Der Komet 5023 – Seite 3

Nr. 5023 28. Februar 2002 3 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: 69330 Pirmasens, Pustach 2281er Komet pemasens de Gegründet 1883 Deutschland braucht theristos ns neues Unternehmertum Von Gunnar Sohn Generationenwechsel mit Erbschaftssteuer belegt Der Mittelstand insgesamt zahlt mehr als 80 Pro- zent aller Abgaben an den Staat, während die Groß- wirtschaft mehr Subventionen bekommt, als sie überhaupt an Ertragssteuern abführt und während auch die Arbeiterschaft mehr Sozialleistungen be- kommt, als sie selbst an Steuern und Abgaben dazu beiträgt. Die Globalisierung der großen Kon- zerne gibt ihnen längst die Möglichkeit, ihre Gewin- ne international dort anfallen zu lassen, wo man die nur fünf Prozent an den Mittelstand - 95 Prozent kas- sieren die Konzerne. Vergleicht man die Nettobelas- tung, so trugen die Personalunternehmen der ge- werblichen Wirtschaft zur Staatsfinanzierung drei Viertel bei, Großkonzerne nur ein Viertel. Konzerne zahlen also praktisch keine Steuern und finanzieren auch nur einen bescheidenen Anteil der Sozial- abgaben. Der Hauptbeitrag des Mittelstandes ist noch hö- her zu bewerten, wenn man ihn relativ betrachtet: Während der Arbeitsanteil an der Gesamtproduktion oder Dienstleistung bei den Konzernen unter 40 Pro- zent liegt, in der Chemie oder Pharmazeutik sogar unter 10 Prozent, hat der Mittelstand Arbeitskosten- anteile von über 50 Prozent, in der Dienstleistung und in den freien Berufen sogar über 80 Prozent. Bei ihnen ist also jede Wirtschaftsleistung mit min- destens doppelt so hohem Arbeitsanteil belastet. Damit ist auch ihr Umsatz mit doppelt so hohen Sozi- alkosten belastet. Vergleicht man aus den amtlichen Immer wieder verkünden Politiker, sie wollen die und damit ungerecht ausgesaugt. Unser von Beam- schöpferischen Kräfte in der Wirtschaft mobilisie- ten ins Leben gerufenes Steuerrecht kennt auch kei- ren, die Selbstverantwortung stärken, die Leistungs- nen „Unternehmerlohn". Zwar dürfen Kapitalgesell- bereitschaft fördern und zur Selbsthilfe anregen. schaften die Entlohnung der Manager als Kosten ab- Das wäre tatsächlich der einzige Weg, um die hohe ziehen. Bei Inhabern wird dagegen so getan, als sei Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Die der Betriebsüberschuss - der zumeist für betriebli- aktuelle Wirtschaftspolitik bewirkt allerdings genau che Zwecke verbraucht werden muss - für den Kon- das Gegenteil: Durch staatlichen Zwang und büro- sum verfügbarer Gewinn des Unternehmers, jeden- kratische Gängelung hat man den Entscheidungs- falls wird er zu Unrecht als angebliches Privatein- spielraum der Wirtschaftsakteure immer drastischer kommen versteuert. eingeschränkt. Immer mehr Unternehmernaturen ge- hen verloren, weil sie vor dem Dickicht aus Sozial- gesetzgebung, Fiskalsozialismus, unternehmerfeind lichen Vorurteilen und der Dienst-nach-Vorschrift- Mentalität das Handtuch werfen. Auch die neuen konjunkturpolitischen Maßnahmen der Schröder- Regierung ändern nichts an der Strukturkrise: Das Kombilohn-Modell ist ein Eingeständnis für das Ver- sagen des ausufernden Wohlfahrtsstaates. Eichels Steuerpolitik bevorzugt einseitig Kapitalgesellschaf- geringsten Steuern erhebt - wie die Ölgesellschaf- Steuerstatistiken die Steuerkraft des Gewerbekapi- ten, das neue Betriebsverfassungsgesetz belastet ten in den Steueroasen, so dass Großkonzerne vor allem den Mittelstand mit Milliarden-Kosten, die schon seit Jahren nahezu steuerfrei sind. Aber auch Ökosteuer treibt die Erzeugerpreise nach oben und die indirekt anfallenden Steuern aus der Beschäfti- die Lohnnebenkosten steigen weiter - entgegen den gung ihrer Mitarbeiter haben sich in den vergange- Beteuerungen von Kanzler Schröder. Deutschland nen 20 Jahren ständig vermindert, weil die Betriebs- marschiert wirtschaftspolitisch zurück in die 70er stätten aus dem Höchststeuerland Deutschland ste- Jahre. Die Bundesregierung verprasst Steuergelder tig abgebaut und ins lohnsteuergünstigere Ausland für konsumtive Zwecke, die investiven Staatsaus- verlegt wurden. Der Anteil der Beschäftigten in gaben werden runtergefahren. Mit einem unterneh- Großkonzernen sinkt ständig und liegt inzwischen Forschungsergebnisse belegen eindeutig die Be- merfeindlichen Klima, dem Versagen der Wirt- schaftspolitik und Gerhard Schröders „Genosse für Bosse-Credo" treiben wir in eine Rezession - mit In- flation und Massenarbeitslosigkeit. Wir brauchen mehr Unternehmer, mehr Markt, weniger Steuern und einen radikalen Umbau des Sozialsystems. Das Feigenblatt der Politik gegenüber Unterneh- mern heißt: Mittelstandspolitik. Vor allem vor Wahlen wird der Mittelstand jeweils heftig verbal gelobt, weil alle