Der Komet 4963 – Seite 3

Nr. 4963 KOMET Druck- u. Verlagsbaus KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 - 30. Juni 2000 Der Komet Theevan Gegründet 1883 Betriebsprüfung Die Vorschriften wurden verschärft Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 3 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-5pirmasens.deb Die aus dem Jahre 1987 stammende allgemeine terbleiben hat, wenn der Steuerpflichtige auf sein nanzverwaltung auch nicht mehr verpflichtet den Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung, Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 AO nicht die Betriebsprüfungsordnung kurz BpO ge- ausdrücklich verzichtet. Damit besteht die Gefahr, nannt wurde neu gefasst. Auch hier zeigt sich dass bei der Prüfung von Ärzten, Steuerberatern, einmal mehr, dass die Finanzverwaltung im Be- Anwälten usw. grundsätzlich aus den schriftlichen steuerungsverfahren eine schärfere Gangart ein- Unterlagen Kontrollmitteilungen über die Patienten- schlägt. Leider hat der Verordnungsgeber trotz und Mandantenbeziehungen erstellt werden. Dies der massiven Kritik der Verbände dem fiskali- ist eine Einschränkung der Rechtsposition des Steu- schen BMF-Entwurf für die neue BpO weitestge- erzahlers und eine Aushöhlung des Datenschutzes. hend zugestimmt. Damit werden Störfelder und Sonstiges. Verschärfungen gibt es auch bei den Konfliktsituationen in der Betriebsprüfung her- Anweisungen zur Schlussbesprechung. Nach der aufbeschworen. Es steht zu befürchten, dass das neuen BpO braucht die Finanzverwaltung die Punk- Steuerklima Schaden nehmen wird. te, die Gegenstand der Schlussbesprechung sind, Verschärfungen ergeben sich durch die neue BpO dem Steuerzahler nicht mehr schriftlich bekannt zu vor allem durch geben. Entgegen der bisherigen Regelung ist die Fi- -die Lockerung der Vorschriften zur Ausweitung ei- ner Betriebsprüfung - Einschränkungen beim Ort der Prüfung und - die Erweiterung des Kreises der auskunftspflichti- gen Betriebsangehörigen. Steuerzahler zu informieren, ob an der Schlussbe- sprechung ein für die Entscheidung über die Steuer- festsetzung zuständiger Amtsträger teilnimmt. Hierdurch wird der Steuerzahler im Ungewissen ge- lassen, ob in der Schlussbesprechung durch ver- bindliche Zusagen eines zuständigen Amtsträgers für die Steuerfestsetzung wichtige Punkte abgeklärt werden können. Die fiskalische Ausrichtung der neu- en BpO kommt schließlich auch darin zum Aus- druck, dass der Hinweis „Zweck der Betriebsprü- fung... ist nicht die Erzielung von Mehrsteuern", ein- fach als überflüssig gestrichen wurde. Die BpO 2000 ist am 24. 3. 2000 in Kraft getreten - Quelle: Bundes- (van/BdSt) steuerblatt 2000 Teil 1, Seite 368. Geheimnisumwitterte Codes? jai doll Ein Mysterium umgibt ihn, den Geheimcode, der ten dürfen, die Verschlüsselungen darstellen. Don- in Arbeitszeugnissen verwendet wird. Den Ein- nerwetter! (Nanu, steht das nicht schon längst in druck erhält man jedenfalls, wenn im langsam be- § 113 Gewerbeordnung?) ginnenden „Sommerloch" die Geschichten vom Vorjahr aufgewärmt werden. Die Vorschriften zum Prüfungsumfang wurden in folgenden Punkten verschärft: Die Vorschrift zur Festlegung des Prüfungszeitraums auf die letzten drei Besteuerungszeiträume wurde um die Worte „in der Regel" ergänzt und dadurch aufgeweicht. Die Idee ist einfach: Die Personalverantwortlichen Bei der Ausweitung des Prüfungszeitraums wird in Deutschland bilden eine verschworene Gemein- nun auf „nicht unerhebliche Änderungen der Be- schaft, die sich neben einem geheimen Händedruck steuerungsgrundlagen" abgestellt. Nach dem bis- (an dem man sich erkennt) wohl auch auf einen Code herigen Recht ist die Ausweitung des Besteuerungs- geeinigt hat, der nur den Insidern bekannt ist. So zeitraums davon abhängig, dass nicht unerhebliche eine Art Ku-Klux-Klan der Arbeitszeugnis-Ersteller. steuerliche Auswirkungen eintreten. Bei der Einstu- fung von Betrieben als Großbetrieb wurde die bishe- rige Übergangsregelung, wonach bei einem Betrieb, der zu Beginn des laufenden Prüfungsturnus in ei- nen Großbetrieb umgestuft wurde, der dreijährige Prüfungszeitraum anzuwenden ist, gestrichen. Da- mit wird eine bewährte Übergangsregelung ausge- hebelt. Treffend formulierte es ein Firmenvertreter: „Nicht einmal die in Groß- und Mittelbetrieben für Zeugnis- absprachen zuständigen Personalleiter stellen eine homogene Gemeinschaft dar, die sich zu den be- haupteten Manipulationen hergeben würde. Die In- teressenvielfalt ist auch zu groß, um absprachefähi- ge Regelungen zu ermöglichen". Doch Spaß beiseite, auch ohne diese Entschei- dung steckte und steckt der Personalchef in der Zwickmühle: Selbst der grottenschlechteste