Der Komet 4921 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER esb Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Nr. 4921 / 30. 4. 1999 sjedi92 Hochkreuzallee 67 53175 Bonn bild Telefon: 0228-95128-0 Telefax: 0228-951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) 190 SITZ BERLIN stil SCHAUSTELLERBUND a role noblew helping Große Anfrage der F.D.P.-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im EURO-Land Nachfolgende Große Anfrage befasst sich transparenz her. Teure Geschäfte beim Wäh- durch gesetzliche Vorschriften zu beseitigen? auch mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen rungsumtausch und Unsicherheiten bei deren 5. Welche tourismusrelevanten Projekte fördert für deutsche Schausteller gegenüber Konkur- Planung und Kalkulation werden der Vergangen- die Bundesregierung mit dem Ziel der Stärkung renten aus dem Ausland aufgrund der Einfüh- heit angehören. Die Preistransparenz führt zu benachteiligter Regionen und des Zusammen- rung des EURO in Verbindung mit steuerlichen verstärktem Wettbewerb. Das Preis-Leistungs- wachsens von Europa? Benachteiligungen von Arbeitgebern und Ar- Verhältnis wird für Kurzurlauber, Geschäftsrei- 6. In welcher Höhe werden diese Projekte jeweils beitnehmern im deutschen Schaustellerge- sende, Tagungsveranstalter, Anbieter von Aus- gefördert? werbe durch einseitige Einführung der Öko- flugsreisen, um nur einige zu nennen, noch mehr Steuer und die Auswirkungen des 630-Mark- zum Entscheidungskriterium, ob sie z. B. das Ho- Gesetzes. Der Deutsche Schaustellerbund hat- tel in Straßburg oder in Offenburg, in Maastricht te bereits im Hearing zur Öko-Steuer auf die oder in Aachen buchen. 08 useren Wettbewerbsproblematik aufmerksam ge- macht. Der tourismuspolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher MdB, hat in der folgenden Anfrage auch die Be- lange der Volksfeste mit abgefragt. Über die Antwort der Regierung werden wir informie- ren. Die Rahmenbedingungen für die Konkurrenz- fähigkeit der Tourismuswirtschaft im europäi- schen Wettbewerb werden von politischen Ent- scheidungen bestimmt, sie bestimmen die Le- bensqualität in den betroffenen Regionen und ih- rer Touristen, das Angebot von Dienstleistungen und den Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes. Die nationale Politik hat die Aufgabe, die Grundlage für faire Wettbewerbschancen für die deutsche Tourismuswirtschaft innerhalb des EU- Binnenmarktes zu schaffen. Der Tourismus leistet in Europa einen erhebli- chen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, zur Be- schäftigung, zur regionalen Entwicklung und zum Außenhandel, in vielen europäischen Ländern ist er ein maßgebender Wirtschaftsfaktor. Als Dienst- leistungs- 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswir- branche gehört er zu den zukunftsorientierten kungen der EURO-Einführung auf die deutsche Branchen. Der Tourismus bietet strukturschwa- Tourismuswirtschaft? Wir fragen die Bundesregierung: 7. Durch welche Bundesministerien und im Rah- men welcher Haushaltsmittel erfolgt dieses je- basibatued nov pulalido weils? 8. In welcher Weise und mit welchen Mitteln hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie sich für die Förderung des Tourismus in Europa, insbesondere in Bezug auf grenzüber- schreitende Projekte, eingesetzt? 9. Durch welche Maßnahmen wird die Förderung des grenzüberschreitenden, europaweiten Tou- rismus von der Deutschen Zentrale für Tourismus flankiert? A menie abjüw 2010 10. In welchem Umfang und in welcher Weise werden Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung von Tourismusangeboten berücksich tigt?xploniseden U nelleis 11. Wieviele Arbeitnehmer sind auf der Basis von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in der deutschen Tourismusbranche beschäftigt? chen Regionen, wie ländlichen Gebieten und Re- 2. Bestehen steuerliche Wettbewerbsvorteile/- 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der gionen mit rückläufiger industrieller Entwick- steuerliche Wettbewerbsnachteile der deut- deutschen Tourismusbranche, dass die rechtli lung, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkei- schen Tourismuswirtschaft gegenüber der Tou- chen Änderungen der »>630-Mark-Jobs«< negative ten. Der Tourismus fördert die kulturelle und wirt- rismuswirtschaft in den anderen EU-Staaten und Folgen für den betroffenen Sektor und den jewei schaftliche Integration innerhalb der Europäi- wenn ja, welche Schritte wird die Bundesregie- ligen Wirtschaftsstandort seiner Unternehmen schen Union. Durch ihn wird die kulturelle Vielfalt rung einleiten, um die deutschen Wettbewerbs- haben werden? Wenn ja, was plant die Bundes- regierung zum Ausgleich der Wettbewerbsnach- Europas mit ihren unterschiedlichen Lebensfor- nachteile zu beseitigen? men vermittelt. Er stärkt die wirtschaftliche Posi- 3. Bestehen arbeitsrechtliche Wettbewerbsvor- teile? tion der Standorte und bietet die Chance, durch teile/arbeitsrechtliche Wettbewerbsnachteile der 13. In welcher Höhe wird die deutsche Touris- ökologisches Wirtschaften die Umwelt, die Basis deutschen Tourismuswirtschaft gegenüber der musbranche durch die Einführung einer nationa für touristische Aktivitäten ist, zu schützen und Tourismuswirtschaft in den anderen EU -Staaten len Ökosteuer belastet? Was plant die Bundesre und wenn ja, welche Schritte wird die Bundesre- gierung ggf. zum Ausgleich der Wettbewerbs zu wahren. Seit Jahresbeginn ist der bargeldlose Zah- gierung einleiten, um die arbeitsrechtlichen nachteile? lungsverkehr mit dem EURO möglich. Die wirt- Wettbewerbsnachteile in Deutschland zu beseiti- 14. Plant die Bundesregierung Schritte und elsad asb nob wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe, schaftlichen Vorteile eines großen integrierten gen? Wirtschaftsraumes mit einer einheitlichen Wäh- 4. Bestehen weitere gesetzlich bedingte Wettbe- zur Stärkung des nationalen Tourismus bzw. der rung sind eine große Chance für die deutsche werbsvorteile/Wettbewerbsnachteile, z. B. im Be- Tourismuswirtschaft? Tourismuswirtschaft und ihre Entwicklung im reich der Hygiene- und der Bauvorschriften , der 15. Ist die Bundesregierung bereit, für eine Über- Binnenmarkt. Die F.D.P. hat sich konsequent für deutschen Tourismuswirtschaft gegenüber der gangszeit den halbierten Mehrwertsteuersatz für den EURO eingesetzt und die EURO-Einführung Tourismuswirtschaft in den anderen EU-Staaten die Hotellerie in Deutschland einzuführen und nachhaltig unterstützt. Die einheitliche Währung und wenn ja, welche Schritte wird die Bundesre- sich damit den Vorschriften der Mehrheit der eu- beseitigt Wechselkursrisiken und stellt Preis- gierung einleiten, um die deutschen Nachteile ropäischen Mitgliedstaaten anzuschließen?