Der Komet 5016 – Seite 12

12 Cinew Der Komet Nr. 5016/ 20. 12. 2001 doolcon reflsW pauliotti KBSMD bished Wir danken allen Mitgliedern für ihre Mitarbeit 2001 und wünschen ihnen und allen liebeM-uns freundschaftlich verbundenen Partnern eb lebenne in Wirtschaft, Politik und Verwaltung fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr Präsidium und Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. doin Schausteller Achtung! Unternehmerqualifikation nach dem Branchenmodell bis 31. 12. 2001 Wer als Kleinunternehmer (nicht mehr als zehn aufsichtsbeamte rechnen. Das Branchenmodell ist Vollbeschäftigte) an dem Branchenmodell der bis Ende 2003 befristet. Ob diese für die Unterneh- BGN teilnehmen will, muss sich bis zum 31. De- men praktische und vor allen Dingen kostengünstige zember 2001 qualifiziert haben. Wer dies bis jetzt Lösung auch in Zukunft Bestand haben wird, hängt nicht getan hat, sollte unverzüglich den Fernlehr- auch von der Beteiligung der Kleinbetriebe ab. gang für Schausteller bei der BGN anfordern (Te- lefon 0621/44 56 33 33 ). Nach Ablauf der Frist am Jahresende müssen die- jenigen Unternehmer, die nicht aktiv geworden sind, mit Auflagen durch die BGN oder durch Gewerbe- Die Beteiligung am Branchenmodell liegt im ei- genen Interesse aller Schausteller, denn die Al- ternative dazu würde vorausichtlich eine gesetz- lich vorgeschriebene, kostenpflichtige Betreu- ung durch Dritte sein! (BSM-Pressedienst) musdenis BSM fordert Erhalt der Anzeigepflicht für Volksfeste 168 Fit für den Euro jai Isiga BVD/CEDI und BSM informieren Die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Übersicht wurde von Dipl.-Kfm. Christian Vogt -EURO-Beauftragter der Kanzlei VHP Dr. Vogt, Held & Partner ausgearbeitet und im Gewerbere- port 10/11 2001 des BVD/CEDI veröffentlicht. Der BSM ist einer der größten Mitgliedsorganisatio- nen des Europaverbandes der Selbständigen und wird vom BVD/CEDI beim Eintreten für die Inter- essen des Reisegewerbes stets nachdrücklich unterstützt. Stichtag 1. Januar 2002. Zum 1. Januar verliert die D-Mark ihre Gültigkeit als offizielles Zahlungsmit- tel. Ab diesem Zeitpunkt ist der Euro einziges offizi- elles Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutsch- land. Sie können allerdings bis zum 28. Februar 2002 im Einzelhandel mit DM bezahlen, Ihr Rück- geld werden Sie aber in Euro erhalten. Ebenfalls bis zum 28.02.02 können Sie die D-Mark bei allen Ban- ken und Sparkassen gegen Euro eintauschen. Ab Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände- Volksfeste, da dem Veranstaltungswildwuchs Tür dem 1. März 2002 tauscht die Landeszentralbank rung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerbe- und Tor geöffnet würde. Schon jetzt werden viele Tra- weiterhin (ohne zeitliche Beschränkung und kosten- rechtlicher Vorschriften hat das Bundeswirtschafts- ditionsfeste durch die Inflationierung von Veranstal- los) DM gegen Euro. Die D-Mark wird also nicht wert- ministerium (BMWi) weitere Fortschritte bei der De- regulierung und Liberalisierung des Gewerberechts erzielt. Der BSM hatte darüber bereits im „Komet“ Nummer 5014 vom 30. November berichtet. tungen in ihrem Bestand ernsthaft bedroht. Die Sig- los. nalwirkung eines Wegfalles der Anzeigepflicht darf nicht unterschätzt werden. Der BSM appelliert, die Anzeigepflicht nach § 60b Gewerbeordnung zu er- halten."(Ende des Zitates) che des Jahres 2002. Die Bargeldumstellung wird wie folgt von- statten gehen. 17. 12. 