Der Komet 4922 – Seite 5

Nr. 4922/10. 5. 1999 Der Komet Grunderwerbsteuer auch für das Haus? 5 und kalkulierbarere und weiter verbesserte Rah- menbedingungen: Die nächste abschließende Stufe Das Niedersächsische Finanzgericht widerspricht Bundesfinanzhof der Steuerreform werde bald folgen. Sie enthalte ei- ne Unternehmenssteuerreform mit einem ganzen Nach dem Vorlagebeschluss zur Überbesteue- gen Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Bündel an Maßnahmen zur weiteren Senkung der rung von Eigenheimen bei der Grunderwerbsteu- Grunderwerbsteuer, findet nach Meinung des Fi- Lohnnebenkosten (Ziele blieben ein Steuersatz von er, den das Bundesverfassungsgericht leider nanzgerichts keinen Rückhalt im Steuergesetz. Ei- 35% für alle Unternehmen sowie die Senkung der nicht zur Entscheidung annahm, hat das Nieder- ne steuerliche Gleichstellung des Erwerbs bebauter Lohnnebenkosten auf unter 40%). Verbesserte Rah- sächsische Finanzgericht nun ein weiteres hei- Grundstücke mit unbebauten Grundstücken sei menbedingungen für Modernisierung und innovati- Bes Eisen angefasst: Die vom Bundesfinanzhof nicht gerechtfertigt. Dies ist eine Bestätigung der ve Investitionen in den Bereichen Neue Werkstoffe, (BFH) entwickelte Theorie des einheitlichen Ver- Kritik, dass mit dem Gebilde des einheitlichen Ver- Informations- und Kommunikationstechnologie, Luft- tragswerks, wonach die Grunderwerbsteuer nicht tragswerks der Bereich einer zulässigen Auslegung und Raumfahrt, Bio- und Gentechnologie, Dienst- nur auf ein angeschafftes (noch unbebautes) von Gesetzen verlassen und der Tatbestand des § 1 leistungen sowie erneuerbare Energien und Ener- Baugrundstück, sondern auch auf das (noch zu Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes im Wege gieeinsparung würden dann eine große Zahl neuer errichtende) Gebäude zu erheben ist, ist nach rechtswidriger Analogie erweitert wird. Arbeitsplätze schaffen helfen. Auffassung des Niedersächsischen Finanzge- richts nicht durch das Gesetz gedeckt. er verstoßen. Factory Outlets Bedeutung wächst (fps) Das FG Niedersachsen beklagt ferner, dass der BFH auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Im entschiedenen Fall erwarb ein Steuerzahler Schutzgedankens eine vom Gesetzgeber nicht ge- ein unbebautes Grundstück, worauf dann ein Rei- wollte enorme Steuerverschärfung im Bereich der henhaus errichtet wurde. Das Finanzamt sah die Einkommensverwendungssteuern entwickelt hat. Der Fabrikverkauf vereint günstige Preise mit einem Verträge über den Grundstückskauf und über die Er- Aus einem zivilrechtlichen Erwerberschutz macht meist hochwertigen Angebot. Besonders die Ver- stellung des Reihenhauses als einheitliches Ver- der BFH ohne Not eine steuerliche Benachteiligung kaufshallen renommierter Modehersteller sind laut tragswerk an und berechnete die Grunderwerbsteu- der Erwerber. Die BFH-Rechtsprechung zur Grund- dem Institut der Deutschen Wirtschaft zu einem be- er vom Gesamtpreis für das Grundstück und für das erwerbsteuer stehe auch im Widerspruch zur Ein- liebten Ziel von Schnäppchenjägern geworden. Der- später zu errichtende Gebäude. heit der Steuerrechtsordnung, da der Erwerb eines zeit gibt es in Deutschland zwischen 1300 und 1400 Im Einspruch und in der Klagebegründung stellte zu bebauenden Grundstücks, einerseits, nämlich Fabrikverkaufsstätten mit jährlich rund 5 Millionen der Kläger darauf ab, dass er ein unbebautes Grund- bewertungsrechtlich, umsatzsteuerlich und einkom- Kunden und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Mark. Die