Der Komet 4996 – Seite 5

Nr. 4996/30. 5. 2001 Der Komet 5 Wenn das „Kleingedruckte" große Wirkung hat schung von Politik und Ideologie gegeben. Das Ar- Ob Couchgarnitur oder neues Auto - ohne „Klein- gedrucktes" kommt heutzutage niemand mehr aus. Mit der Unterschrift erkennt der Kunde die Bedingungen an. Hand aufs Herz: Haben Sie das kleingedruckte Regelwerk, das die gesetzlichen Normen weitgehend verdrängt, vor Ihrer Unter- schrift Zeile für Zeile gelesen? Wenn nicht: Sie sollten zumindest wissen, was sich hinter den Abschnitten verbirgt. Vertragsschluss. Erst wenn der Händler die Be- stellung - etwa eines Autos - schriftlich bestätigt, ist er daran gebunden. Dies gilt dann auch für den ver- einbarten Preis. Klauseln, in denen sich der Händler eine Preisanpassung vorbehält, sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Und auch das ist wichtig: Nur das schriftlich Vereinbarte gilt. Der Verkäufer kann Ihnen das Blaue vom Himmel versprechen: Halten muss er es nur, wenn es dann im Kaufvertrag steht. - Liefertermin. Die Angst des Kunden vor dem (nicht eingehaltenen) Liefertermin zum Beispiel des Autos - beginnt praktisch mit seiner Bestellung. Auch in diesem Punkt haben die Händler die gesetz- liche Regelung „korrigiert" (ohne damit gegen das Gesetz zu verstoßen): Der zugesagte Liefertermin ist im Zweifel,,unverbindlich". Das heißt im Klartext: Er kann um bis zu sechs Wochen überschritten werden. Erst danach kann der Kunde den Händler schriftlich mahnen und ihm eine „angemessene Nachfrist" set- zen (ca. 2 Wochen). Vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann er nur, wenn er mit seinem Brief mitteilt, dass er nach Ablauf der (Nach-)Frist das Fahrzeug nicht mehr abnimmt. Solcher Unbill kann man einen Riegel vorschie- ben: durch ein festes Lieferdatum. Dann entfällt die Sechswochen-Frist, und der Kunde kann bei Liefer- verzug sofort - mit der etwa zweiwöchigen Nachfrist gument, eine unabhängige EZB ist ein Gegenge- wicht zur Politik, überzeugt nicht, da die Vertreter in der Notenbank von der Politik bestimmt werden. Au- Berdem herrsche der „Irrtum" vor, die europäische Integration durch eine gemeinsame Währung voran- zutreiben. Man verwechsle die ökonomische Inte- gration (Liberalisierung der Märkte) mit der politi- seinen Rücktritt vom Kaufvertrag androhen. Gewährleistung. Das Kernstück aller Verkaufs- schen Integration, d. h. mit der Schaffung einer euro- bedingungen ist die Gewährleistungsregelung. Im päischen Verfassung. Hankel sieht die EZB in einer Pattstellung, da sie Regelfall wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vom Händler noch einmal aus- für zu große Aufgaben mit unzureichenden Mitteln drücklich bestätigt. Autohersteller haben allerdings ausgestattet sei. Sie verfügt weder über eine Wech- diese Frist allgemein über sechs Monate hinaus ver- selkurskompetenz noch über die Möglichkeit einer differenzierten Zinspolitik. Der an der Universität längert im Extremfall bis zu drei Jahren. Nach dem Gesetz kann ein Kunde Ware, die man- Frankfurt lehrende Ökonom fordert daher für die gelhaft geliefert worden ist, gegen Rückzahlung des EZB das Recht, die Wechselkurse und Zinsen in der Preises zurückgeben. Oder er kann gleichwertige Euro-Zone anpassen zu können. Neben dem Wäch- Gegenstände verlangen. Nach dem Kleingedruck- ter über die Wechselkurse und die Zinsen würde ten in den Verkaufsbedingungen ist ihm dies Hankel die EZB gerne als eine „Art Koordinations- normalerweise verwehrt. Vielmehr muss sich der stelle für die nationalen