2001 Vorabausgabe von Eu- ro-Münzen an die privaten Haushalte in Form eines Wasser in den Wein gekippt. Das BMWi will das sog. Euro-Starter-Kits; dieses besteht aus Euro- bewährte Instrument der Anzeigepflicht für Volksfes- An der richtigen Stelle deregulieren. Grund- Münzen im Wert von 20 DM oder 10,23 Euro; jeder te durch eine entsprechende Änderung des §60b sätzlich begrüßt der BSM alle Bestrebungen zur Li- Bürger hat Anspruch auf den Umtausch von 20 DM Gewerbeordnung abschaffen. Wie in der „Komet“- beralisierung und Deregulierung des Gewerbe- gegen ein Starter-Kit. Berichterstattung bereits angekündigt, hat der BSM rechts. Aber nur dort, wo es sinnvoll ist. Seit Jahren 31. 12. 2001 Die DM verliert die Wertigkeit als ge- in einer Stellungnahme vom 20. November 2001 an erwachsen den Traditionsveranstaltungen Konkur- setzliches Zahlungsmittel; allerdings können DM- das BMWi gefordert, die Anzeigepflicht beizubehal- renz durch Feste und Veranstaltungen, deren äuße- Noten und DM-Münzen noch bis zum 28. 2. 2002 ten: „Der BSM begrüßt die geplanten Änderungen res Gepräge vielfach volksfestähnliche Züge anneh- verwendet werden und werden somit noch bis zu die- der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtli- men. Die Anzeigepflicht belastet keinen Veranstalter sem Zeitpunkt als Zahlungsmittel akzeptiert. chen Vorschriften mit Ausnahme des Artikel 1 Nr. 12, über Gebühr und ist nach der gegenwärtigen 1. 1. 2002 Beginn des Umtauschs von DM- in Euro- demzufolge die Anzeigepflicht von Volksfesten er- Rechtslage ohnehin nicht erforderlich, wenn die Be- Banknoten und Euro-Münzen bei Banken. Umstel- satzlos entfallen soll. In der Begründung hierzu wird hörde auf anderem Wege Kenntnis von der Veran- lung aller Geldautomaten innerhalb der ersten Wo- unter anderem ausgeführt, dass die Behörden prak- staltung erlangt. tisch in allen Fällen schon auf anderem Wege von Spielrecht und Gaststättenrecht liberalisieren! 28. 2. 2002 Letzte Umtauschmöglichkeit von DM- der beabsichtigten Veranstaltung eines Volksfestes Der BSM wird das BMWi bei weiteren Liberalisie- Banknoten und DM-Münzen bei allen Geschäftsban- Kenntnis erhalten würden. Der BSM bittet nach- rungsbestrebungen in jeglicher Form uneinge- ken. Der Umtausch der ungültig gewordenen DM ist drücklich, auf das bewährte Instrument der Volks- schränkt unterstützen, wenn diese eine tatsächliche zeitlich unbegrenzt bei den Landeszentralbanken festanzeige nicht zu verzichten. Das gewerberecht- Entlastung für die Gewerbetreibenden zur Folge ha- und deren Zweigstellen möglich. Ob der Umtausch lich mildeste Mittel der Anzeige ist ein gelungener ben und nicht wie im Fall des §60 GewO die Abschaf- von DM-Banknoten und DM-Münzen in Euro von den Kompromiss zwischen dem berechtigten Anliegen fung eines Schutzinstrumentes für Volksfeste. Der Banken mit Gebühren belegt wird, steht im Ermes- der Behörden, von einer Veranstaltung Kenntnis zu Wegfall der Erlaubnispflicht für im Reisegewerbe sen der einzelnen Bank. Meist werden die Banken erlangen und dem für den Veranstalter damit ver- betriebenen Warenspielgeräte und die Erteilung von ihren eigenen Kunden keine Gebühren fordern, bundenem Aufwand. Der Verstoß gegen die Anzei- einer bundesweit geltenden Gaststättenerlaub- wenn diese Bargeldbestände eintauschen. gepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Wegfall nis für Reisende Zeltgaststätten, Imbisse und Was bedeutet der Euro für Sie und Ihren Be- der Anzeigepflicht und der damit verbundenen be- Ausschankbetriebe sind nur zwei Beispiele für trieb? Da Sie im Betrieb Bargeld einnehmen, kön- hördlichen Sanktionsmöglichkeiten im Fall eines noch vorhandenes gewerberechtliches Liberali- nen Sie die D-Mark bis zum 28. 2. 02 als Zahlungs- Verstoßes dagegen hätte nach Auffassung des BSM sierungspotential. mittel akzeptieren und - soweit es Ihnen möglich ist eine schädliche Auswirkung auf die deutschen - das Wechselgeld in Euro ausgeben. Der Kunde (BSM-Pressedienst)