Der Komet 4994 – Seite 4

4 Der Komet KO Heiße Schlacht um Dosenpfand und Vermüllung der Landschaft Die meisten Kasseler Tagungsteilnehmer sehen 1200 Wissenschaftler, Politiker und andere Ex- perten aus mehreren Ländern haben in Kassel, in der Absicht, auf Getränkeeinwegverpackungen wo die Grüne Tonne „geboren" wurde, drei Tage ein Pfand zu erheben, keine wirksame Maßnahme lang die Frage „Wie geht's weiter in der deut- zur „Entmüllung" der Landschaft. Die hessische schen und der europäischen Abfallpolitik?" bera- Umweltstaatssekretärin Dr. Herlind Gundelach be- ten und sich dabei heftige Redeschlachten gelie- fürchtet dadurch vor allem auch Markthemmnisse fert. Einhellige Meinung der Tagungsteilnehmer: und fordert: „Wir müssen die leidige Diskussion um Spätestens bis zum Jahr 2005 gelte es, eine gan- das Pflichtpfand schnell beenden, damit wir uns ze Reihe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft in nationales Recht umzusetzen. Den beteiligten Wirtschaftskreisen werde da- durch neues Handeln abverlangt werden. Was fi- nanziell auf Wirtschaft und Verbraucher zu- kommt, darüber driften die Meinungen weit auseinander. Die nach wie vor heiß umstrittene Novellierung der Verpackungsverordnung sowie das drohende Zwangspfand standen im Mittel- punkt der Tagung. Der Kasseler Abfallexperte Prof. Klaus Wiemer sieht durch die Entscheidung der EU zum Grünen Punkt die Tür für eine preiswertere Müllentsorgung weit aufgestoßen. Er begründet seine Prognose au- Berdem mit der unmittelbar bevorstehenden Pfand- pflicht für Getränkeflaschen und -dosen sowie mit bereits zur Genehmigung angemeldeten alternati- ven Verfahren zum „,Gelben Sack", wie zum Beispiel das so genannte Trockenstabilat. Die EU-Kommission hatte beschlossen, dass das Duale System nicht mehr länger Gebühren für Ver- packungen erheben darf, die von anderen Entsor- gungsfirmen beseitigt werden. Dies zielt u. a. auf ei- ne in Mainz ansässige Firma, die das DSD und sei- nen Grünen Punkt preislich deutlich unterbieten will. wieder den wichtigen Grundsatzfragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft zuwenden können." Eine Pfandpflicht werde die Mehrwegsysteme nicht wei- ter stabilisieren, doch hätten sie sich mit ihrem Anteil inzwischen so fest etabliert, dass kein gesetzlicher Schutzbedarf mehr gegeben sei. Mit europäischem Recht werde eine Bepfandung ohnehin nicht verein- bar sein. Dem widerspricht u. a. der international hoch ge- achtete Umweltökonom Prof. Dr. L. Wicke. Zwar hält auch er das wohl nicht mehr abzuwendende Pflicht- pfand für ungerecht und wenig durchdacht (weil Bier-, nicht aber Cola-Dosen der Bepfandung unter- liegen), doch sieht er keine wirksame Alternative . Emnid zufolge haben 74% der Bundesbürger für ein Einwegpfand votiert. Eine neue Steuer auf Einweg werde in der politischen Landschaft keine Mehrheit finden. Deshalb müssten Hersteller und Abfüller eben unter dem „dicken Knüppel" Pflichtpfand lei- den. Die Dosenlobby habe ohnehin die deutsche Umweltpolitik seit 30 Jahren bestimmt und der Poli- tik diktiert, was sie tun müsse oder zu unterlassen habe. Wenn man jetzt auf das Dosenpfand verzichte, drohten, was die Landschaftsvermüllung angehe, schon alsbald „südeuropäische Verhältnisse". Die Nr. 4994/10. 5. 