Der Komet 5023 – Seite 5

Nr. 5023/28. 2. 2002 Der Komet 5 Aushilfen und Steuern Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (325 Euro-Jobs) Rechtzeitige Planung senkt Erbschaftsteuer Kaum eine Regelung hat soviel Kritik erfahren des Einkommensteuergesetzes. Danach zählen zu „Die Einrichtung von Erbschaftsteuer ist freiwil- wie die steuer- und sozialversicherungsrechtli- den übrigen Einkünften z. B. Gewinne aus Gewerbe- lig. Bemessungsgrundlage ist die eigene Dumm- che Behandlung der so genannten 630-DM-Jobs, betrieb und selbständiger Arbeit oder Arbeitslohn heit." Mit diesen Worten zitiert die Deutsche Ge- die jetzt 325-Euro-Jobs heißen. Wer gehofft hatte, abzgl. Werbungskosten (mind. 1044 Euro Arbeitneh- sellschaft für Erbrechtskunde die Londoner Ti- dass im Zuge der jüngsten Gesetzeskorrekturen mer-Pauschbetrag). mes mit einem Betrag aus dem Jahre 1969. auch diese komplizierten Regelungen reformiert Einkünfte, die der Ehepartner erzielt dies gilt Für heute gelte: Es sei falsch, bei Vermögen ober- würden, wurde aber enttäuscht. Auch die Euro- auch bei einer Zusammenveranlagung - werden halb der Freibeträge den Erbfall abzuwarten. Der Einführung wurde nicht dazu genutzt, die seit nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für steuerfreie Staat belohnt diejenigen, die ihr Vermögen rechtzei- dem 1. 4. 1999 bestehende Wertgrenze für ge- Einnahmen (z. B. Arbeitslosengeld) und für pau- tig bereits zu Lebzeiten übertragen. Alle zehn Jahre ringfügige Beschäftigungsverhältnisse anzuhe- schalbesteuerte Einnahmen, z. B. aus kurzfristiger kann Vermögen im Rahmen der Freibeträge (Kinder ben: Aus den 630 DM wurden lediglich 325 Euro. geringfügiger Tätigkeit. je 205000 Euro, Enkel je 51200 Euro) steuerfrei Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (325- Geringfügig Beschäftigte, die keine sonstigen po- übertragen werden. Besitzt der Erblasser zum Bei- Euro-Job) liegt vor, wenn eine Tätigkeit weniger als sitiven Einkünfte erzielen, können bei ihrem Finanz- spiel ein Haus im Steuerwert von 410000 Euro und 15 Wochenstunden umfasst und das monatliche Ar- amt eine Freistellungsbescheinigung beantragen. überträgt die Hälfte davon bereits zu Lebzeiten auf beitsentgelt höchstens 325 Euro beträgt. Die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung er- das Kind, so bleibt auch die Erbschaft der zweiten mächtigt den Arbeitgeber, das geringfügige Entgelt Hälfte steuerfrei, wenn seit der ersten Übertragung steuerfrei auszuzahlen. mehr als zehn Jahre vergangen sind. Geht das Haus dagegen insgesamt erst beim Erbfall auf das Kind über, werden 22550 Euro Erbschaftsteuer fällig. Pauschale Sozialversicherungsbeiträge. Für solche 325-Euro-Jobs hat der Arbeitgeber grund- sätzlich einen Beitrag von 12 Prozent des Arbeitsent- gelts an die Gesetzliche Rentenversicherung und 10 Prozent des Arbeitsentgelts an die Gesetzliche Kran- kenversicherung zu entrichten. Liegt dem Arbeitgeber keine Freistellungsbe- scheinigung vor, muss er das geringfügige Entgelt grundsätzlich nach den individuellen Verhältnissen versteuern. Dies geschieht in der Regel anhand der Lohnsteuerkarte. Aber auch eine falsche Testamentseinrichtung kann bei Vermögen oberhalb der Freibeträge zu ho- Für die Arbeitnehmer bleibt eine geringfügig ent- hen, vermeidbaren Steuern führen. Unklug ist es zum lohnte Beschäftigung grundsätzlich sozialversiche- Wird weder eine Lohnsteuerkarte noch eine Frei- Beispiel, wenn sich Ehegatten zunächst gegenseitig rungsfrei. Allerdings können sie gegenüber ihrem stellungsbescheinigung vorgelegt, erfolgt grundsätz- und nach dem Tode des Zuletztversterbenden die Kin- Arbeitgeber schriftlich auf die Versicherungsfreiheit lich eine Versteuerung nach Lohnsteuerklasse VI. der als Erben einsetzen. Dadurch wird dasselbe Ver- in der Rentenversicherung verzichten, um dort et- Allerdings besteht auch die Möglichkeit, das geringfü- mögen gleich zweimal versteuert, einmal nach dem was höhere Leistungsansprüche zu erwerben. Sie gige Entgelt pauschal mit 20 Prozent (zzgl. Solidari- Tode des ersten Ehegatten und nochmals nach dem müssen dazu den 12-prozentigen Beitrag des Arbeit- tätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) zu versteuern. Tode des zuletzt versterbenden Ehegatten. gebers auf 19,1 Prozent des Arbeitsentgelts aufsto- Die Pauschalsteuer ist formal vom Arbeitgeber zu cken, mindestens aber auf 29,61 Euro. übernehmen, kann aber im Innenverhältnis abge- wälzt werden. Die Pauschalierung ist allerdings nicht möglich, wenn der Stundenlohn über 12 Euro liegt oder wenn das Entgelt einmalig über 325 Euro liegt. Als kurzfristige geringfügige Beschäftigung gilt eine Tätigkeit, wenn sie vertraglich oder ihrer schäftigung sind steuerfrei, sofern die übrigen Ein- Eigenart nach auf höchstens zwei Monate oder 50 hat. Bei der steuerlichen Behandlung von geringfü- gigen Beschäftigungsverhältnissen bestehen drei Möglichkeiten: ⚫steuerfreie Auszahlung bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung Steuerpflicht mit Lohnsteuerkarte ⚫Pauschalierung der Lohnsteuer. Arbeitsentgelte aus geringfügig entlohnter Be- künfte des Arbeitnehmers nicht positiv sind und ⚫ der Arbeitgeber den 12-prozentigen Rentenbeitrag entrichtet. Die übrigen Einkünfte bestimmen sich nach § 2 DIHK begrüßt Sonntags- öffnung der Apotheken Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßte der Deutsche Industrie- und Handelskam- mertag (DIHK) die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Sonntagsöffnung der Apotheken. Der Sonderfall der Apotheken zeige einmal mehr, dass das Ladenschlussgesetz mit seinem unüber- sehbaren Geflecht von Ausnahmen und Sonderre- gelungen zu gravierenden Wettbewerbsverzerrun- gen führe. Das sei nicht mehr hinnehmbar. Die voll- ständige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Händler sei schon viel zu lange hinausgezögert worden. Der Handel dürfe nicht län- ger daran gehindert werden, seine Kunden zu den Zeiten zu bedienen in denen sie einkaufen möchten. Deutschland könne es sich nicht leisten, darauf zu warten, bis das Gericht das Ladenschlussgesetz häppchenweise aufhebe. Arbeitstage innerhalb eines Jahres (nicht Kalender- jahres) begrenzt ist. Ein höheres Arbeitsentgelt als 325 Euro ist zulässig, solange die Tätigkeit nicht be- rufsmäßig ausgeübt wird. Dies wird etwa bei Haus- frauen, Rentnern, Schülern und Studenten ange- nommen. Steuerlich besser: Die Kinder werden gleich zu Er- ben eingesetzt und die Eltern räumen sich stattdes- sen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am Nachlass ein. Die Kinder werden damit schon beim ersten To- desfall Erben, können aber nicht nach Belieben ver- fahren, da der überlebende Ehegatte bis zu seinem Tode das wirtschaftliche Nutzungsrecht am Erbe (wid) us 820 Revolution bei Aldi und Lidl? Die Billig-Discounter wollen laut einem Zeitungs- bericht künftig nicht nur Cash, sondern auch Kar- tenzahlung akzeptieren. Bei Aldi und Lidl solle es Kunden demnächst möglich sein, auch per EC- Karte mit PIN-Eingabe ihre Einkäufe zu tätigen, Geht ein Arbeitsverhältnis über ein Jahr hinaus oder ist es durch eine Rahmenvereinbarung von vornherein auf jährliche Wiederholung angelegt, liegt keine kurzfristige geringfügige