Der Komet 4922 – Seite 3

Nr. 4922 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Mai 1999 Der Komet Gegründet 1883 Scheinselbständigkeit: Ein Gesetz gefährdet Existenzen Das Thema »Scheinselbständigkeit«< ist in den letz- gangenheit zu tun. Dies geschieht unter großem ten Wochen geradezu sintflutartig über die Indu- Personaleinsatz und durch weitreichende Befragun- strie- und Handelskammern, über die gesamte Wirt- gen. Der Fragebogen der BfA zur Feststellung der schaft hereingebrochen. Bei den Kammern haben Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für die Telefone nicht stillgestanden, einige haben arbeitnehmerähnliche Selbständige besteht zum schon eigene Callcenter eingerichtet oder Veran- überwiegenden Teil aus Fragen, die nur den Nach- staltungen mit mehreren hundert Teilnehmern weis der »Scheinselbständigkeit<< zum Ziele haben durchgeführt. Der DIHT will hier - zusammen mit können. Es gibt Fälle, in denen kleinere Unterneh- den Kammern - Anregungen und Empfehlungen ge- men mit Millionen-Nachforderungen, die ein Vielfa- ben, um den entstandenen Schaden zu beheben. ches ihres Jahresgewinns ausmachen, überzogen Die Vorschriften zur »Scheinselbständigkeit«< be- werden. drohen die Existenz Tausender von selbständigen Ich will nicht leugnen, dass es auch missbräuchli- Unternehmen. Betroffen ist in erster Linie der Mittel- che Gestaltungen der Selbständigkeit gegeben hat. stand auf der Seite der Auftragnehmer sowieso, Aber die Mehrzahl der Unternehmen hat im Vertrau- denn da sind es ja in der Regel Einmann-Unterneh- en auf eine Verwaltungspraxis gehandelt, die im men, denen der Beschäftigungsstatus aufgezwun- Graubereich zwischen Sein und Schein bestimmte gen wird. Aber auch auf der Seite der Auftraggeber, Gestaltungsmöglichkeiten und in gewissem Umfang die jetzt zu Arbeitgebern gestempelt werden, sind es auch den Willen des Einzelnen zur Selbständigkeit ganz überwiegend kleine und mittlere Unterneh- akzeptierte. Diese sachgerechte Flexibilität hat nun- men, die in ihrem Ringen um die Wettbewerbsfähig- mehr ein jähes Ende gefunden. keit neue Formen der Arbeitsteilung genutzt haben. Wird unser traditioneller Dualismus vom Arbeitge- ber und Arbeitnehmer überhaupt noch der Entwick- lung der modernen Wirtschaft gerecht? Unser Ar- beits- und Sozialrecht orientiert sich immer noch am Fließband, obwohl heute längst die Dienstleistung und morgen der Tele-Job das Bild der Wirtschaft be- stimmen. Es ist geradezu absurd, dass man Existen- zen in diesen Bereichen einerseits durch den Ein- satz öffentlicher Mittel fördert und andererseits durch eine völlige Überdehnung der Sozialversiche- rungspflicht wieder zerstört. blew eatoA nap Viele Betroffene haben blanke Angst um ihr wirt- schaftliches Überleben. Denn nach Informationen des DIHT nutzen die Sozialversicherungsträger die 1. Einmal sollten die Vorschriften so gefasst werden, neuen Vorschriften auch, um einen Blick in die Ver- dass sie die Entscheidung des Einzelnen für die KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Selbständigkeit stärker respektieren. Man könnte et- wa sagen: Wenn jemand in die Handwerksrolle oder im Handelsregister eingetragen ist, dann hat er da- mit klar dokumentiert, dass er selbständig sein will. Dann soll er auch so behandelt werden. Einen An- satzpunkt dafür haben wir ja schon in der Ausnahme für Handelsvertreter, für die auch nach jetzigem Recht die vier Vermutungen für die Scheinselbstän- digkeit nicht gelten. Warum sollen der Franchise- nehmer, der Versicherungsvermittler, der freie Jour- nalist, der Makler anders behandelt werden. 2. Und zum zweiten: Wenn ich meine, dass Perso- nen, die nicht im großen Geschäft mitmischen, für ihr Alter vorsorgen sollten, um nicht später der Sozi- alhilfe zur Last zu fallen, dann kann man das auch durch eine Pflichtversicherung erreichen. Es muss nicht die Rentenversicherung sein. Es ist geradezu unsinnig, jemanden, für den die »Scheinselbstän- digkeit«< nur ein Durchgangsstadium ist, Beiträge zur Rentenversicherung zahlen zu lassen. Er wird sich nach Einstellung des ersten Arbeitnehmers schnell daraus verabschieden. Insoweit muss auch die Re- gelung zum sogenannten »arbeitnehmerähnlichen Selbständigen« korrigiert werden. 