2001 Neuer ADAC-Bußgeldkatalog Alles über Strafen und Flensburg-Punkte Mit dem 1. April 2001 hat sich einiges für die Ver- kehrsteilnehmer geändert. Dem neuen Bußgeld- katalog zufolge, den der ADAC-Verlag jetzt in aktu- alisierter Form herausgegeben hat, müssen Kraft- fahrer, die während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt werden, 60 Mark Bußgeld bezahlen. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille angehalten wird, muss 500 Mark Buße zahlen, erhält vier Flensburg-Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Die dritte Neuerung, die viel- fach noch nicht verstanden wird, betrifft den Kreis- verkehr: Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vor- fahrt und müssen beim Verlassen des Rondells blinken, nicht dagegen beim Einfahren. Der aktuelle bundeseinheitliche Verwarnungs- und Bußgeldkatalog des ADAC stellt in übersichtli- cher Form sämtliche Tatbestände dar, vom fal- schen Abbiegen über unzulässiges Parken bis Kfz ohne Zulassung. Die jahrzehntelang in der juristi- schen Beratung des ADAC tätigen Autoren haben es verstanden, die verschiedenen Verordnungen und Gesetze so zusammenzufassen, dass sich der Leser problemlos zurechtfindet. Ein Autofah- rer kann mit Hilfe des ADAC-Bußgeldkatalogs so- mit rasch feststellen, welche Stufe ihm bei einem „Sündenfall" droht und wie er gegen einen ergan- genen Strafbescheid korrekt Einspruch erhebt. Der handliche Ratgeber ist ab sofort im Buchhan- del, an Tankstellen und in allen Clubgeschäfts- stellen erhältlich und kann auch per Internet unter www.adac.de bestellt werden. Die Landbell AG bedient sich des so genannten „Tro- meisten Referenten in Kassel befürchten für die Schnelle Hilfe bei Unfällen im Straßenverkehr! ckenstabilat"-Verfahrens. Dabei werden Verpackun- gen nicht mehr aussortiert, sondern landen in der Restmülltonne. Der Inhalt wird, nachdem Metalle, Glas und Kunststoffe maschinell ausgesondert wur- den, zu einem „Stabilat" getrocknet. Im Ergebnis entsteht auf diese Weise ein Ersatzbrennstoff für die Industrie. Dabei unterliegt die Verbrennung densel- ben Schadstoffgrenzwerten, Ersatzbrennstoffe wie das Trockenstabilat tragen zum Einsparen bei den ,,endlichen" Ressourcen Kohle und Öl bei. Eine wei- tere Energiereserve, die im Abfall enthaltene Bio- masse, so die Experten in Kassel, müsse noch weitaus stärker genutzt werden. Zu diesen nach- wachsenden Rohstoffen gehören organische Be- standteile des Hausmülls, aber auch Altholz, das in den Wäldern reichlich vorhanden ist. Der Hausmüll enthält etwa 60 % Biomasse. 100 J-ansHennox nisa nebu deutsche Abfallwirtschaft bis zum Jahr 2005 erheb- lich höhere Kosten - unabhängig davon, ob die Pfandpflicht kommt oder nicht. Die Verwahrlosung der Landschaft schlägt jähr- lich mit rund 33 Millionen Tonnen Abfall zu Buche, die in Wald und Wiese abgelagert werden. Kühl- schränke, Autowracks und andere Großgeräte ma- chen zwar den Löwenanteil aus, doch sei auch der etwa 10-%ige Anteil von Dosen, Verbundverpackun- gen und Kunststoffflaschen mit den von der Wirt- schaft angebotenen 250 Millionen Mark nicht zu ent- sorgen. Einhellig mahnten die Experten auf der Kas- seler Tagung von der deutschen, mehr aber noch von der europäischen Politik endlich klare rechtliche Vorgaben an, die der Entsorgungswirtschaft Pla- nungssicherheit garantiere. doinguete obn F. Paul Schwakenberg Notrufzentrale der deutschen Autoversicherer Buchstaben statt Zahlen: So funktioniert die Vanity-Rufnummer 0800 NOTFON Dbuted negnubne 88 H 3 ABC DEF 4. 