Der Komet 4920 – Seite 3

Nr. 4920 Regier Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. April 1999 Der Komet negummo bewo2 Gegründet 1883 Scheinselbständigkeit Randerscheinung oder Spitze des Eisbergs? KOMET 3 bleiben Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens net Jnes und Leistungsniveau ausgestaltet sein muss, das dem Von der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Neu- nisation eingegliedert ist. regelung zur Sozialversicherungspflicht »schein- Die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. selbständiger Arbeitnehmer« und »arbeitnehmer- auf. merbeschäftigung vorliegt. Ausgenommen von die- ser Vermutungsregelung sind allerdings die selb- ständigen Handelsvertreter, die im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit be- stimmen können. ähnlicher Selbständiger« erhoffen sich Sozialpoliti- In diesen Fällen wird vermutet, dass eine Arbeitneh- ker eine wesentlich bessere Handhabe, gegen die Scheinselbständigkeit vorzugehen. Gerade bei den Selbständigen ohne Mitarbeiter wird immer wieder eine Zunahme der sogenannten Scheinselbständigkeit vermutet - Personen, bei de- nen der Status der Selbständigkeit nur rein formal besteht, die jedoch wirtschaftlich weiterhin von ei- nem Arbeitgeber abhängig sind und für ihn Leistun- gen erbringen, die zuvor auf der Grundlage eines regulären Arbeitsvertrages getätigt wurden. Der Betroffene und sein Auftraggeber haben, so- fern zwei der vier Kriterien vorliegen, allerdings die Möglichkeit, die Vermutung eines scheinselbständi- gen Beschäftigungsverhältnisses zu widerlegen, wobei auch dies ist neu - die Beweislast bei ihnen liegt. Buß aniae bou In vielen Fällen, so die Vermutungen, sind diese Menschen nicht freiwillig ins Unternehmerlager ge- Auftraggeber mit Arbeitgeberpflichten wechselt, sondern auf Druck ihres Arbeitgebers. Das Motiv: Sozialabgaben sparen und damit Kosten Ergibt die Prüfung anhand der genannten Kriterien, senken. Leidtragende sind nicht nur die betroffenen dass eine Beschäftigung gegen Entgelt vorliegt und Arbeitnehmer, die mit dem Status der Selbständig- wird diese Vermutung nicht widerlegt, besteht Versi- keit nunmehr selbst in vollem Umfang für ihre sozia- cherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversiche- le Absicherung sorgen müssen, sondern auch die rung. Sozialversicherungen, denen Einnahmen in Milliar- mu Imm denhöhe entzogen werden. Keine gesicherten Zahlen Über das Ausmaß scheinselbständiger Beschäfti- gungsverhältnisse herrscht Unklarheit. Die Bundes- regierung ging bei der Formulierung ihres Gesetz- entwurfes von bis zu einer Million derartiger Fälle aus, die Gewerkschaften vermuten gar 2,5 Mio. Scheinselbständige in Deutschland. Ein 1996 er- stelltes Gutachten des IAB spricht von der Grauzone und beziffert die Zahl auf bis zu 431000 Fälle, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberver- bände (BDA) rechnet - unter Berufung auf IAB-Zah- len mit 180000 Personen, die dieser Grauzone zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen zuzu- ordnen seien. 60 Gesetzliche Neuregelung Die fehlenden Einnahmen der Sozialversicherun- gen sollen nun kompensiert werden. Die gesetzliche Neuregelung unterscheidet zwischen »scheinselb- ständigen Arbeitnehmern« und »arbeitnehmerähnli- chen Selbständigen«. Beide Gruppen sind seit Ja- nuar 1999 in die gesetzliche Sozialversicherung ein- bezogen bei den »scheinselbständigen Arbeitneh- mern« gilt die Versicherungspflicht für alle Zweige der Sozialversicherung, bei der anderen Gruppe be- zieht sie sich nur auf die Rentenversicherung. Kriterienkatalog für Scheinselbständige »Scheinselbständige Arbeitnehmer« sind gemäß der Neuregelung jene Personen, bei denen minde- stens zwei der folgenden vier Kriterien zutreffen: Es werden außer Familienangehörigen keine ver- sicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. In der Regel wird nur für einen Auftraggeber gear- beitet. Dies ist dann der Fall, wenn der Betreffende mindestens fünf Sechstel seiner Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten bezieht. Regelungen umstrittene Die Befürworter sehen in der Neuregelung ein wirk- sames Mittel, Scheinselbständigkeit besser in den Griff zu bekommen. War es bislang für die Sozialver- sicherungsträger überaus schwierig und meist nur in Einzelfällen möglich, scheinselbständige Be- schäftigungsverhältnisse aufzuspüren, sorgen die festgelegten Kriterien, die Vermutungsregel und die Umkehr der Beweislast für eine umfassendere