Der Komet 4921 – Seite 7

Nr. 4921/30. 4. 1999 Der Komet Schaustellerbund setzte Gesprächsrunde mit lierten Getränkeschankanlage als mobile Verkaufs- dem Bundesarbeitsministerium fort Am 13. April führte das Präsidium und die Ge- schäftsführung des Deutschen Schaustellerbundes ein intensives Gespräch über die Frage der verbes- serten Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe mit dem Parlamentari- schen Staatssekretär Gerd Andres, MdB (SPD) im Bundesarbeitsministerium in Bonn. An den Gesprä- chen nahmen seitens des BMA auch noch die Refe- rate VI a 3, Herr RegDir. Schlatt, und VII b 1, Herr Mi- nisterialrat Dr. Pompe, teil. Der DSB war mit Präsi- dent Hermann Krameyer, dem Vizepräsidenten für Berufsfragen Albert Ritter, Herrn Hauptgeschäfts- führer Dr. Norbert Weigang und Geschäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. Nachdem Staatssekretär Andres seinen beson- deren persönlichen Bezug zu den Volksfesten, u. a. aus seinem Wahlkreis heraus zum Schützenfest in Hannover hervorgehoben hatte, betonte er die tradi- tionell guten Beziehungen seines Hannoveraner Kollegen Egon Franke und seines Vorgängers im Amte, Horst Günter, Parlamentarischer Staatssekre- tär a. D., zum Schaustellergewerbe. In dieser Traditi- on stehend wolle er sich für die Belange der Schau- steller einsetzen. Zu denen gehört, wie das DSB- Präsidium deutlich machen konnte, vor allem die Be- schäftigungssituation im Schaustellergewerbe. Ins- besondere die Frage, ob nicht den ausländischen Aushilfskräften im Schaustellergewerbe, die länger als 6 Monate beschäftigt werden müssen, ein sofor- tiges Wiederkehrrecht im Folgejahr gewährt werden könne. Beide Seiten betonten, dass es wichtig sei, deutsche Arbeitskräfte zu beschäftigen. Es gelang jedoch dem DSB zu verdeutlichen, dass deutsche oder EU-Bürger nicht als Arbeitskräfte zu vermitteln sidA einrichtung/Verkaufsfahrzeug zu den ortsveränderli- chen Betriebsstätten im Sinne der LMHV. Die allge- meinen Hygieneanforderungen an ortsveränderli- che Betriebsstätten sind in § 3 Nr. 1 b LMHV in Ver- bindung mit Kapitel 3 und Kapitel 4 der Anlage zu § 3 festgeschrieben. Nach Kapitel 3 Nr. 1.4.1 müssen in ortsveränderlichen Betriebsstätten - also auch in Schankwagen - u. a. geeignete Vorrichtungen zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände vor- handen sein. Allerdings sagt die Ziff. 1.4 in Kapitel 3 aus, dass die nachfolgend aufgeführten Anforderun- gen so auch der Einbau einer Handwascheinrich- tung nach Ziff. 1.4.1 nur dann erfüllt werden müs- sen, sofern sie erforderlich sind. Das bedeutet nach bisher überwiegend herrschender Rechtsauf- fassung und praktizierender Rechtsanwendung, dass in jedem einzelnen Fall (erneut) von der zustän- digen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu prü- fen wäre, ob ein Schankwagen aus hygienischen Gründen mit einer Handwascheinrichtung auszu- statten ist. Dabei sind sicherlich die auf den aktuel- Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang, DSB-Präsi- len Einzelfall bezogenen besonderen Umstände Einwegbecher, Mehr- dent Hermann Krameyer, Dr. Pompe, Parlamentarischer des Getränkeausschanks - Staatssekretär Gerd Andres MdB, Regierungsdirektor wegschankgefäße - sowie die unterschiedlichen Schlatt, Vizepräsident Albert Ritter (von links). Standortbedingungen für den Schankwagen - Auf- sind, was sehr zu bedauern sei. Gerd