Der Komet 5004 – Seite 9

Nr. 500420. 8. 2001 gestimmt. Gleiches gilt für die Aussagen, dass „die Städte darauf hinwirken sollen, die veran staltung von Volksfesten langfristig sicherzu-re Volksfest als kommunikativer Treffpunkt Anhand der klaren Zustimmungstendenzen zu diesen Äußerungen kann festgestellt werden, dass Volksfeste einen großen, positiven Ein- fluss auf die Attraktivität des Lebensumfeldes der Menschen besitzen und als subjektiv wichti- ge Angebote von den Menschen empfunden werden. Diese Aussagen gelten für alle Alters- und Berufsgruppen. Auch im Rahmen der Ex- pertengespräche, die für die Marktstudie ge- führt wurden, wiesen einige Teilnehmer auf die besondere soziale Bedeutung von Volksfesten hin, die in der Erhöhung der Lebensqualität für die Menschen gesehen wird. Der Komet Sozialversicherungsausweise im Schaustellergewerbe 9 stellen (falls erforderlich, auch durch Verwen-echewepeejsR dung öffentlicher Gelder)", und dass jeweilige Am 1. Juli 1991 wurde für alle abhängig Be- ausweises hat dies der Arbeitgeber der Kran- Volksfest insgesamt die Attraktivität der veran- schäftigten der Sozialversicherungsausweis ein- kenkasse ebenfalls unverzüglich mitzuteilen staltenden Städte als Wohnstandort erhöhen". geführt. Auch die abhängig Beschäftigten im und darüber hinaus Versicherungsnummer , Fa- Auch bei der Aussage „Sollte es XY nicht mehr Schaustellergewerbe müssen diesen, mit einem milien- und Vornamen sowie Anschrift des Be- geben, würde mir etwas fehlen" sowie bei der Foto versehen, bei der Arbeit mit sich tragen. schäftigten anzugeben. Für Schausteller-Ar- Aussage „XY ist die wichtigste Großveranstal- Nach § 99 Sozialgesetzbuch (SGB) IV hat der beitnehmer entfällt diese Meldepflicht nur tung in der Stadt“ ist bei den befragten Besu- Beschäftigte seinen Sozialversicherungsaus- dann, wenn deren Beschäftigung innerhalb ei- chern eine klare Zustimmungstendenz zu er- weis bei Beginn der Beschäftigung dem Arbeit- nes Monats nach ihrer Eigenart auf längstens kennen. geber vorzulegen. Kann der Beschäftigte sei- sechs Tage begrenzt zu sein pflegt und nicht nen Sozialversicherungsausweis nicht vorle- berufsmäßig ausgeübt wird. Eine nicht berufs- gen, hat er dieses unverzüglich nachzuholen. mäßige Ausübung liegt bei Beschäftigung von Nach § 98 SGB IV hat der Arbeitgeber die Schülern, Studenten, Hausfrauen, Selbständi- Verpflichtung, sich bei Beginn der Beschäfti- gen oder während eines bezahlten Erholungs- gung den Sozialversicherungsausweis durch urlaubs vor. Es ist jedoch zu beachten, dass den Beschäftigten vorlegen zu lassen. Außer- dies oft bei ausländischen Aushilfskräften aus dem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten dem Nicht-EU-Raum nicht der Fall ist. Vielmehr darüber zu informieren, dass nach § 99 Abs. 2 bezieht sich dies auf sehr kurzfristig beschäftig- SGB Mitführungspflicht besteht, damit bei Kon- te Aushilfskräfte aus dem Inland. Ordnungswid- trollen festgestellt werden kann, dass es sich rig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig die nicht um eine illegale Beschäftigung handelt. Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig Der Sozialversicherungsausweis ist vom Ar- oder nicht rechtzeitig erstattet, einen Sozialver- beitnehmer bei der jeweiligen Krankenversi- sicherungsausweis nicht zurückgibt, mehr als cherung zu beantragen. Dies wird in der Regel einen Sozialversicherungsausweis oder Er- die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) sein. satzausweis besitzt, den Verlust eines Sozial- Volksfeste stellen für die Bewohner einer Hat der Beschäftigte seine Arbeit bereits aufge- versicherungsausweises oder Ersatzausweises Kommune bzw. Region ein wichtiges Element nommen, ohne dass ein Sozialversicherungs- nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, den Sozial- im Freizeitangebot ihres unmittelbaren Le- ausweis vorliegt, so sollte in jedem Falle der Ar- versicherungsausweis nicht vorlegt, die Ar- bensumfeldes dar. Große Volksfeste sind dabei beitgeber darauf achten, dass der Arbeitneh- beitserlaubnis nicht vorlegt, die Kontrollmaß- für viele lokale und regionale Bewohner ein mer eine Bescheinigung der Krankenkasse nahme nicht duldet und bei der Prüfung nicht ,,Must-see-Event". Kleinere Volksfeste, z. B. in darüber erhält, dass der Antrag gestellt ist. Der mitwirkt oder die Unterlagen nicht oder nicht ländlichen Regionen oder Stadtteilen, haben Sozialversicherungsausweis muss in jedem vollständig vorlegt. Die