Der Komet 4913 – Seite 16

16 KURZ UND AKTUELL Der Komet Nr. 4913 10. 2. 1999 Der Präsident der Bundesvereinigung der Deut- Die Aufsteller von Unterhaltungsautomaten in schen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, kriti- Hamburg sind nicht länger bereit, die bundeswei Nach zum Teil heftigen Protesten gegen das Bier- sierte die erneute Änderung der 630-Mark-Jobs. Die höchste Belastung mit Vergnügungssteuer hinzu garten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Ber- Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte bei nehmen. Für jedes Geldspielgerät müssen in de lin scheint Bayerns Biergarten-Saison 1999 gerettet. der Einstellung von 630-Mark-Beschäftigten sei ei- Hansestadt pro Monat in einer Spielstätte 600, in ei Mit einer laut Umweltminister Werner Schnappauf ne »gefährliche Attacke« gegen diese Form der Teil- ner Gaststätte 200 Mark bezahlt werden. Nachdem >>wasserdichten und berlinfesten<«< Neuregelung sollen zeitarbeit. Dadurch werde ein wichtiges Flexibilitäts- das Hamburger Finanzgericht die Klage mehrere die Biergärten wie bisher bis 23 Uhr geöffnet bleiben instrument für den Arbeitsmarkt aufs Spiel gesetzt. Unternehmer abgewiesen hatte, wurde ein renom können. Bis 22 Uhr darf Musik gespielt werden, der »Das Gesetz wird sich unmittelbar beschäftigungs- mierter Steuerrechtler beauftragt, gegen die Ent Bierausschank endet um 22.30 Uhr und um 23 Uhr hemmend auswirken«, warnt Hundt. Insgesamt wür- scheidung Revision beim Bundesfinanzhof einzule muss Ruhe einkehren. Für Bayern ist ein Biergarten den durch die vorgesehenen Regelungen die 630- gen. Ziel ist die Vorlage vor dem Europäischen Ge- >>eine im Freien gelegene Schank- oder Speisewirt- Mark-Arbeitsverhältnisse weiter kompliziert , die Mit- richtshof zur Überprüfung der Umsatzsteuerähn- schaft oder der im Freien gelegene Teil einer sol- bestimmung ausgeweitet und zusätzlicher Bürokra- lichkeit der Vergnügungssteuer und damit die Unzu- chen, wenn die Betriebsfläche in erheblichem Um- tismus geschaffen. »>Es ist Bürokratie pur, wenn jetzt lässigkeit dieser kommunalen Abgabe. Bekämen fang mit Bäumen bepflanzt und der Verzehr mitge- die geringfügig Beschäftigten genötigt werden, ih- die Kläger Recht, hätte dies bundesweite Konse- brachter Speisen erlaubt ist«. Das Berliner Gericht rem Arbeitgeber Monat für Monat schriftlich zu bele- quenzen. hatte die bayerische Biergartenverordnung von gen, dass sie keine weiteren Einkünfte haben«<, sag- 1995 für nichtig erklärt. Die Sonderregelung des te der Arbeitgeberpräsident. Freistaates für längere Öffnungszeiten habe keine ausreichende Rechtsgrundlage im Bundesimmis- sionsschutzgesetz, so das Gericht. Es hatte damit den Klagen von sechs Anwohnern stattgegeben, die sich gegen eine Biergartenöffnung bis 23 Uhr ge- wandt hatten. Die britische Königin Elizabeth II. hat die Polizei eingeschaltet, um Würstchenverkäufer vor dem Tor des Buckingham-Palastes vertreiben zu lassen. Der Gestank durch die Straßenhändler - laut »The Sun<< Händler ohne Lizenz, meist Einwanderer aus Osteu- ropa sei unerträglich, findet die Queen. Die meisten westdeutschen Autofahrer haben das aus der ehemaligen DDR übernommene Verkehrs- schild mit dem Grünen Pfeil an der Ampel nicht be- griffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Regensburg hervor. Danach ignorierten 57 Prozent der Autofahrer den Grünen Pfeil und warteten bei Rotlicht vor der Ampel, obwohl sie nach rechts ab- biegen dürften, wenn der Verkehr es zulässt. 