Der Komet 4963 – Seite 9
2000-06-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4963/30. 6. 2000
Der Komet
Sicherheitsprüfung gegen Mindestgebühr
DSB erstritt Kostenreduzierung
Der Bund-Länder-Fachausschuss Technisches ben kommen kann. Deswegen rät die DSB-Hauptge-
Kraftfahrzeugwesen (BLFA-TK) hat nun die Si- schäftsführung allen Mitgliedern, die Sicherheits-
cherheitsprüfung für Schaustellerfahrzeuge nach prüfung vorab anzumelden und dabei auf die neuen
§ 29 StVZO bundesweit harmonisiert. Und zwar in Regelungen hinzuweisen, damit sich die Behörden,
eine Richtung, die endlich den Schaustellern die vielleicht noch nicht informiert wurden, entspre-
Entgegenkommen zeigt - nämlich zum Vorteil chende Anweisungen einholen können. (mafa)
des Gewerbes.,,Wir sind mit dem Ergebnis sehr
zufrieden", sagte DSB-Vizepräsident Albert Ritter.
Vier Punkte sind dabei für die DSB-Mitglieder von
Bedeutung:
1. Der Beschluss, die Sicherheitsprüfung auf sechs
bis acht Monate zu verlängern, wurde bestätigt.
2. Die einzelnen Anträge können als Sammelanträ-
ge für alle entsprechenden Fahrzeuge gestellt wer-
den.
3. Die Anträge werden auf Dauer genehmigt, das
heißt, dass sie nicht mehr nur für ein Jahr gültig sind.
4. Für alle Anträge wird pro Fahrzeug bundesweit die
Mindestgebühr von 20 Mark erhoben.
Allerdings ist zum letzten Punkt,,Mindestgebühr❝
anzumerken, dass die Informationen an die zahlrei-
chen Behörden natürlich ihren Dienstweg bis in die
letzte Verästelung gehen müssen und es deswegen
zu Wissens-Verzögerungen" in einigen Amtsstu-
2um
Neue Kakaorichtlinie
Der EU-Ministerrat hat am 25. Mai die neue
EG-Kakaorichtlinie verabschiedet. Danach darf
Schokolade künftig in der gesamten Gemein-
schaft außer Kakaobutter auch sechs tropische
Fette bis zu einem Anteil von fünf Prozent am
Endgewicht enthalten. In diesem Fall sind die
Schokoladenhersteller verpflichtet, auf die Ver-
wendung von Fremdfetten hinzuweisen. Darü-
ber hinaus ist zukünftig bei Schokolade die An-
gabe des Zutatenverzeichnisses und des Min-
desthaltbarkeitsdatums zwingend vorgeschrie-
ben. Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Jah-
re Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu
übertragen.
(Quelle: BLL aktuell)
Doch Kredite für Schausteller
and intensive 2.0
Citibank korrigiert Geschäftsgebaren now on
Große Aufregung unter den Schaustellern. Der Die Herauslage an Selbständige und Freiberufler ist
Grund: Sind die Mitglieder des Gewerbes noch unzulässig, wenn deren Geschäftsbetrieb nicht in
kreditwürdig? In einem Artikel der „Berliner Mor- kaufmännischer Weise betrieben wird (z. B. Kiosk,
genpost" wurde berichtet, dass die Citibank Trinkhalle, Gaststätte, Ein-Personen-Unternehmens-
Schaustellern und Gastwirten keinen Kreditrah- berater etc.).
men mehr gewähren würden.,,Würde sich diese
Tatsache bestätigen, wäre dies ein Skandal",
steckte DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert
Weigang die Marschrichtung ab.
Ausgang der DSB-Aktivitäten war der Versuch ei-
nes Gastronoms in Berlin, einen Computer mit ei-
nem Vor-Ort-Kredit in dem Computerunternehmen
der Kaufhofgruppe zu erwerben. Was auch eigent-
lich relativ unproblematisch vollzogen werden sollte.
Schließlich warb der Hardwareanbieter aus der Nä-
he von Aachen mit dieser schnellen und einfachen
Möglichkeit, durch die Kreditaufnahme im Geschäft
unproblematisch bargeldlos zu zahlen. Doch ge-
fehlt. Gastwirte und Schausteller würden - so das
Unternehmen zur Hochrisikogruppe" zählen.
Nun wurde der DSB aktiv und verlangte umge-
hend eine schriftliche Stellungnahme der Citibank
Düsseldorf AG. Darin heißt es unter dem Begriff Aus-
schlusskriterium, dass es in der Tat (...) bei der Citi-
bank früher ein Ausschlusskriterium, das die Verga-
be von Krediten im Indirektgeschäft an Selbständi-
ge, die im Bereich Schausteller und Gastronomie tä-
tig sind, ausschloss" gibt. Es aber nach den neuen
gültigen Citibank-Regeln keine Berufsgruppe mehr
gegeben hat, die pauschal von der Kreditvergabe
ausgeschlossen wird." Die zitierte Geschäftsanwei-
sung beinhaltet nunmehr folgenden Passus:
1.3.5.6 Besondere Arbeitsverhältnisse im einge-
reichten Kreditgeschäft"
Befristete Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich
dürfen keine Kredite bei einem befristeten Arbeits-
verhältnis über die Dauer der Befristung hinaus he-
rausgelegt werden. Bei bestehenden Arbeitsverhält-
nissen unter 24 Monaten ist der Kunde auf eine mög-
liche Befristung anzusprechen. Ausnahme: Arbeits-
verträge mit einer Restlaufzeit von mindestens 12
Monaten zum Zeitpunkt des Kreditantrags sind wie
unbefristete Arbeitsverhältnisse zu betrachten.
