Der Komet 4925 – Seite 6

6 DSB Der Komet Nr. 4925/10. 6. 1999 190 JUS Spitzenorganisation nob des Schaustellergewerbes esinin Mitglied der Europäischen nother Schausteller-Union 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND E HOFF WAS DSB Der Bericht aus Bonn: kämpft an allen Fronten Das Tauziehen um das 630-DM-Gesetz geht weiter Andres MdB, wird in Kürze eine weitere Gesprächs- te für Sonderlehrgänge für Schaustellerjugendliche runde zu den das Schaustellergewerbe besonders zur Ausfüllung der wieder eingeführten Berufsschul- betreffenden Fragen im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geführt werden. Insbesondere die Fragen der Arbeitsmarktpolitik in Bezug auf Saison- aushilfskräfte und die geringfügige Beschäftigung stehen dabei im Mittelpunkt. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben pflicht zu erarbeiten. Hierbei waren die vor Jahren mit Anträge in den Bundesrat eingebracht, das 630-DM- der Kultusministerkonferenz ausgearbeiteten Grund- Gesetz vorerst zurückzunehmen und neu zu fassen. lagen sowie bereits vorhandene Lehrgangsmateriali- Die Bundesratsausschüsse befassen sich damit. en, insbesondere in den Bereichen EDV-Anwendung im Schaustellerunternehmen, Ausgangspunkte. Der Deutscher Schaustellerbund, Verband der Freizeit- shsqe DSB fordert eine bessere Koordination der Bemühun- unternehmen Deutschlands und andere Verbände Anhörung des DSB durch den prd gen der Bundesländer, zur flächendeckenden Betreu- haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Alle in- Bundestagsausschuss für Tourismus re ung der Grundschüler aus dem Schaustellerbereich formierten Schaustellerverbände sind gebeten, sich rege an dieser Aktion zu beteiligen. Die Bundesre- Die avisierte Anhörung findet nun am 23. 6. 1999 in bundesweit zu kommen und gleichzeitig flächenüber- gierung berät mit der Bundestagsfraktion der SPD Bonn statt. Um die wesentlichen Fragen der Siche- greifend für das Schaustellergewerbe notwendige einen Vorschlag, geringfügige Beschäftigungsver- rung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes ei- und hilfreiche Berufsschulinhalte zu erarbeiten. Dazu hältnisse bis zu 30 Wochenstunden von Abgaben ner Lösung näherzuführen, werden weitere Bundes- tritt der DSB an die Kultusministerkonferenz heran, freizustellen. Der DSB hat die Bundestagsfraktio- tagsabgeordnete aus verschiedenen Bereichen hin- um einen entsprechenden Unterausschuss zur bes- seren finanziellen und organisatorischen Abwicklung nen und den Bundeskanzler gebeten, das Schau- zugezogen werden. einzusetzen. stellergewerbe von dem Gesetz freizustellen. SARD Gespräche imale Bundeswirtschaftsministerium bnie DSB im Bundesverkehrsministerium Familienbesteuerung gemeinsamer Am 21. Juni 1999 wird der DSB Gelegenheit nehmen, Gesetzentwurf von DSB und BERID wichtige verkehrspolitische Fragen mit Bundesver-m kehrsminister Müntefering zu besprechen. Dazu ge- Im Rahmen der Überlegung, der Verpflichtung, die hören insbesondere der Bahntransport von Schau- Kinderbetreuungskosten auch im Schaustellergewer- stellergeschäften und die geplante streckenbezoge- be bei schulpflichtigen Kindern aufgrund des Bundes- verfassungsgerichtsurteils zu verbessern, legen BE- ne Autobahnbenutzungsgebühr. RID und DSB in diesen Tagen einen Gesetzentwurf vor, um die Belastung von Schaustellerfamilien durch die berufsbedingte Beschulung und Betreuung von Weitere Gespräche dungs- und Berufschancen von Schaustellern den der übrigen Gewerbebereiche besser anzupassen. Verbesserung der Eigenkapitalsituation im Schaustellergewerbe DSB und der Verband der Freizeitunternehmen Deutschlands haben ein Gespräch im Bundeswirt- schaftsministerium geführt, um zu verhindern, dass das ZDF eine Konkurrenz zu den Volksfesten und den Freizeitparks durch einen Erlebnispark