Der Komet 4920 – Seite 9

Nr. 4920/20. 4. 1999 Der Komet DSB-Informationen für das Schaustellergewerbe Bericht aus Bonn Ermäßigter Mehrwertsteuersatz vorerst erhalten / DSB erreicht Verständnis für die Befreiung der Trinkgeldsteuer bleibt erhalten. Die Trinkgeldsteuer DSB klärt: Art der Verpackung spielt beim ermäßig- Schaustellerunternehmen von einer möglichen Aus- ten Mehrwertsteuersatz keine Rolle, wenn keine Ein- bildungsplatzumlage. richtungen für Verzehr an Ort und Stelle von Im- bissbetrieben vorgehalten werden / Gespräche mit EU-Kommission wegen Mehrwertsteuersätzen ge- plant. auf Trinkgelder von Kunden über 2.400 DM pro Jahr in der Gastronomie bleibt erhalten. Die Beträge sollen Frühlingsveranstaltungen starten mit z. T. reger dem Arbeitgeber und von diesem dem Finanzamt ge- Publikumsbeteiligung und besserem Wetter. meldet werden. (§ 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz). CDU Hessen will Bagatellsteuern abschaffen - (Entscheidung des Bundesfinanzhofes). Modell für andere Bundesländer. Preisschub durch Ökosteuer. Das Statistische Bun- ● Neue Bundesverfassungs- und Bundesfinanz- Schulgeld für Privatschulen weiterhin steuerab- desamt erwartet einen Anstieg des Preisniveaus we- hofs-Urteile sollen Erfüllung jahrzehntelanger For- zugsfähig. gen der Ökosteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Benzin derungen des Deutschen Schaustellerbundes be- Betreuungslehrer für Schaustellerkinder sollen von 0,4 bis 0,5 Prozent. züglich verbesserter Finanzhilfen für die Kinderbe- flächendeckend eingesetzt werden. treuung schulpflichtiger Schaustellerkinder zur Fol- Modell für berufsfindende Lehrgänge für Schau- ge haben. steller-Jugendliche werden weiter entwickelt. Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen. Stattdessen soll ein Freibetrag pro Ehepartner von 27.000 DM eingeführt werden. Mehrbelastung vor al- Stadt Halle in Westfalen verlegt Kirmes wieder in DSB verhandelt geregelte Nachfolgelösung für lem Besserverdienenden: ca. 6 Mrd. DM. die Innenstadt. Schaustellerseelsorge mit der EKD. ebo DSB wächst weiter: Weitere Verbände angemel- A-Z der Tätigkeitsgebiete des DSB wird aktuali- 88 % der Bevölkerung erwarten in den nächsten 12 siert. det. Volksfeste sollen Thema im Deutschen Bundes- tag werden DSB-Initiative läuft. ●DSB bei Anhörungen im Deutschen Bundestag zur Ökosteuer und zu den Volksfesten. DSB setzt sich bei Bundesregierung und Bundes- tag für besseren Bahntransport ein. DSB entwickelt mit Europäischer Schausteller- Union verbesserte Vertretung bei EU-Kommission und Europäischem Parlament in Brüssel. Deutsche Volksfestkarte des DSB startet bei Volksfesten, im Handel und in den Tourismusbüros der Kommunen. DSB online: Internet-Informationen erneuert / re- ger E-Mail-Austausch. DSB testet Least Cost Router (verbilligte Telefo- nate vom Fest- in das Mobilnetz). Dokumentation des DSB »Auf neuem Weg ...« von Heinrich S. Schwäke erschienen und zum Preis von 30,- DM beim DSB abrufbar. Werden Sie Mitglied im DSB - Rufen Sie an, faxen oder E-mailen Sie uns. Der DSB vertritt national und international die politischen Inte- ressen der Schausteller: Telefon (0228) 95128-0, Fax 9512817, E-Mail: dsb@schausteller-info.de Sie kommen nur in den Genuss für Ihr Unter- nehmen äußerst wichtiger Informationen und Kenntnisse, wenn Sie in einem der 95 Mit- gliedsverbände organisiert sind! ÖTV fordert Mehrwertsteuererhöhung. Bereits Monaten eine Mehrwertsteuererhöhung (Umfrage di- mags.). Bundesregierung prüft. EU-Kommission fa- vorisiert Festlegung des Umsatzsteuer-Höchstsatzes bei 25 Prozent. DIW fordert Subventionsabbau. Das Deutsche In- stitut für Wirtschaftsforschung spricht sich für einen Subventionsabbau in Höhe von 50 Mrd. DM aus. Arbeitslosigkeit: Kein Durchbruch. Nach Auffas- sung von Politikern, Gewerkschaften und Wirtschaft wird sich in diesem Jahr kein deutlicher Durchbruch bei der Arbeitslosigkeit erzielen lassen. lovedsil Erneuerbare Energien unwirtschaftlich. Nach Expertenmeinung ist der Einsatz erneuerbarer Ener- gien auf Sicht unwirtschaftlich. Sie werden bisherige Energieträger kaum ersetzen können. Finanzlage der öffentlichen Hand lässt ihre ausreichende Subventio- reqqunierung nicht zu. ted пол - Die neue Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZULV) Einleitung - UBI - te zur Folge, dass die resultierende ZZuIV sehr um- Abs. 6 bis Abs. 9 ZZuIV geregelt. Grundsätzlich sind fangreich, aber nicht sonderlich übersichtlich ge- die oben genannten Angaben aus § 9 Abs. 1. bis 5 gut sichtbar worden ist. Für die Umsetzung der Zusatzstoffrege- lungen der EG-Richtlinien in nationales Recht war die Änderung von 19 