Der Komet 5004 – Seite 11
2001-08-20 · Seite 11 von 32
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Nr. 500420. 8. 2001
Der Komet
11
In der Begründung wird die streckenbezogene
BSM fordert Ausnahme für Schausteller- u. einander oder mit anderen Gewerbezweigen gibt.
Zirkusfahrzeuge von streckenbezogener Maut Mautlösung wegen ihrer direkten Abhängigkeit von
-
den erbrachten Fahrleistungen als vorteilhaft erach-
Wie Phoenix aus der Asche tauchte Ende Juli der die Nutzungsdauer der Kraftfahrzeuge durch Schau- tet. Es wird nicht unterschieden, ob aus der Straßen-
Entwurf zum „Gesetz zur Einführung von strecken- steller und Zirkusse wesentlich länger als die im nutzung ein
direkter wirtschaftlicher Nutzen gezo-
bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bun- Transportgewerbe üblichen Zeiten. Neuanschaffun- gen wird,
oder wie im Schausteller- und Zirkusge-
desautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Au- gen der jeweils technisch modernsten Kraftfahrzeu- werbe Straßen
genutzt werden, um die Betriebe zu
tobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge ge erfolgen demzufolge in längeren Intervallen. Eine verlagern. Die
wirtschaftliche Betätigung besteht
ABMG) auf. Vorgelegt wurde er vom Bundesministe- Verlagerung auf Wasserstraßen ist nicht möglich
, da nicht in der Transportleistung selbst, sondern in der
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und um- die Transportzeiten zu lang sind und das Wasserstra- Berufsausübung am
Veranstaltungsort. Demzufolge
fasst einschließlich Begründung 32 Schreibmaschi- Bennetz den Anforderungen des Reisegewerbes nicht ziehen Schausteller und
Zirkusse nicht annähernd
nenseiten. Der lange Titel gibt schon die wesentli- genügt. Hinzu kommen die Unsicherheiten durch die wirtschaftlichen
Vorteile aus der Straßennutzung
chen Inhalte des Entwurfes wieder. Danach sollen Verkehrsbeschränkungen bei Hoch- und Niedrig- wie das Speditionsgewerbe. Im Güterkraftverkehrs-
alle Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit
gesetz gilt die
Beförderung von Betriebseinrichtun-
einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens
gen für eigene Zwecke im Rahmen der Gewerbeaus-
zwölf Tonnen bei der Benutzung von Autobahnen
übung nicht als Güterkraftverkehr. Auch aus diesem
mautpflichtig sein.
Grunde wurden die Schaustellertransporte (außer
Lkw) von der zeitbezogenen Autobahnbenutzungs-
gebühr befreit. waumanuo beu difilos
Ausnahmen
Hiervon sind ausgenommen:
1. Kraftomnibusse.
2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden,
des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr
und anderer Notdienste, Fahrzeuge des Bundes so-
wie ausschließlich für den Straßenunterhaltungs-
und Straßenbetriebsdienst genutzte Fahrzeuge von
Gebietskörperschaften.
Des Weiteren sollen bestimmte, im Gesetzentwurf
bezeichnete Autobahnabschnitte gebührenfrei sein.
Das Bundesverkehrsministerium wird ermächtigt,
auf dem Verordnungswege die Mautpflicht auf Bun-
desstraßen auszudehnen, um somit möglichen Ver-
kehrsverlagerungen zur Vermeidung der Gebühren-
pflicht wirksam begegnen zu können. In seiner
schriftlichen Stellungnahme vom 26. Juli an das Mi-
nisterium fordert der BSM, dass darüber hinaus
auch Fahrzeuge im Schausteller- und Zirkusgewer-
be keine Maut entrichten brauchen.
Mauthöhe wird noch festgelegt
Mautschuldner sollen der Eigentümer oder Halter
des Motorfahrzeugs sein oder die Person, die über
den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt oder
dieses führt. Die Höhe der Mautsätze soll sich nach
der zurückgelegten Strecke, der Anzahl der Achsen
und der Emmissionen bestimmen. Die Mauthöhe
selbst soll dann durch die Bundesregierung durch
wasser. Darüber hinaus sind die Schiffe in erster Li-
nie darauf ausgelegt, Container oder Schüttgut auf-
zunehmen. Sie sind wegen ihrer Konstruktion nicht
geeignet, Schausteller- und Zirkusbetriebe zu trans-
portieren.
