Der Komet 4933 – Seite 3

Nr. 4933 sviqab stinüxnioene Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens sh Telefon 06331/51 32-0 Telefax 06331/31480 30. August 1999 Der Komet Gegründet 1883 Betriebsprüfung Bundesfinanzministerium plant Verschärfung Die Vorschrift zur Festlegung des Prüfungszeit- raums auf die letzten drei Besteuerungszeiträume (§ 4 Abs. 3 BpO) soll um die Worte »in der Regel« er- gänzt werden. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens .alb Die Finanzverwaltung beabsichtigt, die aus dem Notwendige zu beschränken. Wir plädieren daher herige Anweisung, dass die Fertigung von Kontroll- Jahre 1987 stammende Betriebsprüfungsord- dafür, die in der Praxis bewährte Mitwirkungsmög- mitteilungen zu unterbleiben hat, wenn der Steuer- nung neu zu fassen. Der dazu vorgelegte Entwurf lichkeit des Steuerberaters - auch hinsichtlich der pflichtige auf sein Auskunftsverweigerungsrecht enthält allerdings eine ganze Reihe von Änderun- Einbeziehung seiner Räume für die Prüfung - nicht nach § 102 AO nicht ausdrücklich verzichtet. Hierin sehen wir eine unzulässige Einschränkung gen, die einseitig zu Lasten der Steuerzahler ge- zu erschweren oder gar erheblich einzuschränken. hen und zu einer Verschärfung der Besteuerung Erweiterte Mitwirkungspflichten. Nach dem der Rechtsposition des Steuerzahlers und eine Aus- führen. etoupnro Entwurf soll der Betriebsprüfer auch Betriebsange- höhlung des Datenschutzes. Das Auskunftsverwei- hörige um Auskunft ersuchen dürfen, die vom Steu- gerungsrecht der in § 102 AO genannten Steuerzah- erzahler nicht als Auskunftspersonen benannt wor- ler ist ein hohes Gut, das auch bei der Erstellung von den sind. ommoxnielmse emmo Kontrollmitteilungen Beachtung finden muss. Es ist Diese Ausweitung der Befragungsmöglichkeiten nicht hinnehmbar, dass bei der Prüfung von Ärzten, des Prüfers ist nicht akzeptabel. Für den Steuerzah- Steuerberatern, Anwälten usw. grundsätzlich aus ler würde eine wichtige Schutzvorschrift entfallen. den schriftlichen Unterlagen Kontrollmitteilungen Es wäre völlig überzogen, wenn der Betriebsprüfer über die Patienten- und Mandantenbeziehungen er- quasi nach Belieben andere als die ihm vom Unter- stellt werden. Das Verbot der Erstellung von Kontroll- nehmer benannten Betriebsangehörigen befragen mitteilungen muss in diesen Fällen erhalten bleiben. darf. Diesen Personen fehlt oft die Fähigkeit, ausrei- chend sachkundige Auskünfte zu geben und deren steuerliche Relevanz richtig einzuschätzen. Zudem sind Störungen des Betriebsablaufs zu befürchten. Prüfungsumfang. Unseres (des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, d. Red.) Erachtens sollte auf diesen Zusatz verzichtet werden. Andern- falls sehen wir die Gefahr, dass der dreijährige Prü- fungszeitraum aufgeweicht wird und dass es zu der gerade nicht gewünschten unterschiedlichen Hand- habung in den Ländern kommt. Bei der Ausweitung des Prüfungszeitraums soll auf >>nicht unerhebliche Änderungen der Besteue- rungsgrundlagen« abgestellt werden. Nach dem geltenden Recht ist die Ausweitung des Besteue- rungszeitraums davon abhängig, dass nicht uner- hebliche steuerliche Auswirkungen eintreten. Die geplante Änderung kann für die Steuerzahler beträchtliche negative Auswirkungen haben und würde Steuerzahler und Steuerverwaltung bürokra- tisch stark belasten. So müssten Steuerbilanzen auch dann geprüft und geändert werden, wenn sich gar keine steuerliche Auswirkungen ergeben. Op Die bisherige Formulierung in Absatz 3 »oder mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen oder nicht unerheblichen Steuererstattungen oder -ver- gütungen zu rechnen ist« sollte beibehalten werden. Bei der Einstufung von Betrieben als Großbetrieb soll die bisherige Übergangsregelung, wonach bei einem Betrieb, der zu Beginn des laufenden Prü- fungsturnus in einen Großbetrieb umgestuft wurde, der dreijährige Prüfungszeitraum anzuwenden ist, gestrichen werden. Wir sehen darin eine beträchtliche Verschärfung der Besteuerung. Davon sollte abgesehen werden, zumal sich die bisherige Übergangsregelung in der Praxis bewährt hat. Außerdem würde die Beliebige Ausweitung des Personenkreises, der für Auskünfte an den Betriebs- prüfer in Betracht kommt, eine Prüfungssituation schaffen, die von Misstrauen geprägt ist. Es sollte daher unbedingt bei der alten Regelung bleiben, wonach vom Prüfer nur dann weitere Aus- kunftspersonen befragt werden dürfen, wenn er den Steuerzahler zuvor darüber rechtzeitig unterrichtet. Dies hat auch den Vorteil, dass der Steuerzahler ge- gebenenfalls eine andere Auskunftsperson