schafft. Zwischenzeitlich ist ein gleiches Gespräch des Mini-neb ne mit dem Bayerischen Städtetagsins steriums mit dem ZDF durchgeführt worden. Im Rahmen der Wettbewerbs- und Mittelstandspolitik Der DSB hat mit dem Bayerischen Städtetag im Zu- Schaustellerkindern zu verringern und damit die Bil- fordern die Verbände, mit Rundfunkgebühren keine sammenhang mit der besseren Absicherung der verzerrende Konkurrenz zu Volksfesten und Freizeit- Volksfeste Eckpunkte eines Konzeptes vorgelegt, das in einer weiteren Gesprächsrunde in München mit parks zu schaffen. Die Gespräche werden weiterge- dem Präsidium des Bayerischen Städtetages, unter führt. toarea WuHoe Leitung von Präsident Deimer (Oberbürgermeister Gespräch des DSB mit der Arbeitsgruppe von Landshut), ausformuliert und von den entspre- Mit dem Bundeswirtschaftsministerium wird der DSB Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion chenden Gremien des Städtetages beraten werden am 28. Juni 1999 in einem Gespräch Möglichkeiten DSB und Arbeitsgruppe Tourismus sind anlässlich ei- soll. Die Ergebnisse sollen Grundlage der Initiativen erörtern, die gewerberechtliche Situation der Volks- nes Gespräches übereingekommen, einen entspre- des DSB zum besseren Volksfestschutz in Bayern feste und des Schaustellergewerbes sowie die Kapi- chenden Entschließungsantrag zur Sicherung der und darüber hinaus in der gesamten Bundesrepublik talförderung und Verbesserung der Eigenkapitalsi- Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bun- werden. Der DSB steht hierzu auch in engem Kontakt tuation in Schaustellerunternehmen voranzubringen. Öko-Steuer und Stromkosten desrepublik Deutschland nach der Sommerpause in zum Bayerischen Landtag. den Deutschen Bundestag einzubringen. Im Vorfeld DSB spricht mit dem Deutschen Städtetag Der DSB lehnt, wie die gesamte Wirtschaft, eine zwei- werden dazu weitere klärende Gespräche auch mit den anderen Bundestagsfraktionen geführt. Um zu einer bundesweiten Koordination der gemein- te Stufe der Öko-Steuer ab. Einerseits wird darauf hin- samen Arbeit zugunsten der deutschen Volksfeste gewiesen, dass eine Erhöhung der Elektro-Energie- Hole Gesetz gegen Scheinselbständigkeit die und des Schaustellergewerbes zu kommen, führt der kosten einer europäischen Harmonisierung bedarf, Nach massivem Protest der Verbände hat das Bun- DSB in Kürze seine Gesprächsrunde mit dem Deut- wobei ein einheitlicher Beschluss der gesamten EU deswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass der dem schen Städtetag in Köln fort. Wir werden zu gegebe- Grundlage sein muss. Diese Harmonisierung jedoch Gesetz zugrundeliegende Kriterienkatalog geändert ner Zeit über die Ergebnisse berichten. trifft bisher nicht auf einheitliche Zustimmung der EU- Mitgliedsländer. Auf der anderen Seite lehnt der DSB werden soll. Insbesondere hatte der DSB bemängelt, dass ein wesentliches Kriterium für Scheinselbstän- DSB berät mit der Kultusministerkonferenz digkeit die ausschließliche Beschäftigung von Famili- enangehörigen sei. berufsschulische Inhalte alerte dosis entschieden die Pläne von Parteien ab, die Mineralöl- steuer deutlich weiter anzuheben. Dieses muss für In verschiedenen Sitzungen hat der DSB im Rahmen das Reisegewerbe und insbesondere das Schaustel- 12 eines Projektes zusammen mit den Vertretern der Kul- lergewerbe, als auf den Kfz-Bereich angewiesenes DSB-Gespräch im Bundesarbeitsministerium tusministerkonferenz begonnen, voll auf die Belange Gewerbe, in erheblichem Maße weiter belasten und Nach dem Gespräch mit dem Parlamentarischen des Schaustellergewerbes ausgerichtete betriebs- die z.T. kritische Situation der Unternehmen weiter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd wirtschaftliche und gewerblich-technische Lehrinhal- verschärfen. Die Möglichkeiten der Verbilligung der