Einer Verlagerung auf die Schiene steht die Ge-
schäftspolitik der DB-Cargo entgegen. Hohe Preise,
Abbau geeigneter Verladestellen sowie Verschlech-
terung des Services sind Ursachen dafür, dass der
Schienentransport für Schausteller und Zirkusse zu-
nehmend unattraktiv wird. Diese Entwicklung be-
dauert der BSM sehr, da früher der Bahntransport
der Regelfall war. Daran erinnert noch das für Bahn-
tunneldurchfahrten konzipierte Halbrundprofil der
Dächer von Schausteller- und Zirkuswagen.
Schausteller- und Zirkustransporte
sind kein Güterkraftverkehr
Der BSM begrüßt grundsätzlich jegliche Beseiti-
gung von Wettbewerbsverzerrungen. So ist auch die
Maut zweifellos ein geeignetes Instrument zur
Schaffung von Wettbewerbsgleichheit, die als Folge-
wirkung die Mehrbelastung durch die Maut mög-
licherweise vollständig oder zumindest teilweise
ausgleichen kann. Dies gilt aber nur für das unterein-
ander im Wettbewerb stehende Transportgewerbe,
nicht für Schausteller und Zirkusse. Diese führen
keine Transporte für Dritte gegen Entgelt durch, son-
dern verlagern ihre Betriebe an den jeweiligen Ver-
anstaltungsort. Die Maut wird für Schausteller und
Zirkusse keine Wettbewerbsverzerrungen beseiti-
gen, da es bei Transporten keinen Wettbewerb unter-
Ein weiterer möglicher Vorteil der streckenbezo-
genen Maut wird in der Schaffung von Anreizen zur
besseren wirtschaftlicheren Ausnutzung der Trans-
portkapazitäten gesehen. Jede Fahrt kostet Zeit und
Geld. Zusätzliche Transporte wegen nicht ausge-
schöpfter Transportkapazitäten oder logistischer Un-
zulänglichkeiten sind dem BSM aus seinem Mitglie-
derkreis nicht bekannt. Der Zwang zur Minimierung
der Betriebsausgaben und Optimierung der Be-
triebsabläufe verlangt eine bestmögliche Nutzung
der Transportkapazitäten. Darüber hinaus müssen
die Schausteller und Zirkusse nach Veranstaltungs-
ende die Plätze nach kurzer Zeit verlassen, da die
Flächen im Regelfall Verkehrszwecken dienen.
Hierzu müssen die Transportkapazitäten ohnehin
optimal genutzt werden."
Bei der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf
am 7. August in Berlin hat der BSM seine Forderung
nach einer Ausnahmeregelung für das Schausteller-
und Zirkusgewerbe noch einmal mündlich unterstri-
chen. Deren Berechtigung wurde vom Sitzungs-
leiter, Staatssekretär Henner Wittling, vom Bun-
desministerium für Verkehr, mit den Worten aner-
kannt, dass darüber bei den parlamentarischen
Beratungen entschieden werde.
(BSM-Pressedienst)
Rechtsverordnung festgelegt werden". Vorerst sind Deutschlandtourismus auf Wachstumskurs
25 Pfennige je Kilometer im Gespräch, Tendenz stei-
gend.
Buba
tieren, solle diese die familienpolitischen Maßnah-
men der Bundesregierung würdigen und das bereits
vorhandene Arbeitskräftepotential besser nutzen.
Staatlich geförderte, ganztägige Betreuungsange-
bote für Kinder könnten die Berufstätigkeit ins-
besondere für Frauen erleichtern.