Mitar- beiter hat Anspruch letztlich auf ein „,wohlwollendes" Zeugnis. Auch wenn Wahrheit" vor „Wohlwollen" geht, darf der Arbeitgeber nicht offen schreiben, dass der Mitarbeiter eine Niete war. Er muss es freundlicher ausdrücken, denn lügen darf er auch nicht- und in Extremfällen sieht er (wenn er im Zeug- nis lügt) sogar Schadensersatzklagen von anderen Arbeitgebern, die aufgrund des tollen Zeugnisses je- manden einstellten, auf sich zukommen. Also schreibt er im qualifizierten Arbeitszeugnis, dass sich der Arbeitgeber,,ideenreich und fachkun- dig gegeben" habe und dass er,,die Anforderungen an seinen Arbeitsplatz kannte". Er erwähnt, dass er „in der Regel zuverlässig" war und dass er schaft" zeigte. Zudem weist er im Zeugnis darauf hin, dass der Zeugnisempfänger „,mit der ihm eige- nen Sorgfalt" arbeitete und „im allgemeinen ge- schickt im Verhandeln" war usw. usw. Nun, ist das ein Code? Hinzufügen muss man, dass nach den jahrtau- Ort der Außenprüfung. Zunächst war vorgese- sendealten Regeln der Kryptographie - der Ver- hen, dass Außenprüfungen nur noch in den Räumen schlüsselungswissenschaft - ein guter Code nur „insgesamt eine zufriedenstellende Arbeitsbereit- des Steuerzahlers oder beim Finanzamt durchge- führt werden dürfen. Prüfungen beim Steuerberater sollten gänzlich untersagt werden. Aufgrund der massiven Kritik der Betroffenen wurde die Vorschrift zum Ort der Außenprüfung etwas gelockert. So kann jetzt ausnahmsweise" ein anderer Prüfungsort als beim Steuerzahler oder an Amtsstelle in Betracht kommen. Ob damit die Außenprüfung in den Räu- men des Steuerberaters gesichert ist, bleibt abzu- warten. Mitwirkungspflichten. Bei der Befragung von Betriebsangehörigen werden die Schutzrechte des Steuerzahlers in eklatanter Weise verletzt. Betriebs- prüfer können jetzt auch Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen, die vom Steuerzahler nicht als Auskunftspersonen benannt worden sind, und zwar ohne dass der Steuerzahler zuvor davon in Kenntnis gesetzt wird. Bislang war dies nur zulässig, wenn der Steuerzahler zuvor darüber rechtzeitig unterrichtet wurde, damit er gegebenenfalls eine andere Aus- kunftsperson benennen konnte. Diese wichtige Vor- aussetzung und Schutzvorschrift ist jetzt weggefal- len. Kontrollmitteilungen. Bei den Vorschriften zu Kontrollmitteilungen fehlt der bisherige Hinweis, dass die Fertigung von Kontrollmitteilungen zu un- funktioniert, wenn er möglichst wenigen bekannt ist. Kryptographie ist die Wissenschaft, eine Nachricht so zu verstecken, dass keiner merkt, dass sie trans- portiert wird - oder etwas zu verschlüsseln, d. h. je- der sieht den chiffrierten Text, bekommt den Sinn aber nicht mit. Die Idee hinter dem Zeugnis-Geheim- code ist simpel: Personalverantwortliche in 2,5 Mio. Unternehmen in Deutschland kennen den Code - nur der ahnungslose Mitarbeiter nicht. Klingt sehr überzeugend- oder nicht? Wer nach Büchern zu Arbeitszeugnissen sucht, wird Hunderte von interessanten „Code-Knackern" finden. Es gibt wohl kaum einen öffentlicheren Code als den der Zeugnissprache. Es gibt auch wohl kaum einen Code, der so häufig als einer bezeichnet wur- de- und nie einer war, als der in Arbeitszeugnissen (angeblich) vorhandene. Es gab nie das „Zentraltref- fen" der Personaler, von dem Verschwörungs-Be- schwörer träumen... Daher ist es als hoher Verdienst anzusehen, dass das Landesarbeitsgericht Hamm kürzlich den Ge- heimcode rigoros „knackte" (so eine Pressemittei- lung) und zugleich in seiner bahnbrechenden Ent- scheidung eine Bastion zum Einsturz gebracht, die nie vorhanden war. Das Gericht entschied, dass Ar- beitszeugnisse keine Formulierungen mehr beinhal- Jedes Fachbuch zeigt sofort, dass dies nicht gera- de herausragende Bewertungen von Leistung und Verhalten sind. Es sind Formulierungen, die bewusst gewählt werden, um eine Leistung freundlich aber in einer bestimmten Art zu beschreiben. Formulierun- gen, die verhalten negativ sind, dürfen nicht gewählt werden - also helfen hier nur Formulierungen, die einschränkend positiv sind. So viel zu den „Spielre- geln". Wer nicht gerne liest, benötigt noch nicht einmal eines oder alle der Zeugnis-Erklärungs-Bücher. Denn im Internet bieten Anwälte und Spezialisten Hilfe bei der Zeugniserstellung und -begutachtung an. Jede "geheime" Formulierung ist seit Jahren bekannt, be- wertet und vielfach sogar arbeitsgerichtlich verhan- delt. Momentan leidet die Zeugniserstellung sogar eher unter Eintönigkeit. Das damit verbundene Pro- blem: Zeugnisse werden entwertet, ihrer Aussage- kraft beraubt. Was sagt es denn noch aus, das Zeug- nis? Und zudem: Niemand weiß, ob das Zeugnis be- wusst so formuliert wurde, wie es zusammen mit den