Probezeit. Grundsätzlich dürfen keine Kredite
während der Probezeit herausgelegt werden.
Selbständige und Freiberufler. Die Herauslage
von Krediten an Selbständige und Freiberufler ist
nur möglich, wenn das Gewerbe/Geschäft seit
mindestens 12 Monaten erfolgreich betrieben wird.
Soweit im Wortlaut der entsprechende Passus,
den Mirko Kaminski, Citibank Privatkunden AG, dem
Deutschen Schaustellerbund auf Anfrage mitteilte.
Darüber hinaus stellte Kaminski in einem Telefonat
klar, dass Schausteller natürlich Kredite erhalten
würden.
War die Aufregung somit umsonst? Mitnichten.
Natürlich kann sich ein Unternehmen auf die Positi-
on zurückziehen, der Autor des Artikels habe die Äu-
Berungen falsch verstanden und nicht wahrheitsge-
treu wiedergegeben. Allerdings saugen sich Journa-
listen keine Geschichten aus den Fingern. Deswe-
gen: Vorsicht Citibank. Der Deutsche Schausteller-
bund e. V. wird Ihr Geschäftsgebaren aufmerksam
beobachten.
a tim (V
DSB
Übersicht über die
Hauptvorstandssitzungen
15./16. November 2000
Neumünster
7./8. März 2001
Hannover
Herbst 2001 * Potsdam
14./15. März 2002 Heidelberg
(* Genaues Datum wird noch festgelegt)
Gestaut
In der Ferienzeit verbringen viele Urlauber die
schönsten Wochen des Jahres stundenlang auf
Deutschlands Asphaltpisten. Damit das nicht
den DSB-Mitgliedern passiert, haben wir als be-
sondere Serviceleistung die kritischsten Wo-
chenenden sowie die Staupunkte in der Grafik
auf Deutschlands Autobahnen aufgeführt.
Juni: Freitag, 23., Freitag, 30. Juli: Samstag,
1., Freitag, 7., Freitag, 14., Samstag, 15., Frei-
tag, 21., Samstag, 22., Sonntag, 23., Montag,
24., Freitag, 28., Samstag, 29. August: Frei-
tag, 4., Freitag, 11., Freitag, 18., Freitag, 25.
September: Freitag, 1., Freitag, 8.
21.7.
23.7.
28.7.
11.8
14.7
Magdeburg
11.8
Kassel
14.7.
11.8
Stuttgart
4.8.
11.8.
uta ms
Leprg
21.7.
4.8.
11.8.
11.8.
21.7.
21.7.
4.8.
28.7.
11.8
11.8
Berufsausbildung
12.8.
217 at 2
nen
Die Pflicht zum Berufsschulbesuch für Schau-
stellerjugendliche ist 1998 wieder in Kraft ge-
setzt worden. Der DSB hat darauf verwiesen,
dass die Inhalte für die Berufsschulausbildung
für Schaustellerjugendliche völlig ungeeignet
sind. Es laufen Überlegungen der Kultusminis-
terkonferenz mit dem DSB, zu einer effizienten
Berufsschulausbildung zu gelangen. Das Schau-
stellergewerbe ist kein staatlich anerkannter
Ausbildungsberuf im Sinne des Berufsbildungs-
gesetzes. Es erfüllt nicht die Voraussetzungen
der Ausbildereignungsverordnung und hat
keine staatlich anerkannten Ausbildungsab-
schlüsse. Der DSB spricht sich gegen die
Schaffung solcher gesetzlichen Regelungen
wegen der einzigartigen und notwendigen
Breite der Ausbildung aus.
Der DSB spricht sich gegen die Einbeziehung
des Schaustellergewerbes in eine Ausbil-
dungsplatzumlage aus, da nur im eigenen Fa-
milienbereich, also für den Eigenbedarf ausge-
bildet wird. Eine entsprechende Ausnahme
vom Gesetzt durch eine Verordnung gemäß
Gesetzentwurf der SPD wurde dem DSB von
SPD zugesagt. Das Gesetz wurde zugungsten
einer Lehrstellenzusage der Wirtschaft im
Rahmen des „Bündnis für Arbeit“ vorerst zu-
rückgestellt.
Im Rahmen der Weiterbildung unterstützt der
Deutsche Schaustellerbund Maßnahmen über
das Bildungswerk der Deutschen Schaustel-
ler e. V., den Arbeitssicherheitslehrgang der
BGN, Seminare zum Hygiene- und Arbeits-
schutz und zu anderen Themenbereichen. Mit-
gliedschaft kann im Bildungswerk über das Bil-
dungswerk der Deutschen Schausteller e. V.,
Hochkreuzallee 67, 53175 Bonn, erworben
werden.
(Quelle: A-Z der Berufsfragen)