Der Komet 4913 – Seite 6

6 e dies DSB DEUTSCHERS SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 0228-951 28-0 Telefax: 0228-951 28-17 Nr. 4913 / 10. 2. 1999 10 Deutscher Schaustellerbund e.V. http://www.schausteller-info.deede (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) DSB bei wichtigen Anhörungen im Bundestag in Bonn dabei Weitere Belastungen für das Gewerbe müssen abgewehrt werden! Bundesregierung bestätigt: Freie Fahrt für Schausteller Anhörung beim federführenden Bundestagsaus- schuss für Finanzen war der DSB unter 56 Exper- lich und mündlich auf Befragung abgeben. Insbe- Keine Ausdehnung der Maut bei Straßen vorgesehen Anlässlich der Kundgebung zum Delegiertentag ten und Verbänden auf eigenen Wunsch geladen Die Bundesregierung hat auf Anfrage im Bundes- des Deutschen Schaustellerbundes e. V. in Berlin worden und konnte seine Stellungnahmen schrift- tag erklärt, dass sie keine weitere Privatfinanzie- bekräftigte der Staatssekretär im Bundesver- kehrsministerium Siegfried Scheffler die Ausnah- sondere aus dem Kreis der Mitglieder des Bun-rung von Straßen mehr verfolge. Nach dem Fern- straßenbau-Privatfinanzierungsgesetz hätte die men vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen und destagsausschusses für Tourismus , so durch den Möglichkeit bestanden, privaten Fernstraßen fi- bei Ozonalarm für Schausteller. Damit stellte Vorsitzenden Ernst Hinsken (CDU/CSU), aber nanzierenden Unternehmen das Recht zu Erhe- Scheffler die Haltung der Bundesregierung zu auch durch die FDP, MdB Ernst Burgbacher, wur- bung von Maut in weiterem Umfang zuzugeste- Plänen von Bündnis 90/Die Grünen dar, noch bis de vom DSB erfragt, ob ein internationaler Wett- hen. Davon soll nun abgesehen werden. Der DSB Mitte des Jahres zu einer sogenannten überarbei- bewerb im Schaustellergewerbe gegeben sei, wo- hatte sich gegen die Erhebung solcher Mauten durch einseitige deutsche Energiesteuerbela- gegenüber der Bundesregierung ausgespro- teten Sommersmog-Verordnung zu kommen, die die bisherigen Ausnahmen vom Fahrverbot als stungen für die Schaustellerunternehmen zu chen. Zu verhandeln bleibt jedoch noch die für Wettbewerbsverzerrungen führen müssten. unsinnig in Frage stellen soll. Gleichzeitig wurde damit auch zum >>Vorschlag für eine Richtlinie des Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang bejahte dies, da die Bundesrepublik in der Mitte Europas mit Rates der EU über ein transparentes System har- erheblichem internationalem Wettbewerb im monisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreiten- den Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen eindeutig Stellung bezogen. Auch hier würde sich eine weitere Ausnahme für Schaustel- ler ergeben. 630-Mark-Gesetz: spätestens 2002 angekündigte kilometerabhängi- ge Straßenbenutzungsgebühr. intejuente Urteil des Bundesverfassungsgerichts doub zu Kinderbetreuungskosten Schaustellergewerbe zu tun hat, nur wenige an- dere Länder Energiesteuerbelastungen kennen und daher eine starke Wettbewerbsverzerrung Das Bundesverfassungsgericht hat durch kürzli- droht. Die sehr hohe Energieintensität im Schau- ches Urteil dem Gesetzgeber zur Auflage ge- stellergewerbe ist von Staats wegen verordnet, macht, bis spätestens 1. Januar 2000 eine Neure- weil das deutsche Gewerberecht als ein vorrangi- gelung zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuung- ges Zulassungskriterium die Attraktivität vor- skosten zu treffen und bis spätestens 2002 den schreibt, wodurch erhebliche Stromverbräuche Haushaltsfreibetrag zu ändern. Höhere Leistun- bei Beleuchtung und Betriebsstrom im Schaustel- lergewerbe