5 6 GHI JKL MNO 8 9 PORS TUV WXYZ O √3 * 0800 6683663 (Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste) Grafik: GDV NOTFON D - 0800/6683663 Eine Nummer für alle „Notfälle" Was bei einem Unfall im Straßenverkehr am meisten zählt, ist Schnelligkeit. Innerhalb kürzester Zeit Hilfe Bundeskabinett beschließt Dosenpfand zu organisieren ist jetzt noch einfacher. Wer über ein Ab 1. Januar 2002 auch Rückgabepflicht für Einwegverpackungen Telefon mit Buchstabenbeschriftung, z. B. ein Mobil- Das Bundeskabinett hat am 2. Mai in Berlin die Einweg keine unzumutbare Kostenbelastung dar. telefon, verfügt, kann nach Auskunft der deutschen Novelle der Verpackungsverordnung beschlos- Nach Berechnungen von Bundesumweltministeri- Autoversicherer über die Tastenkombination, die sen. Ab 1. Januar 2002 wird danach eine Pfand- um und Bundeswirtschaftsministerium sind bei ei- dem Begriff NOTFON D entspricht, unverzüglich für pflicht auf alle ökologisch nachteiligen Verpa- nem Investitionsvolumen von 2,08 Mrd. Mark jährli- kompetente Hilfe sorgen. Das Besondere dabei: Pro ckungen eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird che Zusatzkosten von 1,84 Pfennig pro Verpackung Buchstabe braucht nach der Vorwahl 0800 die ent- auf Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen und zu erwarten . Die Einführung des Dosenpfandes und sprechende Ziffer nur jeweils einmal eingetippt zu Einweg-Kunststoffflaschen (PET) ein Pfand in Hö- damit die Novellierung der Verpackungsverordnung werden, zusätzlich gewonnene Sekunden. Also für he von 0,25 Euro (0,50 Euro ab einem Füllvolu- wurde notwendig, nachdem seit 1997 die Mehrweg- N und O je einmal die 6, fürs T die 8, fürs F die 3 so- men von 1,5 Liter) erhoben, das bei Rückgabe er- quote von 72 Prozent immer stärker unterschritten wie O und N wieder je einmal die 6 und abschließend stattet wird. Weinflaschen sind davon ausgenom- wurde und sich für die Zukunft keine Trendumkehr fürs D die 3: ergibt 0800/6683663. Der gebühren- abgezeichnet hat. Mit der Verpackungsnovelle wird freie Anruf kommt in der Notrufzentrale der deut- Laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin könne zugleich der Getränkekarton als ökologisch vorteil- schen Autoversicherer in Hamburg an. Wird damit der Dosenflut Einhalt geboten werden. „Das hafte Getränkeverpackung eingestuft und somit von allerdings medizinische Hilfe benötigt, sollte immer (Grafik: HP) stim Dosenpfand belastet den Verbraucher finanziell der Pfandpflicht ausgenommen. Das ist die Konse- die 112 verständigt werden. ente nicht. Es wird ihm zurückgezahlt. Er kann dem Pfand quenz aus einer Ökobilanzstudie des Umweltbun- doen doelsw ebsted ebriatus ! nepop boy nerist Stanotaen mit dem Griff zur Mehrwegflasche ausweichen und desamtes, die im vergangenen Jahr vorgestellt wur- somit ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackun- de. Die Novelle der Verpackungsverordnung muss gen wieder Vorrang geben, sagte Trittin. Auch für noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt wer- Ma (pte) Handel und Wirtschaft stelle die Pfandpflicht auf den. men. E-Mail: komet_ps@t-online.de