Der Komet 5023 – Seite 7

Nr. 5023/28. 2. 2002 Der Komet 7 DSB in der NRW-Staatskanzleios grote„Goldenes Karussell- Zu einem konstruktiven Gespräch traf sich Vize- 5019), vorerst nicht für machbar. Adamowitsch sagte pferd" für NRW-Minister- tungen. präsident Albert Ritter am Anfang Februar mit jedoch die generelle Unterstützung der Landesre- dem Chef der Staatskanzlei des Landes Nord- gierung für das Schaustellergewerbe zu. „Der Erhalt rhein-Westfalen, Georg Wilhelm Adamowitsch, in Düsseldorf. Schwerpunkthemen waren die Ab- sage von Volksfesten nach dem 11. September und die Privatisierung von Volksfestveranstal- Nach Aussagen von Adamowitsch ist die NRW- Landespolitik darauf ausgerichtet, nicht in die kom- munale Selbstverwaltung einzugreifen. Er betonte ausdrücklich, dass die Ziele Deregulierung und De- zentralisierung seien. Die Staatskanzlei halte eine landesweite Regelung für Volksfestabsagen, wie sie in der Resolution des DSB gefordert wird (s.,,Komet" präsident Clement von Kirmes und Traditionsvolksfesten in Nordrhein- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Westfalen wird von der Staatskanzlei und dem Minis- Clement wird für seine Verdienste um das Schau- terpräsidenten aus kulturellen und wirtschaftlichen stellergewerbe mit dem „Goldenen Karussellpferd" Erwägungen besonders gefördert." Als „äußerst ausgezeichnet. Clement habe hervorragende Ver- wichtige" Argumentationshilfe nannte Adamowitsch dienste um die Förderung des Berufsstandes der die Marktstudie „Wirtschaftsfaktor Volksfest" des DSB. Die Gesprächspartner vereinbarten Verhand- lungen über eine einvernehmliche Lösung mit den Schaustellern, zu denen - unter Leitung der Staats- kanzlei - dass NRW Innenministerium und der NRW Städte- und Gemeindebund eingeladen werden. Beim Thema „Privatisierung" befürwortet der Lei- ter der Staatskanzlei die kommunale Selbstverwal- tung. „Es werden keine Vorgaben oder Vorschriften seitens der Landesregierung betreffend einer Priva- tisierung geben", sagte Adamowitsch. Er sei der Auf- fassung, dass nicht per Landesgesetz entschieden werden könne, welche Organisationsform die jeweili- ge Kommune für ihre stadttypische Veranstaltung wählt. Mit der uneingeschränkten Hilfe seitens der Landesregierung könnten, so Adamowitsch, die Schausteller beim Thema Dauergestattung rech- nen. Er sagte zu, hier eine landesweite einheitliche Regelung, wie im Bund-Länder-Ausschuss Gewer- berecht beschlossen, zu Gunsten der Schausteller durchzusetzen. Vizepräsident Ritter zeigte sich nach dem Treffen in Düsseldorf zuversichtlich:,,Die Gesprächsansät- ze geben allen Grund zur Hoffnung. Insbesondere die Termine mit Innenministerium und NRW Städte- Vizepräsident Albert Ritter (links) und der Chef der und Gemeindebund scheinen vielversprechend." NRW-Staatskanzlei Georg Wilhelm Adamowitsch. DSB-Pressedienst/Foto IHK-Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform 8 Deutscher Schaustellerbund e.D. CCD DSB DEUTSCHER STELLER SCHAUSTE NRW-Ministerpräsident Clement war einer der Gastred- ner auf der Großkundgebung des DSB im Januar in Düsseldorf. Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und men, sich an den Entscheidungsprozessen in der Handelskammern ist nicht von Verfassungswe- Kammer zu beteiligen oder davon abzusehen. Schausteller erworben, teilte die Arbeitsgemein- gen zu beanstanden. Mit dieser Begründung In seinem Beschluss hob das Gericht allerdings schaft der Schaustellervereine des Ruhrgebietes im nahm das Bundesverfassungsgericht am 17. Ja- die Verpflichtung des Gesetzgebers zur regelmäßi- Deutschen Schaustellerbund" in Essen mit. Über nuar 2002 die Verfassungsbeschwerde eines gen Überprüfung hervor, ob die „Zwangskooperati- die Auszeichnung am 2. März werden wir in den wir in de Maklerunternehmers nicht zur Entscheidung an on" noch im Lichte der neueren Entwicklung ge- nächsten „Komet"-Ausgaben berichten. (1 BvR 1806/98). rechtfertigt sei. Die sei anlässlich der Gesetzesinitia- tive im Jahr 1998 durch den Gesetzgeber gesche- hen. (Quelle: Verbände Report) Umzug nach Berlin Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsspre- chung aus dem Jahre 1962, mit der schon damals die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für zuläs- sig erklärt worden war. Wie Axel Presstel vom Ver- band der IHK-Verweigerer in einer ersten Stellung- Der Deutsche Schaustellerbund e. V. zieht von Bonn nahme mitteilte, erhoffe man sich nunmehr eine nach Berlin. Der DSB eröffnet Anfang April 2002 in anders lautende Entscheidung in den vor dem Euro- der Bundeshauptstadt im Bezirk Tiergarten seine päischen Gerichtshof in Luxemburg anhängigen neue Hauptgeschäftsstelle. Die Anschrift lautet: Verfahren. Der Deutsche Industrie- und Handels- Levetzowstraße 23b, 10555 Berlin. Wegen des Um- kammertag (DIHK) wertete dagegen den Beschluss als „Ansporn zur Fortsetzung des eingeleiteten Re-zugs bleibt die Hauptgeschäftsstelle in der Zeit formprozesses". Des Weiteren hoffe man, dass vom 18. bis 22. März 2002 geschlossen. In drin- genden Fällen erreichen Sie uns unter Telefon nunmehr auch die „Kammerverweigerer“ wieder zu (0172) 252 61 16. einer aktiven Mitarbeit in den Kammern zurückfän- den. Das Bundesverfassungsgericht stützte seinen Nichtannahmebeschluss im Wesentlichen auf fol- gende Erwägungen: Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Staat die Wirtschaftsförderung mit Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen organisiere und sich deren Sachkunde zu eigen mache. Glei- ches leisteten zwar auch privatrechtliche Verbände, doch seien diese nicht im gleichen Maße am Ge- meinwohl orientiert, wie dies bei den öffentlich-recht- lichen Kammern der Fall sei. Auch die zwangsweise Mitgliedschaft sei nicht zu beanstanden, da die so genannte negative Koalitionsfreiheit des Grundge- setzes nur vor einer erzwungenen Mitgliedschaft in einer privaten Vereinigung schütze. Zudem bewirke die IHK-Zwangsmitgliedschaft keine erhebliche Be- DSB Tagungstermine 14.-15. März 2002 160. Hauptvorstandssitzung in Heidelberg 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung in Osnabrück 16.-18. Januar 2003 54. Delegiertentag in Oldenburg einträchtigung der unternehmerischen Freiheit. Es Eingangsbereich des neuen DSB-Domizils. Die Büros Sind Sie schon Mitglied im DSB? bleibe den Kammerangehörigen nämlich unbenom liegen im Erdgeschoss rechts.