Produktverordnungen erfor- - unverwischbar derlich. Hinsichtlich der Kennzeichnung mussten nex in leicht lesbarer Schrift Die Verordnung über die Zulassung von Zusatzstof- fen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZULV) ist am 6. Februar 1998 in Kraft getreten. Nachdem die Zusatzstoffregelungen bisher in der alten Zusatz- anzugeben. Neu ist hier, dass die Angaben »>unver- stoff-Zulassungsverordnung sowie in sehr vielen u. a. die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung wischbar« anzubringen sind. Ebenfalls neu ist, dass einzelnen Produktvorschriften enthalten waren, und die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung ge- die o. g. Angaben mit Ausnahme der Süßungsmittel, werden die Zulassungen jetzt erstmals in einer einzi- ändert werden. undoiestu nedir nicht mehr mit der Verkehrsbezeichnung des Le- bensmittels verbunden werden müssen. Nur für die gen Verordnung zusammengefasst. Die Zulassun- gebr Süßungsmittel ist die Kenntlichmachung >>mit Sü- gen gelten jetzt z. B. auch für diätetische Lebensmit- Kenntlichmachung von Zusatzstoffen Bungsmittel«< bzw. »mit einer Zuckerart und Sü- e tel und für Fleisch und Fleischerzeugnisse. Nur Zu- 2.1 Klassennamen und deren Angaben satzstoffe für Aromen, Trinkwasser und für Erzeug- Die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen richtet Bungsmittel« ausdrücklich in Verbindung mit der nisse, die dem Weingesetz unterliegen, bleiben in sich nach § 9 ZZuIV. Bei Lebensmitteln mit einem Verkehrsbezeichnung anzubringen. eigenständigen Verordnungen geregelt, weil diese Gehalt an den entsprechenden Zusatzstoffen sind Produktgruppen nicht in der EG-Zusatzstoff-Rah- folgende Angaben vorgeschrieben. Die fett ge- menrichtlinie erfasst sind. Insgesamt wurden mit der druckten Angaben sind dabei neu hinzugekommen. Neufassung der ZZulV zehn verschiedene EG- § 9 Abs. 1: Richtlinien und eine EG-Entscheidung umgesetzt. Die drei wichtigsten EG-Richtlinien waren - t - die EG-Richtlinie 94/36/EWG über Farbstoffe 1. »mit Farbstoff<< 2. »mit Konservierungsstoff« oder »konserviert<< (Klassenname ausreichend) - die EG-Richtlinie 94/35/EWG über Süßungsmittel 3. »mit Antioxidationsmittel<< - und die EG-Richtlinie 95/2/EWG über andere Zu- 4. »mit Geschmacksverstärker<< 2.3 Abgabeformen Die Art und Weise und der Umfang der o. g. Anga- ben richtet sich nach der Angebotsform. In der ZZuIV werden 6 verschiedene Angebotsformen un- terschieden: 1. lose Abgabe bepe 2. vorverpackte Ware in Fertigpackungen nach § Abs. 2 LMKV satzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Miscel- 5. »>geschwefelt« bei > 10 mg/kg SO2 (Restgehalt 3. Abgabe in Fertigpackungen laneous-Richtlinie od. Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie). neu) Es ist darauf hinzuweisen, dass der EU-Zusatz- 6. »geschwärzt«< (Eisen-lactat) stoffbegriff nur Zusatzstoffe umfasst, die einem 7. »gewachst«< (geändert) (auch Melonen, Äpfel technologischen Zweck dienen. Zusatzstoffe, die und Birnen; vorher nur Zitrusfrüchte) aus ernährungsphysiologischen Gründen verwen- 8. »mit Phosphat«< (nur für Fleischerzeugnisse) det werden, sind deshalb in der neuen ZZuIV noch § 9 Abs. 2: »mit Süßungsmittel/n (alt »mit Süß- nicht erfasst. Das betrifft z. B. Jodat, Jodid, Fluorid stoff...<) »mit einer Zuckerart und Süßungsmittel und die Vitamine und D. Aus diesem Grund gilt für (alt »mit Zuckeraustauschstoff...<<) Lebensmittel, die diese Zusatzstoffe enthalten, bis § 9 Abs. 4: »enthält eine Phenylalaninquelle« (bei zum Erlass anderweitiger bundesrechtlicher Vor- Süßstoff Aspartam) schriften noch das alte bis zum 5. Februar 1998 gül- § 9 Abs. 5: »kann bei übermäßigem Verzehr abfüh- tige Recht. Diese Übergangsfrist ist in der ersten VO rend wirken« (bei Mannit, Sorbit; Xylit, Isomalt, Mal- zur Änderung der VO über das neue Zusatzstoff- tit und Lactit) recht vom 16. Oktober 1998 veröffentlicht worden. 2.2 Art und Weise der Kenntlichmachung Die Vielzahl von umzusetzenden Verordnungen hat- Die Art und Weise der Kenntlichmachung ist in § 9 4. Versandhandel 1 5. Gaststätten (nach Zipfel, Kommentar zum Le- bensmittelrecht, C 120 9 Rdn. 62: Speiserestau- rants, allgemein zugängliche Kantinen, Hotels, Fremdenpensionen, Speisewagen, Automatenres- taurants, Cafés, Eisdielen, Wurstbratereien, Im- bissstände, Trinkhallen, Bierzelte; in Selbstbedie- nungsgaststätten, Erfrischungshallen, Kiosken, Stehbierhallen, Bierzelten und ähnlichen Betrie- ben genügt der Aushang von Preisverzeichnis- sen) 6. Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung (nach Zipfel, Kommentar zum Lebensmittelrecht, C 120 9 Rdn. 63: Jugendheime, Jugendherbergen, Al- Bitte umblättern