Der Komet 4994 – Seite 11
2001-05-10 · Seite 11 von 28
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Nr. 4994/10. 5. 2001
Der Komet
11
Hilfen zum Abschluss einzelner Ausbildungsab-
schnitte entwickeln, um auch theorieschwächeren
Jugendlichen die Chance einer soliden Berufsaus-
,,Arbeitsmarkt deregulieren"
schrieben, in dem ein Pauschalpreis in Höhe von 1 DM doch nur 0,27 DM/kWh anstelle der berechneten 0,34
je kWh vereinbart wurde. In der Pauschale waren die DM/kWh (bzw. 0,39 DM). Der Kaufpreis bedurfte kei-
Anschluss- und Zählerkosten enthalten. Hier hatte ner ausdrücklichen Vereinbarung, da die Klägerin
das Amtsgericht Aschaffenburg in seinem Urteil 12 C aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften an die ge- bildung zu vermitteln.
344/99 vom 15. September 1999 die vorrangige Wir- nehmigten Tarife ihrerseits gebunden ist. Die Zuläs-
kung einer individuellen vertraglichen Vereinbarung sigkeit einer freien Strompreisvereinbarung würde
gegenüber allgemeinen Tarifen herausgestellt. Anders zudem gegen die gesetzgeberische Intention versto- Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung eben-
dagegen das Urteil des Amtsgerichtes Weilburg in Ben. Hiernach sollen
die Tarife insbesondere einer falls auf, die Rahmenbedingungen für die wirtschaft-
seinem Urteil 5 C 497/99 (52) vom 11. Juli 2000. Die- möglichst sicheren und preisgünstigen Elektrizitäts- liche Betätigung
des Mittelstandes zu verbessern.
sem Fall lag aber eine Vereinbarung zugrunde, derzu- versorgung genügen (vgl. § 1 BTOElt). Dieser Allge-
Unter anderem wird in der Wirtschaftspolitik gefor-
folge der öffentlich bekanntgegebene und genehmig- meine Grundsatz würde jedoch verletzt
, wenn Ver- dert, die Überregulierung, langwierige Verfahren
te Basistarif berechnet werden sollte. Stattdessen teilerunternehmen beliebig hohe Stromgebühren
und damit verbundene hohe Kosten auch bei Unter-
nehmensgründungen zu bekämpfen. Auch der Ar-
wurde vom Installateur in der Rechnung ein höherer verlangen könnten."
kWh-Tarif angesetzt. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Selbstverständlich folgt der BSM der Auffassung beitsmarkt müsse dereguliert werden. Die Besteue-
entschied. Auszug aus der Begründung: „Als Kauf- des Amtsgerichtes Weilburg.
Welchen Sinn haben rung von Aktienoptionen für Mitarbeiter solle so ab-
preis vereinbarten die Parteien den im jeweiligen Be- Tarife, wenn diese nicht allgemein verbindlich sind gesenkt
werden, dass die internationale Wettbe-
zugszeitraum gültigen von dem Elektrizitätsversor- und somit eine Obergrenze für den
kWh-Tarif dar- werbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bei der
gungsunternehmen öffentlich bekanntgegebenen stellen? Wenn auch die Preisangabenverordnung Suche
nach qualifizierten Mitarbeitern gewährleistet
und von der zuständigen Behörde genehmigten Ba- nicht zwischen Gewerbetreibenden
gilt, so sollen die wird. Ferner plädiert die Union dafür, die angespann-
sistarif, an welchen auch die Klägerin als Verteilerun- Grundsätze der Preiswahrheit und
Preisklarheit te Eigenkapitalsituation mittelständischer Betriebe
ternehmen gebunden ist, §§ 1, 11, 12 Bundestariford- zumindest bei Stromlieferungen und der damit ver- durch niedrigere
Steuern und Abgaben zu verbes-
nung Elektrizität (BTOElt). Der Basistarif Gewerbe be- bundenen handwerklichen Leistungen auf dem Ge- sern. Angesichts
der bevorstehenden Einführung ei-
trug im streitgegenständlichen Zeitraum dem unbe- biet der Daseinsvorsorge entsprechend Anwendung
nes Bewertungsverfahrens (Rating) vor allem für
stritten gebliebenen Vortrag des Beklagten folgend je- finden.