notwendig werden, um zu den Veran- staltungen zugelassen zu werden. Die von den Parlamentariern als sehr treffend charakterisierte Stellungnahme des DSB geht in die weiteren Beratungen, insbesondere des Bun- destagsausschusses für Tourismus ein, der sich mit der Frage der Energiesteuer befasst und even- tuell eine eigene Anhörung durchführen wird, an der der DSB teilnehmen wird. gen stehen nach dem Urteil des BVG damit auch Ehepartnern für ihre Kinder zu. Bisher steht je- Ausschussberatungen beginnen Entgegen anderslautenden Meldungen scheint bei der Ausformung des 630-Mark-Gesetzes noch dem Ehepaar mit einem Kind ein Kinderfreibetrag nichts endgültig entschieden zu sein. Die äußerst von 6912 DM jährlich zu. Sollte der Gesetzgeber starke Kritik im parlamentarischen und außerpar- bis 2000 keine Neuregelung finden, so soll sich lamentarischen Raum muss nun durch Anhörung von Experten im Rahmen der Beratung in den dieser Betrag für das erste Kind automatisch auf Bundestagsausschüssen bewertet werden. Bei 9616 DM und für jedes weitere Kind um 2000 DM der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen erhöhen. Unklar ist jedoch, inwieweit sich das Ur- Bundestag, bei der der DSB anwesend war, zeigte teil auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Steuerbescheide der vergangenen Jahre aus- sich, dass insbesondere auch von Gewerkschaf- Inzwischen hat die Bundesregierung vorge- wirkt. Hier könnten sich bei Widerspruch gegen ten starke Bedenken geäußert werden. DSB und Wirtschaft bestehen weiterhin zumindest auf der schlagen, Energiesteuerbeträge, die über die ge- die Bescheide oder nur vorläufig ergangenen Be- vorgeschlagenen kostenneutralen Lösung: so plante Beitragssatzsenkung der Arbeitgeber bei scheiden Rückzahlungen ergeben. Es empfiehlt der Rentenversicherung hinausgehen, den Unter- sich, in jedem Falle nur vorbehaltlich zu bezahlen. sollen statt der bisherigen 20-prozentigen pau- schalen Lohnsteuer, auf die noch der Solidari- nehmen zurückzuerstatten. Auf Antrag der Regie- Die genaue Erhöhung muss nun durch den Ge- tätszuschlag und die Kirchensteuer bis zu einer rungsparteien hatte der Deutsche Bundestag be- setzgeber und die Bundesregierung festgelegt Höhe von 23 Prozent aufgerechnet werden muss, schlossen, dass die Steuererhebung zumindest werden. Der DSB hatte immer wieder gefordert, in Höhe von 22 Prozent Sozialabgaben geleistet in der ersten Stufe sozialverträglich für die Unter- für die erheblichen beruflich bedingten Sonder- werden. Durch die notwendig werdenden Eintra- nehmen ablaufen sollte . Danach sollte die Steuer- aufwendungen von Eltern im Schaustellergewer- gungen in die Lohnsteuerkarte sowie zusätzliche belastung nicht höher als die Beitragssatzsen- be für die Unterbringung und Betreuung ihrer Verwaltungsaufgaben der Arbeitgeber verteuern kung sein. Dies ist jedoch im Schaustellergewer- schulpflichtigen Kinder höhere Sätze zu gewäh und erschweren sich allerdings diese Neurege- be, wie der DSB in seinem Antrag begründet hat, ren oder sogar höhere Zuschüsse auszureichen . nicht gegeben: die geplanten Beitragssatzsen- Diese Forderung wird vom DSB auch weiterhin er- kungen sind erheblich niedriger als die Energie- hoben, um für Kinder im Schaustellergewerbe Bil- steuerzahlungen. Außerdem ist es dem Schau- dungschancengleichheit zu verwirklichen und den stellergewerbe nicht möglich, zusätzliche Bela- Schaustellerfamilien entstehende Sonderkosten stungen im Preis auf den Kunden zu überwälzen. zu ermäßigen. lungen. Energiesteuer: Wende in Sicht? Die Energiesteuer soll nach Auffassung der Bun- desregierung am 1. April 1999 in Kraft treten. Zur