3. Zum dritten: Es ist dringend ein zurückhaltendes Welche Möglichkeiten sieht der DIHT, die Angele- Vorgehen der Sozialversicherungsträger - insbe- genheit wieder ins Lot zu bringen? Am vernünftig- sondere in Bezug auf Zeiträume vor dem 1. 1. 1999- sten wäre es, die neuen gesetzlichen Vorschriften anzumahnen. Gewerbetreibende, die auf die bishe- über die »Scheinselbständigkeit«< ganz abzuschaf- fen. Ich meine, dass die bisherige Rechtslage, die ja im Wesentlichen auf Rechtsprechung beruhte, im Grunde ausreichte, um die immer wieder behaupte- te Flucht aus der Sozialversicherung zu unterbin- den. Das Gesetz in der jetzigen Fassung richtet deutlich mehr Schaden als Nutzen an. Es zerstört selbständige Existenzen und - das sollte man ganz deutlich sagen - auch Arbeitsplätze. Sollte das Ge- setz nicht abgeschafft werden, möchte ich dreierlei vorschlagen: 630-Mark-Jobs Die Regelung seit 1. April 1999 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse -Verdienst nicht über 630 DM/Monat Beschäftigung unter 15 Std./Woche Die geringfügige Beschäftigung ist steuerfrei, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes vorliegt, daß keine weiteren Einkünfte erzielt werden. Beispiele ohne Eigenbeitrag Verdienst 630 DM familienversichert keine sonstigen Einkünfte Arbeitgeber-Beiträge KV RV 63,00 DM Auszahlung: mit Eigenbeitrag Verdienst 630 DM freiwillige volle RV familienversichert keine sonstigen Einkünfte Arbeitgeber-Beiträge KV 75,60 DM RV 630,00 DM; steuerfrei G 5524 Globus magent fur die ang 63,00 DM 75,60 DM eigener RV-Beitrag 47,25 DM Auszahlung: 582,75 DM; steuerfrei Pauschale Beiträge des Arbeitgebers insgesamt 22 % 10 % zur Krankenversicherung (KV) 12 % zur Rentenversicherung (RV) Freiwilliger Beitrag des Arbeitnehmers zur Vollversicherung in der RV 7,5% als Nebenjob zum Haupterwerb Zuverdienst 630 DM volle Beitragspflicht* und volle Steuerpflicht Nebenjob: Arbeitgeber-Beiträge 109,62 DM Arbeitnehmer-Beiträge 109,62 DM Auszahlung: 520,38 DM; zu versteuern *außer Arbeitslosenversicherung rige Praxis vertraut haben, dürfen nicht für vier Jah- re im Nachhinein zu Sozialabgaben herangezogen werden. Wenn das geschieht - und es geschieht derzeit offenbar in großem Umfang - dann werden bald viele Unternehmen insolvent und viele Arbeits- plätze für immer vernichtet sein. Und die Sozialkas- sen werden dadurch auch nicht voller. Dr. Franz Schoser, Hauptgeschäftsführer des DIHT Politiker jobben als Brötchenjungen Vor einem »Bündnis für Schwarzarbeit<< zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten hat das Ge- schäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Chris- tian Ehlers, bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Tourismus in Bonn gewarnt. Nach einer ersten Umfrage, so Ehlers, seien von den bestehenden 400000 geringfügi- gen Beschäftigungsverhältnissen in der Touris- musbranche, in der Gastronomie und der Hotelle- rie aufgrund der Neuregelungen bereits rund 100000 gekündigt worden. Nach Ansicht der CDU/CSU werde das »Jobkillergesetz« Arbeits- plätze in großer Zahl vernichten und ganze Bran- chen in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die Union befürchtet eine riesige Pleitewelle kleiner und mittelständischer Unternehmen. Allein im Einzelhandel würden voraussichtlich 150000 Ar- beitsplätze wegfallen, im Bewirtungs- und im Be- herbergungsgewerbe noch weitaus mehr. Mit ei- ner großen bundesweiten Kampagne hoffen die Liberalen in Sachen 630-Mark-Regelung doch noch einiges bewegen zu können. Zwischen dem 10. und dem 15. Mai wollen zahlreiche FDP-Politi- ker in »klassischen 630-Mark-Bereichen«<, z. B. als Zeitungszusteller und als Brötchenjungen sowie in der Gastronomie, kostenlos jobben und so für den Erhalt der geringfügigen Beschäftigungsver- hältnisse demonstrieren. (fps)