Der Komet 4941 – Seite 6

6 bund auch über die im Bundestagsantrag erwähn- ten verkehrspolitischen Fragen ein weiteres Ge- spräch mit MdB/SPD Hans Günter Bruckmann, Es- sen, Mitglied des mitberatenden Bundestagsaus- schusses für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen. Im Anschluss daran fand ein weiteres Spitzenge- spräch mit den Abgeordneten der SPD-Bundestags- fraktion im Deutschen Bundestag statt. An diesem Gespräch nahmen unter Leitung der Obfrau der Fraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus, MdB Brunhilde Irber, die Abgeordneten Jann-Pe- ter Janssen, stellvertretender Vorsitzender des Aus- schusses, Marianne Klappert sowie Annette Faße teil. Diesem Gespräch folgte ein weiteres Abstim- mungsgespräch mit den Abgeordneten der CDU/- GECES Der Komet CSU-Fraktion, den Damen und Herren Klaus Bräh- Beim Deutschen Bundestag Essener unter sich: mig, Thomas Dörflinger, Anita Schäfer, Dr. Harald Vizepräsident Albert Ritter (links), MdB Hans-Günter Kahl und Hannelore Rönsch (Wiesbaden) sowie Bruckmann. Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen: Wir möchten, dass dies so bleibt. Sie sollen tan- zen, feiern, fröhlich und zufrieden sein mit dem, was unsere Schausteller bieten. Wir wer- den alles dafür tun, dass den Schaustellern viele Dinge ermöglicht werden, die sie hier zu Recht einklagen. Nr. 4941 / 20. 11. 1999 gab. Besonders erfreulich war das Lob und die Unter- stützung, die sich die Fraktionen in der Angelegen- heit der Behandlung des Antrages gegenseitig zu- sprachen. Der harmonisch abgelaufene Tag in der Bundeshauptstadt Berlin wurde vom DSB mit einer Einladung an die Abgeordneten in ein bekanntes Ber- liner Restaurant abgerundet. In Dankesschreiben an die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten versi- cherte der DSB diesen erneut seine Unterstützung bei den weiteren Beratungen und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Beratungen zügig und erfolgreich verlaufen mögen. Schon allein durch die Einbringung des Antrages und seine wohlwollende Beratung ist der hohe Stellenwert des Schaustellergewerbes und der von diesem durchgeführten Volksfeste in der Öf fentlichkeit eindeutig dokumentiert worden. Damit lei steten die politischen Parteien auch einen wesentli chen Beitrag zur Aufwertung unseres, für die Bürger in unserem Lande so wichtigen Gewerbes. Jann-Peter Janssen, SPD: Zum Abschluss: Sie wissen, dass ich Ostfriese bin. Dem Vorsit- zenden unseres Schaustellerverbandes, Herrn Langenscheidt, möchte ich hier auf Ostfrie- sisch sagen: Leev Damen, leev Herren, leev Kolleginnen und Kollegen, lat uns miteinander ahl de Schaustellers helpen und ahl dat doon, wat wi doon können, ohne links und rechts to kieken. In diesem Sinne solln wi't anpacken. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, lassen Sie uns das, was wir für das Schaustellergewerbe tun können, auf den Weg bringen, ohne nach links und rechts zu schauen, und zwar gemeinsam. In diesem Sinne: Packen wir es an! Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS) ed tebetisdelantalov nerlaub heb etans er Der Bundestagsantrag ausre Drucksache 14/1312 Sicherung der Volksfeste und 152 est des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland mit dem F.D.P.-Obmann MdB Ernst Burgbacher. beauftragtem der Bundesregierung und Leiter des Obwohl sich die Beratung des Bundestagsantra- Beirats Tourismus, ein Gespräch über die grundle- ges aufgrund einer erregten Debatte zur Gesund- genden gewerberechtlichen und wirtschaftlichen heitsreform und namentlicher Abstimmung zeitlich Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag. Auch nach hinten verschob, waren nicht nur die Vertreter mit Staatssekretär Andres ist über die arbeitsmarkt- des DSB positiv davon überrascht, dass zu vorge- und sozialpolitischen Fragen im Schaustellergewer- rückter Stunde der Plenarsaal zum Thema des An- be für den 22. 11. 1999 in Berlin eine weitere Ge- eine weitere Ge- trags dennoch gut gefüllt war. Unter Leitung von sprächsrunde vereinbart. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs, die als Hamburgerin erwähnte, dass auch der Hamburger alene Positive Stellungnahmenb Dom ein hervorragendes Volksfest sei, eröffnete Die Vertreter des DSB waren sehr angenehm MdB Klaus Brähmig, CDU/CSU, die Debatte und überrascht, dass die Bedeutung und die schwie- brachte den Antrag ein. Er hob insbesondere die rige Lage des deutschen Schaustellergewerbes große Bedeutung des deutschen Schaustellerge- von allen Abgeordneten besonders hervorgeho- werbes und der Volksfeste in der Volkswirtschaft und ben wurden. Alle betonten, dass sie sich den An- für die Kommunen hervor. Gleichzeitig forderte er trag zu eigen machen wollen und lobten die Tat- die Bundesregierung auf, sich des Antrags intensiv sache, dass dieser Antrag überhaupt gestellt wurde. Beginnend mit dem Abgeordneten Brähmig begrüßten alle Redner die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beruf des Schaustellers ein besonders schwerer Beruf sei und dass die Schausteller nicht nur einen wesentlichen Anteil am Bruttosozialpro- dukt und zur Förderung der Städte und Gemeinden erbringen, sondern ihre Tätigkeit nur deshalb für die Bevölkerung ausführen können, da sie sehr große Belastungen auf sich nähmen und äußerst flexibel an ihre Aufgaben herangingen. Diese Flexibilität der Schausteller erfordere unbedingt, dass auch die Po- Der Bundestag wolle beschließen: litik und der Gesetzgeber sehr flexibel reagierten, I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: indem sie per Gesetz und Verordnung sowie bei der Die deutsche Volksfestkultur ist mit einer Fülle von Durchführung den Schaustellern alle Unterstützung tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahr- ente oil märkten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten in ih- gäben, ihrer Tätigkeit nachzukommen. Einige Redner betonten, dass es sich bei diesem rer Art einzigartig auf der ganzen Welt. Die deut Bundestagsantrag und der Debatte wahrlich um ei- schen Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und ne historische Stunde für das deutsche Schaustel- als solches von der Bundesregierung und der Euro- lergewerbe handele, da erstmals ein solcher Antrag päischen Union anerkannt und schützenswert . Sie bezüglich der Schausteller in einer solchen Debatte sind ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung im Deutschen Bundestag behandelt werde. Hervor- in der Bundesrepublik Deutschland für alle sozialen gehoben wurde auch die Tatsache, dass die Volksfe- Schichten, erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichs- ste einer der wichtigsten Freizeit- und Tourismusbe- funktion für alle Altersklassen sowie eine Integrati- reiche in der Bundesrepublik onsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren re- seien, die in der Welt einmalig gionaltypisches Brauchtum und Tradition und stär- sind. Bedauert wurde, dass es ken außerdem das Heimatbewusstsein. immer noch keine Chancen- In der Freizeit- und Tourismuswirtschaft tragen die gleichheit in der Ausbildung ca. 10000 traditionellen Volks- und Schützenfeste und Bildung für Schaustellerju- auf besonders sympathische Art zur Vielfalt des ge- gendliche gibt. Es sei die Aufga- samtkulturellen Angebotes bei. Sie steigern nicht be, alle angerissenen Problem- nur die allgemeine Lebensqualität der ortsansässi- bereiche möglichst rasch zu re- gen Bevölkerung, sondern sind in vielen deutschen geln, um die deutschen Volksfe- Städten und Gemeinden auch ein beachtlicher An- ste als wichtigem Bestandteil ziehungspunkt für in- und ausländische Gäste. Mit des Brauchtums und der Kultur 67% der Bevölkerung als Besuchern von Volksfes aufrecht zu erhalten und das ten und insgesamt über 200 Millionen Besuchern Schaustellergewerbe existenti- pro Jahr sind Volksfeste mit Abstand der größte Frei- ell abzusichern. zeitbereich in Deutschland. Volksfeste leisten einen Mit Befriedigung konnte Bun- wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Tourismus destagsvizepräsidentin Anke standorts Deutschland bzw. zum Wachstum des Fuchs während der Debatte Städtetourismus als nachfragestärkstem Segment feststellen, dass es zu einzel- des Deutschlandtourismus. Von dieser umfangrei nen Äußerungen Beifall auf al- chen Palette regionaltypischer Veranstaltungen des odellen Seiten des hohen Hauses Schaustellergewerbes profitieren u. a. auch der örtli anzunehmen und diesen umzusetzen. Mit Interesse folgten der Debatte auf der Regierungsbank u. a. der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Technologie, MdB Sieg- mar Mosdorf, SPD, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Gerd Andres, SPD. Der Aufforderung der CDU/CSU, zu den wirtschaftlichen Auswirkun- gen von Volksfesten auf die Kommunen seitens der Bundesregierung eine Untersuchung in Auftrag zu geben, folgte Staatssekretär Mosdorf in seiner Erwi- derungsrede seitens der Bundesregierung gerne. Auf Anregung Mosdorfs führt der DSB in Kürze mit diesem, auch in seiner Eigenschaft als Mittelstands- Mit Ausschussmitgliedern des Bundestages (von links): Ehrenpräsident Konsul Harry Wollenschläger, MdB Sylvia Voß (Bündnis 90/Grüne ), MdB Ro- sel Neuhäuser (PDS), Vizepräsident Albert Ritter, Dr. Sylvia Wirth (PDS), (alle Bundestagsausschuss für Tourismus), MdB Hans-Günter Bruckmann (SPD, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen).