Der Komet 5016 – Seite 6

6 Der Komet Silvester ohne Feuerwehr In vielen Familien gehört es traditionell zur Silvester- feier: Am letzten Tag des Jahres werden die bösen Geister mit Knallkörpern und bunten Raketen ver- trieben. Bei aller Freude über ein spektakuläres Sil- vesterfeuerwerk darf nicht vergessen werden, dass das Ganze auch gefährlich sein kann. Der Bundes- verband der Betriebskrankenkassen (BKK Bundes- verband) rät, einige Vorsichtsmaßnahmen unbe- dingt zu beachten. -Feuerwerkskörper nur im Freien zünden und Si- cherheitsabstand einhalten. Die Hinweise auf der Packung zum Sicherheitsabstand unbedingt be- achten. - Raketen nur aus einem stabil auf dem Boden ste- henden Gefäß, zum Beispiel aus einer Flasche (am besten in einem festen Kasten stehend), abschießen. - Vorsicht bei Blindgängern - sie dürfen nie ein zwei- tes Mal gezündet werden. Nach einer längeren War- tezeit sollten sie mit Wasser unschädlich gemacht werden. - Silvesterknaller nie in Richtung von Personen werfen. - Auf keinen Fall Knallkörper oder Raketen an Ju- gendliche unter 18 Jahren weitergeben. - Beim Kauf von Knallkörpern und Silvesterraketen Mit respektablem Sicherheitsabstand und aus Fla- beachten: Die Produkte müssen vom Bundesamt für Materialprüfung (BAM) zugelassen sein. Das er- kennt man an der Kennzeichnung BAM-P I oder -P II und einer vierstelligen Ziffer. Mit der entsprechenden Vorsicht wird das Feuer- schen abgeschossen, die fest in einem Kasten stehen, macht das Silvesterfeuerwerk mit „Sicherheit“ Spaß. werk ein Erfolg der Silvesterfeier und das neue Jahr beginnt ohne böse Überraschungen. (GP/Foto: BKK) Experten und junge Fahrer im Gespräch Ende Oktober veranstaltete der Deutsche Verkehrs- rinnen aus verschiedenen europäischen Ländern sicherheitsrat (DVR) gemeinsam mit der Bundesan- damit auseinander, wie man die Verkehrssicherheit stalt für Straßenwesen (BASt) zum zweiten Mal einen für Fahranfänger in Europa verbessern kann. Den Kongress zum Thema „Junge Fahrer und Fahrerin- weit über 200 Teilnehmern stellten führende Ver- nen". Mit der besonderen Unfallgefährdung junger kehrssicherheitsexperten aus Deutschland , Großbri- Fahrer griff der Wolfsburger Kongress einen Schwer- tannien, Frankreich, Skandinavien, Österreich, der punkt des Verkehrssicherheitsprogramms des Bun- Schweiz und Kanada ein breites Spektrum von Maß- desverkehrsministeriums für Verkehr, Bau- und Woh- nahmen vor. Diskutiert wurden unter anderem verschiedene nungswesen auf, das von Bundesminister Bodewig Anfang des Jahres vorgelegt worden war. Neben Konzepte der Fahrausbildung in Europa und Über- dem Bundesministerium waren das Land Nieder- see. Darüber hinaus kristallisierte sich als wichtiger desverkehrswacht Niedersachsen an der Ausrich- sachsen, die Deutsche Verkehrswacht und die Lan- tung beteiligt. Junge Fahrer zwischen 18 und 25 Jahren gehö- ren zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilneh- mern. In Deutschland sind sie statistisch gesehen sogar am häufigsten in Unfälle verwickelt: Macht diese Altersgruppe rund 8% der deutschen Bevölke- rung aus, so ist sie mit über 22% an Unfällen betei- ligt. Im Jahr 2000 wurden 111 210 Personen dieses Al- ters bei Unfällen verletzt, 1736 getötet. Motivationen bereits vor bzw. während der fahrprak- Ansatz die Beeinflussung von Einstellungen und tischen Ausbildung heraus. Nr. 5016/ 20. 12. 2001 quenz folge dann der Zusammenbruch des Systems und das Ende der Verpackungsverordnung, sagte Brück bei der Vorstellung des Kirchhof-Gutachtens in Berlin. Die Gemeinwohlthese des DSD-Managers sehen die Konkurrenten als Ablenkungsmanöver. ,,Die Reaktionen des DSD-Vorstandes und seiner Protagonisten auf die wettbewerbspolitischen Ent- wicklungen der vergangenen Wochen sind entlar- vend und ein Musterbeispiel für die Denk- und Hand- lungsweise von marktbeherrschenden Unterneh- men. DSD-Chef Wolfram Brück versucht sich an das rettende Ufer des so genannten Gemeinwohls und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu retten. Er hat dabei wohl eher das gemeine eigene Wohl im Sinn“, kritisierte Roland Belz, Präsident des neu gegründe- ten Bundesverbandes der Selbstentsorger für Ver- kaufsverpackungen (BSVV). Es sei eine fragwürdige Methode, um sich dem Wettbewerbsdruck zu entzie- hen. „Ähnliche taktische Finessen erlebte die Öf- fentlichkeit vor der Liberalisierung der Telekommuni- kation. Hauptargument der Wettbewerbsgegner ist immer, wen wundert es, der Infrastrukturauftrag, den der öffentliche Betreiber zu erfüllen hat", so Belz. Monopolisten würden das Horrorszenario eines wachsenden Versorgungsgefälles von den Stadt- regionen zum wirtschaftlich wenig attraktiven Land bemühen.,,Das Wort von der Rosinenpickerei mach- te damals wie heute die Runde. Kundenorientierung und Marktbedürfnisse waren irrelevant: Jeder, der möchte, erhält einen Telefonapparat in Grün, Grau oder Orange - wie lange er darauf zu warten hat und wie sich Preis und Qualität gestalten, war dabei se- kundär. Die Telefonsteinzeit gipfelte in dem wohl be- rühmtesten Werbeslogan der Bundespost:, Fasse dich kurz"", betonte der BSVV-Präsident. In der Tele- kommunikation hätte man sich davon verabschie- det, mit segensreichen Wirkungen auf Preise, tech- nische Innovationen und Service. Gleiches werde man nach den Entscheidungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts gegen den Grünen Punkt auch bei der Verpackungs- nichts für das Gemeinwohl. Er agiert auf Kosten der entsorgung erleben. „Der Monopolist DSD bietet Allgemeinheit mit zu hinterfragenden ökologischen und ökonomischen Effekten“, führte Belz weiter aus. Zentrale Aufgabe jeder vernünftigen Wettbe- Unternehmens nicht ohne Schranken bleibe. Nach werbspolitik - auch im Abfallmarkt - sei die Offen- haltung der Märkte, damit die Machtposition eines Ansicht des Vorstandschefs der Mainzer Landbell Mit großem Erfolg konnte der Kongress sein Vor- haben realisieren, den jungen Fahrern eine breite AG, Wolfgang Schertz, gerate das DSD-Müllmono- pol nach den harten Entscheidungen der EU-Kom- Plattform zu bieten und so Betroffene zu Beteiligten mission in Panik. „Wenn der DSD-Vorstand weiterhin zu machen: Fahranfänger stellten eigene Projekte die Verfügungen des EU-Wettbewerbskommissars vor, sie diskutierten engagiert über ihren Weg zum möglichst sicheren Autofahren und über gemeinsa- ignoriert, könnte das Müllmonopol völlig zerschla- me europäische Perspektiven. Klarer Wunsch der gen werden. Das haben die jüngsten Entscheidun- jungen Leute: Noch mehr Praxisorientierung - z. B. Vor diesem Hintergrund setzten sich auf dem Kon- durch mehr Fahrpraxis während der Ausbildung und gress Fachleute, aber auch junge Fahrer und Fahre- die Teilnahme an Sicherheitstrainings. DSD-Müllmonopolist (dvr) gen der EU gegen deutsche Chemiekonzerne ge- zeigt. Dagegen ist der Grüne Punkt ein kleiner Fisch", so Schertz. Die Hauptargumente der euro- päischen Wettbewerbshüter seien gerade nicht die gesetzlichen Pflichten der Verpackungsverordnung, sondern die Knebelwirkung des Zeichennutzungs- vertrages und die Frage der Mitbenutzung der DSD- Sammelbehälter durch Konkurrenten. sieht sich im Wettbewerb benachteiligt Verfassungsrechtler Kirchhof betont „Sozialpflichtigkeit" des Grünen Punktes Die Rolle des Dualen Systems (DSD) bei der Verwer- über den Umweltschutz und die EG-Verpackungs- tung von Verpackungen müsse nach Ansicht seines richtlinie die Abfallbewirtschaftung ausdrücklich zu Vorstandsvorsitzenden Wolfram Brück neu bewertet werden. Das DSD habe einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, der mit hohen Gemeinlasten und daraus re- sultierenden Kosten verbunden sei. Schützenhilfe für die Neubetrachtung ihres Müllmonopols holte sich das DSD beim ehemaligen Bundesverfas- sungsrichter Paul Kirchhof. Die herkömmliche An- wendung der Wettbewerbsregeln würde nach Auf- Nach Ansicht von Brück müsse die Politik aus die- fassung von Kirchhof den Grünen Punkt bei der Er- füllung seiner Aufgaben behindern.,,Das DSD dient sem Gutachten ihre Konsequenzen ziehen. Auf- dem Interesse der Gemeinschaft durch Wahrneh- grund der Gemeinlasten könne der Grüne Punkt ei- mung seiner Aufgabe, weil die Vertragsvorschriften nen Preiskampf nicht bestehen . Als letzte Konse- „Der Zeichennutzungsvertrag des Dualen Sys- tems ist mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Union unvereinbar, das hat die Europäische Kommission im April entschie- einem Gemeinschaftsanliegen erklären", schreibt den. Packmittelhersteller, Abfüller und Händler, die Kirchhof in einem Gutachten für das DSD. Er sieht mit einer Teilmenge ihrer Verpackungen zu einem eine gesteigerte Sozialpflichtigkeit des Grünen anderen Entsorgungsanbieter wechseln wollen, kön- Punktes, die sich insbesondere in dem verfassungs- nen mit dem Zeichennutzungsvertrag des DSD dar- rechtlich gestützten Kooperationsprinzip und der an nicht mehr gehindert werden", so Belz. Das sei Übernahme von Gemeinlasten äußere. Die gesetzli- eine nachhaltige und fundamentale ordnungspoliti- chen Vorgaben würden die unternehmerische Ent- sche Zäsur in der zehnjährigen Geschichte der Ver- scheidungsfreiheit des DSD einschränken. packungsverordnung. Damit werde ein Geburtsfeh- ler im Regelwerk dieser Rechtsverordnung korri- giert, die zu einseitig auf ein einziges Sammelsys- tem fixiert war. (g.s.)