Parteien wissen, dass politische Mehrheiten nur in der Mitte gewonnen werden können. Entgegen den lauten Mittelstandsschwüren findet aber in der Praxis nicht Mittelstandspolitik statt, sondern Groß- wirtschafts-Interessenpolitik. Die Vermögenssteuersenkung 1992 hat nicht den Mittelstand entlastet, sondern zu über 80 Prozent nur 800 Konzerne. Die Gewerbekapitalsteuer-Ab- schaffung hat Banken, Versicherungen und einige Industriekonzerne von sechs Milliarden Mark befreit, dem Mittelstand aber nichts genützt, sondern ihn durch Gegenfinanzierung“ sogar mehr belastet. Kapitalgesellschaften haben einen um zwei Prozent niedrigeren Spitzensteuersatz als Personalunter- nehmer. Selbst den Dienstwagen missgönnen alle Parteien den Unternehmern. Mit einer „Dienstwa- gen-Neidsteuer" müssen sie ein Prozent des Neu- wertes monatlich als Scheingewinn versteuern. Ge- rät ein Konzern in Schwierigkeiten, sind alle Politiker und Regierungen hilfreich zur Stelle. Gerät ein Handwerker, Kaufmann oder Landwirt unverschul- det in Konkurs, nennen die Politiker das Marktausle- se und eigenes Risiko. Kapitalgesellschaften kennen keinen Erbfall, Be- hörden auch nicht. Inhaberbetriebe aber werden pro unter 20 Prozent der Beschäftigungsquote mit weiter sinkender Tendenz. Die in der Regel nur regional operierenden Unternehmen haben keine Flucht- möglichkeiten vor den 24.000 gierigen nationalen öf- fentlichen Händen und werden deshalb mit staatli- chen Abgaben zur Ader gelassen. Von den Unter- nehmenssteuern ist der Mittelstand mehr betroffen. Er trägt 69,9 Prozent des Steueraufkommens. Dadurch beträgt die Gesamtlast der mittelständi- schen Personalunternehmen 66 Prozent gegenüber der Last der Kapitalgesellschaften mit 34 Prozent. Von den gesamten Subventionen des Staates gehen Autos bald billiger Alle Proteste der Bundesregierung und der deut- schen Automobilindustrie haben nichts genutzt: Die EU-Kommission wird ihr umfassendes Re- formvorhaben für den Automobilhandel in Europa in die Tat umsetzen. Danach dürfen bundesdeut- sche Autokäufer dann schon bald auf billigere Fahrzeuge hoffen. Die EU nämlich strebt in dieser weltweit boomenden Branche mehr Wettbewerb an, indem Vertragshändler nicht mehr länger an den Verkauf einer einzigen Marke gebunden blei- ben und der Reimport im Ausland billiger zu er- werbender Fahrzeuge legalisiert werden soll. Ge- genwärtig noch liefern die meisten Kfz-Hersteller ihre Produkte der höheren Auslandssteuern we- gen billiger in zahlreiche Länder. Auf diese Weise will man verhindern, dass die Käufer durch hohe Endpreise vom Kauf deutscher Automobile abge- halten werden. (fps) tals, so sind die Gewinnsteuern bei den großen Un- ternehmen am geringsten, bei den Kleineren umso höher, je kleiner der Betrieb ist. Die Steuerlastquote beträgt bei Großunternehmen 9,1 Prozent, bei Mit- telbetrieben 17,8 Prozent und bei Kleinbetrieben bis zehn Arbeitnehmer 40,8 Prozent. Volkswirtschaftlich ist es ganz entscheidend, wie sich die Bereitschaft zum Unternehmertum entwickelt. Amerikanische schäftigungseffekte von Unternehmensgründungen und der Unternehmensfluktuation. Es gibt einen di- rekten Zusammenhang zwischen dem Zuwachs an mittelständischen Unternehmen und zusätzlichen Arbeitsplätzen: In den achtziger Jahren haben die USA in den Altindustrien und älteren Branchen mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze verloren, in gleicher Zeit jedoch aus kleinen jungen Betrieben und vor al- lem aus neuen Branchen 16 Millionen Arbeitsplätze durch einen Gründerboom geschaffen. Untersu- chungen in Deutschland haben ergeben, dass aus einem Nettozuwachs von Unternehmern in drei Jah- ren ein vierfach so hoher Arbeitsplatzzuwachs zu er- warten ist. Ein jährlicher Nettozuwachs von 50.000 Unternehmern bringt einen Anstieg der Arbeitsplät- ze von 200.000. Aus diesen Zusammenhängen heraus ist eine langfristige Arbeitslosigkeit nicht nur ein bloßes Defizit an Arbeitsplätzen, sondern ein In- diz für fehlende mittelständische Unternehmer. Je- der Inhaberbetrieb setzt das Vorhandensein eines Unternehmertyps voraus, der diesen Betrieb grün- det, vergrößert und dynamisch nach vorne bringt. Ludwig Erhard hat nach dem Krieg in Westdeutsch- land das Wirtschaftswunder mit dem Mittelstand auf- gebaut, nicht Konzerne gefüttert, sondern die Men- schen in Eigenverantwortung, Eigeninitiative und zur Unternehmensgründung aufgefordert. Er hatte ihnen allerdings auch die im Betrieb verbliebenen Gewinne zum eigenen Aufbau gelassen und somit die wagemutigsten und tüchtigsten Unternehmer auch ihren Erfolg genießen lassen. Wir erreichten damals eine Rekordzahl von mittelständischen Un- ternehmern. Jestel mebring Der Aufbau Ost hat dagegen nach 1989 nur un-