Notenbanken und die Fi- Käufer mindestens einmal auf eine „Nachbesse- nanzpolitik" sehen, also einen IWF für Europa. Mit rung" durch den Händler einlassen. Erst wenn der dieser Wächterrolle könnten die wirtschaftspoliti- Fehler nicht beseitigt werden kann oder weiteres schen Spannungen stark gemildert werden. Ihre „Herumdoktern" an der wertvollen PC-Apparatur un- Glaubwürdigkeit würde die EZB zurückgewinnen, zumutbar wird, kann der Kunde,,Wandlung" (= Ver- wenn sie diese Fehlentwicklungen offen eingestün- trag auflösen) oder eine Minderung des Kaufpreises de. Dies ist im Übrigen auch eine der Kernthesen in wählen. Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist tritt Hankels neuem Buch „Die Euro-Illusion", erschie- mubama „Verjährung" ein. Wurde aber ein Fehler noch inner- nen im Rowolth-Verlag. Professor Hankel wird am 7. Juni 2001 an einer halb der Frist gemeldet, so muss sich der Händler damit natürlich auch noch nach Ablauf der Frist be- Diskussion über die Politik der EZB teilnehmen, die fassen, wenn er das (vermeintlich) gute Stück nicht auf der Wirtschaftsuniversität Wien stattfinden wird. Ihr Kommen haben außerdem Brigitte Unger (Institut sofort auf Vordermann bringen kann. Übrigens: Vom Jahr 2002 an wird neues - EU- für Öffentliche Wirtschaft, Geld- und Finanzpolitik) weites - Verbraucherrecht gelten. (bü) und Stephan Schulmeister (WIFO) zugesagt. Aller Voraussicht nach wird Vizegouverneurin Gertrude Bei Kredit-Kartenklau schnell sperren lassen Tumpel-Gugerell die OeNB vertreten. Die Diskussi- Für Schäden nach der veranlassten Kreditkarten- Sperrung braucht der Kartenkunde nicht mehr einzustehen. Daher sollte man nach dem Klau schnell handeln und die Karte sperren lassen. Vor einer Reise sollten laut der Stiftung Warentest on wird von der Privatinitiative „Podium" in Koopera- (pte) sie einen 24-Stunden-Notruf inklusive Wochenend- tion mit der ÖH WU Wien und pressetext.austria dienst bietet. Die Service-Nummern der Sperrdiens- organisiert. te lauten: ec-Karte: 01805/021021; American Ex- press: 069/97971000; Diners Club: 05921/861234; Eurocard/Mastercard: 069/79331910; Visa weltweit: unbedingt die Kontonummer, Bankleitzahl und die 00800/8118440; Visa Deutschland: 0800/8149100. Bundesregierung plant Nummer des Sperrdienstes, am besten auch die der Tipps: Sperrdienste unter Zeugen anrufen; Zeit- herausgebenden Bank, notiert werden. Bei Kredit- punkt des Anrufs und den Namen des Gesprächs- karten müssen Kartennummer, Herausgeber und partners aufschreiben; schriftliche Bestätigung der Gültigkeitstermin der Karte erfasst werden. Kompli- Verlustmeldung anfordern; den Verlust der örtlichen ziert ist die Sache für Visa-Kunden: Zwar gibt es für sie einen weltweiten Sperrdienst, doch nur als Ton- band auf Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Französisch. Zusätzlich gibt es separate Sperr- dienstnummern in Englisch und in der Landesspra- che, in dem die Karte verloren wurde. Wer die Proze- dur lieber auf Deutsch hinter sich bringen will, muss seine kartenabrechnende Stelle anrufen. Deren Nummer steht auf der Kartenabrechnung oder man fragt einfach vor Urlaubsbeginn bei seiner Bank, ob " Polizei melden, ein Protokoll anfertigen lassen. Für Schäden vor der Sperrung haftet der Karteninhaber begrenzt, bei Kreditkarten mit maximal 100 DM - es sei denn, man hat grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt für die Fälle, wenn die Pin-Nummer irgendwo no- tiert wurde, auch als Telefonnummer verschlüsselt. Oder wenn ec-Karte und Schecks