(BSM-Pressedienst) Existenzgründer
müsse es flankierende Konzepte
bei der Kapitalbeschaffung geben. Zu verbessern
sei ferner die Bereitstellung von Risikokapital. Mono-
polstellungen von Unternehmen wie Bahn und Post
will die Fraktion weiter auflösen, öffentliche Beteili-
gungen und Dienstleistungen privatisieren. Das
Briefmonopol dürfe nicht über 2002 hinaus verlän-
gert werden. In der Arbeitsmarktpolitik befürworten
die Abgeordneten, dass sich Tarifverträge stärker
auf Entgelt- und Arbeitszeitrahmen sowie ökonomi-
sche und soziale Bedingungen konzentrieren, die
den Betrieben Raum für dezentrale und individuelle
Lösungen lassen. Das Betriebsverfassungsgesetz
muss nach Überzeugung der CDU/CSU dem zu-
sammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum
Rechnung tragen. Kleine und mittlere Betriebe dürf-
ten durch eine Ausweitung der Mitbestimmung, eine
höhere Zahl von Betriebsräten oder durch zusätzli-
che Einflussmöglichkeiten auf Investitionsentschei-
dungen nicht belastet werden. Ebenso sollte das
Kündigungsschutzrecht die Schaffung von Arbeits-
plätzen nicht gefährden, betont die Union. Der
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei nicht akzepta-
bel. Zum Ausbau eines Niedriglohnsektors sei das
Lohnabstandsgebot bei der Bemessung der Sozial-
hilfe zu beachten und die Anrechnung von Erwerbs-
einkommen auf die Sozialhilfe zu reduzieren.
me für die Entwicklung und Nutzung innovativer For-
men der Anbahnung und Sicherung von Kundenbe-
ziehungen. Die Initiative der Regierung werde von
den betroffenen Wirtschaftskreisen mehrheitlich un-
terstützt, heißt es im Entwurf.
Verdrängungswettbewerb statt
Wettbewerbsvorteil
Bundesregierung: Das Rabattgesetz ist
wettbewerbs- und verbraucherfeindlich
rex Markthandel und Schausteller sind gegen die Aufhebung
Die Regierung weist auf eine EU-Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr hin, die vorsehe,
dass ausländische, über das Internet in Deutschland
agierende Anbieter von Waren und Dienstleistungen
nur den rechtlichen Anforderungen unterliegen, die
für sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes maẞ-
geblich sind. Dieses Herkunftslandprinzip führe
dazu, dass ausländische Internet-Anbieter Rabatte Ob die Initiative der Regierung tatsächlich von der
in Deutschland in weitem Umfang als Vertriebs- und Wirtschaft mehrheitlich unterstützt wird, mag dahin-
Marketinginstrumente einsetzen könnten. Dagegen gestellt sein. Der BSM jedenfalls hat sich stets ge-
blieben die deutschen Wettbewerber an die restrikti- gen die Aufhebung ausgesprochen. Die Aufhebung
ven Regelungen des Rabattgesetzes gebunden. des Rabattgesetzes wird nach Darstellung der Re-
Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleich- gierung das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Ge-
behandlung deutscher Unternehmen könne nur währung von Rabatten umkehren. Derzeit seien Ra-
durch eine Aufhebung des Rabattgesetzes verhin- batte grundsätzlich verboten und nur in bestimmten
dert werden. Auch werde das Rabattgesetz in der Ausnahmefällen erlaubt. Nach der Reform würden
täglichen Praxis von weiten Teilen des Handels und Rabatte grundsätzlich erlaubt sein. Damit werde
der Verbraucher unterlaufen. Dies beruhe zum ei- dem Verbraucher zugebilligt, selbst über Rabatte zu
nen darauf, dass die Regelungen zu kompliziert, zu verhandeln und die wirtschaftlichen Folgen abzu-
einzelfallbezogen und für Nichtjuristen kaum noch schätzen, die sich aus derartigen Geschäften erge-
nachvollziehbar seien. Zum anderen entsprächen ben können. Kleinen und mittleren Unternehmen „Steuerrefom II" gefordert
sie nicht mehr den Interessen der Anbieter und der biete die Aufhebung des Gesetzes die Möglichkeit, Die FDP hatte in ihrem Entschließungsantrag eine
Konsumenten. Beim Kauf höherwertiger und langle- gemeinsame Rabattkooperationen zu gründen. Das „
Steuerreform II" gefordert. Im Mittelpunkt müsse
biger Gebrauchsgüter erwarteten die Verbraucher Kartellrecht eröffne Bonussystemen kleiner
und der Übergang zu einem einfachen Stufentarif mit
inzwischen angemessene Preisnachlässe. Durch mittlerer Unternehmen erhebliche Spielräume
, so Steuersätzen von 15 Prozent, 25 Prozent und in der
die Aufhebung erhielten die Unternehmen Spielräu- die Regierung.