Volksfeste und Märkte können auch in der Werbung Zugpferde sein
Bei einem Besuch der Bundesgartenschau am 1. kehr weiblich. Sie appelliert an die Wirtschaft, statt
Maut erhebliche Kostenbelastung M August 2001 dankte Siegmar Mosdorf, Parlamentari- über Greencards und Nachwuchssorgen zu debat-
für das Reisegewerbe atzia scher Staatssekretär beim Bundesminister für Wirt-
Darunter haben besonders die Vielzahl kleinerer schaft und Technologie, den Partnern aus Politik und
und mittlerer Unternehmen des Reisegewerbes zu Wirtschaft für ihre Kooperation zum Jahr des Touris-
leiden, betont der BSM in seiner Stellungnahme. Die mus. Dazu gehört auch der BSM. Bei den Beratun-
Transportkosten haben einen höheren Anteil an den gen mit den Tourismusverbänden und dem Wirt-
Gesamtbetriebskosten als im produzierenden Ge- schaftsministerium hat er sich dafür eingesetzt,
werbe, da Schausteller und Zirkusse als Dienstleis- Volksfeste und Märkte noch mehr als bisher bei der
ter ihre vollständigen Betriebsstätten mit sämtlichen Werbung für den Deutschlandtourismus herauszu-
Einrichtungen von Veranstaltung zu Veranstaltung stellen.,,Die Tourismuswirtschaft ist in Deutschland
verlagern. Die Prognose, im produzierenden Gewer- auf Wachstumskurs", so Mosdorf, „nicht nur die BU-
be wären keine spürbaren negativen Folgen zu er- GA ist ein Touristenmagnet." Im Mai lag die Zahl der
warten, mag für den genannten Gewerbezweig zu- Gästeübernachtungen aus dem Inland um 4% über
treffen, nicht jedoch auf Schausteller und Zirkusse,
die überwiegend Dienstleistungsunternehmen sind.
Maut auf Schaustellerfahrzeuge
alued kein Mittel zum Umweltschutz
Die mit der Maut verbundenen umweltpolitischen
Zielsetzungen
- Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicher Fahr-
zeuge durch emmissionsbezogene Differenzierung
der Maut und
dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Januar bis
Mai 2001 stieg sie um 3% an. Auch aus dem Ausland
kamen mehr Gäste nach Deutschland: In den ersten
fünf Monaten lag die Zahl der Übernachtungen aus-
ländischer Gäste ebenfalls um 3% über der des glei-
chen Zeitraumes im Rekordjahr 2000.
Erfolgreiche Qualitätsoffensive
und Werbeaktivitäten
Die Aktivitäten von Politik und Wirtschaft zum Jahr
des Tourismus 2001 in Deutschland haben sich
schon jetzt positiv ausgewirkt: Wirtschaft und Ver-
bände haben Servicedenken und Produktqualität in
vielen Tagungen und Seminaren zum Thema ge-
macht. Immer mehr Reiseveranstalter und Reisebü-
ros engagieren sich im Deutschlandtourismus. Es
gibt mehr buchbare Angebote und das Internet wird
als Informationsmedium immer stärker genutzt. Neue
Marketing-Kooperationen haben mehr Aufmerksam-
keit für den Deutschlandurlaub bewirkt. Sendungen
bei ARD, ZDF und Deutscher Welle überraschen mit
neuen Urlaubstipps in Deutschland. Im Frühjahr ha-
ben 10.000 Plakate an den Litfaßsäulen für das Rei-
seland Deutschland geworben. Durch eine Koopera-
tion mit dem Hauptverband Deutscher Filmtheater
kommt Deutschlandurlaub demnächst erstmals in
Mittelstandsdomäne Tourismus
Der Tourismus ist eine ausgesprochene Mittel-
standsbranche. Der hohe Frauenanteil auf diesem
Gebiet beschränkt sich nicht auf die weiblichen An-
gestellten. Nach Auskunft der tourismuspolitischen
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Ir-
Aufgrund der weitaus geringeren Gesamtkilome- ber, ist jeder Dritte der ca. 1 Million Selbständigen im e. V. und den Unternehmen Cinestar und Cinemaxx
terleistung im Vergleich zum Speditionsgewerbe ist Wirtschaftsbereich Handel, Gastgewerbe und Ver-
- Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße
sind für das Schausteller- und Zirkusgewerbe nicht
zu erreichen.