15 Pro- zent der Fahrer hielten nicht - wie vorgeschrieben - an der Stopplinie an und fuhren ohne zu schauen über die rote Ampel. URTEILE (ims) Es ist nicht erlaubt, Werbung per E-Mail zu betrei- ben, wenn der Empfänger dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegen unerwünschte »Post«< per E- Mail können nicht nur Mitbewerber angehen, son- dern »jeder Betroffene«. Landgericht Berlin, 16 0 320/98. (bü) Mahnt eine Bußgeldstelle ein (vermeintlich) nicht eingegangenes Bußgeld erst nach drei Monaten an, behauptet der Autofahrer aber, das Geld überwiesen zu haben, wenn er auch keinen Beleg mehr darüber vorlegen könne, so darf ihm nicht die (erneute) Zah- lung auferlegt werden, weil die Behörde früher hätte reklamieren müssen. Landgericht Köln, 107 Qs OWi 159/96. ● Laut Gesetz sind nur diejenigen 630-Mark-Be- schäftigten von der Einkommensteuer befreit, die >>keine anderen Einkünfte<< erzielen. Zinseinkünfte (z. B. Sparbuch und Bausparvertrag) - egal in wel- cher Höhe - zählen aber nach dem Gesetzestext zu den Einkünften. »Wer neben dem Mini-Job nur 1 Mark Zinsen auf sein Sparbuch bekommt, muss die 630 Mark versteuern«<, so »>Bild«<. Die 630-Mark-Jobs seien eine staatliche Förderung zum Eintritt in den Arbeitsmarkt, so Finanzminister Lafontaine nach ei- (bü) ner Vorstandssitzung in Frankfurt. Langfristig werde Gebrauchtwagenhändlern ist es erlaubt, ihren Kun- aber angestrebt, dass die Betroffenen sozialbei- tragspflichtige Beschäftigungen eingehen. Der Vor- Eine an der Hotelrezeption nicht selten nachge- den ein fünftägiges Umtausch- oder Rückgaberecht sitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Thiele fragte Dienstleistung ist die Ausgabe von schmerz- einzuräumen , ohne von Mitbewerbern der »verbote- (FDP), meinte dies werde nicht gelingen. Vielmehr stillenden Medikamenten bei Kopf- oder Zahn- nen Zugabe« bezichtigt zu werden. Dies gilt auch , würden die Menschen in Schwarzarbeit gedrängt. Schmerzen. Was dem Gast auf unkomplizierte Wei- wenn in dieser Frist unbegrenzt viele Kilometer ge- se Erleichterung schaffen könnte, bleibt für den Ho- fahren werden dürfen (Bundesgerichtshof, I ZR 66/ ● Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Bonn telier jedoch nicht ohne Konsequenzen. Oliver The- 96). Unzulässig ist dagegen die Werbung für ein endgültig klargestellt: Der von den Regierungsfrak- len, DEHOGA-Verbandsjurist, weist darauf hin, dass (Fertig-)Haus mit einem »Zweitwagen« zu einem tionen des Bundestages beschlossene Gesetzent- sich der Hotelier mit der Herausgabe von Medika- Gesamtpreis ohne Aufteilung. Oberlandesgericht wurf zur Reform der geringfügigen Arbeitsverhält- menten im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) München, 6 U 4013/98). (bü) nisse soll am 1. April diesen Jahres wie geplant und strafbar macht und ihm ein Bußgeld bis zu einer Hö- auch unverändert wirksam werden. Der Regierungs- he von DM 50000 bescheren kann. Alle bekannten Die Vertragsklausel eines Händlers, der >>Restzah- chef hat damit das wochenlange Hickhack um die verschreibungsfreien Schmerzmittel sind laut AMG lung vor Lieferung« fordert, ist ungültig. Wenn der 630-Mark-Jobs beendet und dem Protest vieler Ver- Arzneimittel (§ 2 Abs. 1) und dürfen ausnahmslos Verbraucher den Kaufpreis leisten müsse, bevor er bände und Organisationen stattgeben. Danach blei- nur durch Apotheken in den Verkehr gebracht wer- die Ware erhalte, verliere sein Recht, z. B. bei Män- ben die geringfügigen Arbeitsverhältnisse auch den (§ 43 Abs. 1). Bei verschreibungspflichtigen Arz- geln die