Kon- trolle dieser Grauzone. Allerdings gibt es auch skeptische Stimmen: In der Praxis, so einer der Einwände, dürfte die Ab- grenzung zwischen »scheinselbständigen Arbeit- nehmern<< und »arbeitnehmerähnlichen Scheinselb- ständigen« vielfach schwer fallen. Denn die beiden Kriterien, die einen Selbständigen zu einem »>arbeit- nehmerähnlichen Selbständigen«< machen, sind laut Gesetz zugleich zwei der vier maßgebenden Kriteri- en für Scheinselbständigkeit- und begründen be- Der Auftraggeber des »Scheinselbständigen«< gilt reits die widerlegbare Vermutung. Experten halten in diesem Fall als Arbeitgeber und hat die damit ein- es daher für wahrscheinlich, dass sich die Gerichte hergehenden üblichen Pflichten zu erfüllen, bei- in Zukunft mehr als je zuvor mit dieser Problematik spielsweise die Prüfung der Versicherungspflicht werden beschäftigen müssen. und -freiheit oder die Erstattung von Meldungen nach der DEÜV. Bebe Beitragspflichtige Einnahmende Neben den angesprochenen Pflichten haben die Auftraggeber für die scheinselbständigen Arbeit- nehmer auch die Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen. Da- bei werden die vom »Scheinselbständigen«< erzielten Einnahmen aus dieser Erwerbstätigkeit als Arbeits- entgelt beurteilt. siswrios dous geb br Eine andere Regelung gilt, wenn die scheinselb- ständigen Arbeitnehmer steuerlich als Selbständige behandelt werden und ihre Steuern an das Finanz- amt selbst abführen. Bei ihnen wird zur Bemessung der Beitragshöhe der letzte Einkommensteuerbe- scheid zugrundegelegt. Ist dies nicht möglich, weil ein solcher Bescheid beispielsweise noch nicht vor- liegt, so wird zur Berechnung der Sozialversiche- rungsbeiträge ein Betrag in Höhe der Bezugsgröße (1999: monatlich 4410 DM alte, bzw. 3710 DM neue Bundesländer) als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Arbeitnehmerähnliche Selbständige Neben den scheinselbständigen Arbeitnehmern gibt es die Gruppe der »arbeitnehmerähnlichen Selb- ständigen«<. Dies sind diejenigen Personen, bei de- nen die Selbständigkeit unzweifelhaft feststeht, die aber regelmäßig nur für einen Auftraggeber arbeiten und selbst keine versicherungspflichtigen Arbeit- nehmer beschäftigen. Sie sind seit dem 1. Januar 1999 in die gesetzliche Rentenversicherung einbe- zogen, wobei sie den vollen Beitrag allein zahlen müssen. Arbeitnehmerähnliche Selbständige können sich allerdings von dieser Versicherungspflicht auf An- trag befreien lassen. Voraussetzung: Sie hatten am ● Es wird eine arbeitnehmertypische Beschäfti- 1. Januar 1999 bereits das 50. Lebensjahr vollendet gung ausgeübt. Dies gilt unter anderem dann als oder können eine bereits vor dem 10. Dezember 1998 gegeben, wenn der Betroffene Weisungen seines bestehende Lebensversicherung nachweisen, die Auftraggebers unterliegt und in dessen Arbeitsorga- jedoch bis zum 30. Juni 1999 mit einem Beitrags- (Quelle: AOK-Magazin »Praxis aktuell<<) Neuregelung der gering- fügigen Beschäftigung Die »neuen« 630-Mark-Jobs - (fast) ganz Deutsch- land ärgert sich. Was von der Politik zunächst als »großer Wurf«< verkauft wurde, ist aus Sicht von Wirtschaftsexperten, Arbeitgebern und Arbeit- nehmern eine »mittlere Katastrophe«. Vom Bäcker über den Gastronom und Zeitungsverleger bis hin zum Schausteller: Sie alle schimpfen- und fürch- ten, dass ihnen die 630-Mark-Kräfte davonlaufen. Tausende von Arbeitsplätzen geraten in Gefahr, weil eine geringfügige Beschäftigung oft nicht mehr lohnt. Aus dem neuen Paragraphen 76b des >>Gesetzes zur Neuregelung der geringfügi- gen Beschäftigungsverhältnisse<<: (1) Für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versiche- rungsfreier Beschäftigung, für das der Arbeitge- ber einen Beitragsanteil (§ 172 Abs. 3) getragen hat, werden Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. (2) Die Zuschläge an Entgeltpunkten werden er- mittelt, indem das Arbeitsentgelt, das beitrags- pflichtig wäre, wenn die Beschäftigung versiche- rungspflichtig wäre, durch das Durchschnittsent- gelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt und mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, das dem Beitragsanteil in Höhe von 12 vom Hundert des Arbeitsentgelts und dem Beitrag entspricht, der zu zahlen wäre, wenn das Arbeitsentgelt beitrags- pflichtig wäre. Für das Kalenderjahr des Renten- beginns und für das davorliegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrun- de gelegt, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist Alles klar?