benen- nen kann. In der Praxis hat es sich im Übrigen be- währt, dass dem Prüfer eine vom Steuerzahler be- nannte sachkundige Auskunftsperson zugewiesen wird. Kontrollmitteilungen. Im neuen § 9 fehlt die bis- Neuregelung der Schlussbesprechung. Der Absatz 2 des § 11 wurde gestrichen. Er enthält die Bestimmung, dass der Steuerpflichtige zu unterrich- ten ist, ob an der Schlussbesprechung ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständi- ger Amtsträger teilnimmt. Diese Mitteilung ist für die Steuerzahler sehr wichtig. Durch den Wegfall dieser Information wird dem Steuerzahler die Möglichkeit genommen, sich auf konkrete inhaltliche Fragen der Schlussbespre- chung vorzubereiten, die für die Steuerfestsetzung von wesentlicher Bedeutung sind. Es ist dem Steu- erklima in jedem Falle zuträglich, wenn in der Schlussbesprechung durch verbindliche Zusagen eines zuständigen Amtsträgers für die Steuerfest- setzung wichtige Punkte abgeklärt werden können. Auf die Streichung des Absatzes 2 sollte daher ver- zichtet werden. Immobiliennutzung Der beste Schachzug Wer Verwandte in sein Eigenheim einziehen lässt, kann Miete kassieren oder sie zum Nulltarif wohnen lassen. In beiden Fällen winkt Geld vom Finanzamt. Die Frage ist nur, was ist finanziell günstiger? Die Antwort steht im Septemberheft der Zeitschrift »FINANZtest<<. Ort der Außenprüfung. Die Möglichkeit, eine Au- Benprüfung in den Räumen des Steuerberaters durchzuführen, soll abgeschafft werden. Dies kann zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Steu- Wer die Verwandten gratis wohnen lässt, kann Ei- erzahler führen und ist in der Sache nicht gerechtfer- genheimzulage beantragen: für Altbauten 20000 tigt. Bedenklich ist vor allem, dass die Mitwirkung Mark über acht Jahre verteilt und für Neubauten des steuerlichen Beraters bei Betriebsprüfungen er- 40000 Mark. Sie lohnt sich vor allem, wenn das zu schwert würde. Dazu darf es nicht kommen. Da ins- versteuernde Einkommen eher niedrig ist. Auch besondere in Klein- und Mittelbetrieben häufig kein besonderer Raum für die Prüfung zur Verfügung steht und die Prüfung in Wohnräumen verfassungs- rechtlich bedenklich ist, bietet sich für die Buch- und Belegprüfung die Abwicklung in geeigneten Räu- men des Steuerberaters geradezu an. Es wäre auch mit enormem bürokratischen Mehr- aufwand verbunden, wenn der Steuerzahler - so- weit eine Prüfung nicht in Betriebsräumen stattfin- den kann - Prüfungsunterlagen zum Finanzamt bringen muss. Die Prüfung im Finanzamt würde auch der Steuerverwaltung zusätzliche Kosten ver- ursachen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebie- tet es aber, die Kosten einer Betriebsprüfung auf das wenn Kinder zum eigenen Haushalt gehören, sind Eigenheimzulagen meist günstiger. Für jedes Kind gibt es nämlich insgesamt 12000 Mark Extrazulage. Bedingung ist allerdings, dass ganz bestimmte Ver- wandte in das Eigenheim einziehen. Dazu gehören Eltern, Geschwister, Neffen, Exgatten oder Verlobte. Zahlt die Verwandtschaft aber Miete, ist die Eigen- heimzulage verloren. Betriebskosten für Energie, Wasser oder Müllabfuhr kann der Eigentümer sei- nen Verwandten durchaus in Rechnung stellen. »FI- NANZtest«< weist jedoch darauf hin: Eigenheimför- derung gibt es für jeden nur einmal im Leben. Wer Zulagen für ein von Angehörigen bewohntes Objekt kassiert, hat seinen Anspruch ausgeschöpft. (van/BdSt) Für so manchen Eigenheimbesitzer ist es allein deswegen besser, wenn er seine Immobilie an die Verwandtschaft vermietet. Durch die Miete steigen zwar die steuerpflichtigen Einnahmen. Im Gegen- zug zieht das Finanzamt jedoch Aufwendungen für die Wohnung als Werbungskosten ab. Dazu gehört nicht nur der Kaufpreis, der üblicherweise mit jähr- lich zwei Prozent über 50 Jahre verteilt abgesetzt werden kann. Auch Kreditzinsen, Kosten für Repara- turen, Instandsetzungen und laufende Betriebskos- ten drücken die Einnahmen. Sind die Werbungskos- ten höher als die Jahresmiete, bringt die Vermietung sogar Verluste, die das Finanzamt mit anderen steu- erpflichtigen Einkünften verrechnet. Das Ergebnis kann eine kräftige Steuerersparnis sein, besonders wenn man einen anderen Spartipp der Zeitschrift beherzigt: Vermieter können den in ihrer Immobilie lebenden Angehörigen Rabatt ge- währen und bis zu 50 Prozent weniger Miete verlan- gen als ortsüblich. Zahlt zum Beipiel der Vater nur 400 Mark Miete für eine Wohnung, die im ortsübli- chen Vergleich eigentlich 700 Mark kostet, kann das zwei Vorteile haben: Das familiäre Gewissen ist be- sänftigt und die steuerpflichtigen Einnahmen des Sohnes sinken. (ftd)