Bezahlung vorläufig zu verweigern . Ober- steuerfrei, wenn neben diesen noch Renten, Pensio- neimitteln droht sogar eine Freiheitsstrafe. landesgericht Dresden, Az.: 8 U 3612/97 nen oder Unterhaltszahlungen bezogen werden. Kleinrentner, Witwen und geschiedene Ehefrauen bleiben also »ungeschoren<<. (fps) ●In den ersten drei Quartalen 1998 sank die Pro- duktion der Süßwarenindustrie um 1,9 Prozent, be- richtete der Vorsitzende des Arbeitskreises Interna- tionale Süßwaren-Messe, Bernd Monheim. Die Prei- se würden in diesem Jahr voraussichtlich erneut um 2 Prozent steigen. Die Bäckerinnung in Bremen hat einem Bäcker gerichtlich untersagen lassen, abends Brötchen zum halben Preis zu verkaufen. Der Bäcker lockte in seinen 33 Filialen mit einer »Happy-Hour« und dem Schild »Nix wie ran! Ab sofort ganze Sachen zum 1/2 Preis.<< Die Richter hätten dem Bäcker unter Andro- hung eines Ordnungsgeldes sein Angebot unter- sagt, teilte die Kreishandwerkerschaft der Presse mit. Sie sahen in der »Happy-Hour« einen unlaute- ren Wettbewerb (Az.: 12-0-516/98). PUBLIC RELATIONS Als Produkt-Neuheit bietet Ubert in Raesfeld den Heißhalteschrank WS-1 an. Die Besonder- heit des Heißhaltekon- zepts für ein optimales Warmhalten bei gleich- zeitiger Erfüllung der HACCP-Richtlinien liegt nach Angaben des Her- stellers in einer aus- Der Europaverband der Selbständigen-BVD be- grüßt die Forderung der Präsidentin der Industrie- Kosten für eine Rechtsschutzversicherung kön- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben, nen steuerlich absetzbar sein. Darauf hat der Bund Hannelore Leimer, die sich für eine Reduzierung der der Steuerzahler jetzt hingewiesen. Als Werbungs- 83 deutschen Industrie- und Handelskammern aus- kosten bzw. Betriebsausgaben kann der Anteil der gesprochen hat. Der Verband weist darauf hin, dass Prämie geltend gemacht werden, der die berufli- gefeilten Wärmetechnik, bei der jede einzelne eine Fusion von Industrie- und Handelskammern da- chen Risiken abdecken soll. Wichtig ist dabei, dass Schublade beheizt und elektronisch kontrolliert ge- zu beitragen würde, teure Personal- und Verwal- der beruflich bedingte Prämienanteil durch eine ge- steuert wird. Die Beheizung erfolgt durch eine ge- tungskosten einzusparen. Diese Einsparungen sonderte Bescheinigung der Versicherungsgesell- zielt sanfte und langsame Luftgeschwindigkeit. Das müssten in Form von Beitragsreduzierungen an die schaft nachgewiesen wird. Wenn also auf der Bei- gleichmäßig von Ober- und Unterseite um die Waren Kammermitglieder weitergegeben werden. Nach tragsrechnung die Prämienanteile nicht gesondert geführte Heißhalteklima soll ein Austrocknen verhin- Meinung des BVD kann eine Neuordnung der deut- ausgewiesen sind, sollte unbedingt bei der Versi- dern. Ein milder Wärmeschleier mit Kondensatab- schen Kammerlandschaft jedoch lediglich die Vor- cherungsgesellschaft eine Bescheinigung über die zug sorgt dafür, dass die Produkte frisch und knusp- stufe zur Abschaffung der IHK-Zwangsmitglied- Kosten für den beruflichen Anteil angefordert wer- rig bleiben. In jeder Schublade sind zwei stufenlos schaft sein, die >>nicht in Übereinklang mit der demo- den. Nur dann ist das Finanzamt verpflichtet, die regelbare Timer integriert. So können bis zu sechs kratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung der Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebs- verschiedene Foodprodukte in einem Gerät unab- Bundesrepublik Deutschland<< stehe. ausgaben anzuerkennen. hängig voneinander heiß gehalten werden.