wachsende Bedeutung der Factory Outlets stück erworben hat, das allein die Bemessungs- mensteuerlich als der Erwerb eines unbebauten grundlage für die Grunderwerbsteuer darstellt. Die Grundstücks behandelt wird, und andererseits wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Dazu ge- von der Rechtsprechung entwickelte Fiktion des ein- grunderwerbsteuerlich als Erwerb eines bebauten hören vor allem die schnellebigen Modetrends bei vielen Konsumgütern. Sie führen zu immer kurzfris- heitlichen Vertragswerks missachtet den Tatbestand Grundstücks eingestuft wird. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergeset- Des Weiteren wird eine unzulässige Doppelbe- tigeren Bestellungen des Handels. Hierdurch fühlen zes. Außerdem würde gegen das Verbot der Doppel- steuerung kritisiert. Die Nichteinbeziehung der Ge- sich die Produzenten stark unter Druck gesetzt. Vie- belastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteu- bäudekosten entspräche auch dem ausdrücklichen le nutzen daher den Verkauf ab Werk, um ihre Ware Willen des Gesetzgebers in § 4 Nr. 9a Umsatzsteuer- direkt an den Mann oder die Frau zu bringen. Auf- Klage wurde stattgegeben. Das Niedersächsi- gesetz, eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer grund der hohen Arbeitslosigkeit und der real sta- sche Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanz- und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Da kein ge- gnierenden verfügbaren Einkommen achten zudem amt habe die Kosten für das nach Erwerb des Grund setzlicher Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch be- viele Haushalte beim Einkauf noch stärker als früher und Bodens hergestellte Gebäude zu Unrecht in die steht, sind Umsätze, die nach dem Umsatzsteuerge- auf den Preis. Auf Seiten der Industrie hat vor allem Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ein- setz steuerpflichtig sind, nicht zur Bemessungs- die wachsende Importkonkurrenz zu einem höheren bezogen. Die Prüfung des Finanzgerichts hat zwar grundlage bei der Grunderwerbsteuer zu rechnen. Preisdruck geführt. Beides begünstigt den Fabrik- ergeben, dass ein einheitliches Vertragswerk vor- Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts verkauf, der aufgrund relativ geringer Kosten im liegt, das nach der BFH-Rechtsprechung insgesamt vom 15. September 1998 (Az VII ( III) 371/92) ist er- Preiswettbewerb besonders gut mithalten kann. Au- mit Grunderwerbsteuer zu belegen wäre. Diese freulich. Der Bundesfinanzhof, der nun angerufen Berdem ist die Jagd nach Schnäppchen auch bei Rechtsprechung verstößt nach Ansicht des Senats wird, sollte seine rein fiskalisch ausgerichtete Recht- denjenigen zum beliebten Sport geworden, die nicht aber gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbssteuer- sprechung zum einheitlichen Vertragswert endlich mit dem Haushaltsgeld knausern müssen. Einige Wissenschaftler meinen sogar, für so manche Ver- gesetzes und gegen § 4 Nr. 9a Umsatzsteuergesetz. über Bord werfen. In der Urteilsbegründung stellen die niedersäch- braucher hätte der Preis einer Ware eine »erotische sischen Finanzrichter klar, dass der Gegenstand der Dimension<< angenommen. Die typische Zielgruppe Grunderwerbsteuer allein der sich auf den Erwerb der Fabrikverkaufsstätten sind daher Kunden mit eines inländischen Grundstücks beziehende Kauf- mittlerem und höherem Einkommen, die Wert auf vertrag ist. Der Bauvertrag über das erst nach Er- Qualität und Markenimage legen, dafür aber mög- werb des