(BSM-Pressedienst
) Spitze 35 Prozent stehen. Ferner sollte die Regie-
rung die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln
im Tarifvertragsrecht durch die Streichung des Tarif-
Neue Initiativen zur Stärkung des Mittelstandes vorbehalts im Betriebsverfassungsgesetz ermögli-
BSM nimmt Parteien beim Wort
chen. Dadurch würde sich die Möglichkeit verbes-
sern, zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Un-
ternehmen und Belegschaften zu kommen. Die im
Kabinett verabschiedete Novelle zum Betriebsver-
fassungsgesetz sollte die Regierung dagegen zu-
rückziehen. Ebenso wollten die Liberalen eine Sen-
kung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversiche-
rung ab 1. Juli von 6,5 auf 5,5 Prozent. Auch sollten
es die Ausbildungsordnungen erlauben, dass meh-
rere Betriebe Verbundausbildungsplätze bereitstel-
len. Schließlich plädieren die Liberalen dafür, das
„Bündnis für Arbeit" aufzulösen.
Die Koalitionsfraktionen wollen die. Rahmenbedin- sorgen, dass ein Netzwerk von Lehrstühlen entsteht.
gungen und Fördermaßnahmen für kleine und mitt- Die Hochschulen sollten sich für die Weiterbildung
lere Unternehmen weiter verbessern, damit diese ihr von Unternehmern öffnen. Um einen stärkeren Pra-
Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfal- xisbezug der Ausbildungsinhalte zu erreichen, müs-
ten können. Dazu müsse an der wachstums- und se die Kommunikation zwischen Hochschulen und
stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik Wirtschaft verstärkt werden. Die Abgeordneten tre-
festgehalten werden. Zentrale Bestandteile seien ten ferner dafür ein, die finanzielle Förderung von
die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine Existenzgründungen von kleinen und mittleren Un-
mittelstandsfreundliche Steuerpolitik sowie weitere ternehmen auf,,hohem Niveau" fortzusetzen und die
Strukturreformen. Darüber hinaus wollen die Frakti- Informationslage von Existenzgründern im Internet
Nun stellt sich für den BSM die Frage, ob sich die
onen die Kultur der Selbstständigkeit stärken, indem zu verbessern. Verbessert werden sollten auch die
die Initiative zur Errichtung von Existenzgründer- Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Be- Initiativen von Regierung und Opposition wie gehabt
lehrstühlen sowie Schulprojekte, die Jugendliche teiligungskapital am Neuen Markt, heißt es in dem auf Verbalakte beschränkt oder tatsächlich ernsthaf-
mit unternehmerischen Fragestellungen vertraut Antrag. Zusammen mit den Sozialpartnern sei ein te Aktivitäten zur Stärkung des Mittelstandes, des
machen, weiterhin unterstützt werden.
modernes und zukunftsoffenes Ausbildungssystem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen
sicherzustellen, indem sich Regierung und Sozial-
Existenzgründer-Lehrstühle
partner rasch auf neue Berufsbilder und Qualifikatio-
Die Regierung wird aufgefordert, über die bestehen- nen für den Dienstleistungssektor verständigen, die
den 18 Existenzgründer-Lehrstühle hinaus dafür zu Ausbildungschancen junger Frauen verbessern und
Trägers unseres Staates zu erwarten sind. Auch der
BSM wird die Anliegen des von ihm vertretenen Rei-
segewerbes in diese Aktionen mit einbringen.
(BSM-Pressedienst)