sammenhang zwischen der Höhe des Steuersatzes und den Auswirkungen auf das Gewerbe. der Beherbergungsbetriebe auch die Gastronomie automatisch Mehrumsatz erzielt, brauche das erfor- derliche Plus im Übernachtungsbereich nur bei et- wa 14% zu liegen. Die Union weist auch darauf hin, dass es im Gastgewerbe zwischen 1995 und 1998 einen Arbeitsplatzabbau von etwa 70000 Stellen ge- geben habe. Bei angenommener Belastung der Staatskasse mit jährlich 44000 DM pro Arbeitslosen habe dieser Stellenabbau jährliche Kosten in Höhe von mehr als 3 Milliarden Mark zur Folge. Bereits 30000 Wiedereinstellungen würden daher das von Danach werde eine Senkung der Mehrwertsteuer nur kurzfristig zu Steuerausfällen führen, meint die Union. Mittelfristig erfahre der Staatshaushalt sogar Entlastung, weil nämlich nicht nur der Umsatz an- steige, sondern sich auch die Zahl der Beschäftigten erhöhe. Nach Auffassung der CDU/CSU entfällt von einem jährlichen Gesamtumsatz in Höhe von 29,88 Milliarden Mark jeweils ungefähr die Hälfte auf Ga- der Mehrwertsteuer-Ermäßigung verursachte Defizit - Ein Verbandtuch (DIN 13152-BR), Ölkreide und Sicherheitsnadeln können aus dem Kasten ent- fernt werden. Die Ölkreide kann allerdings weiter gute Dienste leisten, wenn etwa bei einem Baga- tellunfall die Fahrzeugposition auf der Fahrbahn markiert werden soll. - Statt bisher neun Mullbinden sind jetzt nur noch fünf Stück vorgeschrieben. Ersatzweise dürfen es auch Fixierbinden sein. Wundschnellverbände und die Rettungsdecke in Form einer zu einem kleinen Päckchen gefalte- ten Metall-Folie gibt es in Apotheken. Dort kann man auch Teile des Inhalts erneuern lassen, wenn etwa das Verfallsdatum von Wundverbänden ab- gelaufen oder verbrauchtes Material zu ergänzen ist.