Grund und Bodens hergestellte Gebäude lichst wenig Geld ausgeben wollen. Das Gros ist zwi- ist nicht grunderwerbsteuerbar. Denn allein der schen 30 und 50 Jahre alt. nasbe (hw) Grundstücksvertrag begründe einen Anspruch auf Übereignung, nicht der Bauvertrag. Einspruch einlegen. Steuerzahler, bei denen ein einheitliches Vertragswerk angenommen und das (noch) zu errichtende Gebäude mit Grunderwerb- steuer belastet wird, können innerhalb der einmona- tigen Einspruchfrist unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts und der Revisi- on beim Bundesfinanzhof gegen Grunderwerbsteu- erbescheide Einspruch einlegen. Gleichzeitig sollte Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Auf diese Weise ist der Rechtsschutz gewahrt. Die Zahlung der Grunderwerbsteuer bleibt davon allerdings un- (van/BdSt) Kritik am Bundesfinanzhof. Die ständige Recht- sprechung des BFH mit der Bündeltheorie und der sich daraus ergebenden Einbeziehung von künfti- berührt. Aprutieredic Streit um Wirtschaftswachstum pribor Koalition verspricht Unternehmen bessere Rahmenbedingungen Bamilton STICHWORT art Actio pro socio ist das dem einzelnen Gesellschafter einer Personengesellschaft zustehende Klagerecht, gegen einen anderen einzelnen Gesellschaf- ter einen Anspruch geltend zu machen. Der Gesellschafter kann immer nur Leistung an die Gesamthand, also an alle Gesellschafter, for- dern. Dies ergibt sich daraus, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht dem einzelnen Gesellschafter allein, sondern der Gesell- schaft zustehen. Mit der »actio pro socio« for- dert der Gesellschafter somit lediglich ein auch eigenes Recht ein. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6) Die jüngste Wachstum-Prognose des Internationa- gende Situation im ganzen westlichen Wirtschafts- len Währungsfonds (IWF) für die deutsche Wirt- raum die Auswirkungen der Krisen in Asien, Rus- schaft (2,3% in diesem, 3,4% im nächsten Jahr) hat sland und in Lateinamerika verantwortlich. Die Op- in Bonn zu sehr unterschiedlichen Bewertungen position wiederum vertritt die Auffassung, die zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ge- Wachstumsschwäche in Deutschland sei in Wahr- führt. Während sich die Koalition in ihrer Wirt- heit »hausgemacht« und dürfe nicht internationalen schaftspolitik durch den IWF weitgehend bestätigt fühlt, sprechen CDU/CSU und FDP von einer »ver- nichtenden Bewertung«. Die Koalition hält dagegen: Das prognostizierte Wachstum in den USA werde durch langsame Konjunktur-Abkühlung dort nur noch 2,2% betragen, in der Bundesrepublik auf je- den Fall aber höher liegen. Dabei habe Deutschland vertretende die USA dann zum ersten Mal seit Jahren in dieser Schwanhold verspricht der deutschen Unterneh- KÖLN. Handwerks-Messe NRW: 2. bis 6. Juni. Hinsicht wieder überflügelt. Die Bundesregierung merschaft, in Sonderheit der mittelständischen Wirt- OSTERODE am Harz. Tor zum Harz - Ausstellung: macht für die allgemein allerdings nicht voll befriedi- schaft, für die Zukunft wesentliche Entlastungen 5. bis 13. Juni. MESSEN - AUSSTELLUNGEN Krisen zugeschoben werden. Demgegenüber ver- weisen Rot-Grün auf die angebliche >>Tatsache«<, dass sich die Auslands-Investitionen in der Bundes- republik seit ihrer Verantwortungs-Übernahme auf nahezu 35 Milliarden Mark beinahe verdoppelt hät- ten. Der einflussreiche Wirtschaftsexperte und stell- BERLIN. Show Tech 99 - Internationale Fachmesse SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst für Veranstaltungstechnik: 1. bis 3. Juni.