Andres sagte stellung im Freien, überdacht in einem Gebäude - in zu, die Situation und Lösungsmöglichkeiten zu prü- die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. siw Generelle Regelungen der zuständigen Behör- fen, in jedem Falle dazu weitere Gespräche mit dem DSB zu führen, in denen dann auch weitere wichtige den bzw. Dienstanweisungen oder Runderlasse Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im übergeordneter Behörden an die zuständigen Be- Schaustellergewerbe, die der DSB bereits angemel- hörden mit dem Inhalt, dass ausnahmslos alle det hat, in vertrauensvoller Atmosphäre behandelt Schankwagen auf der Grundlage des § 3 Nr. 1 b LM- werden sollen. In jedem Falle werden die örtlich zu- ständigen DSB-Verbände und der DSB gerne Gele- genheit nehmen, in Hannover und Bonn/Berlin Herrn Staatssekretär Andres zum Besuch der dorti- gen Volksfeste herzlich einzuladen. Handwascheinrichtungen in Schankwagen? HV und des Kapitels 3 Nr. 1.4.1 mit Handwaschein- richtungen auszustatten sind, sind schlecht vorstell- bar, weil ein solches Verwaltungshandeln das in je- dem Einzelfall zu prüfende Kriterium der in Kapitel 3 Nr. 1.4 ausdrücklich genannten Erforderlichkeit au- Ber Acht lassen würde. Abschließend bleibt festzuhalten: Handwasch- einrichtungen können in Schankwagen - wenn Ein Beitrag von Norbert Klausen aus »>Informations- aufgrund der Hygienevorschriften der SchankV ge- überhaupt - nur aufgrund der LMHV im Rahmen ei- dienst für Sachkundige und Mitarbeiter der Kontroll- fordert werden. mi ile breinbesued hi hoobrista ner Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der je- behörden von Getränkeschankanlagen<< Ein Blick in § 2 Abs. 2 SchankV kann da weiterhel- weiligen Erforderlichkeit gefordert werden, jedoch Haben bisher schon die Veröffentlichung der (allge- fen. Diese Vorschrift der SchankV zählt abschlie- nicht nach den Hygieneschriften der SchankV. meinen) Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) Bend auf, welche Bauteile, Vorrichtungen und Räu- Der sachliche Umfang der Überprüfungen von Getränkeschankanlagen - also auch von solchen vom 5. August 1997 sowie die Bekanntgabe der me zu einer Getränkeschankanlage gehören. Da- Neufassung der Technischen Regeln TRSK 400 - nach zählen zu einer Getränkeschankanlage in/auf auf/in Schankwagen - ergibt sich für Sachkundige Ausgabe Mai 1996 - mit der Verpflichtung, auch bei einem Schankwagen mit Ausnahme der Druckgas- nach § 16 SchankV, die bereits heute gemäß § 8 Alt-Getränkeschankanlagen« die Aufstellungsräume behälter alle getränke- und druckgasseitigen Bau- SchankV im Zusammenhang mit der Anzeige der für Druckgasbehälter bzw. Druckbehälter für Druck- teile, aus der die Anlage errichtet wurde, sowie der Inbetriebnahme einer Schankanlage tätig werden, gas und die begehbaren Getränke- und Grundstoff- (die) Schanktisch(e) mit Gläserspülbecken bzw. Glä- und für Sachkundige, die ab dem 1. 1. 