Der Komet 4996 – Seite 9

Nr. 4996/30. 5. 2001 Der Komet OM sib 100s 18 liez odonte Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute 9280m w 1005 Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM pedesBundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM bei NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold Weitgehende Übereinstimmung in vielen Fragen des Reisegewerbes 9 Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold empfing am 17. Mai eine Spitzen- von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr vorgeschlagen. Der delegation des BSM unter der Leitung von Vizepräsident Hans-Peter Arens, der gemeinsam mit Bun- desfachreferent Uwe Flohr, Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann und Geschäftsführer Werner Hammerschmidt in einem fast zweistündigen Gespräch aktuelle Probleme des Reisegewerbes erör- terte. Dabei zeigte sich der Minister nicht nur als interessierter und sachkundiger Zuhörer, sondern sagte zu, dass er sich der Sache der Schausteller und Markthändler annehmen werde. Unterstützt wurde der BSM durch Bodo Champignon, Mitglied des Landtages und ein dem Reisegewerbe sehr gewogener Politiker. Seitens des Ministeriums nahm auch der Leiter des Referates Gewerberecht, Ass. jur. Christian Siebert teil. Im Mittelpunkt des Gespräches standen gewerberechtliche Themen, von denen die folgenden besonders intensiv behandelt wurden. Wettbewerbsverzerrung ökonomischer und ökologischer Vernunft, funktions- durch Floh- und Trödelmärkte nicht fähige Wirtschaftsgüter lediglich wegen Fristablauf länger hinnehmbar BSM fordert den Belangen der Bevölkerungsmehr- heit Vorrang zu geben gegenüber einer Minderheit, die zuweilen leider erfolgreich das Rechtssystem missbraucht, um anderen ihre eigenen Vorstellun- gen von Freizeitgestaltung vorzuschreiben. Die vom BSM vorgeschlagene Verkürzung der Sperrzeit wür- de bei den Betroffenen Planungs- und Handlungssi- cherheit schaffen und in Anbetracht des heutigen Freizeitverhaltens erheblich zum Attraktivitätserhalt der Feste beitragen. Auch bei diesem Thema gab Minister Schwanhold klar zu verstehen, dass er die aus dem Verkehr ziehen zu müssen. Sachlich nicht Position des BSM unterstützt und berichtete von überzeugend ist die Entscheidung des BVerwG, der- Überlegungen, gegebenenfalls über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Locke- Floh- und Trödelmärkte haben sich in den vergange- zufolge der Austausch einzelner Bauteile unzulässig nen Jahren zu Neuwarenmärkten entwickelt. Deren sei. Es ist ansonsten überall üblich, durch den Aus- rung des Immissionsschutzrechts zu erreichen. Beschicker halten sich nicht an die für den Vertrieb tausch von Ersatzteilen den betriebssicheren und Denn die bisherige Praxis über Erteilung von Aus- von Neuwaren geltenden Rechtsvorschriften. Die ordnungsgemäßen Zustand eines Wirtschaftsgutes nahmegenehmigungen sei aufwendig und teuer. rechtstreuen Markthändler erleiden dadurch erheb- solange sicherzustellen, wie es aus betriebswirt- Fahrerlaubnisse der Klassen L und T liche Wettbewerbsnachteile. Diese Verhältnisse sind schaftlicher Sicht sinnvoll ist. Dies gilt auch für Be- für Schausteller einführen den zuständigen Behörden zwar bekannt, sehen reiche, bei denen an die Sicherheit höchste Ansprü- sich jedoch wegen Personalmangels nicht in der La- che zu stellen sind, wie zum Beispiel beim Betrieb Im Zuge der Neueinteilung der Fahrerlaubnisklas- ge, den Vollzugsdefiziten wirksam abzuhelfen. Der von Flugzeugen. Der BSM fordert die Aufhebung der sen ist für jugendliche Schausteller die Möglichkeit BSM hatte wiederholt gefordert, die an Anzahl und Befristung für Warenspielgeräte, die auf Volksfes- entfallen, langsam laufende Zugmaschinen mit dem Umsatzvolumen zunehmend an Bedeutung gewin- ten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen früheren Führerschein Klasse 5 zu führen. Der neue nende Vertriebsform in die Gewerbeordnung als betrieben werden. Diese sollen als erlaubnisfreie Führerschein T ist auf land- und forstwirtschaftliche ,,Floh- und Trödelmärkte" aufzunehmen und deren Spielgeräte betrieben werden können, wenn durch Zugmaschinen, Arbeitsmaschinen und Anhänger Beschicker durch verstärkte Kontrollen zur Beach- bestimmte Anforderungen die Schutzfunktion der beschränkt worden. Darüber hinaus wurde die Klas- tung geltenden Rechts anzuhalten. Der Bund-Län- gegenwärtigen Bestimmungen erreicht werden se L geschaffen, die wiederum nur für land- und der-Ausschuss Gewerberecht hat eine Aufnahme in kann. So sollen die Vorgaben zu die Gewerbeordnung mit der nicht überzeugenden Gestehungskosten, Mindest- Begründung abgelehnt, dass damit die Probleme ausschüttung und Ähnliches in nur verlagert, aber nicht gelöst würden. Solange der vollem Umfang erhalten blei- Gesetzgeber in dieser Angelegenheit keinen Hand- ben. In Anbetracht der spiel- lungsbedarf sieht, muss eben auf dem Vollzugswe- rechtlichen Eckwerte und des ge dem bestehenden Recht Geltung verschafft wer- Spielverhaltens der Besucher den. Dies scheitert häufig an der Tatsache, dass die- sieht Minister Schwanhold in se Veranstaltungen außerhalb der Dienstzeiten der den auf Festplätzen betriebe- Ordnungsämter stattfinden und die Kommunen die nen Automaten „keine Gefahr Personalknappheit als Begründung für faktisch nicht für die Volksgesundheit". stattfindende Kontrollen anführen. Minister Schwan- Verkürzung der hold bestätigt die Forderung des BSM nach glei- chem Recht für alle als ein völlig berechtigtes und Sperrzeiten schafft legitimes Anliegen. Planungs- und Handlungssicherheit Der BSM hatte zu diesem The- ma bereits im März mit dem Wirtschaftsministerium Schrift- verkehr geführt und eine gene- Befristung von Warenspielgeräten weder wirtschaftlich noch technisch gerechtfertigt Eine befristete, einmalige Aufstelldauer von 10 Jah- ren ist nicht ausreichend. Es widerspricht jeglicher relle Verkürzung der Sperrzeit Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Bundesfachreferent Uwe Flohr, Vize- präsident Hans-Peter Arens, Ulrich Schmidt, Präsident des Landtages, MdL Bodo Champignon, Geschäftsführer Werner Hammerschmidt (von links).