Beschäftigung berichtete die,,Lebensmittelzeitung". Bei Lidl sei mehr vor, auch wenn pro Jahr an höchstens 50 Ar- beitstagen gearbeitet wird. Zulässig ist dagegen, nach Beendigung einer kurzfristigen Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber eine erneute kurzfristige Tätigkeit zu vereinbaren, sofern zwischen beiden Ar- beitsverhältnissen mindestens zwei Monate liegen. Sozialversicherungsfreiheit. Kurzfristige Be- schäftigungen sind für Arbeitgeber und Arbeitneh- mer generell sozialversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Zusammentreffen mit einer sozialversicherungs- pflichtigen Hauptbeschäftigung oder einer geringfü- gig entlohnten Beschäftigung. ein Feldversuch im Gange, und vom zweiten Quartal an solle dann die Bezahlung per „EC- Cash" akzeptiert werden. Dem Bericht zufolge bereitet sich auch Aldi inten- siv auf bargeldlose Bezahlung dieser Art vor, um nicht hinter die Konkurrenz zurückzufallen. Aldi ha- be seine Kunden zwar zur Barzahlung erzogen, aber bei teureren Angeboten sei das schwer zu vermit- teln. Beide Discounter bevorzugten offensichtlich das Verfahren mit EC-Karte und Geheimnummer, das teurer aber sicherer ist, schrieb die Zeitung. Da- mit setzten die beiden Ketten den übrigen Handel Besteuerung. Entgelte aus kurzfristiger gering- unter Druck, der wegen der hohen Gebühren mehr- fügiger Beschäftigung sind uneingeschränkt steuer- heitlich nur die Unterschrift verlange. Nach Ansicht pflichtig. Die Möglichkeit der steuerfreien Entgelt- der Zeitung könnte die Entscheidung von Aldi und zahlung unter Vorlage einer Freistellungsbescheini- Lidl zu Gunsten der Geheimnummern die Position gung des Finanzamts besteht hier nicht. Demnach des übrigen Handels bei den Banken schwächen, ist das Entgelt grundsätzlich nach den individuellen die das teurere Verfahren bevorzugen. Bei dem bar- Verhältnissen zu versteuern. Bei Verzicht auf die Vor- geldosen Zahlungsverfahren bucht der Kassen- lage einer Lohnsteuerkarte kann der Arbeitgeber Rechner mit Hilfe der EC-Karte des Kunden den Die Sonn- und Feiertagsruhe müsse dagegen ge- schützt bleiben. So habe auch das Bundesverfas- sungsgericht nur sicher gestellt, dass alle Händler an den ausnahmsweise genehmigten Sonntagsöff- das Entgelt pauschal mit 25% (zzgl. Solidaritätszu- Rechnungsbetrag von dessen Bankkonto ab, sobald nungen gleichermaßen teilnehmen können. Eine schlag und ggf. KiSt) versteuern. Voraussetzung ist, der Kunde seine persönliche Geheimzahl (PIN) in vollständige Aufhebung der werktäglichen Laden- dass es sich um eine gelegentliche, nicht regelmäßig ein Zusatzgerät eingetippt und eine Bestätigungs- schlusszeiten gehe nicht zu Lasten der Arbeitneh- wiederkehrende Tätigkeit handelt, die über 18 zu- taste gedrückt hat. - Nach einer Agenturmeldung hat mer. Dies sei durch das aktuelle Urteil nun bestätigt sammenhängende Arbeitstage nicht hinausgeht, eine Sprecherin von Aldi-Nord zwischenzeitlich aller- worden. Wie das Bundesverfassungsgericht festge- und dass das durchschnittliche Arbeitsentgelt 62 dings erklärt, dass noch keine Entscheidung über stellt hat, bleiben die Beschäftigten durch das Euro pro Tag und 12 Euro pro Stunde nicht über- die mögliche Einführung eines bargeldlosen Ein- Arbeitszeitgesetz und die geltenden Tarifverträge steigt. Weitere Erläuterungen zu den 325-Euro- kaufs gefallen sei. Aldi-Süd wolle weiter ausschließ- vor übermäßiger Arbeitsbelastung hinreichend ge- Jobs können Sie unter folgender Fax-Nr. abrufen: lich Barzahlung akzeptieren,,,um Verzögerungen an schützt. 089/666-32360-05. Bec (Quelle: BdSt/van) der Kasse zu vermeiden". (gs)