1999 nach er- lagerräume den aktuellen festgelegten Anforderun- serspülvorrichtung und - soweit vorhanden - begeh- folgreich absolviertem Aufbaulehrgang 1 (TRSK gen an die Lüftung dieser Räume durch den Einbau bare/nicht begehbare Getränke- und Grundstoffla- 608) nach § 12 SchankV wiederkehrende Prüfungen zusätzlicher technischer Lüftungen und/oder die In- gerräume, ferner der Aufstellungsraum für Druck- an Getränkeschankanlagen vornehmen dürfen, aus stallation von Gaswarneinrichtungen bis zum 31. gasbehälter.lausoziala retinebeige den §§ 8 und 12 SchankV und den TRSK 600 - Prüf- Mai 1998 anzupassen, manchem Gastwirt und Be- Das Transportmittel >>Schankwagen«<, in/auf dem richtlinie -. Die Prüfrichtlinie - Ausgabe 1993 - wird treiber von Getränkeschankanlagen einiges Kopf- die Schankanlage fest installiert ist, wird in § 2 Abs. 2 im Hinblick auf die Übertragung der wiederkehren- zerbrechen beschert, taucht bereits ein weiteres SchankV nicht erwähnt und ist daher kein Bestand- den Prüfungen von den Verwaltungsbehörden auf Problem auf, das insbesondere für die Hersteller, teil einer Getränkeschankanlage. Folglich können Sachkundige nach § 16 SchankV neu gefasst und Verleiher und Betreiber von Schankwagen von Be- die zuständigen Behörden aufgrund der hygiene- dann im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Weil das deutung sein kann, denn es geht um die Frage, ob rechtlichen Vorschriften der SchankV den Einbau Transportmittel » Schankwagen<< nicht unter die Be- Schankwagen mit einer Handwascheinrichtung von Handwascheinrichtungen in Schankwagen stimmungen der SchankV fällt, unterliegt es weder ausgestattet sein müssen, um einer »>guten Lebens- nicht verlangen.no den Überprüfungen bezüglich der Anzeige der Inbe- mittelhygienepraxis« gerecht zu werden. Um diese triebnahme nach § 8 SchankV noch wiederkehren- Frage beantworten zu können, ist es sinnvoll, zu- den Prüfungen nach § 12 SchankV, so dass Sach- nächst den Begriff »>Schankwagen« zu definieren. kundige die weitere Entwicklung dieses Problems Ein Schankwagen ist ein Transportmittel für eine gelassen verfolgen können. an wechselnden Standorten zu betreibende nicht ortsfeste (mobile) festinstallierte Getränkeschank- anlage im Sinne der TRSK 400 Nr. 3.3 und 3.3.1- Ausgabe Mai 1996. Das bedeutet, dass unter ei- nem Schankwagen nicht die in/auf ihm montierte Schankanlage zu verstehen ist, sondern nur ein Transportmittel für eine Getränkeschankanlage. Es ist nun zu prüfen, ob das Transportmittel »Schank- wagen<< unter die Regelung der Getränkeschankan- lagenverordnung - SchankV - fällt, denn wird diese Frage mit »ja« beantwortet, könnte eine Handwasch- einrichtung in einem Schankwagen möglicherweise Hebia - Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Bestim- mungen der Lebensmittelhygieneverordnung LMHV - die Installation von Handwascheinrich- tungen in Schankwagen regeln?eb nnige ps Gemäß den Begriffsbestimmungen in § 2 Nr. 1 b LMHV zählt ein Schankwagen mit einer fest instal- Stellungswechsel Zum 1. Mai übernimmt Frau Martina Wendland von Frau Philomena Kurnap die Position der zweiten Sekretärin in der DSB-Hauptge- schäftsstelle. Frau Kurnap scheidet auf eige- nen Wunsch aus persönlichen Gründen aus ihrem Arbeitsverhältnis beim DSB aus. Da, wie eingangs erwähnt, dieses Thema aller- dings für Hersteller, Verleiher und Betreiber von Schankwagen von großer Bedeutung sein könnte, wäre es sinnvoll, diesen Punkt in die Überlegungen der entsprechenden Fachverbände einfließen zu lassen, die zum Zwecke einer möglichst einheitli-, chen Auslegung und praxisnahen Anwendung der LMHV durch von ihr Betroffene, aber auch Behörden aufgerufen sind, »Leitlinien für eine gute Lebensmit- telhygienepraxis« gemäß Artikel 5 der EU-Richtlinie 93/43/EWG zu erarbeiten. Bis zum Erlass solcher Leitlinien sollten die zu-