Ordnungswidrigkeiten eine besondere identitätsstiftende und kommu- Falle ein Foto enthalten. Von dieser Verpflich- können mit Geldbußen bis zu DM 5.000,- ge- nikative Funktion. Diese ist darin begründet, tung gibt es nach Auskunft des Bundesarbeits- ahndet werden. Darüber hinaus ergeben sich dass Volksfeste einen kommunikativen Treff- ministeriums keine Befreiungsmöglichkeit. drakonische Strafmaßnahmen gegen Arbeitge- punkt für alle Bewohner bieten. Volksfeste wer- Nach § 103 SGB IV muss der Arbeitgeber un- ber, die Arbeitnehmer illegal beschäftigen bzw. den von allen Bevölkerungs- und Altersgruppen verzüglich am Tag der Beschäftigungsaufnah- illegal anderen überlassen. Bei diesen Tatbe- besucht und besitzen somit einen integrieren- me der Krankenkasse Meldung erstatten über ständen der Illegalität kann es zu unverzügli- den Charakter. Ferner werden viele Volksfeste 1. die Versicherungsnummer, so weit bekannt chen Ausweisungen der Arbeitnehmer kom- seit Jahrhunderten durchgeführt und weisen 2. den Familien- und Vornamen demnach eine lange Tradition auf, die identi- 3. den Arbeitgeber und tätsbildend wirkt und für die Menschen wichtig 4. den Beginn der Beschäftigung. ist. Nach einer Befragung auf dem Bremer Frei- markt bewerteten 1997 über 91% der Bremer Besucher und 80% der auswärtigen Besucher den Freimarkt als eine unverzichtbare Instituti- on. 63% der Besucher gingen in den zehn Jah- ren vor der Befragung jedes Jahr zum Frei- von Ortsvereinen ehrenamtlich organisiert wer- Bei Nichtvorlage des Sozialversicherungs- tilsu 1üt ela nobiuw men. Der Arbeitgeber kann für die zukünftige weitere Vermittlung von solchen Aushilfskräften aus dem Nicht-EU-Ausland gesperrt werden. (DSB-Pressedienst) 6-Monate-Regelung für ausländische Schaustellergehilfen markt. Hinzu kommt, dass Volksfeste häufig Bei der Berechnung der 6-Monate-Regelung sen werden die einzelnen Beschäftigungs- den, wodurch die Identifikation mit dem Volks- für die Beschäftigung ausländischer Saison- zeiträume kalendertäglich addiert und bei kräfte werden 183 Kalendertage zu Grunde ge- der 6-Monats-Regelung auf 183 Kalendertage, fest steigt. Viele der kleineren Volksfeste ver- danken ihre Existenz der ehrenamtlichen Tätig- keit von Vereinsmitgliedern. Fazit: Volksfeste erhöhen die Lebensquali- tät der veranstaltenden Städte und werden legt. Dies geht aus einem Schreiben des Bun- bei der 9-Monats-Regelung auf 274 Kalender- desministeriums für Arbeit und Sozialordnung tage begrenzt. an den Deutschen Schaustellerbund hervor. Der DSB hält die 183-Tage-Regelung für eine Der DSB hatte das Ministerium um Klärung in realistische Größe, zumal eine Beschäftigung dieser Frage gebeten, da bei der Berechnung ausländischer Schaustellergehilfen ausnahms- von den Besuchern als besondere Ereignis- der 6-Monate-Frist in der Vergangenheit unter- los über die Saisonmonate mit den „langen" se und wichtige Veranstaltungen angesehen, schiedlich verfahren worden war. Zum Teil wur- Monaten Juli und August erfolgt; ein Einsatz deren Durchführung langfristig gesichert den 184 Tage, zum Teil auch nur 180 Tage ange- zum Beispiel im Februar mit nur 28 Tagen werden muss. Als kommunikative Plattfor- rechnet. Laut Ministerium ist bei der Berech- kommt hingegen bei nur 6-monatiger Vermitt- men für die Bewohner der Veranstaltungsor- te bzw. -regionen wirken sie integrierend, da nung der Fristen von sechs bzw. neun Monaten lung selten vor. zwischen zusammenhängenden und gesplitte- Hintergrund der Beschäftigungsregelung: sie von allen Bevölkerungs- und Altersgrup- pen besucht werden. Volksfeste als traditi- ten Arbeitsverhältnissen zu unterscheiden. Bei Bei der Visa-Erteilung für ausländische Gehil- onsreiche Veranstaltungen werden als zeit- Zusammenhängenden Beschäftigungsverhält- fen im Schaustellergewerbe besteht ein Wie- nissen erfolgen beispielsweise folgende Be- derkehrrecht im Folgejahr, sofern eine Beschäf- gemäß beurteilt und eignen sich daher, die damit verbundenen Bräuche und Traditionen rechnungen: Vom 1. April eines Jahres bis 30. tigung bis zu sechs Monate ausgeübt wurde; September des Jahres = 6 Monate, vom 10. geht die Beschäftigungszeit über sechs Monate April eines Jahres bis 9. Oktober des Jahres = hinaus, so entfällt die Möglichkeit der Wieder- miellte 6 Monate. vermittlung im Folgejahr. Wir bitten dies zu be- en (DSB-Pressedienst) zu bewahren und zu pflegen. Diese Reihe wird fortgesetzt. BL (DSB-Pressedienst) Bei gesplitteten Beschäftigungsverhältnis- achten.