gemeinsam auf- bewahrt wurden oder wenn die Karte in den Bade- sachen am Strand oder am Pool liegen gelassen wurde. EZB soll Märkte führen." (wid) peibni Ökonom übt scharfe Kritik an der EZB-Politik Überraschungen sind kein Stil guter Politik, die onstendenzen in den peripheren Ländern Spanien, „EZB soll die Märkte" orientieren und nicht des- Portugal, Irland und Finnland. Die Kerninflation habe orientieren. Zu diesem Schluss kommt der deut- sche Ökonom Wilhelm Hankel im Gespräch mit pressetext.austria. Mit dieser Kritik reagierte der Experte auf die völlig überraschende Zinssen- kung der EZB am 10. Mai, die seiner Ansicht nach zur „Unzeit" kam. Die Entscheidungen der Euro- land-Notenbank können inzwischen nur noch falsch sein, da sie entweder die Inflation be- schleunigen oder für Rezession und zunehmen- de Arbeitslosigkeit sorgen, erklärte Hankel. Die Begründung Duisenbergs, die bisherige Politik sei aufgrund falscher Statistiken zu hart gewe- schwung verloren geht. sen, ist für den deutschen Professor „eine Aus- rede, da die Inflation seit Monaten erkennbar ge- wesen ist". Mit der Zinssenkung verstärke die EZB die Inflati- sich in Europa in den vergangenen zwei Jahren von einem auf rund drei Prozent erhöht. Hankel sieht dabei derzeit keine Tendenz zur Mäßigung, ebenso wenig sei eine Beruhigung der Dollar-Preise in Sicht. Die Inflationsgefahr in den besagten Ländern hatte laut Hankel längst eine restriktivere Politik verlangt. Diese asymmetrische Politik könne auf Dauer nicht gut gehen, so dass es zu einer „,extremen Spaltung" der Konjunktur in Europa kommen werde. Die EZB bekomme nun für ihre Politik die Rechnung präsen- tiert, wobei das Potenzial für den Wirtschaftsauf- Der unter anderem durch die Euro-Klage (1998) bekannt gewordene Wirtschaftsprofessor kritisiert das System bzw. Konzept hinter der EZB scharf. Bei der Konstituierung habe es eine „merkwürdige Mi- Internet-Schutzschild In Deutschland soll nach Angaben des „,Handels- blattes" ein nationales Schutzschild gegen Inter- net-Hacker eingerichtet werden. Das Frühwarn- system soll laut Informationen des Blattes nicht nur Bundesbehörden, sondern auch wichtige In- dustriekonzerne, Banken und Infrastruktur-Un- ternehmen schützen. Anders als in den USA soll aber zunächst nur ein Informationsaustausch auf freiwilliger Basis erfol- gen. Eine völlige Vernetzung der verschiedenen Ab- wehrsysteme sei nicht geplant. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, erklärte in Düsseldorf, die Bundesregierung wolle eine natio- nale Infrastruktur für die bestehenden „Computer Emergency Response Teams" (Cert) schaffen. „Bis- lang sind die Certs Inseln, die informell miteinander kommunizieren. Wir wollen dem Ganzen einen Rah- men geben", so Zypries. Mit den Certs soll auf An- griffe der Datensysteme reagiert werden. Das Cert für Bundesbehörden ist beim Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt. Im Gegensatz zu den Vorstellungen in den USA will die Bundesregierung einen Cert-Verbund schaf- fen, in dem auf der obersten Ebene die Internet-La- gezentren des BSI, des deutschen Forschungsnet- zes, eines Wirtschaftsunternehmens und eines Un- ternehmens aus der Kreditwirtschaft zusammenge- schlossen sind. Diese vier Certs würden ihrerseits mit weiteren Lagezentren auf einer anderen Ebene kommunizieren. So soll sichergestellt werden, dass nicht jeder Hackerangriff auf eine Bank oder auf ein Unternehmen direkt auch dem Staat bekannt wird. Groß angelegte Attacken würden dagegen auf oberster Ebene kommuniziert. (pte)